Sonntag, 30. November 2008

Stadtschloss Berlin: Endlich eine Entscheidung...

...., die aber aus Sicht von Lür Waldmann von der Stadtschloss Berlin Initiative nicht die Optimale ist:


"Hier wird sichtbar, dass in der Politik Geld überhaupt keine Rolle spielt, es geht bei Entscheidungen nur darum, was die Politiker wollen. Da wird ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben, ohne dass das Nutzungskonzept für das Gebäude feststeht. Wir befürchten, dass sich so die Kosten für das Humboldtforum deutlich erhöhen werden. Wenn die Nutzung irgendwann klar ist, wird das Architektenkonzept angepasst werden und das
kostet Geld. Dies soll mit Steuergeldern finanziert werden, die dann bei der Beseitigung von Straßenlöchern und der Sanierung der Schulen fehlen."


Die Stadtschloss Berlin Initiative setzt seit 2001 auf ein eigenes Konzept zur Errichtung des Stadtschlosses mit allen vier Fassaden -also mit dem Renaissanceflügel- und der Kuppel über dem Eosanderportal sowie dem
vorgelagerten "Apothekerflügel". Der Wiederaufbau soll privat finanziert werden und das Schloss - mit Humboldt-Forum, wenngleich auf kleinerer Fläche - privatwirtschaftlich betrieben werden.
Weitere Informationen unter www.stadtschloss-berlin.de

Der Entwurf des italienischen Architekten Francesco Stella wirkt, was die Spreeseite anbelangt, in der Tat etwas trist - Neo-Renaissance, Italien 1930er Jahre. Ob man damit die Gegend wiederbeleben kann? Kleinräumige und aufgelockerte Renaissance-Architektur wäre etwas gewesen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Nutzung wenigstens nicht rein museal wird, wie der Staat plant.

Samstag, 29. November 2008

Westerwelle, der deutsche Obama?

Gegen eine Einordnung von Obama als Sozialdemokrat wendet sich dieser Beitrag im Tagesspiegel.
Möglicherweise war das Hochjazzen Obamas in Deutschland eher ein Ausdruck der sozialdemokratischen Tendenzen und Sehnsüchte hierzuland. Aber auch Linke in den USA sehen sich getäuscht.

John le Carré

Ein lesenswertes Interiew mit John le Carré in der FAZ.

Carré erkennt einen hohen Standard des Freiheitsschutzes in Deutschland an und verweist auf die totaldemokratische Vergangenheit Englands. Er registriert auch den "Sinn für Selbsthass" als aktuell nationale Besonderheit der Deutschen.

Freitag, 28. November 2008

Vermächtnis des Widerstands

Christian Graf von Krockow schrieb über das Vermächtnis des Widerstands gegen Hitler, der sich zu weiten Teilen aus Angehörigen der "alten Milieus", insbesondere dem Adel, dem Christentum und der Arbeiterbewegung rekrutierte:

[Die demokratische Gesellschaft] lässt den Menschen ihren eigenen Willen, der aufs Vorwärtskommen, auf die Zukunft, das persönliche Wohlergehen, die `Selbstverwirklichung` richtet. (...) die alten Milieus gleichen Erinnerungsbildern, die allmählich verblassen. Sogar die Familienbindungen verlieren immer mehr an Kraft.[...] Was immer dabei der Ertrag, der Zuwachs an Freiheit sein mag, der uns zufällt und gewiss nicht gering ist, im Blick auf eine künftige Gewaltherrschaft besagt der Sachverhalt, dass wir ihr beinahe hilflos ausgeliefert sein werden. Denn wo noch sollten wir vor ihr eine Zuflucht, wo den Rückhalt finden, aus dem die Möglichkeit zum Widerstand erwächst? In Büchern oder Filmen, die die Zukunft ausmalen, findet sich natürlich immer ein Held, der das Gebäude des Bösen zum Einsturz bringt. Aber dürfen wir darauf vertrauen? Um es deutlich zu sagen: Ein Claus Stauffenberg wird kaum wiederkehren, und dann mit einer verdoppelten Sprengladung erfolgreich sein. Kaum zufällig erscheint uns manches an ihm inzwischen als fremd, und das hat damit zu tun, dass die Jugendwelt, in der er aufwuchs, nicht mehr die unsere ist. Rechtzeitig vorbeugend handeln. Das ist ein Vermächtnis des Widerstands." (Christian Graf von Krockow: Eine Frage der Ehre, Hamburg 2004, S. 165 ff.)

