Freitag, 14. Dezember 2007

Westerwelle als einsamer Rufer im Bundestag

Guido Westerwelle hielt folgende Rede im Deutschen Bundestag, die ich als historische Wegmarke auf Deutschlands Weg in die Staatsknechtschaft im Wortlaut wiedergebe. Es soll niemand sagen können, es hätte keine Warner gegeben:


"Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Ihnen geht es heute nicht um den Schutz von Arbeitnehmern.
(Klaus Uwe Benneter (SPD): Doch!)
Ihnen geht es heute darum, einen Staatsmonopolisten mit dem Namen Post zu schützen.
(Widerspruch bei der SPD - Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist jetzt aber nicht richtig!)
Das ist das Anliegen, das heute durch den Deutschen Bundestag gebracht wird.
(Beifall bei der FDP)
Wenn es Ihnen darum gehen würde, Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, und wenn es Ihnen darum gehen würde, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, dann müssten Sie unserem Volk die Nettofrage beantworten: Was nutzt den Arbeitnehmern denn ein Bruttomindestlohn, der auf dem Papier steht, wenn Sie als Regierung ihnen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen immer weniger netto in der Tasche belassen? Das ist die soziale Frage, die beantwortet werden muss.
(Beifall bei der FDP - Andrea Nahles (SPD): Haben Sie Ihren Redetext von vor fünf Jahren?)
Diese Bundesregierung beklagt eine Gerechtigkeitslücke, die sie selber geschaffen hat.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Geld in der Tasche haben als im vorigen Jahr. Jetzt wundern Sie sich, dass die Mehrheit unseres Volkes sagt: Der Aufschwung geht an uns vorbei.
(Rolf Stöckel (SPD): Was macht denn die FDP in Nordrhein-Westfalen dagegen?)
Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat aufgrund Ihrer Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik in diesem Jahr 1 600 Euro weniger zur Verfügung als im letzten Jahr. Da können Sie doch nicht zulasten der Wirtschaft mit Mindestlöhnen kommen! Sie müssen den Handlungsspielraum des Staates endlich auf seine Kernaufgaben begrenzen. Greifen Sie den Bürgern weniger in die Tasche.
(Ludwig Stiegler (SPD): Genau das machen wir!)
Dann haben die Menschen mehr Netto vom Brutto. Das ist sozial und im Sinne derjenigen, die arbeiten und den Karren in Deutschland ziehen.
(Beifall bei der FDP - Andrea Nahles (SPD): Sie lenken ab!)
Herr Minister, weil Sie das Entsendegesetz angeführt haben, möchte auch ich etwas dazu sagen. Das Entsendegesetz ist Mitte der 90er-Jahre verabschiedet worden,
(Klaus Barthel (SPD): Als Sie noch an der Regierung waren!)
um Deutschland bzw. deutsche Unternehmen in Anbetracht der EU-Osterweiterung vor ausländischer Billigstkonkurrenz und vor Dumpingangeboten zu schützen.
(Andrea Nahles (SPD): Richtig!)
Mit diesem Gesetz verfolgte man also das Ziel, deutsche Unternehmen zu schützen, und zwar vorzugsweise vor osteuropäischer Dumpingkonkurrenz. Jetzt verwenden Sie das Entsendegesetz, um einen deutschen Monopolisten vor deutscher Konkurrenz zu schützen, und das zulasten von Zehntausenden Arbeitsplätzen, die dadurch über die Wupper gehen.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja!)
Das, was Sie hier beschließen, ist unsozial.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert, dass ein sozialdemokratischer Arbeitsminister allen Ernstes amerikanische Verhältnisse fordert, die Sie sonst wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Ich will übrigens, anders als Sie, keine amerikanischen Verhältnisse.
(Andrea Nahles (SPD): Das ist jetzt aber ganz billig!)
Deswegen möchte ich auch nicht, dass wir in Deutschland ein Entsendegesetz mit Mindestlöhnen à la Amerika beschließen. Dort gibt es keine Tarifautonomie, dort gibt es keine gut organisierten Interessenvertretungen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, und dort gibt es keinen Kündigungsschutz, wie wir ihn kennen. Sie sollten einmal auf einem SPD-Parteitag sagen, dass Sie uns allen Ernstes empfehlen, in Deutschland für amerikanische Verhältnisse zu sorgen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr richtig!)
Mal sehen, ob Sie dort lebend herauskommen.
(Beifall bei der FDP - Volker Kauder (CDU/CSU): Bestimmt! Auf einem SPD-Parteitag darf man doch alles sagen!)
Im Übrigen möchte ich festhalten, dass es in keinem Land der Welt einen Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro gibt. Das, was Sie beschließen, ist der höchste Mindestlohn der Welt. Auch das muss, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geht, gesagt werden.
Viele Abgeordnete aus den Reihen der Union argumentieren genauso, wie wir es tun; Ihre Begeisterung steht Ihnen doch ins Gesicht geschrieben. Ich stelle fest, dass Frau Wöhrl, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, gesagt hat:
