Donnerstag, 31. Dezember 2009

Mit Feuerwerk ins Jahr 2010



Viel Glück und Erfolg im Jahr 2010, aber auch Zeit zur Beschäftigung mit Blogs wünscht der Scrutograph seinen Lesern.
Und: Nicht ärgern lassen, sei es von Gut- oder Bösmenschen! Lassen wir das Jahrzehnt der Unvernunft hinter uns: Nichts anbrennen lassen!

Dienstag, 29. Dezember 2009

Drastischer Anstieg linksextremer Straf- und Gewalttaten

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter, hat dazu einige richtige Gedanken:

„Wie in den vergangenen Wochen bekannt geworden ist, gab es im Jahr 2009 einen drastischen Anstieg linksextremer Straftaten und besonders von Gewalttaten. So ist in den ersten neun Monaten die Zahl linksextremistischer Straftaten um knapp 40 Prozent, die der linksex-tremistischen Gewalttaten sogar um beinahe 50 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend sind die Übergriffe gegen Polizeibeamte: Von Januar bis September wurden 315 Körperverletzungen und mehrere Tötungsversuche registriert, im gesamten Jahr 2008 waren es 215 Körperverletzungen und keine einzige versuchte Tötung.

Zusammen mit der höheren Zahl von Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Demon-strationen und mit Einzeldelikten von hoher Gewaltintensität wie dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Hamburg Anfang Dezember sowie der immer höheren Zahl von Brandanschlägen ergibt sich das Bild eines eskalierenden linksextremistischen Gewaltpotentials, das sich terroristischen Vorgehensweisen annähert.

Die Augen dürfen deshalb vor der linksextremen Bedrohung nicht länger verschlossen werden: Der Linksextremismus und seine strafbaren und gewalttätigen Auswüchse müssen ebenso hart verfolgt werden wie der Rechtsextremismus und dürfen keinesfalls länger mit heimlicher Sympathie in öffentlichen Institutionen oder demokratischen Parteien rechnen. Wie die Junge Union Deutschlands in ihrem Beschluss „Politischen Extremismus bekämpfen! – Unser Engagement für Demokratie“ fordert, gilt es, einerseits mit Konsequenz und Härte gegen linksextremistische Straftaten vorzugehen und andererseits mit Präventionskampagnen und Aussteigerprogrammen gegen den Linksextremismus ebenso tätig zu werden, wie es bereits im Bereich des Rechtsextremismus geschieht. Keinesfalls darf der Kampf gegen den Rechtextremismus vernachlässigt werden: Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist auch in den ersten drei Quartalen 2009 nicht zurückgegangen und verharrt auf Rekordniveau.

In erster Linie aber muss dem politischen Extremismus durch Aufklärung, gesellschaftliches Engagement und politische Partizipation besonders bei jungen Menschen der Boden entzogen werden. Entscheidend ist es, in der Schule, in Vereinen, Kirchen, Parteien und in den Familien ein positives Bild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten zu vermitteln. Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung und Extremismus.“

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Studie bestätigt FDP in Punkto Betreuungsgeld

Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruss:

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt die Haltung der FDP zum Betreuungsgeld. Eine Bargeld-Auszahlung wirkt sich nachteilig auf die Entwicklung der Kinder aus. Mit dem von der FDP im Koalitionsvertrag verankerten Gutscheinmodell für Bildungs- und Betreuungsleistungen würde hingegen gewährleistet, dass Kindern unter drei Jahren die bestmögliche frühkindliche Bildung zugute kommt.

Die Studie zeigt: Besonders benachteiligte Kinder würden von den Gutscheinen profitieren, denn der Besuch einer Kinderkrippe hat für Kinder unter drei Jahren einen deutlichen Einfluss auf ihre Bildungsbiografie.

Nur mit Gutscheinen ist gesichert, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt und zu ihrem Wohl verwendet wird. Die Bargeld-Variante setzt hingegen einen Anreiz, Kinder nicht in Betreuungsinstitutionen zu geben.

Ich werde mich deshalb auch weiterhin vehement für die Auszahlung des Betreuungsgeldes durch Gutscheine einsetzen - für die Chancengerechtigkeit unserer Kinder von klein auf.

Freitag, 27. November 2009

Swift – Deutsche Interessen müssen zur Geltung gebracht werden

Anlässlich der Diskussion über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankendaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Das geplante EU-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten darf so nicht kommen. Der Bundesrat hat zu Recht klare Bedingungen gestellt. Die erheblichen Bedenken der deutschen Banken und Bankkunden sind ernst zu nehmen.

Die Bundesregierung muss im Europäischen Rat dafür sorgen, dass Europa sich nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zum kritiklosen Befehlsempfänger aus den USA macht. Europa darf nicht seinen Bankdatenverkehr vertrauensselig anderen Staaten zugänglich machen. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut.

Sowohl die Konstruktion eines befristeten Übergangsabkommens als auch der Versuch, die Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente aus den Beratungen auszuschließen, sind weder im nationalen Interesse noch im europäischen. Sie schaden sowohl den wirtschaftlichen als auch den innenpolitischen Bedürfnissen der europäischen Staaten. Wir wollen eine demokratische EU und keine Alleingänge der Exekutive.

Montag, 9. November 2009

Birgit Homburger zum 9. November und zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger erklärte heute vor Medienvertretern:

Der heutige Tag, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, ist ein Tag der Freude für uns, an den wir erinnern wollen. Das Ereignis des Mauerfalls vor 20 Jahren ist entscheidend und einschneidend für Deutschland gewesen. Es ist zurückzuführen auf eine friedliche Revolution und auf den Freiheitswillen der Menschen in der ehemaligen DDR. Dieser Freiheitswille hat sich Bahn gebrochen und hat dann auch die Chance eröffnet für die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einigung. Das war ein Meilenstein in der deutschen Geschichte, der zu großer Freude Anlass gibt und an den wir heute erinnern möchten.

Wir haben heute in der Fraktion darüber hinaus eine erste Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit setzen wir das um, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland versprochen haben. Es wird zum 01.01.2010 direkt Entlastungen geben. Das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfes, der heute hier auch in den Fraktionen beraten und beschlossen wird. Das bedeutet Entlastungen, vor allen Dingen für die Familien beim Kinderfreibetrag, aber eben auch bei der Erhöhung des Kindergeldes. Das bedeutet eine Abflachung auch bei der kalten Progression. Das bedeutet, dass wir in der Unternehmenssteuerreform, vor allen Dingen für Familienunternehmen Entlastungen beschließen und dass wir auch bei der Erbschaftsteuerreform Korrekturen anbringen. Das ist der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzentwurfes, den wir heute auf den Weg bringen und das zeigt Ihnen die Entschlossenheit, mit der diese Koalition gemeinsam an die Arbeit geht. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf das
um, was wir versprochen haben: Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar des Jahres 2010 in Summe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Das ist eine starke Signalwirkung, die wir jetzt auch

dringend brauchen und die wir sehr schnell jetzt auch auf den Weg gebracht haben. Das zeigt Ihnen, dass die Koalition gut in die Arbeit gestartet ist und dass wir entschlossen handeln und das werden wir auch in allen weiteren Punkten so fortsetzen.

Geschichte: Juden unter Waffen im 2. Weltkrieg

In Israel entsteht ein Museum, das der Öffentlichkeit
"den Beitrag jüdischer Soldaten zum Kampf gegen das Dritte Reich in den Jahren 1939 bis 1945"
nahebringen will. (http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2697.html)

Ingesamt kämpften während des 2. Weltkrieges rund 1,5 Millionen Juden in verschiedenen Armeen, in der Tat natürlich hauptsächlich gegen das Hitlerreich.

550 000 in den amerikanischen Streitkräften, 500 000 in der Roten Armee, d.h. jeder zehnte Rotarmist war Jude.
"Kein anderes Volk [stellte] einen so hohen Prozentsatz an Soldaten."
so der israelische Brigadegeneral Zvi Kan-Tor.

Zuletzt lenkte der Film "Inglourious Basterds" von Quentin Tarantino die Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt. Davor verherrlichte der Film "Defiance" den Kampf jüdischer Partisanen hinter der Ostfront. Schon Ende 2006 beschäftigte sich eine Ausstellung in Berlin mit den Juden "Zwischen Sowjetstern und Davidstern".

Auf der Internetplattform einestages stellte ein Artikel mit Juden in den Alpin-Streitkräften der USA vor: "Skiweltmeister gegen Hitler".

Eindeutig ist eine Tendenz zur militanteren (Selbst-)darstellung der Juden im 2. Weltkrieg erkennbar, während in der Vergangenheit vor allem die jüdische Opferrolle herausgestrichen wurde.

Was in diesen Darstellungen, Ausstellungen und Verfilmungen fehlt, dass auch Juden oder Menschen, die von Juden abstammten, auf Seite der Seite des Deutschen Reichs kämpften oder arbeiteten - nach der Logik: Im Rachen des Wolfes ist es am sichersten. Dies ist aber freilich nur eine Randnotiz der Geschichte, verglichen mit den Dimensionen des vorübergehend in Vergessenheit geratenen Kampfbeitrages der Juden im 2. Weltkrieg. Stalins "Dank" dafür bestand übrigens in der gegen die Juden gerichteten Kosmopolitenverfolgung, nachdem der 2. Weltkrieg ausgestanden war. Nur sein Tod verhütetete noch Schlimmeres.

1995 ließ der Piper-Verlag noch einen Geschichtsreport einstampfen, der auch die Rache jüdischer Lagerkommandanten in Polen nach dem 2. Weltkrieg thematisierte.

Sonntag, 8. November 2009

AP: Today in History for Nov. 8

Das Video ist insofern bemerkenswert, als sonst der 9. November für den Hitlerputsch angegeben wird. Richtig aber ist, dass er am Abend des 8. November begann. Der 9. November ist eigentlich der Tag seiner Niederschlagung durch die bayerische Polizei beim Marsch auf die Feldherrnhalle.

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Nach dem Scheitern der Verfassungsbeschwerden: Hintergründe zum Demjanjuk-Prozess

Nachdem die Verfassungsbeschwerden des mutmaßlichen KZ-Wächters John Demjanjuk gescheitert sind, kann wohl nichts mehr den Prozess gegen ihn aufhalten. Seine Verteidigung dachte zunächst an den Grundsatz "ne bis in idem", der jedoch nicht greift, da dieser Rechtsgrundsatz in Deutschland national ausgelegt wird. Ein Urteilsspruch in einem anderen Land (hier: Israel) hindert nicht an der Neu-Aufnahme eines Verfahrens in Deutschland. Jetzt scheint die Verteidigung sozusagen erfolglos auf Sinnlosigkeit des Verfahrens plädiert zu haben.