Das um sich greifende Präventionsdenken ist demnach ein Ausdruck der Schwäche, die die vereinzelten Individuen in den westlichen Gesellschaft heute empfinden. Dabei droht, dass sich die Demokratie Angst vor Islamisten, NPDlern und anderen totalitären Bedrohungen auch von innen heraus totalitarisiert, das ist dann ein schleichender Prozess, in dem durch immer neue "BKA-Gesetze" die Grundrechte weiter durchlöchert und ausgehöhlt werden und schließlich jegliche gefährlich erscheinenden Abweichler "zivilgesellschaftlich" ausgegrenzt und sozial vernichtet werden. Eine Demokratie mit langer geschichtlicher Tradition wird die befristete Kappung von Grundrechten im Kriegsfall überleben. Was ist aber, wenn sich der Kriegszustand über Jahrzehnte hinzieht? Gegenwärtig ist zudem die Lage so, dass der antitotalitäre Grundkonsens, von dem Krockow mit seiner Zurückweisung sozialitischen Utopismus noch ausging, in der BRD durch die DDR-Ideologie des "Antifaschismus" weitgehend verdrängt worden ist, was mit einer weit offenen Flanke gegenüber den freiheitsfeindlichen Bestrebungen der Linkspartei einhergeht. Die Idee Krockows zum Schutz der Demokratie "rechtzeitig vorbeugend" zu "handeln" ist übrigens keineswegs neu. In der Demokratie des antiken Athens gab es das Scherbengericht (Ostrakismus) mit dem jeder außer Landes verbannt werden konnte, der als Gefahr für die Demokratie erschien, ohne eines Vergehens überführt worden zu sein. Offensichtlich führt ein solches Verfahren zu großer Willkür, es soll die Athener auch um ihre besten Männer gebracht haben, wenn auch die Quellenlage wenig hergibt.


Eine Adnote: Krockow erkennt auch die Nähe der historischen Stauffenberg-Figur zu den Superhelden-Figuren der amerikanischen Comic-Industrie. Kein Wunder, dass sich ein Superman-Fan jetzt der Umsetzung der Stauffenberg-Geschichte fürs Kino angenommen hat. Stauffenberg als Figur aus der Realität ist mit seinem Vorhaben weitgehend gescheitert, also kein Happy End, immerhin hatte er aber den Erfolg, die Existenz einer deutschen Widerstandsbewegungen unter Beweis zu stellen, was oft ein Anliegen derartiger Gruppierungen ist.

Donnerstag, 27. November 2008

Der "moderne Präventionsstaat" wird ausgebaut...

...und die Befugnisse des BKA werden erweitert. Das letzte Wort in dieser Sache wird wohl das BVerfG haben. In den medialen Kommentaren zum neuen Gesetz tauchen böse Worte wie "Geheimpolizei" und "Totalitarismus" auf.

Was mir auffällt ist, dass anscheinend das Kostenargument gegen den "modernen Präventionsstaat", wie ihn Juristen nennen, keine Rolle spielt. Das muss doch alles ein Schweinegeld kosten, Menschen zu verfolgen, die (noch) gar keine Verbrechen begangen haben.

Über die Mächte der Zukunft

Der US-Geheimdienstrat hat eine Prognose über die Weltlage im Jahr 2025 veröffentlicht. Demnach könnten Kanada und Russland vom Klimawandel profitieren. Ebenfalls werden Indien und China zu den Mächten der Zukunft gehören. Der Stern der USA sinkt, teils weil der Aufstieg der anderen Mächte wirkt wie ein Abstieg der USA wirke, teils weil wirtschaftlich und politische Macht vom Westen in den Osten transferiert werde. Die EU wird für überbordende Blockade-Demokratie kritisiert. In einem mittelosteuropäischen Land könnte das organisierte Verbrechen die Macht übernehmen. Weltweit wird es Kriege um die knapp werdenden Ressourcen geben. Die Menschheit hat sich exponentiell vermehrt, die natürlichen Ressourcen sind endlich. Kann sich jeder ausrechnen, was da passieren wird.

Auf die zunehmend multipolare Welt hat schon Helmut Schmidt hingewiesen. Und auf den relativen Abstieg des Westens durch den Aufstieg der anderen Gabor Steingart.

Auch die Auflösung des El-Kaida-Netzwerks wird prognostiziert. Damit sind freilich nicht Entwicklungen gemeint, die von heute auf morgen stattfinden. Der islamistische Terrorismus wird noch längere Zeit eine Gefahr darstellen.