Was vereinbart wurde, ist ökonomisch falsch. Der Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und verhindert, dass mehr Geringqualifizierte eine Arbeit finden.
(Beifall bei der FDP - Dirk Niebel (FDP): Recht hat Frau Wöhrl!)
Sie ist eine kluge Parlamentarische Staatssekretärin. Aber dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Debatte zulasten des Mittelstandes hier fehlt, ist nicht einmal durch ein Geburtstagsfest zu erklären.
(Beifall bei der FDP)
Ich möchte zitieren, was der Ministerpräsident des Landes Thüringen frisch am heutigen Tage dazu veröffentlicht.
(Frank Spieth (DIE LINKE): Ach Gott, den als Zeugen!)
Er sagt:
Es ist schön, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird. Wenn er aber zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung eines Monopols führt, dann lehne ich ihn ab.
Das sagte der Ministerpräsident am heutigen Tage.
Weil in der Debatte noch ein Vertreter der wirtschaftlich denkenden Unionsabgeordneten sprechen wird, nämlich Herr Kollege Meyer, richte ich das Wort an ihn: Wenn Sie selbst am heutigen Tage sagen, dieses Gesetz sei wörtlich „ein bisschen dazu missbraucht“ worden, „die Wettbewerbssituation für die Zukunft im Interesse der Post zu beeinflussen“, dann können Sie, meine Damen und Herren von der Union, heute nicht zustimmen.
(Beifall bei der FDP)
Nun sprechen wir gelegentlich auch über das, was mit einem angeblichen Niedriglohn und Billigstkonkurrenz gemacht wird. Wir wollen, an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet, eines festhalten: Sie sagen, dass die privaten Wettbewerber schäbige Löhne anbieten.
(Andrea Nahles (SPD): Richtig!)
„Richtig“ rufen Sie von der SPD. Ich möchte Ihnen eines sagen: Sie als SPD sind selber indirekt an der PIN AG beteiligt.
(Zurufe von der FDP: Pfui!)
Ihnen gehört ein Teil des Unternehmens über ihre Vermögensbeteiligungen. Sie können doch nicht hier im Deutschen Bundestag die Politik eines Unternehmens als unsozial kritisieren, das Ihnen selbst zum Teil gehört. Das, was Sie hier machen, ist eine unglaubwürdige Politik.
(Beifall bei der FDP)
Kasse machen mit niedrigen Löhnen und hier darüber klagen das ist wirklich ein starkes Stück.
(Beifall bei der FDP Dirk Niebel (FDP): So was Scheinheiliges!)
Schließlich wollen wir auch einmal darüber reden, warum denn die Löhne bei den privaten Wettbewerbern niedriger als die sind, die von dem Staatsmonopolisten Post gezahlt werden. Das wissen viele unserer Bürgerinnen und Bürger nicht. Die Post zahlt keine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent, während die Privaten die volle Mehrwertsteuerlast zu tragen haben. Ein solcher Kostenvorteil ist unfair. Dass Private dann versuchen, anders zurechtzukommen, ist marktwirtschaftlich nachvollziehbar, wenn auch sozial falsch. Deswegen wäre es Ihre Aufgabe, wenigstens an das Mehrwertsteuerprivileg heranzugehen. Aber nicht einmal das trauen Sie sich mittlerweile.
(Beifall bei der FDP)
Sie als Deutscher Bundestag beschließen ein Gesetz und nutzen die gesetzgeberische Macht des Staates, damit Anteile des Staates wertvoller werden. Dieser Staat, der durch die Bundesregierung vertreten wird, hat durch die Mindestlohnentscheidung allein durch das Aktienpaket, das Deutschland an der Post hält, einen Gewinn von ungefähr 1,5 Milliarden Euro gemacht. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Gesetzgeber seine Macht nutzt, damit der Staat unter Ausschaltung privater Konkurrenz Kasse machen kann. Normal ist das nicht, und auch mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP - Widerspruch bei der SPD)
Deswegen appelliere ich an Sie: Das ist eine der folgenschwersten Entscheidungen gegen die soziale Marktwirtschaft,
(Zurufe von der SPD: Oh!)
weil sie nämlich die Tarifautonomie infrage stellt und diese durch staatliche Lohnfestsetzung ersetzen will. Dass das von Linken, von Sozialdemokraten und auch von einem Teil der Grünen gewollt ist, ist nichts Neues. Dass Sie von der Union das mitmachen, ist enttäuschend bis empörend.
(Beifall bei der FDP)
Wo sind denn Ihre Mittelständler? Wo sind denn Ihre Leute, die die soziale Marktwirtschaft und Ludwig Erhard noch ernst nehmen? Dass Sie, Herr Kollege Brauksiepe, als Sozialdemokrat damit vielleicht nicht einverstanden sind,
(Heiterkeit bei der FDP)
kann ich verstehen. Aber wo sind denn die Mittelständler der Union? Sie müssten jetzt einmal ihre Loyalität zur Verfassung zeigen. Soziale Marktwirtschaft ist besser als bürokratische Staatswirtschaft. Diese Festsetzung staatlicher Löhne ist der Weg in die Planwirtschaft. Dann können wir auch gleich die Preise festsetzen. Das ist DDR nur ohne Mauer. Wir Freien Demokraten wollen etwas anderes.
(Anhaltender Beifall bei der FDP Ludwig Stiegler (SPD): Das hilft trotzdem nichts!)

1 Kommentar:

schwul-und-liberal hat gesagt…

Die spielen Staats-Monopoly!