Studie bestätigt FDP in Punkto Betreuungsgeld

Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruss:

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt die Haltung der FDP zum Betreuungsgeld. Eine Bargeld-Auszahlung wirkt sich nachteilig auf die Entwicklung der Kinder aus. Mit dem von der FDP im Koalitionsvertrag verankerten Gutscheinmodell für Bildungs- und Betreuungsleistungen würde hingegen gewährleistet, dass Kindern unter drei Jahren die bestmögliche frühkindliche Bildung zugute kommt.

Die Studie zeigt: Besonders benachteiligte Kinder würden von den Gutscheinen profitieren, denn der Besuch einer Kinderkrippe hat für Kinder unter drei Jahren einen deutlichen Einfluss auf ihre Bildungsbiografie.

Nur mit Gutscheinen ist gesichert, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt und zu ihrem Wohl verwendet wird. Die Bargeld-Variante setzt hingegen einen Anreiz, Kinder nicht in Betreuungsinstitutionen zu geben.

Ich werde mich deshalb auch weiterhin vehement für die Auszahlung des Betreuungsgeldes durch Gutscheine einsetzen - für die Chancengerechtigkeit unserer Kinder von klein auf.

Swift – Deutsche Interessen müssen zur Geltung gebracht werden

Anlässlich der Diskussion über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankendaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Das geplante EU-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten darf so nicht kommen. Der Bundesrat hat zu Recht klare Bedingungen gestellt. Die erheblichen Bedenken der deutschen Banken und Bankkunden sind ernst zu nehmen.

Die Bundesregierung muss im Europäischen Rat dafür sorgen, dass Europa sich nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zum kritiklosen Befehlsempfänger aus den USA macht. Europa darf nicht seinen Bankdatenverkehr vertrauensselig anderen Staaten zugänglich machen. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut.

Sowohl die Konstruktion eines befristeten Übergangsabkommens als auch der Versuch, die Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente aus den Beratungen auszuschließen, sind weder im nationalen Interesse noch im europäischen. Sie schaden sowohl den wirtschaftlichen als auch den innenpolitischen Bedürfnissen der europäischen Staaten. Wir wollen eine demokratische EU und keine Alleingänge der Exekutive.

Birgit Homburger zum 9. November und zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger erklärte heute vor Medienvertretern:

Der heutige Tag, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, ist ein Tag der Freude für uns, an den wir erinnern wollen. Das Ereignis des Mauerfalls vor 20 Jahren ist entscheidend und einschneidend für Deutschland gewesen. Es ist zurückzuführen auf eine friedliche Revolution und auf den Freiheitswillen der Menschen in der ehemaligen DDR. Dieser Freiheitswille hat sich Bahn gebrochen und hat dann auch die Chance eröffnet für die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einigung. Das war ein Meilenstein in der deutschen Geschichte, der zu großer Freude Anlass gibt und an den wir heute erinnern möchten.

Wir haben heute in der Fraktion darüber hinaus eine erste Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit setzen wir das um, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland versprochen haben. Es wird zum 01.01.2010 direkt Entlastungen geben. Das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfes, der heute hier auch in den Fraktionen beraten und beschlossen wird. Das bedeutet Entlastungen, vor allen Dingen für die Familien beim Kinderfreibetrag, aber eben auch bei der Erhöhung des Kindergeldes. Das bedeutet eine Abflachung auch bei der kalten Progression. Das bedeutet, dass wir in der Unternehmenssteuerreform, vor allen Dingen für Familienunternehmen Entlastungen beschließen und dass wir auch bei der Erbschaftsteuerreform Korrekturen anbringen. Das ist der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzentwurfes, den wir heute auf den Weg bringen und das zeigt Ihnen die Entschlossenheit, mit der diese Koalition gemeinsam an die Arbeit geht. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf das
um, was wir versprochen haben: Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar des Jahres 2010 in Summe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Das ist eine starke Signalwirkung, die wir jetzt auch

dringend brauchen und die wir sehr schnell jetzt auch auf den Weg gebracht haben. Das zeigt Ihnen, dass die Koalition gut in die Arbeit gestartet ist und dass wir entschlossen handeln und das werden wir auch in allen weiteren Punkten so fortsetzen.

Geschichte: Juden unter Waffen im 2. Weltkrieg

In Israel entsteht ein Museum, das der Öffentlichkeit

"den Beitrag jüdischer Soldaten zum Kampf gegen das Dritte Reich in den Jahren 1939 bis 1945"

nahebringen will. (http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2697.html)

Ingesamt kämpften während des 2. Weltkrieges rund 1,5 Millionen Juden in verschiedenen Armeen, in der Tat natürlich hauptsächlich gegen das Hitlerreich.

550 000 in den amerikanischen Streitkräften, 500 000 in der Roten Armee, d.h. jeder zehnte Rotarmist war Jude.

"Kein anderes Volk [stellte] einen so hohen Prozentsatz an Soldaten."

so der israelische Brigadegeneral Zvi Kan-Tor.

Zuletzt lenkte der Film "Inglourious Basterds" von Quentin Tarantino die Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt. Davor verherrlichte der Film "Defiance" den Kampf jüdischer Partisanen hinter der Ostfront. Schon Ende 2006 beschäftigte sich eine Ausstellung in Berlin mit den Juden "Zwischen Sowjetstern und Davidstern".

Auf der Internetplattform einestages stellte ein Artikel mit Juden in den Alpin-Streitkräften der USA vor: "Skiweltmeister gegen Hitler".

Eindeutig ist eine Tendenz zur militanteren (Selbst-)darstellung der Juden im 2. Weltkrieg erkennbar, während in der Vergangenheit vor allem die jüdische Opferrolle herausgestrichen wurde.

Was in diesen Darstellungen, Ausstellungen und Verfilmungen fehlt, dass auch Juden oder Menschen, die von Juden abstammten, auf Seite der Seite des Deutschen Reichs kämpften oder arbeiteten - nach der Logik: Im Rachen des Wolfes ist es am sichersten. Dies ist aber freilich nur eine Randnotiz der Geschichte, verglichen mit den Dimensionen des vorübergehend in Vergessenheit geratenen Kampfbeitrages der Juden im 2. Weltkrieg. Stalins "Dank" dafür bestand übrigens in der gegen die Juden gerichteten Kosmopolitenverfolgung, nachdem der 2. Weltkrieg ausgestanden war. Nur sein Tod verhütetete noch Schlimmeres.

AP: Today in History for Nov. 8

Nach dem Scheitern der Verfassungsbeschwerden: Hintergründe zum Demjanjuk-Prozess

Nachdem die Verfassungsbeschwerden des mutmaßlichen KZ-Wächters John Demjanjuk gescheitert sind, kann wohl nichts mehr den Prozess gegen ihn aufhalten. Seine Verteidigung dachte zunächst an den Grundsatz "ne bis in idem", der jedoch nicht greift, da dieser Rechtsgrundsatz in Deutschland national ausgelegt wird. Ein Urteilsspruch in einem anderen Land (hier: Israel) hindert nicht an der Neu-Aufnahme eines Verfahrens in Deutschland. Jetzt scheint die Verteidigung sozusagen erfolglos auf Sinnlosigkeit des Verfahrens plädiert zu haben.

Zu den Hintergründen des Prozesses sollte man wissen, dass es in der Ukraine einen alte, spezifische Form von Antisemitismus gibt, die mit der historischen Stellung der dortigen Juden als Steuereintreiber der einstigen polnischen Oberschicht zusammenhängt. Außerdem gab es bei den orthodoxen Christen nie eine Aufklärung, sodass die Juden in Osteuropa als Nachfahren leibhaftiger Christusmörder angesehen wurden (Man bemerke auch die hohe Religiosität Demjanjuks, der regelmäßig betet). Dazu trat dann die Herrschaft der Bolschewiki, die das Land zuerst mit Wirtschaftsexperimenten niederhungerten - Demjanjuk überlebt den Hunger des Holodomor nur knapp - um dann im Land, wie in der übrigen Sowjetunion mit dem Großen Terror zu wüten (Zur ethnischen Zusammensetzung der sowjetischen Geheimpolizei in den 30er Jahren weiteres hier). Vor dem Rückzug vor den Deutschen im 2. Weltkrieg liquidierten die Bolschewiki im großen Umfang politische Häftlinge. Aufgrund der weitverbreiteten Identifizierung von Bolschewismus und Judentum wurde auch dies den Juden angelastet, was sich in verschiedentlichen Progromen entludt.

Aber schon vor der Ankunft der Nazis nach dem Abrücken der Bolschewiki gab es in den Wirren nach dem Sturz des Zaren unter der Regierung des ukrainischen Sozialisten Symon Petljura
schwere Pogrome mit tausenden ermordeten Juden. Im französischen Exil wurde Petljrua deswegen aus Rache von dem jüdischen Anarchisten Scholom Schwartzbard erschossen. Dieser ging aber nach enormen öffentlichen Druck von Pressure Groups straffrei aus - das Schwurgericht sah in dieser Tat ein "Verbrechen aus Leidenschaft".

