Donnerstag, 26. Juni 2008

Mehr oder weniger Wahlrecht

Der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig machte im vergangenen Monat durch die fulminante Idee von sich reden, die Stimmrechte von Arbeitslosen und Rentern um die Hälfte zu entwerten.

Ein Blick in einen gewöhnlichen Grundgesetzkommentar zeigt, dass es nicht nur wie bei Ludewig Vermutung ist, dass dies verfassungswidrig wäre.

Aus der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl folgt, dass ein Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen unzulässig ist, siehe auch BVerfGE 58, 205.

Grundsätzlich sieht die FDP das Problem das Ludewig ansprechen wollte, nämlich das zunehmende Übergewicht der Leistungsempfänger an den Wahlurnen, das geeignet ist, das Land in den Ruin zu treiben. Ihre eigenen Initiativen, wie die Ausdehnung des Wahlrechts auf Kinder (Solms) würden jedoch das Stimmgewicht von staatlichen Leistungsempfängern nur stärken.

In der Verfassung ist festgeschrieben, dass das Wahlalter nach unten beschränkt ist. Warum sollte neben einem Wahlmindestalter nicht auch ein für alle gleiches Wahlhöchstalter in der Verfassung festgeschrieben werden können?

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