Zu den Hintergründen des Prozesses sollte man wissen, dass es in der Ukraine einen alte, spezifische Form von Antisemitismus gibt, die mit der historischen Stellung der dortigen Juden als Steuereintreiber der einstigen polnischen Oberschicht zusammenhängt. Außerdem gab es bei den orthodoxen Christen nie eine Aufklärung, sodass die Juden in Osteuropa als Nachfahren leibhaftiger Christusmörder angesehen wurden (Man bemerke auch die hohe Religiosität Demjanjuks, der regelmäßig betet). Dazu trat dann die Herrschaft der Bolschewiki, die das Land zuerst mit Wirtschaftsexperimenten niederhungerten - Demjanjuk überlebt den Hunger des Holodomor nur knapp - um dann im Land, wie in der übrigen Sowjetunion mit dem Großen Terror zu wüten (Zur ethnischen Zusammensetzung der sowjetischen Geheimpolizei in den 30er Jahren weiteres hier). Vor dem Rückzug vor den Deutschen im 2. Weltkrieg liquidierten die Bolschewiki im großen Umfang politische Häftlinge. Aufgrund der weitverbreiteten Identifizierung von Bolschewismus und Judentum wurde auch dies den Juden angelastet, was sich in verschiedentlichen Progromen entludt.

Aber schon vor der Ankunft der Nazis nach dem Abrücken der Bolschewiki gab es in den Wirren nach dem Sturz des Zaren unter der Regierung des ukrainischen Sozialisten Symon Petljura
schwere Pogrome mit tausenden ermordeten Juden. Im französischen Exil wurde Petljrua deswegen aus Rache von dem jüdischen Anarchisten Scholom Schwartzbard erschossen. Dieser ging aber nach enormen öffentlichen Druck von Pressure Groups straffrei aus - das Schwurgericht sah in dieser Tat ein "Verbrechen aus Leidenschaft".

Manche, die Demjanjuk verurteilt sehen möchten, glauben daher -unausgesprochen - nicht, dass er sich nur opportunistisch in einer Not- und Zwangslage aus der Hölle der deutschen Kriegsgefangenenlager anwerben ließ, wie dies viele deutsche Kommentatoren annehmen, sondern halten ihn vielleicht für einen antisemitischen Überzeugungstäter, der sich damals als Teil einer Kollektivbestrafungsaktion an den Juden gesehen haben mag. Dafür spricht auch, dass er nach Darlegung der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu einem Teil der Wachmannschaft des KZ Sobibor nie die Gelegenheit ergriff zu türmen. Andere hassen ihn gerade wegen seines angenommenen Opportunismus, da geht es dann auch um den Hass auf den Kollaboratuer und den Verräter. Der Verräter ist der Helfer der Feinde, den man noch mehr hasst als die Feinde selbst. Es haben ja nicht alle die Kollaborationsangebote der Nazis angenommen, manche blieben lieber in den Kriegsgefangenlagern.
Warum die Nazijäger dieses völlig subalternen Handlangerfigur derart nachgestellt haben, hängt auch damit zusammen, dass man Demjanjuk für einen bestimmten besonders grausamen Wächter mit dem Beinamen "der Schreckliche" hielt, was sich aber als Verwechslung herausstellte. Psychologisch blieb dieser Vorwurf trotzdem an John Demjanjuk hängen, der sogar zur Figur in Film und Literatur avancierte.

Es kann gut sein, dass beide Versionen zutrifft, d.h. dass sich hier ein Antisemit 1942 durch Anwerbung aus der SS aus einer Notlage rettete. Die SS versuchte jedenfalls unter dem Ansturm der Bewerber in den Kriegsgefangenenlagern die Opportunisten von den loyalen Helfern zu untescheiden, indem sie untersuchte, ob unter den Familienangehörigen Opfer bolschewistischer Repressionskampagnen zu finden waren.

Wenn Demjanjuk ist, verurteilt wird, fügt sich dies nahtlos in eine Rechtsprechung, die deutsche Judenjäger vielfach freisprach - wie es auch mit deutschen Wachleuten von Sobibor geschah, aber ihre Helfershelfer verurteilt. Nach Darlegung dieses Papiers geschah dies nach dem Krieg auch mit jüdischen Judenjägern, die bei der Judenjagd halfen, um ihre Lebensfrist zu verlängern.

Der Prozess gegen Demjanjuk ist insofern politisch, als hier politisch-weltanschaulich motivierte Gewalt geahndet wird. Die Tötung individuell unschuldiger Menschen durch Kollektivhasser darf freilich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zugelassen werden. Die derzeitigen Geschehnisse und offen zu Tage tretenden Probleme von Prozessen gegen Greise nach derart langer Zeit lassen es allerdings erwägenswert erscheinen, die Verjährung für Mord, die erst 1979 abgeschafft wurde, bald wieder einzuführen. Die Argumente die für Verjährung von Totschlag und anderen Verbrechen vorgebracht, gelten beim Mord ebenfalls, der als Totschlag mit besonderen Merkmalen angesehen werden kann.

Zur eingehenderen Beschäftigung mit der ukrainischen Geschichte aus jüdischer Sicht: http://www.hagalil.com/antisemitismus/osteuropa/ukraine.htm

Was Teil der ukrainischen Öffentlichkeit über den Prozess denken, ist in diesem Video zu sehen:

Dienstag, 27. Oktober 2009

Mißfelder stellt sich hinter das schwarz-gelbe Projekt

Nach Berichten über Missmut in der Union über den Koalitionsvertrag stellt sich Philipp Mißfelder hinter die schwarz-gelbe Koalition:

"Die Junge Union begrüßt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Zukunftssignal für die junge Generation. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle stellen damit die Weichen für eine erfolgreiche und durchsetzungsfähige Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. Das Motto des Koalitionsvertrages ,Wachstum, Bildung, Zusammenhalt’ benennt dabei die drei wesentlichen Schwerpunkte und damit die klaren Ziele des Regierungshandelns. Der schnelle Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeigt, dass Union und FDP jetzt die notwendigen Veränderungen in unserem Land im Interesse der jungen Generationen vornehmen werden. Schwarz-Gelb bedeutet Aufbruch!

Als Junge Union unterstützen wir die künftige Bundesregierung, endlich die Sozialsysteme nachhaltig und damit generationengerecht zu reformieren. Jetzt gilt es, die Pflegeversicherung durch den Einstieg in die Kapitaldeckung demografiefest zu machen, ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu schaffen und offene Fragen bei der Rentenversicherung zu klären. Schwarz-Gelb wird entschlossen dafür sorgen, dass die Folgen des demografischen Wandels nicht allein von den kommenden Generationen bewältigt werden müssen. Ebenso zukunftsweisend ist die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung, die zum Markenzeichen der neuen Bundesregierung gehören wird. Hier steht Wolfgang Schäuble als Garant für eine verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik. Er wird dabei auf den Rückhalt der Jungen Union bauen können.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, wird die schwarz-gelbe Koalition Deutschland nachhaltig prägen. Union und FDP steht dafür ein schlagkräftiges Kabinett zur Verfügung, das die richtige Mischung aus Erfahrung und Erneuerung bietet.“

Freitag, 23. Oktober 2009

"Verlorene Generation"

Ein sehr gelungenes Leitwort zu einem Blog ist doch mal dieses hier:


"Here was a new generation, shouting the old cries, learning the old creeds, through a revery of long days and nights; destined finally to go out into that dirty gray turmoil to follow love and pride; a new generation dedicated more than the last to the fear of poverty and the worship of success; grown up to find all Gods dead, all wars fought, all faiths in man shaken. . . “ ( F. Scott Fitzgerald, this side of paradis, 1920)

Die Festungen der Religionen und Ideologien sind gestürmt, die Statuen der Götter und Götzen sind geschliffen. Übrig blieb ein Trümmerfeld. Zusammenhalt und eine gemeinsame Basis gibt es nicht mehr.
Unsere Generation ist im schlimmsten Sinne nackt: Kein Glaube, keine Werte und- am schlimmsten: kein Geld. Die vorherigen Generationen, die Spaßgesellschaften und Freizeitrevolutionäre haben uns ausgeplündert. Sie verprassten alles und vererbten nichts.
Wir werden das, was übrig blieb kommentieren; aus den Brocken der verlorenen Götter und Götzen und Theorien neue Gebilde zusammensetzen und wieder einreißen. Immer laut, immer schrill, bisweilen dafür und häufig dagegen, mal freundlich, mal feindlich mal launisch und hoffentlich kontrovers.


(http://verlorenegeneration.de/about/)

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Junge Union träumt von allgemeiner Männerdienstpflicht

Zur Weiterentwicklung von Wehrpflicht und Wehrdienst gaben die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und die wehrpolitische Beauftragte des Bundesvorstandes, Jessica Meyer heute eine Pressemitteilung heraus. Man beachte, dass die Verantwortlichen für die hier wiedergegebene Pressemitteilung Frauen sind. Der Scrutograph hat sich daher einige Hervorhebung im Text erlaubt:


„Die Bundeswehr steht weltweit großen verteidigungspolitischen Herausforderungen gegenüber. Die Wahrung unserer Sicherheit, unseres Wertesystems und unserer Interessen im europäischen und transatlantischen Zusammenhang erfordern gut ausgebildete, gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte, die Teil unserer Gesellschaft sind und auf unsere Solidarität zählen können.
Angesichts des demografischen Wandels ist die Bundeswehr mit einem schrumpfenden Bewerberpool konfrontiert. Um ihren jährlichen Regenerationsbedarf von 21.000 Männern und Frauen zu decken, muss sie alle Möglichkeiten der Personalgewinnung nutzen. Mit der Qualifizierungsoffensive für Quereinsteiger, vorbildliche Regelungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Zulagen und Prämien wurden bereits Schritte in die richtige Richtung unternommen. Das wichtigste Instrument bleibt allerdings die Allgemeine Wehrpflicht. Weil allein 40 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus den Reihen der Grundwehrdienstleistenden stammen, die damit die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit unserer Streitkräfte sichern, muss an der Wehrpflicht festgehalten werden. Ihre besondere Qualität ergibt sich aus der Nutzung der zivilberuflichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Wehrpflichtigen und Reservisten. Sie trägt zur politischen Bewusstseinsbildung bei und fördert das Verantwortungsgefühl für den demokratischen Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Dass der Wehrdienst sehr breit angelegt ist, zeigen mögliche Verwendungen als Musiker, Reiter, Koch oder Sportler.
Die Junge Union tritt dafür ein, die Wehrpflicht zu bewahren und sie zu einer allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer weiterzuentwickeln. Dieser Dienst kann bei Bundeswehr, Bundespolizei, beim Zoll sowie im Zivil- und Katastrophenschutz wie den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, den Sanitätsdiensten oder dem heutigen Zivildienst abgeleistet werden. Integrieren ließe sich die Anrechnung anderer Dienstformen wie etwa der Entwicklungsdienst oder das freiwillige Jahr im In- und Ausland in Bereichen wie Soziales, Ökologie, Kultur (z.B. Film, Musik), Denkmalpflege, Politik oder Sport. Viele dieser Dienste, die überdies der Stärkung des Ehrenamts, der Persönlichkeitsbildung sowie der Berufsorientierung dienen, sind bereits heute schon möglich. Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die Chance, sie in der allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer zu bündeln."


Warum diese allgemeine Dienstpflicht nur Männer treffen soll, obwohl sie nicht einmal nur militärische Verwendungen umfasst, wird nicht dargelegt. Wenn hier aber keine sachliche Begründung nachgereicht wird, liegt hier eine ungerechtfertigte Benachteilung von Männern vor. Immerhin ist oben von einem Regenerationsbedarf an Männern und Frauen die Rede. Wie kann der mit der Verpflichtung von Männern als Denkmalpfleger gedeckt werden? Auch ist einer meiner Erinnerung nach ein Zwangsarbeitsdienst verfassungswidrig.

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Schuldenberge werfen ihren Schatten voraus

Schuldenmachen im Schattenhaushalt - Der Schatten wird nicht mehr von uns weichen. Entweder steuert der Staat auf die Handlungsunfähigkeit und reibt sich im Schuldendienst auf (Anarchisten werden jubilieren), oder wer wird sich irgendwann mit erdrosselnden Abgaben zu Lasten der Bürger zu sanieren suchen.

Da haben die vorgehenden Generationen schon viel zusammengetragen an Lasten für uns, und wir häufen weiter auf für die nach uns.

Letztlich ist das die Folge des demokratischen Wohlfahrts- und Subventionsstaat. In diesem halten sich die Politiker an der Macht, indem sie den Steuerzahler-Wählern nicht allzuviel wegnehmen, und dem Leistungsempfänger-Wähler (Banker, Sozialhilfeempfänger, Unternehmer) reichlich geben, unfähig, Härte zu zeigen. Das führt zur Staatsverschuldung, d.h. zur Lastenabwälzung auf zukünftige Wähler, die sich aktuell nicht an der Wahlurne wehren können.

Wenn man die Politik des ewigen Schuldenmachens auf die Spitze denkt, wird der Schuldenstaat der Zukunft irgendwann maximale Abgaben erheben müssen, diese sämtlich aber nur für den Schuldendienst einsetzen
können, ohne dem Bürger noch irgendwelche Leistungen erbringen zu können. Der Staat träte dann als nackter Steuereintreiber an uns heran. Die Legitimation dieses Staates wäre denkbar verbraucht, sodass sich wahrscheinlch Anarchie ähnlich wie in Armutsvierteln der Dritten Welt ausbreiten würde. Warlords und Gangs übernähmen dann die lokale Macht.

Weiland häuften die absolutistischen Fürsten Schuldenberge für protzige Schlossbauten an. Mit der Einführung der Demokratie so hoffte man, würde sich daran etwas ändern. Das muss schon lange her sein. Wo vergemeinschaftete Zwangsabgaben verwaltet werden, ist die Misswirtschaft so oder so nicht weit.

Mittwoch, 7. Oktober 2009

Montag, 5. Oktober 2009

'Inglourious Basterds' Trailer - Ruhmlose Mistkerle und ein feinsinniger Gestapobeamter

Der Film ist besser, als der Trailer suggeriert. Christoph Waltz als Obersturmbannführer Hans Landa rettet den Tarantino-Streifen, dessen Protagonisten zwischen überraschendem Feinsinn und Brutalität agieren.
Die Folter- und Verstümmelungsszenen weisen historisch in die richtige Richtung, sind keineswegs völlig unseriös: Vom Skalpieren (wie im Film) ist dem Scrutographen zwar nichts bekannt, aber dafür gab es den "Russischen Handschuh" für gefangene Wehrmachtsoldaten - dabei wurde die Hand in kochendes Wasser gehalten und die Haut abgezogen - bei lebendigem Leibe versteht sich. Auch die Gestapo in Frankreich hat natürlich brutal gefoltert.
Die Schlussansage an "Deutschland": "Ihre werdet alle sterben." ist ziemlich bedrückend, vor allem für ein deutsches Publikum. In der englischen OV sprechen die Deutschen auch untertiteltes Deutsch, was sie noch fremdartig-böser erscheinen lassen muss. In der deutschen Version sprechen die Anglo-Protagonisten leider nicht entsprechend untertitelt Englisch, aber man darf immerhin ein wenig Französisch hören.

Das Nazi-Kriegsfilmgenre geht zurück auf die Propagandafilme Hollywoods aus dem 2. Weltkrieg, das nach dem Ende des Krieges ein seltsames Eigenleben entwickelte: Feind ist geschlagen, Propaganda geht weiter. Die Filme spiegelten dabei zunehmend im geschichtlichen Gewande Konflikte der jeweiligen Gegenwart, etwa den Vietnam-Krieg. So kann denn Inglourious Basterds aus vielen älteren Filmen dieses Genres aber auch des Western-Genres zitieren. Im Vorspann erklingt eine Melodie, die an den Western "The Alamo" mit John Wayne erinnert, die Typographie der Schriftzüge erinnert ebenfalls an Western. Auch dies ist nicht unseriös, erinnerte doch vieles im 2. Weltkrieg manchen Historiker an Wild-West-Zustände. Einer der Chefdramaturgen des damaligen Geschehens, Hitler, war bekanntermaßen Karl-May-Fan, in dessen Büchern er nicht nur Trost, sondern bizarrerweise auch militärischen und politischen Rat suchte. Winnetou spielt entsprechend auch in Tarantinos Film eine Rolle. Kommandoeinheiten hinter den feindlichen Linien gab es tatsächlich, und es fielen ihnen auch Männer der feindlichen Staatsspitze zum Opfer, etwa Reinhard Heydrich in Prag. Nach Ende des Krieges gab es viele auch grausame Racheexzesse an Nazis und Kollaborateuren. Eine jüdische Kampforganisation wollte gar gefangene SS-Männer im großen Umfang vergiften, scheiterte aber damit. Kein Wunder, dass sich Tarantino mit seinem Faible für die Rache-Thematik diesen Stoff nicht entgehen lassen konnte.

Der Film enthält böse Gewaltszenen, aber auch komische Sequenzen und erheiternde Einfälle. Dass Hollywood sich am Killerkommandos erfreut, passt in eine Zeit, in der die USA gezielt die Führungsriege ihrer Feinde (derzeit Taliban und Terroristennetzwerke) zu eliminieren versuchen. Der 2. Weltkrieg in Europa war auch die letzte militärische Intervention, in der sie wenig bestritten moralisch und militärisch gut dastanden, als strahlende KZ-Befreier, die die Schurken bestrafen. Bei Tarantino sieht das dann so aus, dass dem Gestapo-Mann am Schluss des Films ein Hakenkreuz in die Stirn geschnitzt wird. Auch diese Stigmatisierung dürfte psychologisch schwerer Tobak für sensible Gemüter sein. Mancher Gestapomännchen ging tatsächlich mit wehenden Fahnen zu westlichen Geheimdiensten über, schon eine oberflächliche Wiki-Recherche gibt dafür Beispiele.

Tarantino erlaubt sich, nach so langer Zeit kann man das tun, mit seinem Filmmärchen den Finger auf einen Kratzer am positiven Selbstbild zu legen, das die Amerikaner aus dem 2. Weltkrieg mitgenommen haben. Denn ein Attentat auf Hitler wurde nie ernsthaft geplant und Überlegungen dazu verworfen, und auch den Deutschen, die Hitler töten wollten, verweigerten die westlichen Alliierten jede Unterstützung.



Mittwoch, 30. September 2009

Hans-Michael Goldmann (FDP) begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts zu Gebetsräumen in Schulen

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin, wonach Schulen Gebetsräume zur Verfügung stellen müssen, erklärte der Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Hans-Michael Goldmann:

Ich begrüße, dass das Gericht muslimischen Schülern das Beten in Schulen gestattet. Das ist praktisch gelebte Religionsfreiheit. Der Staat muss dafür sorgen, dass alle religiösen Gruppierungen, soweit der Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird, ihren religiösen Bedürfnissen nachkommen können. Da es an vielen Schulen in Deutschland Stille- und Gebetsräume gibt, ist es nur konsequent, wenn auch Muslime in den Schulen in Ruhe ihrem Gebet nachgehen können.

Dienstag, 29. September 2009

Das Massaker von Katyn - Deutscher / German Trailer (OT: Katyn)

HOME (Kino-Trailer)

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Merkel ruft den Stillstand aus

Nach dieser ach so bedeutsamen Bundestagswahl ist trotz bevorstehenden Endes der Großen Koalition (CDU und SPD) kein Politikwechsel in Deutschland absehbar, so wie dies auch schon vor der Wahl vorhergesehen wurde.

Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: "Merkel grenzt sich von der FDP ab - Kanzlerin will Liberalen bei Steuersenkungen, Mindestlohn und Gesundheitsfonds nicht entgegenkommen".

Merkel geht also davon aus, dass sie mit diesem kleineren Koalitionspartner noch leichter fertig werden wird als mit der SPD, und es zeichnet sich schon ab, zu Recht. Westerwelle wird schon sehr vorsichtig und verhalten in seinen Formulierungen. Die in der Opposition verzehrte FDP dürfte froh sein, nach politisch gesehen unerträglich langer Zeit wieder an der Regierung beteiligt zu werden, und wird diese Chance nicht leichtfertig verspielen. Die FDP hat im Gegensatz zur SPD auch keine gewieften Politkader zu bieten, sondern eher unerfahrene, aber gutgelaunte Politamateure. Allein die politische Genialität Westerwelles macht vieles wett.

Merkel mit ihrem inhaltlich ideenlosen Wahlkampf verbleibt in der Krise in die Angststarre, während ganz Europa mit großen Augen und Erwartungen auf Deutschland blickt. Doch da kommt einfach nichts. Kein Zurück, kein Vor. Die FDP hat noch mit ihren Steuerversprechungen aus Schlaraffistan und ihrem Bürgerrechtswahlkampf die Wähler mobilisiert und damit ihre Schuldigkeit getan. Jetzt kann sie sich als kleinerer Koalitionspartner eben nicht durchsetzen und alles bleibt wie bisher, zumal sich ja vieles auf Bundesebene schon gar nicht mehr ändern lässt, weil über die EU-Bande gespielt wurde. Auf Ebene des deutschen Nationlstaates sind kaum noch gravierende gesellschaftliche und rechtspolitische Umsteuerungen möglich, und der Bundestag ist zunehmend nur noch fürs Abnicken von Regulierungsideen aus Brüssel zuständig. Die Handlungsspielräume des verschuldeten Staates sind minimal, eigentlich hätte die Stunde liberaler Minimalstaatler mit hartem Sparkurs schlagen können. Jetzt bleibt aber wahrscheinlich die Steuerlast hoch, während die Leistungen des Staates weiter zurückgehen werden.

Freitag, 25. September 2009

Sind die Bürgerlichen zu faul?

Sind die Bürgerlichen zu faul?

