Samstag, 28. März 2009

Ordnung der Freiheit

Vom liberalen Standpunkt aus mehr Ordnung einzufordern, bedeutet nicht, sich für mehr Gesetze, Verordnungen und Gängelungen einzusetzen, sondern im Gegenteil für die Lichtung des Gesetzesdschungels, aus der das Regulierungschaos entsteht. Mehr liberale Ordnung bedeutet Einsatz für Gesetzesklarheit und -einfachheit.

Das Gefühl von Ohnmacht und Unfreiheit, dass der Bürger gegenüber dem Staat empfindet, resultiert nicht aus dem Eindruck von Ordnung, sondern aus Unordnung und Überfülle der Kompetenzen, Anweisungen und rechtlichen Ausnahmen.

Ein schlanker Staat könnte ein stärkerer Staat sein, der Leben und Eigentum seiner Bürger wirksam schützt.

Dienstag, 24. März 2009

Baron zu Guttenberg: Politics and Genealogy

Germany has a new minister for economic affairs: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, a politician aged 37. A conservative hardliner, is an expert in foreign affairs.
Troughout the political landscape and the media this appointment evoked heavy controversies. While the former minister Michael Glos, an apprenticed miller, was seen good enough to do the job, Baron Guttenberg, a Doctor of Law, is seen to be not experienced and skilled enough to do the job in times of financial crisis. These first reactions sound not only like oppositional rhetoric, e.g. by the liberal FDP, but also like well-known leftist reservations about aristocrats acting in a democracy.
On the other hand, the yellow press magacine "Der Stern" welcomed Guttenberg with a story about his family, emphazising relations to Claus Count Stauffenberg, who is portrayed in the movie "Valkyrie" by Tom Cruise. Zu Guttenberg`s aunt married the youngest son of Stauffenberg, the conservative politician Franz-Ludwig Count Stauffenberg, who is attacking the Treaty of Lisbon, because he thinks the European Union will open doors for uncontrolled power. "Der Stern" didn´t mention that zu Guttenberg´s stepfather Adolf von Ribbentrop is a son of Nazi minister for foreign affairs, Joachim von Ribbentrop, explicitly. A greatuncle of the new minister, Karl Ludwig Baron Guttenberg, was sentenced to death by the Nazis, because he was conspiring within the monarchist "Solf" circle.

Zu Guttenberg`s knowledge about foreign affairs and his good western contacts could be helpful, because Germany as an exporting nation depends on the policy of other nations, and faces poverty, if protectionism arises throughout the world.

Guttenberg meets some lesser criteria to do the job: he is representing the Franconian region of Northern Bavaria in the conservative party CSU, only recently appointed secretary general of this party in the wake of of a generation change, but lacking economic expertise. One can complain that chancellor Angela Merkel (CDU) isn´t building a government of experts and leaders of reputation as Barack Obama does, facing the most severe economical crisis since many years.

German version.

Sonntag, 22. März 2009

Erwin Sellering - Es war nicht alles schlecht.

Manchmal findet man doch wirklich gute Sachen in den Kommentarleisten von Blogs. So schreibt "Emmett Grogan" beim opponent zu der Äußerung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering:
„Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“


folgendes:

Die wahre Sprengkraft an der Äusserung des Sozialdemokraten ist doch die Definition Unrechtsstaat über das Fehlen guter Eigenschaften. Ein Unrechtsstaat wäre dann ein solcher, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gibt. Gibt es Gutes, so ist es kein wirklicher Unrechtsstaat mehr.

Auch über den Nationalsozialismus wird gesagt, daß er die Arbeitslosigkeit beseitigt und die Autobahnen gebaut hätte. Neonazis werden sich fortan auf Sellering berufen und mit dessen Definition sich verwehren die nazistische Diktatur als totalen Unrechtsstaat zu verdammen.

Die Definition selbst bewirkt dies. Alle Diktaturen des 20ten Jahrhunderts können als Sozialdiktaturen begriffen werden. Überall gab es ein klein bisschen Gutes im Sinn Sellerings.

Die Definition ist falsch und - wie man unschwer erkennen kann- hoch gefährlich. Zur
Definition Unrechtsstaat gehört das Fehlen guter Eigenschaften eben nicht.

