Freitag, 31. Juli 2009

FDP-Wehrexpertin Homburger: Wehrpflicht ist eine politische Frage, keine juristische

Das Bundesverfassungsgericht lehnte heute eine Richtervorlage zur Frage der Wehrpflicht ab. Dazu bezog die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger wie folgt Stellung:

"Die Frage der Wehrpflicht ist keine juristische Frage, sondern bedarf dringend einer politischen Entscheidung. Das macht auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut deutlich. Es hat eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Wehrgerechtigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat es keine Aussage in der Sache selbst getroffen. Der Entscheidungsbedarf besteht also weiter.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird derzeit bei der Heranziehungspraxis zur Wehrpflicht massiv verletzt. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Von Wehr- und Dienstgerechtigkeit kann also keine Rede mehr sein. Die FDP fordert daher weiter die Aussetzung der Wehrpflicht."

Interessant, wie stark die FDP hier mit Gerechtigkeits- und nicht mit Freiheitsrhetorik - argumentiert. Bei einer Berufs- und Freiwilligenarmee würden kaum mehr junge Männer Dienst an der Waffe tun, eher weniger. Es geht also um die Freiheitseinschränkung für wenige, die als ungerecht empfunden wird. Gerade bei den Nachwuchskarriersten unter den FDP-Anhängern geht es auch um fünfstellige Jahreseinkommen, die durch die Dienstpflicht beim Staat verloren gehen.

Gerechtigkeit ist einer so sozialdemokratisch und postsozialistisch geprägten Gesellschaft eine unverzichtbare Vokabel, um sich politisch behaupten zu können, auch für die FDP.
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Donnerstag, 30. Juli 2009

München: Öffentliches Gelöbnis am Marienplatz

Vor dem historischen Münchner Rathaus fand heute ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Das öffentliche Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag muss derart vor linksradikalen Störern, die dort gar mit hasserfüllten Mordaufrufen arbeiten, abgeschirmt werden, dass man es eigentlich nicht öffentlich nennen kann. In München verdient die Zeremonie diesen Namen.

Die zahlreichen Zuschauer werden bis an die Absperrungen des Appellplatzes gelassen, hinter denen die Soldaten angetreten sind. Eine Zuschauertribüne für die Prominenz war vor dem Rathaus aufgebaut, man sieht unter den militärischen Abordnungen auch Vertreter der Gebirgsschützen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält eine einleitende Ansprache, sie enthält links-provozierende Wendungen wie "Vaterland" oder die Erinnerung an die "russischen Panzer", die einst vor der "bayerischen Grenze" standen. Die Linksradikalen werden an Polizeisperren durchsucht, können sich aber unweit der Absperrungen lauthals zu Wort melden, Luftballone hochlassen und ihre Flugzettel mit juristischen Fehlsubsumtionen Kurt Tucholskys verstreuen. Daneben drängen sich ein wenig genervten Touristenströme an Zuschauern und Störern vorbei. Die Stimmung ein Stück hinter den Absperrungen ist teilweise recht emotional und aufgeheizt. Neben den Stören gibt es nämlich noch Bürger, die ihr Recht und ihre Freiheit durchaus verteidigt wissen wollen. Ein junger Mann zerreist ein besonders boshaftes Plakat, das über einem Soldatensarg titelt: "Selber schuld!" Beleidigungen schwirren wechselseitig hin- und her. Ein Mann mit weißem Bart versucht zu ironisch zu agitieren: "Zieh´n ma wieder in den Krieg" "Heult halt, hol´dir ein Taschentuch!", weist ihn ein sich abgeklärt gebender jüngerer Beobachter zurecht. Tatsächlich hat der Linken-Aufzug etwas von Jammer und Klage an sich. Die jungen Soldatinnen und Soldaten, Wehrpflichtige und Zeitsoldaten, wirken teilweise, als sei ihnen recht mulmig zu Mute, teilweise blicken sie voll Unmut und Verachtung auf die Protestierenden. In Deutschland lehnen über 65 Prozent der Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ab, was die Stimmung bei der Feier prägte. Die Befürworter und Angehörigen der Soldaten gaben ihrer Unterstützung jedoch mit Beifall Ausdruck. So ist das eben in einer Demokratie, deren Verteidiger die Bundeswehr ist. Dies wird dadurch ausgedrückt, dass die Truppe bei den Gelöbnissen in Berlin und München wie eine Parlamentswache neben Reichstag bzw. Rathaus aufzieht, somit Gebäuden, die für Volksherrschaft stehen. In München wurde die Idee eines Gelöbnisses am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle oder am Königsplatz von Ude verworfen, da man diese Plätze durch die Vereidigungszeremonien der Nationalsozialisten für "belastet" hält. Dieses etwas neurotische Belastungsdenken wird allgemein vom Münchener Institut für Zeitgeschichte geschürt, es ignoriert, dass der Königsplatz schon in den 80er Jahren wieder von der Bundeswehr für Zeremonien genutzt wurde. 64 Jahre nach Hitler wagt man dessen für 12 Jahre von diesem beanspruchte Reviere nicht mehr anzutasten, offenbar aus zunehmender Angst vor Verwechslung und linker Agitation.

Die Linken und Linksradikalen forderten zum Teil, dass die Gelöbnisse in der Kasernen stattzufinden hätten. Das ist insofern merkwürdig, als gerade von links traditionell die Gefahr an die Wand gemalt wird, die Armee könnte einen abgeschirmten Staat im Staate bilden. Die aus liberaler Sicht durchaus problematische Wehrpflicht wird von den Linken und Linksradikalen kaum gesondert thematisiert, ihr Fundamentalismus hindert sie daran.

Die Veranstaltung warf die Frage auf, wie lange die Deutschen den Langzeiteinsatz in Afghanistan noch durchhalten werden. Sie verfügen kaum über psychologische Reserven in der Vergangenheit, der letzte gewonnene Krieg liegt über 130 Jahre zurück, der letzte katastrophal verlorene hingegen nur 64 Jahre. Auch dies sicher ein Grund, warum die Politiker das Wort Krieg wenn möglich vermeiden. In Bayern, dem ältesten Flächenstaat der Bundesrepublik, der sogar Nazis und Alliierte überlebte, gibt die Tradition noch Halt, der überlieferte Wohlstand des bayerischen Wirtschaftswunders vergangener Jahrzehnte puffert derzeit noch die Härte der politischen Auseinandersetzung. Anderswo in Deutschland scheinen diese Kräfte der Stabilität bereits zu fehlen.

FDP-Podiumsdiskussion mit Hans-Werner Sinn: Auf der Suche nach Worten für die Krise

Unter der Überschrift "Die Konjunktur stottert - Was kann Bayern tun?", sollten Martin Zeil, bayerischer Wirtschaftsminister, Paul Achleitner, Allianz, Prof. Hans-Werner Sinn, IFO-Institut, und Theodor Weimer, Hypovereinsbank, auf Einladung der Münchner FDP am gestrigen Abend im Hotel Le Meriedièn miteinander diskutieren. Auf der überfüllten Veranstaltung ging es allerdings nicht sehr kontrovers zu, vielmehr referierten die Teilnehmer ihre Sicht der Dinge, der Finanz- und Wirtschaftskrise und der eingeleiteten Maßnahmen:

Weimer meinte, es räche sich, dass Deutschland zu spät auf den Zug aufgesprungen sei, als es das amerikanischen Bankenmodell kopierte. Banker Weimer versuchte außerdem, die Deutschen als Zocker darzustellen, und offenbar die Schuld an der Krise mit auf die Häupter der Anleger zu verteilen. Dies rief freilich Widerspruch aus dem Publikum hervor. In der Globalisierung verliere Deutschland relativ und gerate unter Druck, habe aber absolut in der letzten Zeit noch dazugewinnen können.

Achleitner versuchte die Ursachen der Krise am zu billigem Kapital festzumachen, mit dem die Globalisierung, die EU-Osterweiterung und die Wiedervereinigung finanziert worden sei. Billiges Kapital wie in der Vergangenheit werde nie wieder zur Verfügung stehen. Als Versicherungsmann ging er vor allem auch auf die Altersvorsorge ein, diese sei bei steigender Lebenserwartung nur gesichert, wenn mehr Kinder in die Welt gesetzt, würden, die Immigration - mit allen Problemen - anhalte und die Kapitalansammlung funktioniere. (Anmerkung des Scrutographen: Da alle drei Problemlösungsansätze nicht funktionieren, wird die Lebenserwartung wohl stagnieren oder wieder sinken müssen - oder welche Räder wird die jetzige Entscheider - und Rentnergeneration zu Lasten der nachfolgenden Generationen für ihren Traum vom ewigen Leben noch in Bewegung setzen?)

Sinn monierte vor allem, dass das Haftungsprinzip ausgehebelt worden sei.
Für die Zukunft nimmt er italienische Verhältnisse bei der Staatsverschuldung auch in Deutschland an, in den USA ohnehin. 80 Prozent des BSP stehen bevor. Angesichts der deutschen Staatsinterventionen ließ sich Sinn zu der Aussage hinreißen:

"Unsere Steuergelder landen in der Mägen der Amerikaner."

Die Abwrackprämie sei Irrsinn, die damit verbundene Vernichtung von Werten könne man als Ökonom niemals mittragen. Deutschland habe einen florierenden Gebrauchtwagenexport gehabt, der nun zusammengebrochen sei.
Die Stützung der Banken hält Sinn für unausweichlich, damit seien Verhältnisse wie nach Wirtschaftskrise nach 1929 nocheinmal abgewendet worden.

Zeil hielt in die Zukunft gerichtet fest, dass nunmehr Wettbewerbsregeln durchgesetzt werden müssten, und das international.

Alle waren sich einig, dass man die Probleme pragmatisch angehen müsse. Dies kann man so übersetzen, dass entschiedener Widerstand gegen den Bruch wirtschaftliberaler ordnungspolitischer Prinzipien auch weiterhin nicht zu erwarten ist. Ob wohl diese Pragmatik selbst noch zum allbeherrschenden ideologischen Prinzip, zum Pragmatismus, gerinnt?

Mittwoch, 29. Juli 2009

FDP: Die Extremismusbekämpfung darf nicht auf dem linken Auge erblinden

Zum Interview von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, über die „Renaissance des linken Terrors“ erklärte der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:

"Die Äußerungen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über die Eskalation der Ausschreitungen und Übergriffe der linksextremen Szene geben allen Grund zur Sorge. Die FDP warnt wiederholt, nicht auf dem linken Auge zu erblinden.
Der Linksextremismus muss genauso ernst genommen werden wie der Rechtsextremismus und der islamistische Terrorismus. Denn der Demokratiefeind lauert eben auch von links."

Dienstag, 28. Juli 2009

Blogger und Journalismus

Blogger sind wie Aasgeier - sie zerfleddern Zeitungsartikel und das, was die Journalisten vom öffentlichen Geschehen übriglassen.

Blogger sind wie Wiederkäuer - sie verlinken Artikel, die schon in den Online-Ausgabe der Zeitungen zur Diskussion gestellt worden sind, um sie einem vielleicht manchmal auch besser bzw. spezieller zugeschnittenen Publikum nochmals mit einem eigenen Kommentar zur Diskussion zu stellen.

Samstag, 25. Juli 2009

FDP mobilisiert Bürgerrechtssthemen: Wehrpflicht und homosexuelle Elternschaft

Die FDP korrigiert jetzt im Wahlkampf meinen Eindruck, sie sei völlig zur Steuersenkungspartei mutiert, und mobilisiert altbekannte Bürgerrechtsthemen: Sie fordert die Aussetzung der Wehrpflicht und schlägt sich auf die Seite von Homosexuellen, die Kinder adoptieren möchten. Bei beiden Themen geht es nicht nur um Freiheit, sondern auch um Gerechtigkeit. Wehrgerechtigkeit und Aufhebung von Benachteiligungen im Adoptionsrecht. Mit ersterem hat sich Guido Westerwelle laut vernehmlich zu Wort gemeldet, zum zweiten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nur die Aussetzung, nicht die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern, ist ein guter Plan, da dies die Mobilisierung der Wehrpflicht-Gegner erreicht, grundsätzliche Befürworter der Wehrpflicht aber auch mitziehen kann. Zudem ist die Aussetzung ohne Verfassungsänderung erreichbar, somit ein realistisches Wahlversprechen.

Nicht so mobilisierend dürften die versprochenen Nachbesserungen im Adoptionsrecht sein. Heterosexuelle Männer dürften hier ihre weitere Herausdrängung aus der Kindererziehung und Familienbildung befürchten.

Ingesamt ist die Mobilisierung von Themen jenseits der Steuer wichtig, da FDP-Wähler auch nicht-materielle Anliegen haben. Es fehlen noch weithin hörbare Verlautbarungen und Reaktionen zur Herausforderung durch die neue Piratenpartei. Die Generation Internet gibt es durchaus auch in der FDP.

Politische Justiz außer Rand und Band: Ottmar Hörl

Der "Kampf gegen Rechts" eskaliert weiter in deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichtsälen. Nach Verurteilung eines NPD-unterstützten Stadtrats in München, dessen Schwurhand ihm als Hitlergruß ausgelegt wurde, sodass man ihm jetzt sogar sein Amt entziehen will, wird droht diesmal dem politisch völlig unverdächtigen Künstler Ottmar Hörl wegen seiner nazikritischen Hitlergruß-Gartenzwerge juristischer Unbill. Er wurde denunziert, sodass sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg genötigt sieht, ein Verfahren gegen ihn einzuleiten.
Ort des Geschehens ist also wieder einmal der Freistaat Bayern, früher auch "bayerische Ordnungszelle" genannt.

Der Fall zeigt wieder einmal, welche bösartigen Rückstoßeffekte bei Aussetzungen der Meinungs-, Äußerungs- und Vereinigungsfreiheit auf nicht direkt betroffene politische und gesellschaftliche Gruppen eintreten können. Zuletzt machte ein Fall der Verfolgung eines Händlers mit Anti-Nazi-Aufklebern Furore. Auch wenn das Schlimmste, die Verurteilung, hier oft noch einmal abgewendet werden kann, so ergeben sich Nachteile schon durch die Aufnahme des Verfahrens und durch die Belästigung der Angezeigten in den Mühlen der Justiz.

Außerdem wird deutlich, dass eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen eine politische Außenseitergruppe auch immer niederträchtige oder fehlurteilende Denunzianten auf den Plan ruft. Denunziation schafft in einer ökonomisch stagnierenden Gesellschaft die Möglichkeit von Teilhabe für alle.

Zwei alte Artikel von Burkhard Schröder zum "Kampf gegen Rechts" mit aber immer noch treffenden Beobachtungen:

"Der Kampf gegen rechts ist gescheitert - Der Kampf gegen Rechts ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird gleichfalls mit magischen Ritualen geführt"
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18369/1.html

"Untiefen im Kampf gegen Rechts - Einige Web-Beispiele für Hochstapler und Betrüger" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9338/1.html

Auffallend ist, dass Schröder sich nicht entscheiden kann, ob rechts hier groß oder klein geschrieben werden muss. Ich bin da auch etwas verzweifelt. Stefan Herre schreibt stets "Kampf gegen RechtsTM". Ich glaube, schon der Ausdruck ist verhunztes Deutsch: Man kann es nur falsch schreiben. Die Linke und die Rechte ist klar - links und rechts auch. Ein substantiviertes Adjektiv: "gegen Rechts" muss es wohl heißen.

Freitag, 24. Juli 2009

FDP: "Kultur-Flatrate bedeutet Kultur-Sozialismus"

Zu aktuellen Forderungen nach einer so genannten "Kultur-Flatrate" und anlässlich der Fragen von Schriftstellern, Übersetzern und Verlagen an die SPD und die Grünen, die eine Kulturflatrate befürworten, erklärte der Kulturexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Die Diskussion um die so genannte "Kultur-Flatrate" ist eine Scheindebatte. Sie soll von der Konzeptlosigkeit insbesondere der SPD und der Grünen bei der Modernisierung und Stärkung des Urheberrechts im Internet ablenken.