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Wickie und die starken Männer - Kino Trailer deutsch

STARSHIP TROOPERS TRAILER




Ein satirisch-verzerrender Spiegel unserer Zeit, in Deutschland ins Visier staatlicher Zensur geraten, da die hier anzutreffende fürsorglich-autoritäre Ausprägung der Demokratie keinen Spaß versteht. Faszinierend, wie hier die Verfasstheit der USA nach dem 11. September 2001 im Jahr 1997 vorhergesehen wurde (im Film wird allerdings nicht das WTC, sondern gleich eine ganze Stadt von den "Aliens" per Luftschlag ausradiert, was einen unerhörten Kriegszug der Menschheit auslöst).

Werner Hoyer: Ernste Sorge über iranisches Atomprogramm

Anlässlich des Bekanntwerdens einer zweiten iranischen atomaren Aufbereitungsanlage erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Nach seiner inakzeptablen antisemtischen Rede vor der UN-Vollversammlung gibt der Iran der Welt ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden Grund zu ernster Sorge. Der Iran muss jetzt alle bislang zurückgehaltenen Fakten zu seinem Atomprogramm auf den Tisch legen und der Internationalen Atomenergiebehörde vollen Zugang zu den Anlagen im Iran gewähren.
Erfreulicherweise rückt die Staatengemeinschaft in der Iran-Frage immer näher zusammen, nachdem sich selbst Russland nicht mehr grundsätzlich gegen eine härtere Gangart sperrt. Für den Iran ist es deshalb jetzt höchste Zeit, auf das Angebot der USA zu direkten Gesprächen und einem international kontrollierten Aufbau einer rein zivilen Nuklearkapazität einzugehen.

Mittwoch, 23. September 2009

Hans-Joachim Otto, FDP: "Keine Angst vor dem Internet!"

Anlässlich der heutigen Konferenz "dmexco" in Köln sowie der Tagung "Telekommunikationstag Hessen" in Wiesbaden erklärt der Experte für Internet und Telekommunikation der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto:

Die digitale Wirtschaft ist eine Branche von enormer Bedeutung für den Standort Deutschland. Sie ist innovativ, sie schafft Arbeitsplätze und sie generiert Wirtschaftswachstum.

Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, welche für die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft förderlich sind. Die von der so genannten großen Koalition aus Union und SPD massiv ausgeweiteten Überwachungsregime, die bestehenden Beschränkungen von Refinanzierungsmöglichkeiten über Werbung sowie die Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren beschneiden die Branche massiv.

Die FDP fordert, das Internet und die digitale Wirtschaft endlich ernstzunehmen. Sie wird sich auch nach der Bundestagswahl für eine Rücknahme der Überwachungs- und Sperr-Regime sowie für mehr Digitalisierung und Stärkung des Wettbewerbs bei den TK-Infrastrukturen einsetzen.

Das Internet ist keine Bedrohung, sondern ein Garant für moderne globale Kommunikation, Information, Vielfalt und Innovation. Die FDP wird ideologisch motivierter Beschneidung der Freiheit dieses Mediums konsequent entgegentreten und sich für einen zeitgemäßen und fairen Rechtsrahmen einsetzen.

Montag, 21. September 2009

Freitag, 18. September 2009

Mittwoch, 16. September 2009

Donnerstag, 20. August 2009

911

Nackt sein,
mutig sein.
Man selbst sein?

Auch ohne Kleider
nur verschlossene Türen.
Kettenrasseln!

Nackt sein,
mutig sein.
Man selbst sein?

Alles verdeckt mit Angst,
lähmender Angst vor Entdeckung.
Schritte nähern sich,
Stimmen raunen über mir.

Oder in mir?

Samstag, 15. August 2009

High Noon, 1952 - Ein einsamer Marshal in einer vom Terror gelähmten Stadt



"High Noon" ist ein wahrhaft aristotelischer Western, da er die Einheit von Ort, Zeit und Handlung realisiert.

Der durchaus politisch konnotierte Film passt gut zur Lage des Westens heute, große Teile der Handlung bestehen in dem erfolglosen Werben des alternden pensionsreifen Marshals Will Kane (Gary Cooper) um Unterstützung der Bürger seiner Stadt gegen eine Gruppe von Gangstern, die um 12 Uhr Mittags mit dem Zug ankommen werden und ihn umbringen wollen. Damit beschreibt der Film gut die Abneigung der Bürger westlich geprägter Demokratien gegenüber militärischen Auseinandersetzungen, die Menschenleben kosten. Die USA weichen immer mehr auf Flug-Kampfroboter, Todesdrohnen, aus, um ihre Feinde zu treffen, ohne der Bevölkerung große Opfer in eigenen Streitkräften zumuten zu müssen. Das Militär der Koalitionstruppen hat schon länger den schlechten Ruf weg, ausgesprochen feige zu sein: G.I.´s gelten als Angstschießer. Das Ausweichen auf den Luftkrieg mit zivilen Kollateralopfern ist letztlich der Höhepunkt der Angstschießerei.

Will Kane trifft nicht nur auf feige Bürger, die sich den Schweiß mit dem Tuch von der Stirn wischen, sondern im Saloon sogar auf offene Ablehnung und Feindseligkeit, dort erhofft man sich nämlich gute Geschäfte mit den zurückkehrenden Banditen zu machen. Auch diese schroff ablehnende Haltung gegenüber der bewaffneten Staatsmacht lässt sich real in westlich geprägten Demokratien vorfinden. Einige Bürger versuchen auch gütlich den Marshall zu bereden, sein Vorhaben, sich mit seiner jungen Frau auf eine Ranch zurückzuziehen, wahrzumachen. Aufgrund der ungünstigen Kräfteverhältnisse machen sie im Ordnungshüter, nicht in den Killern, den Unruhestifter aus, der weichen sollte. Auch dies gibt eine sehr realistische Beobachtung wieder. Der Film erfasst auch die Trittbrettfahrerproblematik beim Gut Öffentliche Sicherheit. Warum soll gerade ich mein Leben für die Sicherheit einsetzen, fragt sich mancher Bewohner der Wild-West-Stadt.

Viele andere Western kann man sich heute eigentlich nicht mehr ansehen, ich denke insbesondere an die knallbunten des Genres mit John Wayne, die oft mit einem männlich-militärischen Auftrumpfen einhergehen. Sie erinnern an Zeiten, in denen die USA auf dem Höhepunkt von Macht und Wohlstand standen - diese Filme aus den Hollywoodstudios der 50er wirken oft schon wie unzeitgemäße Relikte der Vergangenheit in einer zunehmend postamerikanischen Welt, in der mehr diplomatisches Geschick im Weißen Haus gefragt ist, Werben und Verhandlung, um weltweit Bundesgenossen gegen den Terrorismus zu finden und zusätzliche Feindschaften und Angriffe zu verhindern.

Da ich gefragt wurde, warum das Blog ruhen soll: Ich werde die nächsten Wochen keine Gelegenheit haben zu schreiben.

Donnerstag, 13. August 2009

Ruhe im Blog

Dieses Blog wird für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Artikel des Scrutographen werden sich noch in den Leserbeiträgen der ZEIT finden. Auch empfehle ich die Links des Scrutographen bei Facebook.

Donnerstag, 6. August 2009

64 Jahre nach Hiroshima: Abrüstung oder Aufrüstung?



Während sich Obama und in Deutschland seine Adepten Westerwelle und Steinmeier in Abrüstungspoesie einer atomwaffenfreien Welt üben, erwägt man in Japan, sich Atomwaffen zuzulegen, steht es doch mit Nordkorea einer unberechenbaren atomaren Aufrüstungsmacht gegenüber. In Japan kursieren auch Überlegungen, sich eine neue Verfassung zuzulegen, vereinzelte entsprechende Stimmen hört man auch in Deutschland.

Eine atomwaffenfrei Welt ohne die Stabilität der Overkill-Androhung würde die Rückkehr der Großkriege bedeuten, die mit konventionellen Waffen ausgetragen werden. Eine eher bestürzende Vorstellung, die NATO würde hier auf Null abrüsten. Freilich muss man nicht so viele Atomwaffen finanzieren, dass die Erde gleich mehrfach zerstört werden kann. Das ist Geldverschwendung, die da in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde.


Das Foto unten zeigt die Opfer nicht von Hiroshima, sondern der amerikanischen Feuersturm-Luftangriffe auf Tokyo, die mit konventionellen Waffen geführt wurden und etwa 100 000 Toten hinterließen. Gänzlich frei von Langzeitbeeinträchtigungen waren diese Angriffe auch nicht, in Deutschland und Japan buddelt man heute immer noch Sprengkörper aus der Erde.

Die technische Entwicklung der Atombombe kann durch die Politik, auch durch Obama, nicht rückgängig machen, eine atomwaffenfreie Welt wie vor 1945 wird es deshalb so nicht wieder geben.

Überbleibsel des 2. Weltkrieges: Kriegskinder deutscher Besatzungssoldaten in Frankreich

Zu den Relikten des 2. Weltkrieges gehören auch dieKinder aus Beziehungen zwischen deutschen Besatzungssoldaten und Frauen in ganz Europa, insbesondere auch Frankreich. Diese Kriegskinder waren zum Teil nach dem Krieg heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Jetzt wurde einem die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen, ungeachtet der Tatsache, dass es kein Deutsch spricht.

Dahinter steht wohl eine Art Entschädigungsdenken, vielleicht auch immer noch das ius sanguinis. Deutscher kann man immer noch werden, indem man nachweist, dass man deutsche Vorfahren hatte, ähnlich wie man durch entsprechende Nachweise Israeli werden kann.

Montag, 3. August 2009

Deutschland 2009: Abwirtschaften, Abwracken und Abfackeln

Die sozialdemokratischen Politiker Deutschlands wracken Autos ab, die linksradikalen Feuerteufel fackeln Autos ab.

Hinter der ökonomisch unsinnigen Förderung der Verschrottung funktionstüchiger Autos und den Aktivitäten linker Autobrandstifter in deutschen Großstädten steht die gleiche Geringschätzung von Werten.

Ob die Brandstifter wohl von der Autoindustrie zur Ankurbelung des Umsatzes ebenfalls Prämien erhalten?

Die Möbelindustrie vermeldet indes wirtschaftliche Schwierigkeiten, sie hätte unter Bedingungen ohne Staatseingriff von der Krise profitiert, da es als ökonomisches Gesetz gilt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an Autos gespart und vermehrt in die Wohnungseinrichtung (Sofaecka) investiert wird. Diese Gelder der privaten Haushalte sind nun fehlgelenkt worden.

Irak geht gegen linksmilitante Exiliraner vor



Das Video zeigt, wie irakische Sicherheitskräfte ein Lager der iranischen Volksmudschahedin räumen, militanter islamsozialistischer Exiliraner, die in der Vergangenheit durch die Amerikaner gestützt wurden. Die irakische Regierung zeigt sich dadurch entschlossen, eigene Wege zu gehen.

Die Briten in der Auseinandersetzung mit frühen Islamisten: Der Film "Khartoum" mit Charlton Heston, 1966

Samstag, 1. August 2009

Die Grünen: Die jüngste Partei Deutschlands?