Lesehinweise:
Gabor Steingart: Weltkrieg um Wohlstand
Helmut Schmidt: Die Mächte der Zukunft

FAZ will die LINKE nicht im Haus, und die

...beschwert sich prompt. Lesenswerte Kampfansage der FAZ an diese Partei.

Es ist noch lange nicht vorbei...

...der islamistische Terror geht weiter. Jetzt mit einer ungeheuerlichen Anschlagswelle in Indien.

Mittwoch, 26. November 2008

Wenn Religion verboten gehört

Eine Seminarbeit über die prinzipielle Verbietbarkeit verfassungsfeindlicher Religionsgemeinschaften.

Wie Lafontaine Freiheitsrechte relativiert

In diesem Interiew äußerte sich Oskar Lafontaine wie folgt:

"[...]was nützt einem Aids-Kranken in Afrika die Pressefreiheit? Der braucht eine gesundheitliche Versorgung".



Eckhard Jesse schreibt dazu:

"Wieso soll für einen Aids-Kranken Pressefreiheit unnütz sein? Wäre mit Unfreiheit Aids-Kranken zu helfen? Es verbietet sich, den Wert der Freiheit derart zu relativieren. Als Vorsitzender einer Partei des smarten Extremismus kann Lafontaine solche verräterischen Ressentiments bedienen, als Demokrat darf er es aber nicht. Innerparteiliche Kritik wurde nicht laut, auch nicht auf dem Parteitag im Mai 2008, als der Saarländer diese Aussage wiederholte."
(Eckhard Jesse: Die Linke - der smarte Extremismus einer deutschen Partei; 2008, S. 278)

"Erst kommt das Fressen, dann die Moral" - genau diese Logik des bekannten Bertolt-Brecht-Zitats ist es, die sich hinter den Äußerungen Lafontaines auftut.

Warum sich Liberale auf den 20. Juli 1944 beziehen dürfen

Die Widerstandskreise, die hinter dem Hitlerattentat des 20. Juli 1944 standen, weisen nicht nur Bezüge zu einem patriotischen Konservatismus und zur Sozialdemokratie, sondern auch zum Liberalismus auf.
Wortwörtlich wurden sie von Nationalsozialisten als "liberal" gekennzeichnet:

"Das Bekenntnis zur Schuld kam aus einer ethischen Haltung, die die Stauffenbergs und ihre Freunde über die Masse der Mitläufer in allen Schichten der Gesellschaft weit heraushob. Empört stellte einer die Untersuchung gegen die Erhebung führenden Beamten der Geheimen Staatspolizei nach Monaten eingehender Vehöre fest:
'Die ganz innere Fremdheit, die die Männer des reaktionären Verschwörerkreises gegenüber den Ideen des Nationalsozialismus kennzeichnete, kommt vor allem in der Stellung zur Judenfrage zum Ausdruck. Die Erlebnisse der Jahre [vor] 1933 und die auf ein breites Tatsachenmaterial gestützte Aufklärungsarbeit der NSDAP über die Judenfrage ist an diesem Kreis von Personen spürlos vorübergegangen. Trotz aller bitteren Erfahrungen, die das deutsche Volk und wahrscheinlich auch sie selbst bis 1933 haben machen müssen, stehen sie stur auf dem Standpunkt des liberalen Denkens, das den Juden grundsätzlich die gleiche Stellung zuerkennen will wie jedem Deutschen.'
Die Aussagen von Berthold und Alexander Graf Stauffenberg gegenüber ihren Vernehmern belegen diese allgemeine Feststellung auch im Einzellfall."

(Peter Hoffmann: Clauf Schenk Graf von Stauffenberg und seine Brüder, Stuttgart 1993, S. 11. Hervorhebg v. mir)

Die Opposition gegen Hitler kennzeichnete sich auch selbst als liberal:

Helmuth James Graf von Moltke berief sich bei seinen Kontaktversuchen zu den Engländern "in Istanbul auf ungenannte Personen in hohen und militärischen und zivilen Stellen, sowie andere >liberale< Elemente und Arbeitervertreter" (S. 357).