Eine Gesellschaft, in der geistige Eigentumsrechte nichts mehr zählen, Kulturschaffende enteignet werden und eine intransparente Mammutbürokratie à la GEZ – womöglich noch nach politischen Kriterien – Geld verteilt, wird intellektuell und kulturell versiegen. Das wäre der Einstieg in den Kultur-Sozialismus.

Die FDP lehnt eine solche Kultur-GEZ ab. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und Anreize für Kulturschaffende und ein modernes Urheberrecht. Mit sozialistischen Maßnahmen ist noch nirgendwo eine vielfältige, bunte, kritische und interessante Kulturlandschaft erhalten geblieben – geschweige denn entstanden.

Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen. Ein Modell, bei dem durch eine pauschale Abgabe auf Internetanschlüsse sämtliche Vervielfältigungen geschützter Werke aus dem Internet abgegolten sind, führt dagegen zu einer faktischen Legalisierung aller heute rechtswidrigen Internetangebote und damit im Ergebnis zu einer vollständigen Entwertung des Urheberrechts im Onlinebereich. Im Hinblick darauf, dass digitale Kopien im Internet nicht mehr kontrollierbar sind und ohne Qualitätsverlust beliebig weiterverbreitet werden können, käme dies einer Enteignung der Rechteinhaber gleich. Die Entwicklung neuer Vertriebsformen im Internet wäre kaum noch möglich.


Ist das Urheberrecht im Internet nicht schon faktisch entwertet? Manchmal überleben sich rechtliche Institutionen durch technischen Fortschritt.

Donnerstag, 23. Juli 2009

Politik als Zorn- und Angstmanagement

Sloterdijk schreibt in seinem Buch "Zorn und Zeit", die Tätigkeit von Sozialisten, Faschisten und Islamisten bestehe im Zornmanagement der "zornigen Verlierer". Der Zorn ist sicherlich einer der Hauptquellen für die politische Demagogik.

Dann ist da noch die Angst, die ich als politische Emotion eher von bürgerlichen oder rechten Parteien kennzeichnen würde: Angst vor Kriminalität, Angst vor Abweichlern, inbesondere auch sexueller Abweichung (derzeit Pädophilie im Internet als Thema), auch als Angst vor politischer Abweichung, als Angst vor Extremisten, derzeit insbesondere vor vermeintlichen oder tatsächlichen Nazis, den Terroristen und Islamisten. Bei den Muslimen in Europa zeigt sich, dass das kulturell Fremde schnell Opfer der Abweichungsangst vor dem Extrem werden können.

Auch die Grünen sind den Angst-Management-Parteien zuzurechnen, sie schüren und verwalten die Angst vor moderner Risiko-Technologie, insbesondere der Atomkraft, sowie die uralte Menschheitsangst vor dem "Jüngsten Tag", die sie "Klimakatastrophe" nennen. Immerhin hat das Thema der Angst vor Naturgewalten und Technik das Potential eine kulturell und sozial heterogene Gesellschaft zu integrieren und zu binden, ähnlich der Schäuble-Angst vor den "Terroristen", die irgendwo da draußen in Afghanistan am Aufbau von Terrorcamps gehindert werden müssen, ähnlich dem furchterregenden rechten Pfadfindergrüppchen, das er kürzlich verboten hat.

Die Angst-Parteien müssen die Kunst beherrschen, ihr spezifisches Angstthema zu verwalten, und nicht zu viel Angst auf einmal in den Markt zu werfen, zu laut auf die Pauke zu hauen, würde auch ihre Klientel in die Flucht jagen.

Zum Verwalten gehört auch Haushalten.

Angst würde ich in einer alternden Gesellschaft, die zunehmend Vitalitätsverluste erleidet, als die bedeutendere politische Ressource als den Zorn ansehen. Sie ist der Quell´ für die zunehmenden Freiheitsverluste der letzten Zeit, vor allem dann, wenn die Freiheit in Konflikten zwischen versteift Ängstlichen und den wenigen Zornigen aufgerieben wird.