Die Grünen haben ihre Mitgliederentwicklung evaluiert. Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interpretiert die Zahlen so:
"Der Trend zu Grün ist ungebrochen. Seit Beginn diesen Jahres kommen jede Woche rund 100 neue Mitglieder dazu. Mit knapp 46 500 Mitgliedern ist Grün aktuell so stark wie seit vielen Jahren nicht mehr. Von Politikverdrossenheit also keine Spur. Vor allem junge Menschen setzen immer stärker auf die Grünen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch längst die jüngste Partei Deutschlands."
Es zeigt sich, dass die Grünen harte Konkurrenten für FDP und Junge Liberale sind, was die Gewinnung junger Anhänger anbelangt. Es ist allerdungs zu beachten: Die FDP schleppt noch Mitglieder aus Jahrzehnten mit sich, als es die Grünen noch gar nicht gab - das muss sich auf den Altersdurchschnitt auswirken.
Johannes Vogel, selbst über grüne Umwege in die Politik gekommen und heute Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, will viele Gemeinsamkeiten der Klientel sehen.
Oft gelten die Grünen als liberale Partei, sie sind auch weit im Bürgertum angekommen und an christliche Werte wie "Bewahrung der Schöpfung" anschlussfähig. Ein Studie wies vor einiger Zeit aus, dass das Durchschnittseinkommen der Grünen-Anhänger höher liegt als das der FDP-Anhänger, der angeblichen Partei der Besserverdienenden. Ein Politik der ökonomischen Selbstkasteiung um ökologischer Ziele willen muss man sich erst auch einmal leisten können. Auch haben die Grünen mit Ökopolitik künstlich Märkte geschaffen, die sie nun selbst bedienen. Der Scrutograph hält die Grünen mit ihrer braun-rot linksradikalen Vergangenheit mittlerweile insgesamt für staatsgläubiger und sozialistischer als die FDP - der "grüne NEW DEAL" soll der Weg aus der Krise sein.

Freitag, 31. Juli 2009

FDP-Wehrexpertin Homburger: Wehrpflicht ist eine politische Frage, keine juristische

Das Bundesverfassungsgericht lehnte heute eine Richtervorlage zur Frage der Wehrpflicht ab. Dazu bezog die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger wie folgt Stellung:

"Die Frage der Wehrpflicht ist keine juristische Frage, sondern bedarf dringend einer politischen Entscheidung. Das macht auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut deutlich. Es hat eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Wehrgerechtigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat es keine Aussage in der Sache selbst getroffen. Der Entscheidungsbedarf besteht also weiter.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird derzeit bei der Heranziehungspraxis zur Wehrpflicht massiv verletzt. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Von Wehr- und Dienstgerechtigkeit kann also keine Rede mehr sein. Die FDP fordert daher weiter die Aussetzung der Wehrpflicht."

Interessant, wie stark die FDP hier mit Gerechtigkeits- und nicht mit Freiheitsrhetorik - argumentiert. Bei einer Berufs- und Freiwilligenarmee würden kaum mehr junge Männer Dienst an der Waffe tun, eher weniger. Es geht also um die Freiheitseinschränkung für wenige, die als ungerecht empfunden wird. Gerade bei den Nachwuchskarriersten unter den FDP-Anhängern geht es auch um fünfstellige Jahreseinkommen, die durch die Dienstpflicht beim Staat verloren gehen.

Gerechtigkeit ist einer so sozialdemokratisch und postsozialistisch geprägten Gesellschaft eine unverzichtbare Vokabel, um sich politisch behaupten zu können, auch für die FDP.
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Donnerstag, 30. Juli 2009

München: Öffentliches Gelöbnis am Marienplatz

Vor dem historischen Münchner Rathaus fand heute ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Das öffentliche Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag muss derart vor linksradikalen Störern, die dort gar mit hasserfüllten Mordaufrufen arbeiten, abgeschirmt werden, dass man es eigentlich nicht öffentlich nennen kann. In München verdient die Zeremonie diesen Namen.

Die zahlreichen Zuschauer werden bis an die Absperrungen des Appellplatzes gelassen, hinter denen die Soldaten angetreten sind. Eine Zuschauertribüne für die Prominenz war vor dem Rathaus aufgebaut, man sieht unter den militärischen Abordnungen auch Vertreter der Gebirgsschützen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält eine einleitende Ansprache, sie enthält links-provozierende Wendungen wie "Vaterland" oder die Erinnerung an die "russischen Panzer", die einst vor der "bayerischen Grenze" standen. Die Linksradikalen werden an Polizeisperren durchsucht, können sich aber unweit der Absperrungen lauthals zu Wort melden, Luftballone hochlassen und ihre Flugzettel mit juristischen Fehlsubsumtionen Kurt Tucholskys verstreuen. Daneben drängen sich ein wenig genervten Touristenströme an Zuschauern und Störern vorbei. Die Stimmung ein Stück hinter den Absperrungen ist teilweise recht emotional und aufgeheizt. Neben den Stören gibt es nämlich noch Bürger, die ihr Recht und ihre Freiheit durchaus verteidigt wissen wollen. Ein junger Mann zerreist ein besonders boshaftes Plakat, das über einem Soldatensarg titelt: "Selber schuld!" Beleidigungen schwirren wechselseitig hin- und her. Ein Mann mit weißem Bart versucht zu ironisch zu agitieren: "Zieh´n ma wieder in den Krieg" "Heult halt, hol´dir ein Taschentuch!", weist ihn ein sich abgeklärt gebender jüngerer Beobachter zurecht. Tatsächlich hat der Linken-Aufzug etwas von Jammer und Klage an sich. Die jungen Soldatinnen und Soldaten, Wehrpflichtige und Zeitsoldaten, wirken teilweise, als sei ihnen recht mulmig zu Mute, teilweise blicken sie voll Unmut und Verachtung auf die Protestierenden. In Deutschland lehnen über 65 Prozent der Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ab, was die Stimmung bei der Feier prägte. Die Befürworter und Angehörigen der Soldaten gaben ihrer Unterstützung jedoch mit Beifall Ausdruck. So ist das eben in einer Demokratie, deren Verteidiger die Bundeswehr ist. Dies wird dadurch ausgedrückt, dass die Truppe bei den Gelöbnissen in Berlin und München wie eine Parlamentswache neben Reichstag bzw. Rathaus aufzieht, somit Gebäuden, die für Volksherrschaft stehen. In München wurde die Idee eines Gelöbnisses am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle oder am Königsplatz von Ude verworfen, da man diese Plätze durch die Vereidigungszeremonien der Nationalsozialisten für "belastet" hält. Dieses etwas neurotische Belastungsdenken wird allgemein vom Münchener Institut für Zeitgeschichte geschürt, es ignoriert, dass der Königsplatz schon in den 80er Jahren wieder von der Bundeswehr für Zeremonien genutzt wurde. 64 Jahre nach Hitler wagt man dessen für 12 Jahre von diesem beanspruchte Reviere nicht mehr anzutasten, offenbar aus zunehmender Angst vor Verwechslung und linker Agitation.

Die Linken und Linksradikalen forderten zum Teil, dass die Gelöbnisse in der Kasernen stattzufinden hätten. Das ist insofern merkwürdig, als gerade von links traditionell die Gefahr an die Wand gemalt wird, die Armee könnte einen abgeschirmten Staat im Staate bilden. Die aus liberaler Sicht durchaus problematische Wehrpflicht wird von den Linken und Linksradikalen kaum gesondert thematisiert, ihr Fundamentalismus hindert sie daran.

Die Veranstaltung warf die Frage auf, wie lange die Deutschen den Langzeiteinsatz in Afghanistan noch durchhalten werden. Sie verfügen kaum über psychologische Reserven in der Vergangenheit, der letzte gewonnene Krieg liegt über 130 Jahre zurück, der letzte katastrophal verlorene hingegen nur 64 Jahre. Auch dies sicher ein Grund, warum die Politiker das Wort Krieg wenn möglich vermeiden. In Bayern, dem ältesten Flächenstaat der Bundesrepublik, der sogar Nazis und Alliierte überlebte, gibt die Tradition noch Halt, der überlieferte Wohlstand des bayerischen Wirtschaftswunders vergangener Jahrzehnte puffert derzeit noch die Härte der politischen Auseinandersetzung. Anderswo in Deutschland scheinen diese Kräfte der Stabilität bereits zu fehlen.

FDP-Podiumsdiskussion mit Hans-Werner Sinn: Auf der Suche nach Worten für die Krise

Unter der Überschrift "Die Konjunktur stottert - Was kann Bayern tun?", sollten Martin Zeil, bayerischer Wirtschaftsminister, Paul Achleitner, Allianz, Prof. Hans-Werner Sinn, IFO-Institut, und Theodor Weimer, Hypovereinsbank, auf Einladung der Münchner FDP am gestrigen Abend im Hotel Le Meriedièn miteinander diskutieren. Auf der überfüllten Veranstaltung ging es allerdings nicht sehr kontrovers zu, vielmehr referierten die Teilnehmer ihre Sicht der Dinge, der Finanz- und Wirtschaftskrise und der eingeleiteten Maßnahmen:

Weimer meinte, es räche sich, dass Deutschland zu spät auf den Zug aufgesprungen sei, als es das amerikanischen Bankenmodell kopierte. Banker Weimer versuchte außerdem, die Deutschen als Zocker darzustellen, und offenbar die Schuld an der Krise mit auf die Häupter der Anleger zu verteilen. Dies rief freilich Widerspruch aus dem Publikum hervor. In der Globalisierung verliere Deutschland relativ und gerate unter Druck, habe aber absolut in der letzten Zeit noch dazugewinnen können.

Achleitner versuchte die Ursachen der Krise am zu billigem Kapital festzumachen, mit dem die Globalisierung, die EU-Osterweiterung und die Wiedervereinigung finanziert worden sei. Billiges Kapital wie in der Vergangenheit werde nie wieder zur Verfügung stehen. Als Versicherungsmann ging er vor allem auch auf die Altersvorsorge ein, diese sei bei steigender Lebenserwartung nur gesichert, wenn mehr Kinder in die Welt gesetzt, würden, die Immigration - mit allen Problemen - anhalte und die Kapitalansammlung funktioniere. (Anmerkung des Scrutographen: Da alle drei Problemlösungsansätze nicht funktionieren, wird die Lebenserwartung wohl stagnieren oder wieder sinken müssen - oder welche Räder wird die jetzige Entscheider - und Rentnergeneration zu Lasten der nachfolgenden Generationen für ihren Traum vom ewigen Leben noch in Bewegung setzen?)

Sinn monierte vor allem, dass das Haftungsprinzip ausgehebelt worden sei.
Für die Zukunft nimmt er italienische Verhältnisse bei der Staatsverschuldung auch in Deutschland an, in den USA ohnehin. 80 Prozent des BSP stehen bevor. Angesichts der deutschen Staatsinterventionen ließ sich Sinn zu der Aussage hinreißen:

"Unsere Steuergelder landen in der Mägen der Amerikaner."