Die Zielsetzung der Fronde des 20. Juli weist mit der Wiederherstellung der von Hitler außer Kraft gesetzten Grundrechte der Weimarer Verfassung unverkennbar liberale Gehalte auf (S. 343). Die "Regierungserklärung", die unter Mitarbeit Stauffenbergs entstand, erkennbar aber vom wirtschaftliberalen Nationalkonservativen Carl Goerdeler geprägt war, umfasste:
"Wiederherstellung des Rechts; Wiederherstellung der Moral; Kampf gegen die Lüge der Propaganda; Wiederherstellung der Freiheit des Geistes, des Gewisssens, des Glaubens und der Meinung; Erneuerung der Erziehung und Bildung der Jugend auf christlich-religiöser Grundlage bei äußerster Duldsamkeit gegenüber Andersgläubigen,...,eine neue Verfassung, grundsätzliche Freiheit der Wirtschaft; ausgleichende Sozialpolitik; ... Zur Wiederherstellung des Rechts gehörten Rechtsgleichheit, ...die Bestrafung rechtsbrecherischer Richter, die Sicherheit der Person und des Eigentums, die Auflösung der Konzentrationslager, die Festsetzung einer Verfassung mit Zustimmung des Volks und der Frontsoldaten... Die Judenverfolgung, 'die sich in den unmenschlichsten und unbarmherzigsten, tief beschämenden und gar nicht wiedergutzumachenden Formen vollzogen hat', werde sofort eingestellt. Die Androhung, alle Rechtsbrecher werden der verdienten Strafe zugeführt, gilt natürlich auch für die hier Schuldigen."
(S. 346 f., Hervorhebg v. mir)

Donnerstag, 20. November 2008

Aktion Freiheit

Der unermüdliche Marco Kanno hat eine "Aktion Freiheit" gestartet. Alles noch im Aufbau begriffen, aber vielleicht finden sich ja schon bald viele Miststreiter. Vernünftige Portale, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über Rechtsextremismus, sondern auch über Linksextremismus und Islamismus informieren, tun in der Tat Not. Politically Incorrect hat zu viele Trash-Artikel und verbale Entgleisungen in den Kommentaren (jüngst gegen Obamas Mutter). Über linksextreme Gewalt-, Aktions-, und Agitationsformen gibt es überhaupt nichts speziell Zugeschnittenes. Die Lektüre des Tagesspiegels bringt einiges: Der Tagesspiegel ist eigentlich ein linksliberales Blatt, das allerdings angesichts der zugespitzten Situation in Berlin linke Gewalt in der Berichterstattung nicht ignorieren kann, wenn es sich vor den Lesern nicht unglaubwürdig machen will.

Marco Kanne ist mit seinen Ausflügen in den Anarchismus auf jeden Fall selbst Extremismus-Experte. Auf seinem Profil bei studivz findet sich folgender Ausspruch:
"Extremism in the defense of liberty is no vice.“ -- Barry Goldwater

Montag, 17. November 2008

Rebellionspotential entlädt sich

Erst im Oktober warnten Soziologen vor einem zunehmenden "Rebellionspotenzial", halb redeten sie es selbst herbei.

Jetzt hat sich ein Schülermob, offensichtlichst unter agitatorischem Einfluss von Linksextremen, bei Protesten in Berlin ausgetobt. Dabei tobte er auch gegen eine Ausstellung über jüdische Unternehmer.

Jens Jessen scheint mit seiner Brandrede über die "Jugend ohne Charakter" und "traurige Streber" Erfolg gehabt zu haben.

Über die konkreten schulpolitischen Forderung in Berlin vermag ich nicht zu urteilen. Ich selbst habe noch in 13 Jahren Abitur gemacht. Schon den Nachmittagsunterricht, den ich nur in der 11. Klasse zu genießen hatte, fand ich allerdings unproduktiv. Für Klassen mit nur 20 Schülern dürfte im Armenhaus Berlin das Geld nicht reichen.

An den Universitäten ist eigentlich ähnliches passiert: Die Professoren haben es sich bei der Bachelorreform leicht gemacht und denselben Stoff einfach auf weniger Semester zusammengeschoben. Studenten klagen über Überforderung, Leistungsdruck und psychische Probleme, putschen sich mit leistungssteigernden Drogen auf. Ich denke, auch hier wird sich bald einiges entladen.

Sonntag, 16. November 2008

Huntington revisited

Gunnar Heinsohn hat darauf hingewiesen, dass Samuel Huntington bereits in seinem Buch "Clash of Civilizations" von einer kulturalistischen auf eine demographische Betrachtungsweise umgeschwenkt sei, die den "youth bulge", einen hohen Anteil von jungen Männern in einer Gesellschaft, in Rechnung zieht:

"Während der Aufstieg Ostasiens durch [...] Wirtschaftswachstum angeheizt worden ist, ist die Resurgenz des Islam durch nicht minder spektakuläre Raten des Bevölkerungswachstums angeheizt worden. Das riesige Reservoir an oft beschäftigungslosen Männern zwischen 15 und 30 ist eine natürliche Quelle der Instabilität und Gewalt innerhalb des Islam wie gegen Nichtmuslime. Welche anderen Gründe auch sonst noch mitspielen mögen, dieser Faktor allein erklärt zu einem großen Teil die muslimische Gewalt."


