Montag, 21. Januar 2008

Wenn das Staatsschiff sinkt...

Der Staats- und Absolutismustheoretiker Thomas Hobbes über das Verhalten bei Staatsversagen- und -Zusammenbruch:

"Wenn in einem auswärtigen oder inneren Krieg die Feinde den Endsieg erringen, so daß ein weiterer Schutz der staatstreuen Untertanen nicht mehr möglich ist, da die Kräfte des Staates das Feld nicht länger beherrschen, dann ist der Staat aufgelöst und jedermann frei, sich in der Weise zu schützen, die ihm sein eigener Verstand anrät." (S. 254)

Um festzustellen, ob ein Staat versagt, muss geklärt werden, was überhaupt die verfehlbare Aufgabe oder der Zweck des Staates ist:

"Die Aufgabe des Souveräns, ob Monarch oder Versammlung, ergibt sich aus dem Zweck, zu dem er mit der souveränen Gewalt betraut wurde, nämlich der Sorge für die Sicherheit des Volkes. ... Mit 'Sicherheit' ist hier aber nicht die bloße Erhaltung des Lebens gemeint, sondern auch alle anderen Annehmlichkeiten des Lebens, die sich jedermann durch rechtmäßige Arbeit ohne Gefahr oder Schaden für den Staat erwirbt." (S. 255)

Es geht also offenbar um Sicherung von Leben, Einkommen und Vermögen (Eigentum).

"Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann, und nicht länger. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, wenn niemand anderes dazu in der Lage ist, kann durch keinen Vertrag aufgegeben werden. ...
Der Zweck des Gehorsams ist Schutz. Findet ihn ein Mensch in seinem eigenen Schwert oder in dem eines anderen, so ist er von Natur aus diesem Schutz gehorsam und bemüht sich, ihn zu erhalten. Denn obwohl die Souveränität nach der Absicht ihrer Schöpfer unsterblich sein soll, so ist sie doch ihrer eigenen Natur nach nicht nur einem gewaltsamen Tod durch einen auswärtigen Krieg ausgesetzt, sondern trägt auch wegen der Unwissenheit und der Leidenschaften der Menschen von ihrer Errichtung an viele Keime einer natürlichen Sterblichkeit in sich, und zwar durch innere Zwietracht." (S. 171)

Man kann wohl im Einklang mit Hobbes folgern: Ist der Staat nicht mehr in der Lage, den öffentlichen Frieden zu gewährleisten, ist man seiner Verpflichtungen ihm gegenüber ledig. Wenn auf den Straßen der Mob tobt, während die Staatsorgane untätig bleiben und in Saus und Braus leben, entfällt etwa die Pflicht zur Steuerleistung.

Man kann auch dem Gesagten auch folgern: Geht der Staat selbst dazu über, seine Bürger ohne Rechtsgrundlage zu töten oder enteignet er sie, verfehlt er Aufgabe und Zweck ebenfalls. Ein Staat der seine Bürger zu schützen in der Lage ist, kann seine Macht mißbrauchen, die Bürger zu terrorisieren. Man wird hier dem Bürger ein Nonkooperationsrecht und ein Widerstandsrecht zugestehen müssen. Diese Möglichkeit könnte von Hobbes übersehen worden sein.

Thomas Hobbes: Leviathan, Frankfurt a. Main: Suhrkamp 1999, 9. Aufl.

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