Die Abwrackprämie sei Irrsinn, die damit verbundene Vernichtung von Werten könne man als Ökonom niemals mittragen. Deutschland habe einen florierenden Gebrauchtwagenexport gehabt, der nun zusammengebrochen sei.
Die Stützung der Banken hält Sinn für unausweichlich, damit seien Verhältnisse wie nach Wirtschaftskrise nach 1929 nocheinmal abgewendet worden.

Zeil hielt in die Zukunft gerichtet fest, dass nunmehr Wettbewerbsregeln durchgesetzt werden müssten, und das international.

Alle waren sich einig, dass man die Probleme pragmatisch angehen müsse. Dies kann man so übersetzen, dass entschiedener Widerstand gegen den Bruch wirtschaftliberaler ordnungspolitischer Prinzipien auch weiterhin nicht zu erwarten ist. Ob wohl diese Pragmatik selbst noch zum allbeherrschenden ideologischen Prinzip, zum Pragmatismus, gerinnt?

Mittwoch, 29. Juli 2009

FDP: Die Extremismusbekämpfung darf nicht auf dem linken Auge erblinden

Zum Interview von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, über die „Renaissance des linken Terrors“ erklärte der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:

"Die Äußerungen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über die Eskalation der Ausschreitungen und Übergriffe der linksextremen Szene geben allen Grund zur Sorge. Die FDP warnt wiederholt, nicht auf dem linken Auge zu erblinden.
Der Linksextremismus muss genauso ernst genommen werden wie der Rechtsextremismus und der islamistische Terrorismus. Denn der Demokratiefeind lauert eben auch von links."

Dienstag, 28. Juli 2009

Blogger und Journalismus

Blogger sind wie Aasgeier - sie zerfleddern Zeitungsartikel und das, was die Journalisten vom öffentlichen Geschehen übriglassen.

Blogger sind wie Wiederkäuer - sie verlinken Artikel, die schon in den Online-Ausgabe der Zeitungen zur Diskussion gestellt worden sind, um sie einem vielleicht manchmal auch besser bzw. spezieller zugeschnittenen Publikum nochmals mit einem eigenen Kommentar zur Diskussion zu stellen.

Samstag, 25. Juli 2009

FDP mobilisiert Bürgerrechtssthemen: Wehrpflicht und homosexuelle Elternschaft

Die FDP korrigiert jetzt im Wahlkampf meinen Eindruck, sie sei völlig zur Steuersenkungspartei mutiert, und mobilisiert altbekannte Bürgerrechtsthemen: Sie fordert die Aussetzung der Wehrpflicht und schlägt sich auf die Seite von Homosexuellen, die Kinder adoptieren möchten. Bei beiden Themen geht es nicht nur um Freiheit, sondern auch um Gerechtigkeit. Wehrgerechtigkeit und Aufhebung von Benachteiligungen im Adoptionsrecht. Mit ersterem hat sich Guido Westerwelle laut vernehmlich zu Wort gemeldet, zum zweiten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nur die Aussetzung, nicht die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern, ist ein guter Plan, da dies die Mobilisierung der Wehrpflicht-Gegner erreicht, grundsätzliche Befürworter der Wehrpflicht aber auch mitziehen kann. Zudem ist die Aussetzung ohne Verfassungsänderung erreichbar, somit ein realistisches Wahlversprechen.

Nicht so mobilisierend dürften die versprochenen Nachbesserungen im Adoptionsrecht sein. Heterosexuelle Männer dürften hier ihre weitere Herausdrängung aus der Kindererziehung und Familienbildung befürchten.

Ingesamt ist die Mobilisierung von Themen jenseits der Steuer wichtig, da FDP-Wähler auch nicht-materielle Anliegen haben. Es fehlen noch weithin hörbare Verlautbarungen und Reaktionen zur Herausforderung durch die neue Piratenpartei. Die Generation Internet gibt es durchaus auch in der FDP.

Politische Justiz außer Rand und Band: Ottmar Hörl

Der "Kampf gegen Rechts" eskaliert weiter in deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichtsälen. Nach Verurteilung eines NPD-unterstützten Stadtrats in München, dessen Schwurhand ihm als Hitlergruß ausgelegt wurde, sodass man ihm jetzt sogar sein Amt entziehen will, wird droht diesmal dem politisch völlig unverdächtigen Künstler Ottmar Hörl wegen seiner nazikritischen Hitlergruß-Gartenzwerge juristischer Unbill. Er wurde denunziert, sodass sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg genötigt sieht, ein Verfahren gegen ihn einzuleiten.
Ort des Geschehens ist also wieder einmal der Freistaat Bayern, früher auch "bayerische Ordnungszelle" genannt.

Der Fall zeigt wieder einmal, welche bösartigen Rückstoßeffekte bei Aussetzungen der Meinungs-, Äußerungs- und Vereinigungsfreiheit auf nicht direkt betroffene politische und gesellschaftliche Gruppen eintreten können. Zuletzt machte ein Fall der Verfolgung eines Händlers mit Anti-Nazi-Aufklebern Furore. Auch wenn das Schlimmste, die Verurteilung, hier oft noch einmal abgewendet werden kann, so ergeben sich Nachteile schon durch die Aufnahme des Verfahrens und durch die Belästigung der Angezeigten in den Mühlen der Justiz.

Außerdem wird deutlich, dass eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen eine politische Außenseitergruppe auch immer niederträchtige oder fehlurteilende Denunzianten auf den Plan ruft. Denunziation schafft in einer ökonomisch stagnierenden Gesellschaft die Möglichkeit von Teilhabe für alle.

Zwei alte Artikel von Burkhard Schröder zum "Kampf gegen Rechts" mit aber immer noch treffenden Beobachtungen:

"Der Kampf gegen rechts ist gescheitert - Der Kampf gegen Rechts ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird gleichfalls mit magischen Ritualen geführt"
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18369/1.html

"Untiefen im Kampf gegen Rechts - Einige Web-Beispiele für Hochstapler und Betrüger" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9338/1.html

Auffallend ist, dass Schröder sich nicht entscheiden kann, ob rechts hier groß oder klein geschrieben werden muss. Ich bin da auch etwas verzweifelt. Stefan Herre schreibt stets "Kampf gegen RechtsTM". Ich glaube, schon der Ausdruck ist verhunztes Deutsch: Man kann es nur falsch schreiben. Die Linke und die Rechte ist klar - links und rechts auch. Ein substantiviertes Adjektiv: "gegen Rechts" muss es wohl heißen.

Freitag, 24. Juli 2009

FDP: "Kultur-Flatrate bedeutet Kultur-Sozialismus"

Zu aktuellen Forderungen nach einer so genannten "Kultur-Flatrate" und anlässlich der Fragen von Schriftstellern, Übersetzern und Verlagen an die SPD und die Grünen, die eine Kulturflatrate befürworten, erklärte der Kulturexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Die Diskussion um die so genannte "Kultur-Flatrate" ist eine Scheindebatte. Sie soll von der Konzeptlosigkeit insbesondere der SPD und der Grünen bei der Modernisierung und Stärkung des Urheberrechts im Internet ablenken.

Eine Gesellschaft, in der geistige Eigentumsrechte nichts mehr zählen, Kulturschaffende enteignet werden und eine intransparente Mammutbürokratie à la GEZ – womöglich noch nach politischen Kriterien – Geld verteilt, wird intellektuell und kulturell versiegen. Das wäre der Einstieg in den Kultur-Sozialismus.

Die FDP lehnt eine solche Kultur-GEZ ab. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und Anreize für Kulturschaffende und ein modernes Urheberrecht. Mit sozialistischen Maßnahmen ist noch nirgendwo eine vielfältige, bunte, kritische und interessante Kulturlandschaft erhalten geblieben – geschweige denn entstanden.

Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen. Ein Modell, bei dem durch eine pauschale Abgabe auf Internetanschlüsse sämtliche Vervielfältigungen geschützter Werke aus dem Internet abgegolten sind, führt dagegen zu einer faktischen Legalisierung aller heute rechtswidrigen Internetangebote und damit im Ergebnis zu einer vollständigen Entwertung des Urheberrechts im Onlinebereich. Im Hinblick darauf, dass digitale Kopien im Internet nicht mehr kontrollierbar sind und ohne Qualitätsverlust beliebig weiterverbreitet werden können, käme dies einer Enteignung der Rechteinhaber gleich. Die Entwicklung neuer Vertriebsformen im Internet wäre kaum noch möglich.


Ist das Urheberrecht im Internet nicht schon faktisch entwertet? Manchmal überleben sich rechtliche Institutionen durch technischen Fortschritt.

Donnerstag, 23. Juli 2009

Politik als Zorn- und Angstmanagement

Sloterdijk schreibt in seinem Buch "Zorn und Zeit", die Tätigkeit von Sozialisten, Faschisten und Islamisten bestehe im Zornmanagement der "zornigen Verlierer". Der Zorn ist sicherlich einer der Hauptquellen für die politische Demagogik.

Dann ist da noch die Angst, die ich als politische Emotion eher von bürgerlichen oder rechten Parteien kennzeichnen würde: Angst vor Kriminalität, Angst vor Abweichlern, inbesondere auch sexueller Abweichung (derzeit Pädophilie im Internet als Thema), auch als Angst vor politischer Abweichung, als Angst vor Extremisten, derzeit insbesondere vor vermeintlichen oder tatsächlichen Nazis, den Terroristen und Islamisten. Bei den Muslimen in Europa zeigt sich, dass das kulturell Fremde schnell Opfer der Abweichungsangst vor dem Extrem werden können.

Auch die Grünen sind den Angst-Management-Parteien zuzurechnen, sie schüren und verwalten die Angst vor moderner Risiko-Technologie, insbesondere der Atomkraft, sowie die uralte Menschheitsangst vor dem "Jüngsten Tag", die sie "Klimakatastrophe" nennen. Immerhin hat das Thema der Angst vor Naturgewalten und Technik das Potential eine kulturell und sozial heterogene Gesellschaft zu integrieren und zu binden, ähnlich der Schäuble-Angst vor den "Terroristen", die irgendwo da draußen in Afghanistan am Aufbau von Terrorcamps gehindert werden müssen, ähnlich dem furchterregenden rechten Pfadfindergrüppchen, das er kürzlich verboten hat.

Die Angst-Parteien müssen die Kunst beherrschen, ihr spezifisches Angstthema zu verwalten, und nicht zu viel Angst auf einmal in den Markt zu werfen, zu laut auf die Pauke zu hauen, würde auch ihre Klientel in die Flucht jagen.

Zum Verwalten gehört auch Haushalten.

Angst würde ich in einer alternden Gesellschaft, die zunehmend Vitalitätsverluste erleidet, als die bedeutendere politische Ressource als den Zorn ansehen. Sie ist der Quell´ für die zunehmenden Freiheitsverluste der letzten Zeit, vor allem dann, wenn die Freiheit in Konflikten zwischen versteift Ängstlichen und den wenigen Zornigen aufgerieben wird.