(Huntington 1996, zit nach Gunnar Heinsohn: Söhne und Weltmacht 2008, S. 31)
Gunnar Heinsohn verdeutlich die demograpischen Ungleichgewichte zwischen Orient und Okzident:

"Die Palästinenser im Gazastreifen hingegen kämpfen im youth bulge-Bereich mit etwa 50 Prozent unter 15 Jahren um den aktuellen Welthöchststand außerhalb Schwarzafrikas. Im Jahre 2002 kommen auf 1000 Araber in Gaza 42 Geburten (1998 sogar noch 50), dagegen 2002 in Deutschland und Österreich 9, der Schweiz 10, den USA 15 (PRB 2003). In der übrigen islamischen Welt hat 2002 lediglich Afghanistan (43 auf 1000) eine höhere Geburtenrate als Gaza, in der arabischen Welt liegt Yemen mit 44 Geburten auf 1000 noch vor dem Palästinensergebiet. Womöglich gilt das auch für Saudi-Arabien, wenn man nur die arabische Bevölkerung ( 18 von 23,5 Millionen) betrachtet, da die 5,5 Millionen Fremdarbeiter von der Fortpflanzung weitgehend ausgeschlossen sind. Ohne die Ausländer sind womöglich 55 Prozent der Menschen im Ölland unter 15 Jahre alt. Zwischen 1963 und 2003 steigt die innersaudische Gesamtbevölkerung von 5 auf 18, die jenige Jemens von 5,5 auf fast 19 Millionen." (Heinsohn s. 32 f.)


Diese träge zur "Überrepräsentation von Palästinensern, Yemeniten und Saudis in Führungspositionen des transnationalen Terrorismus" mit bei. (Heinsohn, S. 33) In globaler Perspektive ergibt sich folgendes Bild:


"Das aktuell quantitativ beeindruckendste Beispiel für youth bulges liefern die islamisch geprägten Ländern, die in nur fünf Generationen (1900 - 2000) von 150 auf 1200 Millionen Menschen zugenommen haben und immer noch - neben einigen schwarzafrikanischen Nationen - das Siegesbanner der Fortpflanzung tragen. Zum Vergleich: das immer wieder als Weltbedrohung ... gezeichnete China, hat sich im selben Jahrhundert von 400 auf 1200 Millionen Menschen nur verdreifacht, das Territorium des heutigen Indien von 250 auf 1000 Millionen verfierfacht. " (Heinsohn S. 25)


Laut Heinsohn wäre noch bis ins Jahr 2020 mit Unruhe innerhalb und an den Rändern der islamisch geprägten Weltregionen mit zu rechnen, d.h. wohl auch in Mitteleuropa.




Donnerstag, 13. November 2008

Schwarz-gelb in Hessen?

Es gibt einige Hinweise darauf, dass sich bei den Neuwahlen in Hessen Anfang 2009 ein schwarz-gelbes Bündnis durchsetzen könnte.

Der linke Scherbenhaufen hat sich ja weitgehend unwählbar gemacht.

Die FDP hatte zum letzten Wahlkampf wirklich gute Kinowerbung:



Über die Lage in Neuseeland berichten die FDOG: Gewinner der Wahlen sind Rechtsliberale und Radikalliberale, eine Koaltion ist denkbar. Verlierer sind Sozialdemokraten und eine xenophobe Partei (die allerdings im Gegensatz zu in Deutschland oft völkischen Parteien dieser Art rein ökonomisch gegen Einwanderung zu argumentieren scheint). Ein interessantes Auswanderungsziel bleibt erhalten.

Mittwoch, 12. November 2008

Stauffenberg revisited

Claus Graf Stauffenberg, der Hitler-Attentäter, hat es bis heute nicht leicht in der deutschen Bevölkerung. Vor allem die Linken (zB in Foren) kolportieren zum Zwecke der Diskreditierung mit großer Enthüllungspose bevorzugt ein Briefzitat, dass sich so anhört:

Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.

Dieses Zitat wurde auch in neueren filmischen Darstellungen eingebaut, sowie im Wikipedia-Artikel zu Stauffenberg, und soll wohl dramaturgisch die Wandlung vom NS-Mainstream-Saulus zum Widerstands-Paulus illustirieren. Harald Steffahn schreibt dazu vor diesem Zitat:

In anderen Briefen an seine Frau Nina gab er [Stauffenberg] seine Eindrücke über Land und Leute wieder, wobei der Tonfall sich in nichts von dem traditionellen deutschen Überlegenheitsgefühl gegenüber den Slawen unterschied:

[...]

