Freitag, 10. Juli 2009

Münster: Studenten fahren ab dem Wintersemester mit dem NRW-Ticket - für 38 Euro mehr

Münsteraner Studentinnen und Studenten können ab dem nächsten Semester ein zusätzliches NRW-Ticket nutzen, zahlen müssen sie dafür 38 Euro mehr. Insgesamt erhöhen sich die bei der Rückmeldung zu zahlenden Beträge nunmehr um 51 Euro.

Was sich logisch schwer nachvollziehen lässt, ist, dass Jusos und andere linke Gruppierungen gegen Studiengebühren auftreten, die mit dem NRW-Ticket verbundene Erhöhung der Beitragslast jedoch in Kauf nehmen. Dabei funktioniert dass NRW-Ticket auch anders nicht als Studiengebühren: Alle Studenten zahlen in eine gemeinsame Kasse ein, woraus Verbesserungen der Studienbedingungen finanziert werden sollen. Der Haken kann bei den Studiengebühren kann nur sein, dass sie der Staat nutzt, um seinen Beitrag zur Finanzierung der Hochschulen zurückzufahren.

Interessant ist dieser Hinweis, dass Studierende pro Fahrt mit dem schon bestehenden Semesterticket nach 19 Uhr und am Wochenende eine Person mitnehmen können.

Donnerstag, 9. Juli 2009

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Mittwoch, 8. Juli 2009

Was ist links, was ist rechts? 4. Teil

Die Rechte steht auf der Seite der Starken, die Linke auf der Seite der Schwachen.

Gemäß dieser Definition sind Westerwelle und auch die CDU auf der Rechten zu verorten, da sie erklärtermaßen die Interessen derjenigen vertreten, die noch irgendwas zu verlieren haben, zB ihr Arbeits-Einkommen an den Fiskus, weil sie in der Lage sind, sich durch einen Job selbst zu versorgen. Westerwelle sagt, er vertrete die Interessen derjenigen, "die morgens früh aufstehen". Die FDP hat sich damit von der Bürgerrrechtspartei aller Bürger zur Steuersenkungspartei aller steuerpflichtigen Bürger verändert. Damit bietet sie Lücken, in die andere vorpreschen können, etwas die Piratenpartei, die die Rechte der bedrängten Computerfreaks verteidigt, oder neue Rentnerparteien, die die Ansprüche der Alten verteidigen.

Linksradikale und linke Vordenker sehen ihr Klientel in allen Habe- und auch Taugenichtsen, zu ersteren gehören auch Studenten und Schüler, die - nachdem der Linken die Arbeitermilieus wegbrechen - zunehmend von links mobilisiert werden. Sodann stehen die Anspruchsberechtigten.

Der Knackpunkt der Argumentation liegt darin, dass den "Starken" gegenwärtig große Teile ihres Einkommens durch den noch stärken Staat weggenommen, so dass fraglich ist, ob die Starken auch den starken Teil der Gesellschaft ausmachen. Insofern ist die Interessenvertretung Westerwelles in einer Demokratie legitim: Auch Starke haben Rechte.

Das Eiserne Kreuz - ist älter und jünger als das Dritte Reich














Ein deutscher Tank im 1. Weltkrieg mit dem Eisernen Kreuz als Hoheitszeichen und das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr.



Wer sich historisch bilden will, dem sagt Wikipedia schon einiges über das Eiserne Kreuz, über das noch eine Art Phantom-Diskussion fortlebt:

Das Eiserne Kreuz war nach der französischen Ehrenlegion der zweite europäische Kriegsverdienstorden, der ohne Ansehen von Stand und Dienstgrad vergeben wurde, was zu seiner Popularität enorm beitrug. Vielleicht lässt sich der einzigartige Ruf des Ordens in seiner Zeit auch mit seiner betonten Schlichtheit und auffälligen Einmaligkeit unter den Kriegsorden erklären.
Es wird deutlich, dass das Eiserne Kreuz einen Bezug zu den demokratischen Strömungen nach der französischen Revolution hat. Durchaus demokratisch ist es, weil es ohne die Voraussetzung von Adel oder Dienstgrad verliehen wurde. Diese alten Beschränkungen erklären aber auch die Vorbehalte, die in Demokratien gegenüber der Verleihung von Orden bestehen. In der Weimarer Republik wurde sogar nur ein "Ehrenschild" an verdiente Bürger vergeben, erst in der Bundesrepublik gibt es ein Bundesverdienstkreuz.

In der Debatte im Bundestag und in der Öffentlichkeit wurde die inflationsartige Verleihung unter Hitler für moralisch verurteilenswerte Kriege angeprangert, insbesondere die Verleihung im 2. Weltkrieg an "Partisanen"- und "Judenjäger". Die so argumentieren, bleiben freilich die Erklärung dafür schuldig, warum sie nichts daran auszusetzen haben, dass die Bundeswehr das Eiserne Kreuz selbstverständlich als Hoheitszeichen auf ihren Fahrzeugen führt, wie das bereits auf den Fahrzeugen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg (dort in der Form des Balkenkreuzes) und des kaiserlichen Heeres im 1. Weltkrieg der Fall war. Auch bleibt in dieser Argumentationslinie unklar, warum der 2. Weltkrieg daran hindern soll, das Eiserne Kreuz in einer - noch nicht gegeben - existenziellen Konfliktsituation in veränderter Aufmachung neu zu stiften und mit anderen Inhalten zu füllen. Es gelang ja auch unter vielen Mühen und Opfern, Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit neuen Inhalten neu erstehen zu lassen.
Überträgt man die Argumentation der Kritiker auf andere Symbole, die von der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden, hieße das, dass auch der Bundesadler abgeschafft werden müsste, da auch die NSDAP und das Dritte Reich den Adler als Zeichen verwendeten.

Es ist freilich einiges an Stimmungsmache gegen die Träger dieser Auszeichung denkbar, etwa mit historischen Fotografien von dekorierten SS-Männern, die mit den Bundeswehr-Ordensträgern zusammenmontiert werden, sodass die Attraktivität fraglich ist. Dem könnte man freilich entgegensteuern, indem man das neugestiftete Eiserne Kreuz optisch anders gestaltet, etwa in Silber- und Blautönen, statt im düsteren Schwarz der historischen Vorläufer.

Auch das Ehrenzeichen der Bundeswehr führt das Eiserne Kreuz als "Symbol für Freiheitsliebe, Ritterlichkeit und Tapferkeit" eingestanzt in die Auszeichnung - was nicht abwegig ist, wurde es doch zuerst 1813 in den Befreiungskriegen gegen einen französischen Diktator gestiftet. Das Ehrenzeichen der Bundeswehr wird allerdings nicht als Auszeichnung für Kombattanten, also Kriegsteilnehmer, angesehen. Im Krieg befinden wir uns ja auch nicht, wie der Verteidigungsminister Josef Jung, der ja dann die Kommandogewalt and die Bundeskanzlerin abgeben müsste, gebetsmühlenartig erklärt.

Das Eiserne Kreuz wurde übrigens in seiner Geschichte vielfach auch an Juden (hier nur zwei davon) verliehen.

Dienstag, 7. Juli 2009

Why we fight III

Why we fight II

Why we fight I