Dienstag, 26. August 2008

Wie Gesetze terrorisieren

Der Terror des Gesetzes liegt nicht nur in einer eventuellen Strafandrohung,

sondern auch in der Ungenauigkeit von Sprache, die stets Unsicherheit erzeugt, ob ein Verhalten gesetzlich erfasst, etwa erlaubt oder verboten ist.

Hinzu kommt die zunehmende Kompliziertheit moderner Gesetzestexte und die Fülle von Ausnahmetatbeständen, mit denen die Politik Rücksicht auf Interessengruppen nimmt, so dass auch die Klärung der Auslegung durch Gerichte und Kommentare den Dschungel zum Verständnis des Gerichtes nur wenig lichtet.

So wird mit jedem neuen Gesetz neue Rechtsunsicherheit im Namen der Rechtssicherheit geschaffen. Der rechtliche sicherste Raum ist derjenige Raum, der noch nicht von Gesetzen erfasst ist, dann gilt einfach: Jeder kann tun und lassen, was er will.

Dieses Problem ist jedem besseren Juristen an sich geläufig, was aber nicht zur Abkehr von der Gesetzesmassenproduktion führt.

Keine Kommentare: