Donnerstag, 26. Juni 2008

Mehr oder weniger Wahlrecht

Der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig machte im vergangenen Monat durch die fulminante Idee von sich reden, die Stimmrechte von Arbeitslosen und Rentern um die Hälfte zu entwerten.

Ein Blick in einen gewöhnlichen Grundgesetzkommentar zeigt, dass es nicht nur wie bei Ludewig Vermutung ist, dass dies verfassungswidrig wäre.

Aus der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl folgt, dass ein Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen unzulässig ist, siehe auch BVerfGE 58, 205.

Grundsätzlich sieht die FDP das Problem das Ludewig ansprechen wollte, nämlich das zunehmende Übergewicht der Leistungsempfänger an den Wahlurnen, das geeignet ist, das Land in den Ruin zu treiben. Ihre eigenen Initiativen, wie die Ausdehnung des Wahlrechts auf Kinder (Solms) würden jedoch das Stimmgewicht von staatlichen Leistungsempfängern nur stärken.

In der Verfassung ist festgeschrieben, dass das Wahlalter nach unten beschränkt ist. Warum sollte neben einem Wahlmindestalter nicht auch ein für alle gleiches Wahlhöchstalter in der Verfassung festgeschrieben werden können?

Monströsitäten aus dem Internet

Man fragt sich ob die Aktivisten gegen Vorratsdatenspeicherung mit dem etwa bei Dominik Hennig zu findenden Banner, das eine staatliche Kamera im Schlafzimmer zeigt, noch allzuviel ausrichten können, da Markt und Gesellschaft bereits bei der öffentlichen Zurschaustellung aller Schlafzimmeraktivitäten angelangt sind, Stichwort "YouPorn", hier ein Beitrag in der BILD-Zeitung dazu. Die Prostitutions-"Ebay"-Seite gesext.de aus Deutschland vermittelt - ohne Aufruf-Barriere für Minderjährige - die entsprechende Einstellung dazu: der Mensch ist Ware, der sich bis auf die Haut selbstzuvermarkten hat. "Devilry - your name is Germany!", titelte die Anglopresse im Ersten Weltkrieg. Immer mehr Studentinnen versteigern sich bei gesext, um die ansteigenden Studienkosten zu finanzieren.
Da kann man nur feststellen, dass der Staat und seine Ermittler mit ihrem Überwachungsinteresse den Individuen der Marktgesellschaft mit ihren Entblößungsinteresse nur gerademal mühsam hinterherhumpelt.

Der neueste "Hit" aus den USA, der auch in Deutschland angekommen ist, sind jetzt Nachbarschaftsseiten im Internet. In den USA kann dort jeder Internet-User zum kleinen Blockwart und Denunzianten werden, etwa von ehemaligen Strafgefangenen im Wohnquartier - ganz ohne Beteiligung des Staats. In einem unterregulierten und - administrierten, zudem ethnisch zerklüfteten und vom Rassenhass gezeichneten Gemeinwesen wie den USA sind solche Seiten etwa bei der Wohnungssuche ganz besonders hilfreich. Ich denke, in Deutschland wird die Idee insofern noch nicht so erfolgreich sein und im harmloseren Rahmen betrieben werden.

Mittwoch, 25. Juni 2008

Links-Rechts-Geradedrauf

Als Definitionsansatz von "rechts" hörte ich einmal den Spruch:
"Rechte sind doch oft einfach nur Linke, die gerne mal drauf hauen!"

Findet diese Gleichung von gewalttätigen Rechten und friedliebenden Linken Halt in der Realität, so dass man ein positives Verhältnis zur Gewalt als Erkennungsmerkmal von Rechten bezeichnen könnte?

Ein Blick auf diesen WELT-Artikel schüsselt auf, dass die Zahl linker Gewalttaten im Jahr 2007 die Zahl von Gewaltaten mit rechtem Hintergrund überwog. Die politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund überwiegen zwar ingesamt bei weitem, dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass das Zeigen rechtsextremistischer Symbole und Verbreiten entsprechender politischer Inhalte in größerem Umfang unter Strafe gestellt ist, während Hammer und Sichel oder der Kommunistenstern straffrei gezeigt werden dürfen.

Dienstag, 24. Juni 2008

Links-libertäre Verrenkungen, oder: Mit Ex-SEDlern gegen "Staazis"

Das zuletzt besprochene Posting des Linkslibertären Dominik Hennig ("Nicht der System-Agitprop auf den Leim gehen!") verdient noch genauere Analyse.