Manche, die Demjanjuk verurteilt sehen möchten, glauben daher -unausgesprochen - nicht, dass er sich nur opportunistisch in einer Not- und Zwangslage aus der Hölle der deutschen Kriegsgefangenenlager anwerben ließ, wie dies viele deutsche Kommentatoren annehmen, sondern halten ihn vielleicht für einen antisemitischen Überzeugungstäter, der sich damals als Teil einer Kollektivbestrafungsaktion an den Juden gesehen haben mag. Dafür spricht auch, dass er nach Darlegung der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu einem Teil der Wachmannschaft des KZ Sobibor nie die Gelegenheit ergriff zu türmen. Andere hassen ihn gerade wegen seines angenommenen Opportunismus, da geht es dann auch um den Hass auf den Kollaboratuer und den Verräter. Der Verräter ist der Helfer der Feinde, den man noch mehr hasst als die Feinde selbst. Es haben ja nicht alle die Kollaborationsangebote der Nazis angenommen, manche blieben lieber in den Kriegsgefangenlagern.
Warum die Nazijäger dieses völlig subalternen Handlangerfigur derart nachgestellt haben, hängt auch damit zusammen, dass man Demjanjuk für einen bestimmten besonders grausamen Wächter mit dem Beinamen "der Schreckliche" hielt, was sich aber als Verwechslung herausstellte. Psychologisch blieb dieser Vorwurf trotzdem an John Demjanjuk hängen, der sogar zur Figur in Film und Literatur avancierte.

Es kann gut sein, dass beide Versionen zutrifft, d.h. dass sich hier ein Antisemit 1942 durch Anwerbung aus der SS aus einer Notlage rettete. Die SS versuchte jedenfalls unter dem Ansturm der Bewerber in den Kriegsgefangenenlagern die Opportunisten von den loyalen Helfern zu untescheiden, indem sie untersuchte, ob unter den Familienangehörigen Opfer bolschewistischer Repressionskampagnen zu finden waren.

Wenn Demjanjuk ist, verurteilt wird, fügt sich dies nahtlos in eine Rechtsprechung, die deutsche Judenjäger vielfach freisprach - wie es auch mit deutschen Wachleuten von Sobibor geschah, aber ihre Helfershelfer verurteilt. Nach Darlegung dieses Papiers geschah dies nach dem Krieg auch mit jüdischen Judenjägern, die bei der Judenjagd halfen, um ihre Lebensfrist zu verlängern.

Der Prozess gegen Demjanjuk ist insofern politisch, als hier politisch-weltanschaulich motivierte Gewalt geahndet wird. Die Tötung individuell unschuldiger Menschen durch Kollektivhasser darf freilich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zugelassen werden. Die derzeitigen Geschehnisse und offen zu Tage tretenden Probleme von Prozessen gegen Greise nach derart langer Zeit lassen es allerdings erwägenswert erscheinen, die Verjährung für Mord, die erst 1979 abgeschafft wurde, bald wieder einzuführen. Die Argumente die für Verjährung von Totschlag und anderen Verbrechen vorgebracht, gelten beim Mord ebenfalls, der als Totschlag mit besonderen Merkmalen angesehen werden kann.

Zur eingehenderen Beschäftigung mit der ukrainischen Geschichte aus jüdischer Sicht: http://www.hagalil.com/antisemitismus/osteuropa/ukraine.htm

Was Teil der ukrainischen Öffentlichkeit über den Prozess denken, ist in diesem Video zu sehen:

Mißfelder stellt sich hinter das schwarz-gelbe Projekt

Nach Berichten über Missmut in der Union über den Koalitionsvertrag stellt sich Philipp Mißfelder hinter die schwarz-gelbe Koalition:

"Die Junge Union begrüßt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Zukunftssignal für die junge Generation. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle stellen damit die Weichen für eine erfolgreiche und durchsetzungsfähige Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. Das Motto des Koalitionsvertrages ,Wachstum, Bildung, Zusammenhalt’ benennt dabei die drei wesentlichen Schwerpunkte und damit die klaren Ziele des Regierungshandelns. Der schnelle Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeigt, dass Union und FDP jetzt die notwendigen Veränderungen in unserem Land im Interesse der jungen Generationen vornehmen werden. Schwarz-Gelb bedeutet Aufbruch!

Als Junge Union unterstützen wir die künftige Bundesregierung, endlich die Sozialsysteme nachhaltig und damit generationengerecht zu reformieren. Jetzt gilt es, die Pflegeversicherung durch den Einstieg in die Kapitaldeckung demografiefest zu machen, ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu schaffen und offene Fragen bei der Rentenversicherung zu klären. Schwarz-Gelb wird entschlossen dafür sorgen, dass die Folgen des demografischen Wandels nicht allein von den kommenden Generationen bewältigt werden müssen. Ebenso zukunftsweisend ist die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung, die zum Markenzeichen der neuen Bundesregierung gehören wird. Hier steht Wolfgang Schäuble als Garant für eine verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik. Er wird dabei auf den Rückhalt der Jungen Union bauen können.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, wird die schwarz-gelbe Koalition Deutschland nachhaltig prägen. Union und FDP steht dafür ein schlagkräftiges Kabinett zur Verfügung, das die richtige Mischung aus Erfahrung und Erneuerung bietet.“