Sonntag, 21. September 2008

Niederlage für die Versammlungsfreiheit

Aus liberaler Sicht kann man zu den Vorgängen an diesem Wochenende in Köln, dem Anti-Islamisierungskongress, folgendes anmerken:

Aus liberaler Sicht können die Muslime ihre Moscheen in beliebiger Weise errichten, allerdings dürfen auch Gegendemonstranten dagegen demonstrieren, wie dies ja in Deutschland gegen jede beliebige Art von Bauwerk praktiziert wird. Insbesondere sind Linke im Falle von zu errichtenden Sporttempeln oder Konsumtempeln, wie die Vorgänge in Berlin zeigen (siehe dazu auch diesen Blog), sehr viel unwillieger als im Bereich von anderen nicht-christlichen Gotteshäusern. Selbstverständlich dürfen auch die Gegendemonstranten gegen die Gegendemonstranten, die Islamophilen gegen die Islamophoben, friedlich demonstrieren.

Insofern die Polizei die Kundgebung der Islam-Gegner am Heumarkt verbot, kann man dies als Versuch des Staates verbuchen, das Gesicht zu wahren. Denn eigentlich hat der Staat vor den linken Gegendemonstranten kapituliert: Staatsversagen im Bereich Grundrechtsschutz. Verlust des Gewaltmonopols an Linke und Linksextreme.

Dieses Muster findet sich auch in Bayern. der Staat hat hier massive Grundrechtseinschränkungen bei der Versammlungsfreiheit vorgenommen. Anlass war auch hier weniger die Angst vor den Aufmärschen der marginal auftretenden Neonazis, sondern die Angst vor dem Terror der linken Gegendemonstranten.

Deutschland wird also von einer Kombination aus rechten Aufmärschen. linkem Straßenterror und religiösen Konflikten immer weiter in die Diktatur getrieben.

Aufgabe eines liberalen aber auch eines konservativen Journalismus wäre, die Fälle von Staatsversagen im Bereich des Grundrechtsschutzes zu sammeln und aufzuzeigen.

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