"Gegen Sowjeteuropa à la Lissabon und Remilitarisierung à la Jung (im Äußeren) und Schäuble (im Inneren) sind aber nicht nur Gysi, Gauweiler und - da der Hinweis sicher von hinterwestlerisch gestimmten Kommentarrülpsern sowieso kommen wird - ja, auch die NPD (solange sie selbst nicht an der Macht ist), sondern eben auch und zuallererst alle authentischen Erzliberalen, die sich an Cobden, Bastiat, Eugen Richter und Ludwig von Mises orientieren."



Was steht da eigentlich?

Gysi ist gegen ... "Sowjeteuropa" und "Remilitarisierung im Innern". Ausgerechnet der Ex-SEDler, soso.

Auch die NPD ist gegen "Sowjeteuropa" und "Remilitarisierung im Innern", "aber nur solange sie selbst nicht an der Macht ist".

So Dominik Hennig. Warum macht er diese Einschränkung bezüglich der NPD nicht auch hinsichtlich der Ex-SED? Was macht Gysi, der sich neuerdings auch als "libertärer Sozialist" bezeichnet, so glaubwürdig? Hat nicht schon eine DKP-Mitläuferin der Ex-SED ausdrücklich erklärt, ein Gesellschaftssystem nach ihren Vorstellungen werde mehr staatliche Überwachung notwendig machen?

Mittwoch, 18. Juni 2008

Zeigefreudigkeit im Netz und Patriotismus auf den Straßen

Ein guter Beitrag zur grassierenden Zeigefreudigkeit der Jugendlichen im Netz findet sich hier.

Fazit: Die Jugendlichen stellen mehr Informationen von sich ins Netz als Schäuble je abhören könnte. Datenschützer verstehen die Welt nicht mehr, aber radikalliberale Blogger wie Dominik Hennig wissen nach wie vor, dass der Feind der Innenminister ist, aber der jedenfalls der aktuell - vermutlich - nicht mehr überwachende Gysi unser aller Solidarität verdient.

Der Beitrag der netzeitung handelt auch verständnisvoll die Eskapaden von Nachwuchspolitikern der JU und der Grünen Jugend im Netz ab. Wobei der Piss auf die Deutschlandfahne bei den Grünen keine Panne darstellt, sondern Ausdruck antideutscher Gesinnung ist, die bis in die höchsten grünen Parteikader reicht. Man will sich bei den Grünen nicht mit den Farben anfreunden, die Ausdruck eines republikanischen und demokratischen Nationsverständnisses sind. Unverständlich eigentlich.
Dass Schwarz-Rot-Gold selbst in Arbeiterbezirken hängt, ist in der deutschen Geschichte keine Selbstverständlichkeit. In der Weimarer Republik hingen in den Straßenzügen wechselnd Hammer und Sichel oder die Hakenkreuzfahne aus den Fenstern. Die Nazis verunglimpften Schwarz-Rot-Gold als "Schwarz-Rot-Senf".
Man fragt sich, ob die Grünen diese Zeiten wiederhaben wollen.

Der moderne Flaggen-Patriotismus, der erkennbar Züge des Stars-and-Stripes-Patriotismus in den USA trägt, tut in der globalen Konkurrenz um die besten Migranten Not: Denn wer will schon in ein Land einwandern, in dem man auf die Landesfahne pisst?

Katastrophe, Kollaps, Untergang

Neben der Beschäftigung mit dem Thema Kapitulation in Essayistik und Musikdichtung gibt es gegenwärtig noch umfassendere Herangehensweisen an die Thematik im Westen: Da geht es dann nicht um Unterwerfung unter fremde Kulturen, sondern um die Angst unter die Räder der ausgebeuteten Natur zu geraten. Es gibt ein voluminöses Werk mit dem Titel "Kollaps", zumal in Deutschland die allgegenwärtige Furcht vor der Klimakatastrophe. Die Furcht des Westens vor dem Verlust seiner einzigartigen globalen Machtstellung entspricht die Angst davor, dass der Mensch seine biblische Herrscherstellung über die Natur verliert.
In Deutschland ist das Wort "Untergang" bei dieser Thematik von Bedeutung. Man entsinnt sich noch fern des Buches "Der Untergang des Abendlandes" von Oswald Spengler, der davon ausgeht, dass verschiedene Kulturkreise auf Welt nach festen Gesetzmäßigkeite aufblühen und verdorren. Bernd Eichinger befasst sich in dem vielbeachteten Kinofilm "Der Untergang" mit letzten Tagen in einem Kommandobunker.
Ich denke, ein Film über ein derartiges historisches Thema sagt auch etwas über die Gegenwart aus.

