Dienstag, 30. Juni 2009

Koch-Mehrin: Deutscher Bundestag muss jetzt dringend nachbessern

Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärte die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin:

"Die Karlsruher Richter haben zwar bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland und für ganz Europa ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie haben aber auch zu Recht Kritik angebracht. Schon der bereits gültige Vertrag von Nizza räumt den nationalen Parlamenten zahlreiche Mitbestimmungsrechte ein - sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Koalition in Deutschland haben diese Möglichkeiten nur unzureichend ausgeschöpft. Der Vertrag von Lissabon, der das Prinzip der Subsidiarität stärkt, sieht erfreulicherweise eine noch weit über Nizza hinausgehende Stärkung der nationalparlamentarischen Mitwirkungsrechte vor, die aber von der Bundesregierung bei der Formulierung und Verabschiedung des ersten Begleitgesetzes ignoriert wurde.

Der Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts ist daher sehr wichtig: Der Deutsche Bundestag muss jetzt dringend das Begleitgesetz nachbessern, um den Ratifizierungsprozess nicht noch länger aufzuhalten und um Europa und seine Themen endlich mehr in den Blickpunkt der nationalen parlamentarischen Arbeit zu rücken.“

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