Dienstag, 21. Oktober 2008

Ist staatliche Finanzmarktstabilisierung mit Liberalismus vereinbar?

Wenn es nach diesem schon älteren Kommentar von Gerald Braunberg in der FAZ geht, könnte das durchaus der Fall sein:

"Nach dem Verständnis dieser Neoliberalen durfte der Staat sich keineswegs auf die Rolle eines Nachtwächters zurückziehen, sondern sollte die Rahmenbedingungen herstellen und sichern, ohne die eine freie Gemeinschaft von Menschen nicht auf Dauer friedlich zusammen leben kann. Becks Vorstellung, der Neoliberalismus erzeuge einen künstlichen Gegensatz von Staat und Freiheit, ist abwegig. Solche Vorstellungen finden sich allenfalls bei einigen versprengten Radikalliberalen (vorwiegend in den Vereinigten Staaten), die Freiheit und Anarchie miteinander verwechseln. [Gemeint sind: Libertäre/Anarchisten]

Nein, der Neoliberalismus braucht den Staat ... Der neoliberale Staat sorgt für einen verlässlichen Rahmen, indem er Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit garantiert, das Privateigentum und den Wettbewerb schützt, eine stabile Währungsordnung garantiert und ansonsten weitgehend Marktfreiheit zulässt. ... Man wird daneben keinen bedeutenden Neoliberalen finden, der eine finanzielle Grundsicherung für in Not geratene Menschen ablehnt; wie man diese organisieren kann, hat Milton Friedman mit seinem Konzept einer negativen Einkommensteuer gezeigt."


Den Ausführungen in diesem Beitrag zufolge stehen Neoliberale für die zeitgenössische und gemäßigste Variante des Liberalismus, dann kommen die Laissez-faire-Liberalen, die wohl den klassischen Liberalismus repräsentieren, der den Nachtwächterstaat fordert. Am radikalsten sind die Libertären, die amerikanischen Anarchisten, die Freiheit im Sinne von absoluter Herrschaftsfreiheit verstehen.

Neoliberal wird daneben auch als linker Kampfbegriff wohl für alles verwendet, was sich liberaler als die klassische Sozialdemokratie positioniert.

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