Welche politische Partei wird in der Lage sein, die Angst vor der Armut zu verwalten? Und welche den Zorn über die erlittene Armut? Ersteres könnte die FDP übernehmen, wobei diese eigentlich keine Angstpartei ist, vielleicht eher die CDU, letzteres besorgt wohl DIE LINKE und Demagogen in ihrem ideologischen Umfeld. Westerwelles Task könnte das Management des Zorns auf die Verlierer sein.

Piratenpartei - Partei der Kostenlosigkeit

Wenn man sich die Hauptziele der Piratenpartei durchliest, erkennt man einen im wahrsten Sinn des Wortes roten Faden: Es soll mehr Güter geben, die unentgeltlich zu haben sind, das reicht von Schöpfungen in Kunst, Wissenschaft und Technik (geistiges Eigentum) bis hin zu universitärer Bildung - Studienbeiträge sollen wegfallen. Einmal für umsonst, bitte! Die Selbstbezeichnung "Piraten" passt also sehr gut. Das Schwarz der Piraten ist das Schwarz der Anarchisten. Eine weitere Linksaußenpartei also, die die in sich zerstrittene Volksfront aus Grünen, Roten und Dunkelroten ergänzt. Sehr gut müsste sie zu jungen Akademikern mit Internetaffinität passen. Der Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Zensur ist sehr sympathisch, und müsste auch von den Liberalen in der FDP begrüßt werden.

Mittwoch, 22. Juli 2009

First amendment to the United States Constitution

Man wünschte sich gegen Zypries, Zensursel und all die anderen Freiheitslegasthenikern eine klare Formulierung im Grundgesetz, die dem 1st amendment in der amerikanischen Verfassung entspricht:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.



Kurz:

Congress shall make no law abridging the freedom of speech or of the press.

Dieses klare Verbot hat wirklich Auswirkungen auf die Rechtslage in den USA. Eine der verbleibenden Einschränkungen ergibt sich wie in Deutschland aus dem Urheberrecht, das hier die Piratenpartei reformieren möchte. Auch Anhängern und Verfechtern der Rede- und Äußerungsfreiheit können die Piraten also sympathisch sein.

Dominik Hennig empfiehlt in seinem Blog, die Piraten zu wählen.

Dienstag, 21. Juli 2009

Der Gott, der Eisen wachsen ließ ...

Der Gott, der Eisen wachsen liess
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut
den Zorn der freien Rede,
daß er bestände bis aufs Blut
bis in den Tod die Fehde

So wollen wir, was Gott gewollt
mit rechter Treue halten
und nimmer im Tyrannensold
die Menschenschädel spalten.
Doch wer für Tand und Schande ficht
den hauen wir zu Scherben,
der soll im deutschen Lande nicht
mit deutschen Männern erben

O Deutschland, heil'ges Vaterland!
O deutsche Lieb' und Treue!
Du hohes Land, du schönes Land!
Dir schwören wir aufs neue:
Dem Buben und dem Knecht die Acht!
Der fütt're Krähn und Raben.
So ziehn wir aus zur Herrmansschlacht
und wollen Rache haben.

Lasst brausen, was nur brausen kann
in hellen, lichten Flammen!
Ihr Deutschen alle, Mann für Mann
fürs Vaterland zusammen!
Und hebt die Herzen himmelan
und himmelan die Hände,
und rufet alle, Mann für Mann
Die Knechtschaft hat ein Ende!

Laßt klingen, was nur klingen kann
Trompeten, Trommeln, Flöten
Wir wollen heute Mann für Mann
mit Blut das Eisen röten
mit Henker- und mit Knechteblut
o süßer Tag der Rache
Das klinget allen Deutschen gut
daß ist die große Sache

Lasst wehen nur, was wehen kann
Standarten wehn und Fahnen!
Wir wollen heut uns Mann für Mann
zum Heldentode mahnen:
Auf, fliege, stolzes Siegspanier
voran dem kühnen Reihen!
Wir siegen oder sterben hier
den süssen Tod der Freien

Ernst-Moritz Arndt - 1812

In Greifswald tobt lt. aktuellem Bericht des SPIEGEL ein anachronistischer Streit um den Namensgeber der dortigen Universität. Der hatte nicht nur Gedichte gegen die französischen Besatzer geschrieben, wie das obige, sondern fürchtete sich auch vor Überfremdung durch die Einwanderung von Ostjuden. Die abstammungsmäßige Einheit und "Reinheit", die Arndt von den Deutschen annahm, ist freilich eine heute nicht mehr haltbare Sicht. Ein Brandprediger der Befreiungskriege, der allerdings auch gegen Leibeigenschaft wetterte. Manche Menschen sind mehrdimensional, was den Gesinnungstüchtigen aber nichts gilt: Die fachliche Leistung kann noch so groß sein, hing der Ingenieur, der Dichter oder Wissenschaftler der falschen Ideologie an, tat er vor allem antijüdische Äußerungen, hat er als Namensgeber ausgedient - so sollen noch hundertfach Namensgeber von öffentlichen Gebäuden und Anlagen getilgt werden, wenn es nach engagierten Namensjägern geht (siehe im verlinkten SPON-Artikel). Anachronistisch ist der Aufstand gegne Arndt insofern, als der historische Kontext seines Franzosenhasses ausgeblendet wird.

Interessant ist, dass Arndt auch für die "freie Rede" eintrat, was ihn auch heute sehr verdächtig machen muss, denn illiberal sind die politisch Korrekten, die gegen Arndt mobil machen, ja vielfach auch. Auch die "Herrmanschlacht" wird im Lied erwähnt, was verdeutlicht, das die Hermannstatue bei Detmold eigentlich nicht an die historische Schlacht gegen die Römer, sondern an die Befreiungskriege gegen das napoleonische Frankreich erinnert. Der Schwur, "nimmer im Tyrannensold die Menschenschädel" zu "spalten", verweist darauf, dass Napoleon im großen Stil Truppen in Deutschland aushob. Unter anderem waren bei Napoleons Zug gegen Russland mehr als 100 000 Deutsche dabei, die jämmerlich umkamen und erfroren. Vom Widerstand selbst gegen unrechtmäßige Unterdrückung, Besatzung, Versklavung und Ausplünderung will heute im postpatriotischen und postheroischen Deutschland aber niemand mehr etwas wissen - selbst Graf Stauffenberg, gerade vor 65 Jahren gescheitert, ist mit seinem Attentat gegen Hitler bei den Linken gern gesehener Gast in der Erinnerungskultur. Das ist letztlich die Konsequenz des radikalen Pazifismus: Man wehrt sich nicht einmal gegen Versklavung. Schon vor dem 2. Weltkrieg war diese pazifistische Müdigkeit in Westeuropa virulent. Nur das Eingreifen der Amerikaner hat es vor der vollständigen Einkerkerung bewahrt.

Heute morgen lauschte ich im Frühfunk, wie Hörer gegen das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis wetterten. "Die Herren" nannte die Bundeswehrsoldaten jemand, der sich als Beamter zu erkennen gab, verächtlich. Da sind noch Feindbilder unterwegs aus Zeiten, da Offiziere einen persönlichen Burschen hatte, der ihnen die Stiefel wienerte. Das ist lange vorbei.

Zu den Parolen in Greifswald gehört auch: "Wir sind nicht Ernst-Moritz Arndt!" Da hat offenbar die kollektivistische Kampagne "Du bist Deutschland!" schwere Schäden hinterlassen. Wer geht denn davon aus, er sei Kaiser Wilhelm, weil er eine Wilhelms-Universität besucht? Solche Leute würde man, wenn sie einzeln aufträten, in die Psychiatrie einweisen. Als Kollektivpsychose geht das aber durch.

Hier hat die ZEIT schon vor über 10 Jahren Stimmung gegen Arndt gemacht, sie will suggerieren, Hitler sei der von Arndt ersehnte Reichseiniger gewesen, die ZEIT radikalisiert sich dabei immer mehr gegen Arndt, hier empfahl sie noch den Besuch seines Geburtshauses, jetzt ist er der Hassprediger (also eine Art islamofaschistischer Mullah) Was kann Arndt dafür, dass die großdeutsche Einigung nach dem Zusammentreten der Paulskirche und dem Deutschen Bund erst wieder von Hitler realisiert wurde? Eine Vereinigung von Österreich mit dem Deutschen Reich hätte es schon kurz nach dem 1. Weltkrieg unter demokratischen Vorzeichen geben können, doch die Allierten haben dies vereitelt. Arndt konnte nicht in die Zukunft sehen, und sich auch nicht gegen die Vereinnahmung durch spätere politische Fraktionen wehren. In dem Lied "Was ist des Deutschen Vaterland?" hatte sich Arndt Gedanken gemacht über die Ausdehnung des aus der Taufe zu hebenden deutschen Nationalstaats. Die Lösung, die er in dem Text fand definiert die Nation kulturell über Sprache und Gottesglauben, nicht biologisch oder abstammungsmäßig:

Was ist des Deutschen Vaterland?
So nenne endlich mir das Land!
So weit die deutsche Zunge klingt
und Gott im Himmel Lieder singt:
Das soll es sein! Das soll es sein!
|: Das wackrer Deutscher, nenne dein! :|


Die Frage, wer eigentlich Deutscher im Sinne des Grundgesetzes sein soll, gehört heute noch zur aktuellen Verhandlungsmasse der Demokratie. Die im Lied anklingende Dreistigkeit, mit der damals die Christen die Nation okkupiert haben (Eine Deutscher kann nur sein, wer Christ ist) ist bei aktuell einem Drittel Konfessionsloser an der Gesellschaft freilich nicht mehr tolerabel. Die großdeutsche Einigung ist hingegen durch die europäische Einigung schon überholt worden und damit eine obsolete Frage.

Zu Arndts Zeiten hat Kant Rassenkunde betrieben und lange Zeit vor beiden ein gewisser Martin Luther antijüdisch agitiert. Diese Zeitgenossen fallen wohl als Kandidaten für die Umbenennung der Greifswalder Universität damit auch aus. Der Greifswalder Maler Caspar David Friedrich könnte noch als Namenspatron herhalten, aber er hatte nichts mit der Universität am Hut.

Das bedeutet, dass der Name der dortigen Universität in Zukunft wohl keinen Anlass mehr geben wird, sich mit Geschichte auseinanderzusetzen, weil sie in Zukunft heißen wird wie so viele andere namenlose Universität auch. Der Scrutograph hat eben die letzte Gelegenheit dazu genutzt.

Sonntag, 19. Juli 2009

Begriffsverwirrung im Aufeinanderprallen der Kulturen

Einen guten Kommentar zum Thema des Vergleichs Antisemitismus und Islamophobie findet sich übrigens auf dem "Netz gegen Nazis". Mal ein hilfreicher Beitrag. Schade, dass man ihn nicht raten kann.

Wissenschaftlich ist der Vergleich selbstverständlich zulässig. Nur die Gleichsetzung als politische Kampfparole ist wegen der großen Unterschiede fragwürdig.