Das Problem an den Sellerings ist offensichtlich, dass sie nicht in der Lage sind die Tragweite ihres Handelns zu überschauen. Man kann nur hoffen, das Sellering baldigst keine Verantwortung mehr übernehmen wird.


Es ist nicht nur zulässig, sondern auch geboten, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu bezeichnen, denn einerseits war sie ein totaler Staat, andererseits ein Unrechtsstaat. Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, heißt aber nicht, dass alle Menschen in ihr Verbrecher waren, oder die DDR keine bis heute rechtsgültigen Urteile hervorgebracht hätte. Das meint der Begriff "Unrechtsstaat" auch gar nicht.

Donnerstag, 19. März 2009

Zweierlei Companeros

Ein kunstvoller Trailer zu Italowestern (Vamos a matar, companeros - 1970), erinnert ein wenig an die Trickfilme von Monty Python:



Die deutsche Version ist ungleich plumper. Dafür sah das Publikum, dass Flowerpower-Beauty Iris Berben (übrigens gebürtig im westfälischen Detmold) mitspielt:



Das Machwerk aus den 1970er Jahren ist erkennbar auf den revolutionären Zeitgeschmack getrimmt. Genialer Soundtrack von Ennio Moriccone.

Freitag, 6. März 2009

Das Neue Museum: Berliner Narbenarchitektur

Das Neue Museum in Berlin ist wieder für Besucher zugänglich. Der Tagesspiegel schließt aus den langen Schlangen, dass den Berlinern die Rekonstruktion gefällt, was ich für gewagt halte. Allein das Treppenhaus gilt unter Kritikern als misslungen und hässlich.

Ich finde diese Art von Narbenarchitektur, die man in Berlin etwa auch im Justizministerium findet, unbehaglich: Die Zerstörungen und Risse dieser Stadt bleiben sichtbar, man entscheidet sich weder für den Neuanfang noch zur Wiederherstellung der alten Schöhnheit.

Donnerstag, 5. März 2009

Bankrott mit den Buddenbrooks



Jetzt habe ich mir die Verfilmung von Thomas Manns Roman "Die Buddenbrooks" doch noch gegönnt. Wie gut diese Erzählung vom Untergang einer Lübecker Kaufmannsdynastie doch in unsere Zeit passt. Auch in der "guten alten Zeit" hagelte es Bankrotte und die gesellschaftlichen Verhältnisse überschlugen sich. Letztlich nutzten auch keine alten Kaufmannstugenden und - weisheiten, wenn die Nachfolger nichts taugten. Es ist schon lange her, dass ich das Buch gelesen habe, aber die wesentlichen Stationen erkannte ich wieder, sodass der Film eine gute Zusammenfassung des Opus darstellen könnte - eine immer noch lebensnahes Sittengemälde, obwohl es im 19. Jahrhundert spielt: vor allem die zweifach geschiedene Tony (Jessica Schwarz) ist eine sehr moderne Figur.

Viele deutsche Familienunternehmen sind gerade dabei, in die Geschichtsbücher zu wandern. Wird nach dem Ende der Wirtschaft noch Platz für die Wirtschaftsgeschichte sein? Auch müssen in unserer Zeit angesichts der niedrigen Geburtenrate tausendfach deutsche Familien aussterben, die dann nur noch in den Ahnentafeln der Hobbyforscher leben.

Bemerkenswert fand ich die Schleichwerbung für einen deutschen Verlag im Vorspann (Romanvorlage zum Film erschienen bei...). Welch´ Verfall der Geschäftsgebräuche. Kein Wunder, dass das jetzt alles böse endet.

Dienstag, 3. März 2009

These Liberals...

Wenn amerikanische Konservative auf "these Liberals" schimpfen, mag mancher deutsche Liberale
oder Liberalkonservative zunächst schockiert sein, doch der deutsche Wirtschaftsliberalismus ist gar nicht gemeint.