Kapitulation und Unterwerfung

Wenn man das Thema Kapitulation behandelt, müssen auch verwandte Wortfelder wie Unterwerfung behandelt werden.
Unterwerfung ist zumal das, was der Islam verlangt bzw. schon dem Namen nach bedeutet, aber offenbar nicht nur dieser:

"In der Kirche kommt es zu keiner „Klärung“ von anstehenden Fragen. Ihre Lehre steht unverrückbar fest. Sie erlaubt kein Hinterfragen, sondern verlangt absolute Unterwerfung unter ihre unhaltbaren Glaubenssätze. Sie erzwingt diese Unterwerfung so rücksichtslos, wie jedes andere totalitäre System in der Welt. Das viel beschworene geschwisterliche Miteinander in der Kirche gibt es nicht." - Willibald Glas, „Christentum und Gewalt“, 1992, S. 170

In der Wikiquote findet man ferner:

"Aus der Geschichte geht hervor, dass Bündnisse und Garantien meistens der erste Schritt zur Unterwerfung eines Teils, natürlich des schwächern sind, wenn er nicht auf der Hut ist." - Johann Gottfried Seume, Apokryphen

Das kann ich gerade aus der Erfahrung mit einem Internet-Strategiespiel, in dem man auch Bündnisse schließen kann, bestätigen.

"Geistige Unterwerfung beginnt mit der Annahme der Fragestellung", schrieb Ernst Jünger einmal.
Beginnt sich der Westen nicht bereits dem Islam zu unterwerfen, wenn er zB anlässlich eines Eheverfahrens in Frankreich zu diskutieren beginnt, ob die Jungfräulichkeit eine "wesentliche Eigenschaft" einer Frau sei?

Der Westen mag die großen militärischen Auseinandersetzungen gewinnen, bei denen islamische Streitkräfte, so die des Irak, kapitulieren müssen. Gegenüber der schleichende Veränderung der Gesellschaften Westeuropas wirkt er seltsam hilflos und panisch, wie ein Elefant, der vor einer Maus in Schrecken gerät.

Donnerstag, 12. Juni 2008

Kapitulationsstimmung

Derzeit gehen mir zwei historische Fotografien zum Thema Kapitulation durch den Kopf. Eine zeigt ein Kind im Warschauer Ghetto, die andere zeigt einen verweinten gefangenen blonden Hitlerjungen in Wehrmachtsuniform (konnte sie noch nicht im Internet aufspüren). Kürzlich stolperte ich passend zum Thema über einen umfangreichen Wikipedia-Beitrag über den Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte im Juni vor 64 Jahren. "Operation Bagration" die wohl bestverdrängte und umfassendste Teil-Niederlage der Deutschen im 2. Weltkrieg. Im OKW-Tagebuch finden sich keine Eintragungen über sie. Mir fällt auch auf, dass man als Westdeutscher wenig über die Umstände der Kapitulationen gegenüber den Russen weiß. Es finden sich schwülstige Propagandafilme der DDR darüber im Internet, in denen es in diesen Szenen nur so von deutschen Überläufern aus kommunistischer Überzeugung wimmelt ("Im Geiste Ernst Thälmanns!") Doch wie ging es wirklich zu?

Man hört und liest derzeit viel von Kapitulation, wenn man sich nicht mit Geschichte befasst. Da sind zum einen die Islamkritiker, die verkünden, der Westen knicke vor islamischen Herausforderung ein. Ich lese dazu gerade Hendryk M. Broders: "Hurra, wir kapitulieren!", das allerdings jede Menge Beleidigungen von Muslimen enthält. So schlimm es kann es noch nicht stehen für Juden, Christen und Atheisten.

Zum anderen säuselt gerade die Band Tocotronic ihr Lied von der "Kapitulation". Ein anderes von ihr nennt sich "Mein Ruin". Es geht irgendwie auch um die Dekonstruktion von Männlichkeit.

Ein Blick in Wikipedia lehrt mich, dass es neben der bedingungslosen auch noch die ehrenvolle Kapitulation gibt. Auf letztere legt man als zivilisierter Westler wohl keinen Wert, da "Ehre" ja als eine Sache dieser als so archaisch und zurückgeblieben geschilderten Muslime geschildert wird, sodass für den Westen wohl nur die bedingungslose Kapitulation bleibt...

Mittwoch, 11. Juni 2008

Pole Podolski oder: Was uns Fußball über Politik sagt.

Der Streit um den Fußballer Podolski gibt einen Hinweis darauf, worum es im Verhältnis Deutschland - Osteuropa in der Gegenwart geht:

Nicht um Siedlungsbestrebungen der Deutschen in Osteuropa wie im Mittelalter (siehe letztes Posting), sondern darum, dass die reproduktiv erschöpften Deutschen in weltweiter Einwanderungs-Konkurrenz um die besten Köpfe und im Fußball auch um die besten Füße stehen.

Nach Lage der Dinge bietet sich für die Deutschen als einziges Einwanderungsreservoir Osteuropa an, da die Arbeits-Migranten aus dem Rest der Welt vor allem auch aus Gründen der Sprache nach Frankreich oder Großbritannien/ USA an Deutschland vorbeiströmen.

Die Länder des implodierenden Osteuropa haben gigantische Wanderungsverluste zu beklagen, allein die Ukraine hat in den letzten Jahren, so hörte ich, 7 Mio. Menschen verloren. Da diese Menschen aber so oder so gehen, ist nur die Frage: Welches Land bekommt Sie?

Dienstag, 10. Juni 2008

Links-militante Geschichtsverdränger

Ein Fall von militanter Vergangenheitsverdrängung meldet DIE WELT aus Potsdam.
Wer hätte gedacht, dass die Konfrontation mit der Geschichte des Mittelalters in Gestalt eines Vortrags über "Hoch- und spätmittelalterlichen Ostsiedlung bzw. -kolonisation bis zum 14. Jahrhundert" derartige Tumulte auslösen kann? Erika Steinbach ist beileibe nicht die einzige, die "einige Menschen" in Osteuropa als Deutsche ansieht. Anmaßend ist es von den Linksextremisten, sich mit Gewalt als Interessenvertreter der osteuropäischen Länder aufzuspielen, obwohl dort gerade oft der Verweis auf die gemeinsame Vergangenheit mit den Deutschen zunehmend gesucht wird.

Die "Lust am Einknicken" gilt offenbar auch vor den Gewaltandrohungen von Linksextremisten. Der Geist weicht der Gewalt. Wir bewegen uns in gesellschaftliche Zustände, in denen intellektuelle Betätigung, wozu auch Beschäftigung mit Geschichte gehört, zunehmend auf Polizeischutz angewiesen ist. Geschichte provoziert durch ihre Differenz gegenüber heutigen Zuständen. Mangelnde Bildung wird mit Händen und Füßen verteidigt, als auch die Scheu in Osteuropa Verantwortung zu übernehmen.

Montag, 9. Juni 2008

Rechte Quertreiber

Auf heise.de verwundert man sich über eine kleine neonationalsozialistische Splittergruppe, die sich mit Israel solidarisiert.
Eine Spiegelung des Umstands, dass Hendry M. Broder vermehrt am rechtskonservativen Rand in Deutschland und und in der Schweiz um Unterstützung sucht.

Auch die historischen Nazis unterstützten eine Zeit lang, Anfang der 30er Jahre, die Auswanderung nach Israel - nicht nur, indem sie die Juden in Deutschland verfolgten und diskriminierten. Adolf Eichmann sah sich in Israel um, um den Aufbau des jüdischen Staates zu begutachten, kam aber zu keinen guten Schlussfolgerungen seiner Beobachtungen.

Dienstag, 3. Juni 2008

Ein Ritterfilm aus der Oberpfalz

Mit "Ekkelins Knecht" ist nach mehreren Jahrzehnten wieder ein deutscher Ritterfilm in die Kinos gekommen. Leider läuft er nur regional begrenzt in bayerischen Kinos. Der Film wurde in der Oberpfalz gedreht, die auch "Land der hundert Burgen" genannt wird, und noch zahlreiche Burgruinen aufweist, die sich als Drehschauplatz oder als Freiluftbühne nutzen lassen.