Zum Thema Vergleichbarkeit eine Hilfestellung aus einem alten juristischen Lehrbuch:

"Vergleichbarkeit bedarf zunächst eines Bezugspunktes (tertium comparationis). Der Bezugspunkt ist der gemeinsame Oberbegriff (genus proximum) unter den die die ... verschiedenen behandelten Personen, Personengruppen oder Situationen fallen." (Pieroth/Schlink: Grundrechte, 2002, S. 102)

Der Vergleichspunkt zwischen Juden- und Muslimfeindlichkeit ist mit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit schon gegeben.
Schlimm sind die agitatorischen Begriffsverwirrungen mit den unterschiedlich besetzten Fremdworten. Der Begriff Islamophobie ist irreführend, und, verstanden als Feindseligkeit gegenüber einer Religion, eher mit dem alten Antijudaismus vergleichbar, wird aber auch zur Bezeichnung von Feindseligkeit gegenüber Muslimen eingesetzt, soll Religionskritik als Rassismus brandmarken.
Der Antisemitismus war gerade zu eine Reaktion darauf, dass die Juden der Assimilationsforderung der christlichen Antijudaisten nachgaben und zum Christentum konvertierten. Die Antisemiten richteten ihren Hass nunmehr gegen eine biologisch definierte Gruppe, weil sie sich um das alte Feindbild betrogen sahen. Der Begriff "Antisemitismus" wird heute zur Kennzeichnung aller möglichen antijüdischen und antiisraelischen Feindseligkeiten eingetzt, obwohl er bereits von den Nazis als veraltet erkannt und seit 1943 von diesen nicht mehr verwendet wurde.

Inwieweit sich der aktuelle Feindseligkeit gegen Muslime gegen die Religion oder rassistisch gegen Orientalen richtet, ist oft schwer zu unterscheiden.

Auch der Begriff des Rassismus ist mittlerweile durch den Gebrauch durch Agitatoren und Politiker schwer verstümmelt und verbraucht geworden, wie die Allerweltsbeschimpfung "Faschist":

Der klassische Rassismus erklärt erhebliche erblich-biologische Unterschiede zwischen fortpflanzungsfähigen Gruppen von Menschen UND folgert daraus, die zu biologisch überlegenen erklärten Menschen auch rechtliche Vorteile gegenüber den anderen haben sollten, zB ein höheres Lebensrecht hätten.

Mittlerweile wird aber auch die bloße Feststellung biologischer Unterschiede für rassistisch erklärt, nicht nur das, auch die Feststellung von Unterschieden überhaupt, auch kulturellen. Auch die oft von links kommenden Forderungen nach rechtlichen Vorteile für eine als benachteiligt geltende "diskriminierte" Gruppe wird manchmal als rassistisch attackiert, auch wenn keine Behauptung kultureller oder biologischer Nachteile nachweisbar ist.

Wahrheitssucher haben in diesem ideologisch verhetzten Minenfeld einen schweren Stand. Der Rassismus-Vorwurf ist wohl deshalb zwischen Juden, Christen und Muslimen von so großer Bedeutung, da alle drei Religionen grundsätzlich von der Gleichwertigkeit aller verschiedenfarbigen oder unterschiedlich befähigten, gesunden oder kranken Menschen ausgehen, - d.b. mindestens gleiches Recht auf Leben und Würde. Für den, der meint, dies sei anders, empfehle ich die Kommentarspalte oder Email an: scruto@online.ms

Samstag, 18. Juli 2009

Alan Posener nicht mehr auf "Achse des Guten"

Alan Posener scheidet im Streit aus der "Achse des Guten" aus. Hier das lesenswerte Interiew Poseners dazu.

Das soll noch eine Spätfolge der Berliner Wissenschaftler-Konferenz "Feindbild Jude - Feindbild Moslem" des Zentrums für Antisemitismusforschung sein, über die der Scrutograph berichtete.

Kurz gesagt geht es aus der Sicht Poseners darum, dass er am von der "Achse des Guten" und anderen mehr oder weniger neu aufgestellten Tabu sägte, das besagt, dass Antisemitismus mit keiner anderen menschenfeindlichen Einstellung verglichen werden dürfe. Man könnte diese Attitüde auch als eine Erweiterung des Tabus sehen, das besagt, dass der Holocaust nicht mit anderen Völkermorden verglichen werden dürfe. Ein Freund der Wissenschaft weniger an Bord dieser etwas altersinfantilen Internet-Kampfpostille gegen "das Böse". Das Logo dieser Leute erinnerte mich immer an das der Walt-Disney-Studios.

Die Stellungnahme der Achse des Guten geht dahin, dass Alan Poseners Manieren gegenüber anderen Menschen zu ungehobelt gewesen seien.

Wahrscheinlich meinen beide dasselbe.

Sie haben das Recht, das hier nicht zu lesen

Weil ich schonmal drauf angesprochen wurde:

„Zensur“ ist ein Begriff, der nur auf die Regierung anwendbar ist. Keine Privathandlung ist Zensur. Kein Privatmensch kann einen anderen knebeln oder eine Publikation unterdrücken - nur die Regierung kann das. Die Meinungsfreiheit privater Individuen beinhaltet das Recht, nicht zuzustimmen, nicht zuzuhören und nicht seine eigenen Gegner zu finanzieren. (Ayn Rand, via ef-magazin)

Oder frei nach H. M. Broder: Sie haben das Recht, dieses Blog nicht zu lesen. Sie haben das Recht, anderswo ihre Flüche abzusondern.

Aber mit dem Privatmenschen, der andere nicht knebeln kann, da irrt Rand offensichtlich, zumindest im nichtmetaphorischen und nicht normativen Sinn. Das Zitat wirft die Frage auf, ob sie den Staat, der Normen durchsetzt, schon voraussetzt.

Youtube-Kanal der Jungen Union gehackt?

Zum mutmaßlichen Hackerangriff auf den offiziellen Youtube-Kanal www.jungeunion.tv der Jungen Union Deutschlands erklärten der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB und der medienpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesschatzmeister Daniel Walther:

„Die Junge Union Deutschlands verurteilt den mutmaßlichen Hackerangriff auf www.jungeunion.tv aufs Schärfste. Vor wenigen Tagen wurden sämtliche Videos des offiziellen Youtube-Kanals der Jungen Union gelöscht. Nach eigenen Recherchen konnte dies entweder nur durch einen unwahrscheinlichen technischen Defekt oder mutwillig durch Dritte geschehen. Die Junge Union Deutschlands hat aus diesem Grund Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und die Betreiber von Youtube um Mithilfe bei der Aufklärung des vermuteten Hacker-Angriffs gebeten. Mittlerweile konnten alle Videos wieder hochgeladen werden. Allerdings sind die Zugriffstatistiken und Verlinkungen verloren gegangen.

Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.“

Leser vermuten, das Passwort der Jungen Union sei zu trivial gewesen.


Donnerstag, 16. Juli 2009

Krieg ohne Ende führt zu Greisenprozessen in Europa: Der Gebirgsjäger Josef S. vor Gericht in München

Gegen den ehemaligen Wehrmachtsgebirgsjäger Josef S. hat ein weiterer Zeuge ausgesagt, der berichtet, dieser habe sich einst mit der Tötung italienischer Zivilisten im 2. Weltkrieg gebrüstet.

Josef S. ist bereits 90 Jahre alt. Man fragt sich, ob hier ein neuer Rekord für das Guinnessbuch eingestellt wird. Wie alt war der älteste je vor Gericht stehende Mensch? Ich vermute, dass man in Deutschland dafür weit zurückgehen muss, um Vergleichbares zu finden, in die Zeit der Hexenverfolgung? Die Nicht-Verjährbarkeit von Mord gibt es noch nicht so lange in Deutschland, sie wurde eingeführt, um Holocaust-Beteiligte auch noch im Alter jagen zu können. Für gewöhnliche Mordskriminelle gilt: Mitgehangen, mitgefangen. Ironischerweise wurde der dabei angewandte Mordparagraph ausgerechnet unter den Nationalsozialisten in der heute noch bestehenden Form geschaffen. Besonders gesinnungstüchtig-deutsch sind dabei die in der Norm auffindbaren " niederen Beweggründe" und die "Heimtücke" , die in Deutschland Mordmerkmale sind. Besonderer Abscheu über die Prozesse gegen Greise wird in Deutschland von den Leitmedien kaum geäußert, manchmal leises Mitleid, allerdings nicht nur mit den Angeklagten. Der Staatsanwalt Hans-Joachim Lutz, der mit den Verfahren gegen Josef S. wie gegen John Demjanjuk befasst ist, wird in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung teilnahmsvoll gefragt, wie er die Beschäftigung mit so viel historischem Leid der Opfer von Deutschen verkrafte. Man kann sich mit Prozessen gegen Greise in Deutschland als Held profilieren, wenn sie dem 3. Reich zugerechnet werden können, auch wenn als einzig ersichtlicher Strafzweck , der verwirklicht wird, nur noch die Sühne bzw. Vergeltung übrigbleibt. Das Medieninteresse ist riesig. Die deutschen Medien waren es auch, die Jahrzehnte lang die Vorstellung schürten, in Deutschland seien Kriegsverbrechen und Völkermord im 3. Reich nur ungenügend abgeurteilt worden. Es hat sich mittlerweile eine Auffassung dazu etabliert, die in etwa besagt, dass die Deutschen, weil Hitler durch den Überfall auf Polen den Krieg entfesselte, damals jeglichen kriegsvölkerrechtlichen Schutz verloren, die deutschen Soldaten aber die Standards des Kriegsvölkerrechts peinlich genau einzuhalten hatten, und zwar nicht die damaligen, sondern die heutigen.

Vor kurzem wurde Josef S. mit Verdacht auf einen Schlaganfall in die Klinik eingeliefert worden, es handelte sich jedoch um eine vorübergehende Gehirnblutung, wie ein Arzt versicherte. (SPON, 3.7.2009).
Die JUNGE FREIHEIT vom 24 . 6. 2009 berichtete von einem Schlaganfall als gesichertem Fakt.

Der Scrutograph berichtete schon über ähnliche gelagerte Prozesse in Osteuropa, die sich allerdings gegen ehemalige Rotarmisten und Partisanen richten. Der Rachewunsch der Bauern gegenüber der Soldateska, die ihrer Dörfer verwüstete, ist ein altes Motiv, das nach Kriegen übrigbleibt.

Die Prozesse stoppen könnten Amnestien, wie sie in einigen Ländern für den 2. Weltkrieg eingerichtet wurden. Nach dem 30jährigen Krieg wurde eine Generalamnestie für ganz Europa eingerichtet. Das war aber noch in Zeiten, als man nach Kriegen wirklich Frieden schloss. Gerade die in Deutschland beschlossenen Teil-Amnestien und "stillen" Quasi-Amnestien nach dem 2. Weltkrieg waren aber immer wider heftigen Angriffen ausgesetzt. Freilich hätte ohne jegliche Amnestien auch Westeuropa in eine riesige Straflagerkolonie verwandelt werden müssen.