Offenbar völlig verträglich mit diesem Weltbild fand er den gehobenen polnischen Lebenstil auf den Landsitzen. In den letzten Stabsquartieren habe ich in ziemlich heruntergekommenen Chateaus herrliche Empirmöbel gesehen. Unwahrscheinlich schöne Sache, bei denen mir die Augen übergehen. Gerade jetzt bin ich einem Landhaus eines sehr kultivierten Künsters mit sehr schöner Bibliothek und fabelhaften Empiresachen, Betten Nachttische, Spiegel, Bücherschränke, klassisch im Stil und so, wie man sie sich vorstellt.


Besser verständlich wird dieser scheinbare Widerspruch, wenn man annimmt, dass Stauffenberg nicht nur vom völkischen Denken seiner Zeit beeinflusst, sondern auch noch im supranationalen altaristokratischen Denken des gehobenen Adels verwurzelt war. Demnach enthielte das Zitat die Wiedergabe des nationalsozialistischen Kriegsplans zur Unterwerfung Polens unter Ausklammerung der Entvölkerungsabsichten Hitlers, verbunden mit zwei Gemeinplätzen einer Konversation in Adelskreisen jener Zeit, nämlich dass der Pöbel unglaublich sei und man auch an die Landwirtschaft denken müsse. (Man beachte auch den Widerspruch von "Pöbel" zu "arbeitsam", einer oft den Deutschen zugeschriebenen Eigenschaft). Steffahn weiter:


Der kultivierte Kenner und Genießer, der auch mit Vorliebe guten Weinen zusprach ..., konnte übergangslos zu unbarmherziger Härte wechseln, wenn sein Rechtsempfinden verletzt wurde. Im Bereich seiner Einheit wurden zwei Polinnen, Mutter und Tochter, mit Taschenlampen auf dem Speicher entdeckt. Da sie angeblich der polnischen Artillerie Zeichen zugeblinkt hatten, ließ ein Unteroffizier sie umbarmherzig erschießen. Stauffenberg brachte den Mann [...] vor ein Kriegsgericht [...] Bei strafwürdigen Taten endete abrupt seine vielgerühmte Kameradschaftlichkeit. Zusätzlich beweist diese Reaktion, daß sein abschätziger Blick auf die slawische Bevölkerung nichts mit Willkür und dem Herrenmenschenwesen gemein hatte, die sich jetzt bei der Besatzungsmacht auszutoben begannen. Nicht lange, und sie trugen mit zu seiner inneren Wende bei.
(Harald Steffahn, Stauffenberg, Hamburg, 1994, S. 56 f.)


Man kann dazu noch anmerken, dass die Bundesrepublik Stauffenberg nicht deswegen gedenkt, weil er bis etwa 1943 das NS-Regime mittrug, sondern weil er es ab 1943 nicht mehr tat. Wohl nicht zufällig überliefert Steffahn nur sehr wenige politische Stellungnahmen Stauffenbergs, da diese zum Teil noch haarsträubender ausfallen, und widmet sich der Ereignisgeschichte. Dass Zitat oben eignet sich in den Händen von Linkspopulisten besonders gut zur Diffamierung, da das Wort "Jude" fällt, womit man Stauffenberg dann auch noch als großen Antisemiten darstellen kann.

Was ein denkbar gewordenes neopopulistisches Regime mit Menschen anstellen wird, die ihr (christliches) Gewissen entdecken und ihre Rechtsvorstellungen gegen die des konformistischen BRD-Volksheims setzen, kann man angesichts solcher Zitat-Attacken gegen historische Widerständler schon erahnen.

Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind übrigens schon relativ früh rehabilitiert worden.

Über noch einen Aufstand des Gewissens in der FAZ: Ypsilanti-Kritikerin Metzger geht.

Montag, 10. November 2008

Obama außenpolitisch

In den "Foreign affairs" hat Barrack Obama Ankündigungen im Jahr 2007 über seine Außenpolitik gemacht, Überschrift "Renewing American Leadership". Obama sieht also die globale Vormachtstellung der USA als beschädigt oder gar aufgehoben an und will sie erneuern.

Einige Dinge, die mir in dem Papier auffielen:

MOVING BEYOND IRAQ

To renew American leadership in the world, we must first bring the Iraq war to a responsible end and refocus our attention on the broader Middle East.


