Donnerstag, 27. November 2008

Der "moderne Präventionsstaat" wird ausgebaut...

...und die Befugnisse des BKA werden erweitert. Das letzte Wort in dieser Sache wird wohl das BVerfG haben. In den medialen Kommentaren zum neuen Gesetz tauchen böse Worte wie "Geheimpolizei" und "Totalitarismus" auf.

Was mir auffällt ist, dass anscheinend das Kostenargument gegen den "modernen Präventionsstaat", wie ihn Juristen nennen, keine Rolle spielt. Das muss doch alles ein Schweinegeld kosten, Menschen zu verfolgen, die (noch) gar keine Verbrechen begangen haben.

Keine Kommentare: