Mittwoch, 25. Februar 2009

Für weniger Bundesländer

In Zeiten, in denen der Banken und Unternehmen vor dem Bankrott rettende Staat damit auch selbst dem Staatsbankrott entgegengeht, ist die liberale Forderung nach einem schlanken Staat aktuell wie nie. Dazu gehört auch, den Föderalismus-Popanz von Duodezfürstentümern in Deutschland zu reduzieren. Auf alle Fälle müssten wohl Bremen und das Saarland künftig in größeren Bundesländern aufgehen. Das grundgesetzliche Erfordernis von Volksentscheiden erweist sich allerdings als große Hürde. Eine Möglichkeit dies zu umgehen, wäre die Übertragung von Aufgaben an länderübergreifende Institutionen, wie das schon im Rundfunk mit Mehrländersendern der Fall ist. Die Gliederungen von Bundesbehörden wie etwa der Bundespolizei könnten Anregungen geben, wie man am besten Länder zusammenlegt.

In Ostdeutschland müssen schon wegen des fortlaufenden Bevölkerungsschwundes Länder oder Aufgaben zusammengelegt werden. Ein Land "Mitteldeutschland" (eine geografische Bezeichnung mit Tradition) könnte Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt umfassen.
Mecklenburg-Vorpommern könnte wegen der gleichen maritimen Probleme sinnvollerweise mit Schleswig-Holstein fusionieren.

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