Das hört sich nach einer Ausweitung der amerikanischen Aktivitäten an, die sich allerdings durch mehr Diplomatie auszeichnen sollen.

REVITALIZING THE MILITARY

To renew American leadership in the world, we must immediately begin working to revitalize our military. A strong military is, more than anything, necessary to sustain peace.

Obama hängt also der Meinung an: "Si vis pacem, para bellum."
Wie ist sein Verhältnis zur Gewalt?

I will not hesitate to use force, unilaterally if necessary, to protect the American people or our vital interests whenever we are attacked or imminently threatened. We must also consider using military force in circumstances beyond self-defence in order to provide for the common security that underpins global stability -- to support friends, participate in stability and reconstruction operations, or confront mass atrocities.

Also radikaler Pazifist ist er keiner.

But when we do use force in situations other than self-defence, we should make every effort to garner the clear support und participation of others -- as President George H. W. Bush did when we led the effort to oust Saddam Hussein from Kuwait in 1991. The consequences of forgetting that lesson in the context of the current conflict in Iraq have been grave.

Künftig müssen also die Europäer wieder stärker ran, vor allem Franzosen und Deutsche, die sich beim Irak-Krieg rausgehalten haben.

Wie ist Obamas Ansicht zur Terrorismusbekämpfung?

Although vigorous action in South Asia and Central Asia should be a starting point, our efforts must be broader. There must be no safe haven for those who plot to kill Americans. To defeat al Quaeda, I will build a twenty-first-century military and twenty-first-century partnerships as strong as the anticommunist alliance that won the Cold War to stay on the offense everywhere from Djibouti to Kandahar.

Deutschland sollte darüber darangehen, sich als Einwanderungsland für Islamisten unattraktiver zu machen.
Man darf gespannt sein, was Obama in Zeiten der Finanzkrise denn außenpolitisch umsetzen kann. Manchmal suchen Politiker den Ausweg aus Wirtschaftskrisen im Krieg (Revitalizing the military).

Samstag, 8. November 2008

Mehr oder weniger Antisemitismus in Deutschland?

Die aktuellen Artikel in der WELT zum Thema Antisemitismus bringen mich immer mehr zum Grübeln über den Journalismus dieses Blatts.

Ein Artikel über die Kriminalitätsstatistik wird betitelt mit "Antisemitismus in Deutschland nimmt stark zu",
ohne dass diese Aussage mit Daten im Text belegt wird. Schlechter journalistischer Stil. Der Artikel wird zudem offenbar von der Tagespost abgeschrieben.

Ein anderer Artikel heißt: "Propagandaoffensive der Rechtsradikalen".
Liest man sich diesen durch, könnte man meinen, antisemitische Straftaten seien sogar zurückgegangen:

"Nach Angaben Zierckes wurden zwischen Januar und September dieses Jahres mit 15 280 rechtsextremen Straftaten bereits 8,9 Prozent mehr Delikte erfasst als 2007. Der Anteil antisemitischer Vorfälle lag dabei mit 1108 Delikten bei etwas über sieben Prozent. Das entspreche einem Rückgang von knapp zehn Prozent zum Vorjahr, sagte der BKA-Präsident. 60 Prozent aller registrierten rechtsextremen Straftaten seien Propagandadelikte gewesen, der höchste Anteil seit Jahren. Den Anstieg der Vorfälle führt Ziercke auf einen geänderten Erfassungsmodus der Delikte und auf ein gesteigertes Selbstbewusstsein der Rechtsradikalen zurück."
Aussagekräftig wäre aber nur ein direkter Vergleich der Fallzahlen, so dass auch hier der Leser im Unklaren darüber gelassen wird, wie die Zahlen einzuordnen sind. Wenn die Aussage der Überschrift im Text nicht validiert wird, sind Artikel als Argumentationsstütze wertlos.
Die WELT ONLINE-Artikel strotzen zudem von Tippfehlern. Das bekommt jeder Blogger auch hin.

WELT-Artikel sollte man nicht unkritisch konsumieren.

Islamo-Rebellion im Geschichtsunterricht?

Zwar schon aus dem letzten Jahr, aber diese Meldung aus England ist verlinkenswert schon aus Anlass des 9. November, der auch der Jahrestag der brennenden Synagogen in Deutschland ist. Demnach heben Schulen in England den Holocaust vom Lehrplan, aus Angst vor allem muslimische Schüler könnten sich antisemitisch äußern. Ich denke, derartige Maßnahmen werden nicht ohne Anlass erfolgt sein. Tobt da eine Islamorebellion in den Klassenzimmern?

