Montag, 8. Juni 2009

Europawahl 2009: Gelb und Dunkelrot legen zu. Die Lager bleiben stabil

Bei den Europawahlen haben sich in Deutschland Verschiebungen innerhalb der Lager hin zu den liberalen und sozialistischen Flügelparteien ergeben. Die FDP legte zu Lasten der CDU/CSU stark zu. Die SPD verlor leicht, während Grüne und DIE LINKE leicht zulegten. Im Hinblick auf die Gewinne der FDP unter Silvana Koch-Mehrin wird deutlich, dass die Schmuddelkampagne gegen sie so kurz vor der Wahl auch mit letzten Bemühungen der CDU zu tun haben muss, die Verluste doch noch abzuwenden, denn konservative EU-Parlamentarier taten sich in der Kritik Koch-Mehrins besonders hervor. Das alles dürfte FDP-Wähler aber kalt gelassen haben, denn die legen keinen Wert auf aktionistische Abgeordnete, die unentwegt noch mehr Bürokratie produzieren. Mit der Präsenz von Abgeordneten im EU-Parlament scheint es ohnehin nicht allzuweit her zu sein, man beachte die gähnende Leere, die hier bei einer Stellungnahme Koch-Mehrins im Parlament herrscht:



Rechtsliberale, rechtsradikale oder konservative Parteien, die die EU ablehnen, konnten in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen kleineren Ländern in der EU nicht zulegen. In Ländern wie Großbritannien oder den Niederlanden bahnt sich eine halb liberale, halb nationale Protestbewegung gegen die dominierenden europäischen Zentralmächte Frankreich und Deutschland mit ihrer bürokratisch-etatistischen Tradition an, die für die EU prägend ist. Zudem ist in England oder Holland die Konfrontation mit dem Islam explosiver als in Deutschland. Kleinere Staaten sind zumal von der Finankrise stärker bedroht.
In Deutschland wird die EU auch von den Liberalen und Konservativen überwiegend positiv beurteilt, da sie die Binnenmärkte offenhält, sodass Deutschland die kleinen Nachbarn mit seinen Waren und seinem Ordnungsdenken mehr oder weniger beglücken kann.

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