Alan Posener erklärt in seiner John F. Kennedy - Biographie die Bedeutung des Begriffs „liberal“ in den USA. Mit deutschem Wirtschaftliberalismus, verstanden als Nichteinmischung des Staates ins Wirtschaftsgeschehen, habe er nichts zu tun. Im Gegenteil, Roosevelt habe den Begriff neu definiert, um sein Programm der staatlich gelenkten Reform des Kapitalismus, den „New Deal“, zu umschreiben:
Die Zivilisation ist ein Baum, der beim Wachsen stets totes und verrottendes Holz produziert. Der Radikale sagt: „Fällen wir ihn.“ Der Konservative sagt: „Rühren wir ihn nicht an.“ Der Liberale sucht den Kompromiß: Beschneiden wir ihn, so daß wir weder den alten Stamm noch die neuen Äste verlieren.

Liberale nach amerikanischem Verständnis träten gerade für eine Einmischung des Staates ins Wirtschaftsleben ein, wenn sie auch gleichzeitig die politischen Freiheitsrechte des einzelnen gegen die kollektiven Ansprüche des Staates verteidigen. Das Mißtrauen gegenüber dem Staat trete aber meistens zurück gegenüber dem Wunsch, ihn für die eigenen Zwecke, etwa die Verbesserung der Lebensqualität in Bewegung zu setzen. Zu typisch "liberalen" Forderungen nach amerikanischem Verständnis gehörten Mindestlohn oder Staatsaufträge, während Konservative in den USA gegen den großen Leviathan Staat wettern. Kennedy habe beide Klaviaturen beherrscht, sei seiner Grundstimmung aber sogar eher Konservativer gewesen, der sich selbst als „zurückhaltend“ bezeichnete.
(Vgl. Alan Posener: John F. Kennedy, Hamburg 1991, S. 50)

Kennedy war als kränkelnder Spross einer irischen Superreichenfamilie eigentlich Repräsentant eines konservativen Milieus, in den 50ern Mitarbeiter von McCarthy und auch sonst auf Konfrontationskurs zum Kommunismus, wurde aber doch zum Idol von Bürgerrechtlern und Linksliberalen und zum beliebtesten Präsidenten der USA überhaupt. Dass ein mit Kennedy ein Katholik Präsident der USA wurde, stellte eine nicht wiederholte Novität dar.
Linksliberal - eine parteimäßig ungebundene Bezeichnung - mag vielleicht die beste deutsche Übersetzung für das amerikanische „liberal“ sein.

Montag, 2. März 2009

CDU-Wahlseite: Von Obama lernen, heißt...

Der Wahlkampf läuft jetzt in Deutschland an. Die CDU ruft zum Mitmachen beim "TeAM Deutschland" auf. Und man kann sich aussuchen, was da alles vom Obama-Wahlkampf abgeschaut ist. Das Spiel mit Buchstaben, hier AM für Angela Merkel, dort mit O wie Obama und Organizing for America, der kreisrunde Button in den Nationalfarben, bei Obama als hoffnungsvolle Sonne am Horizont, bei Merkel als schwarz-rot-gelborange ... ja was eigentlich? Beim Nachmachen geht manchmal der inhaltliche Gehalt verloren, im Land der aus den USA geklauten Ideen. Rote Schranke oder nach links-unten gerichteter Abwärtssog wird wohl nicht gemeint sein. Einen Obama hat die CDU nicht zu bieten, dafür muss wohl der Schauspieler Charles M. Huber als Unterstützer die Zahnlücke füllen. Ich denke, dass der Wahlkampf der FDP dem westlich-optimistischen Feeling der Obama-Kampagne authentischer ähneln wird.

In Bayern lernte ich einmal einen farbigen RCDS-Mann kennen, Alexander Riechers hieß er. Toller Typ. Was wohl aus ihm geworden ist?

Sonntag, 1. März 2009

Möbel statt Auto, Hausmannskost statt Restaurant

Nicht alle Branchen fürchten die Wirtschaftskrise in gleichem Maße. Es ist nämlich bekannt, dass Möbel in schlechten Zeiten einen guten Absatz verzeichnen, weil sich die Menschen mehr ins Häusliche zurückziehen. Schlecht ergeht es damit zusammenhängend hingegen der Gastronomie, und auch der Autobranche. In den USA stehen derzeit billige Fastfoodketten gegenüber Nobelrestaurants besser da, aber die Effekte sind in Europa nicht so stark, da hier Fastfoodessen relativ teuer ist.