Donnerstag, 6. November 2008

Der Krieg bringt die Sozialdemokratisierung der USA

Die bevorstehende Sozialdemokratisierung der USA scheint mir auch eine Folge des nun über Jahre andauernden Krieges zu sein. Krieg wird vor allem auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Zumal das untere Gesellschaftsdrittel muss in der amerikanschen Berufsarmee bluten. Die Zustimmung zur Fortsetzung des Krieges muss mit dem Ausschütten des sozialdemokratischen Staatsfüllhorn an Minderheiten und Unterprivilegierte erkauft werden.

Auch die Entstehung der athenischen Demokratie in der Antike geht wohl auf die zunehmende Last, die einfachen Menschen als Ruderer in der Flotte zu tragen hatten, zurück.

In Deutschland gab es den sozialdemokratischen Rutsch nach 4 Jahren 1. Weltkrieg. Auch die Nationalsozialisten erkauften sich Zustimmung zu ihrer Kriegspolitik durch Ausweitung des Sozialstaats.

Darüber hinaus ist halbweiße-halbschwarze Obama auch der erste Präsident der Hispanisierung Amerikas, da sich zumal die Hispanics als rassische Mixidentität sehen, und nicht der erste schwarze Präsident, wie deutsche Leitartikler hinauskrähen, und sich damit den Standpunkt der amerikanischen Rassisten zu eigen machen.

Mittwoch, 5. November 2008

Australien will keine behinderten Deutschen

Deutschland ist kein Einwanderungs- sondern ein Auswanderungsland. Unglückliche Schicksale können Höchstqualifizierte, die in hoher Zahl Deutschland verlassen, ereilen. Einem Arzt droht die Ausweisung aus Australien, da er einen behinderten Sohn hat. Immerhin entfacht dieser zugespitzte Fall von starrem behördlichem Staats-Utilitarismus noch Widerspruch in der australischen Gesellschaft. Die Anglo-Länder geben sich wirklich sehr wählerisch in der Auswahl ihrer Migranten, sie können es sich auch eher leisten als Deutschland, da sie attraktiver für Einwanderer sind.

Montag, 3. November 2008

Von Schalldämpfern, Haartönungen und verlorenen Freiheiten

Einige aus rechtlicher Sicht interessante Fragestellungen wirft dieses Interiew mit Bettina Röhl auf. Die Witwe von Jürgen Ponto, Ignes Ponto, klagt gegen die Macher des Films "Baader-Meinhof-Komplex". Unklar bleibt auf welcher Grundlage. Vielleicht auf Grundlage von § 131 StGB (Gewaltdarstellung)?

Oder zivilrechtlich über Persönlichkeitsrechte, von denen im Interiew die Rede ist? Demgegenüber wird die Kunstfreiheit geltend gemacht.

Ihrer Ablehnung von staatlich finanzierter Kunstproduktion kann man aus liberaler Sicht freilich zustimmen, jedoch bleiben Bernd Eichinger und Uli Edel in ihrer Kunstfreiheit geschützt, auch wenn sie staatlich bezuschusst wurden.

Seltsam, dass Frau Röhl zu ihrer eigenen Position (immerhin tritt sie im Film, wenn auch verfremdet, selbst auf) nicht befragt wird, ist sie doch selbst hochgradig von den Geschehnissen des Eichinger-Streifens berührt. Wohl ein Fall eines abgekarteten Interiews, noch dazu WELT-intern (Röhl bloggt für die WELT).

Die letzten Seufzer der RAF-Bewältigung drehen sich nicht nur um Haarfarben und schallgedämpfte Pistolen, bemerkenswert finde ich Röhls Hinweis auf das untergegangene Deutschland der 1970er Jahre. In diesem wurden mehr Freiheit und vor allem auch mehr Meinungsfreiheit gewährt als heute, meint mancher Zeitzeuge.

Bettina Röhl scheint ähnliches Talent zu haben, sich mit dem heutigen 68er-Establishment anzulegen wie ihre Mutter Ulrike Meinhof als Publizistin mit den Adenauern und kalten Kriegern, worauf das Establishment mit Argumenten ad hominem ("Terroristentochter") reagiert.
Hier legt sie dar, was sich hinter Gender Mainstreaming verbirgt, die Gleichstellungs- und Quotierungsprogramme, mit denen männliche Wesen heute, in einer kollektivistischen Vorstellung von Recht, für vergangene Privilegien ihrer Vorväter büßen sollen (ohne dass zu ersehen ist, wie sie individuell denn von dieser Vergangenheit profitieren könnten).

Eine echte Wucht, diese Frau.