Welche politische Partei wird in der Lage sein, die Angst vor der Armut zu verwalten? Und welche den Zorn über die erlittene Armut? Ersteres könnte die FDP übernehmen, wobei diese eigentlich keine Angstpartei ist, vielleicht eher die CDU, letzteres besorgt wohl DIE LINKE und Demagogen in ihrem ideologischen Umfeld. Westerwelles Task könnte das Management des Zorns auf die Verlierer sein.

Piratenpartei - Partei der Kostenlosigkeit

Wenn man sich die Hauptziele der Piratenpartei durchliest, erkennt man einen im wahrsten Sinn des Wortes roten Faden: Es soll mehr Güter geben, die unentgeltlich zu haben sind, das reicht von Schöpfungen in Kunst, Wissenschaft und Technik (geistiges Eigentum) bis hin zu universitärer Bildung - Studienbeiträge sollen wegfallen. Einmal für umsonst, bitte! Die Selbstbezeichnung "Piraten" passt also sehr gut. Das Schwarz der Piraten ist das Schwarz der Anarchisten. Eine weitere Linksaußenpartei also, die die in sich zerstrittene Volksfront aus Grünen, Roten und Dunkelroten ergänzt. Sehr gut müsste sie zu jungen Akademikern mit Internetaffinität passen. Der Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Zensur ist sehr sympathisch, und müsste auch von den Liberalen in der FDP begrüßt werden.

Mittwoch, 22. Juli 2009

First amendment to the United States Constitution

Man wünschte sich gegen Zypries, Zensursel und all die anderen Freiheitslegasthenikern eine klare Formulierung im Grundgesetz, die dem 1st amendment in der amerikanischen Verfassung entspricht:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.



Kurz:

Congress shall make no law abridging the freedom of speech or of the press.

Dieses klare Verbot hat wirklich Auswirkungen auf die Rechtslage in den USA. Eine der verbleibenden Einschränkungen ergibt sich wie in Deutschland aus dem Urheberrecht, das hier die Piratenpartei reformieren möchte. Auch Anhängern und Verfechtern der Rede- und Äußerungsfreiheit können die Piraten also sympathisch sein.

Dominik Hennig empfiehlt in seinem Blog, die Piraten zu wählen.

Dienstag, 21. Juli 2009

Der Gott, der Eisen wachsen ließ ...

Der Gott, der Eisen wachsen liess
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut
den Zorn der freien Rede,
daß er bestände bis aufs Blut
bis in den Tod die Fehde

So wollen wir, was Gott gewollt
mit rechter Treue halten
und nimmer im Tyrannensold
die Menschenschädel spalten.
Doch wer für Tand und Schande ficht
den hauen wir zu Scherben,
der soll im deutschen Lande nicht
mit deutschen Männern erben

O Deutschland, heil'ges Vaterland!
O deutsche Lieb' und Treue!
Du hohes Land, du schönes Land!
Dir schwören wir aufs neue:
Dem Buben und dem Knecht die Acht!
Der fütt're Krähn und Raben.
So ziehn wir aus zur Herrmansschlacht
und wollen Rache haben.

Lasst brausen, was nur brausen kann
in hellen, lichten Flammen!
Ihr Deutschen alle, Mann für Mann
fürs Vaterland zusammen!
Und hebt die Herzen himmelan
und himmelan die Hände,
und rufet alle, Mann für Mann
Die Knechtschaft hat ein Ende!

Laßt klingen, was nur klingen kann
Trompeten, Trommeln, Flöten
Wir wollen heute Mann für Mann
mit Blut das Eisen röten
mit Henker- und mit Knechteblut
o süßer Tag der Rache
Das klinget allen Deutschen gut
daß ist die große Sache

Lasst wehen nur, was wehen kann
Standarten wehn und Fahnen!
Wir wollen heut uns Mann für Mann
zum Heldentode mahnen:
Auf, fliege, stolzes Siegspanier
voran dem kühnen Reihen!
Wir siegen oder sterben hier
den süssen Tod der Freien

Ernst-Moritz Arndt - 1812

In Greifswald tobt lt. aktuellem Bericht des SPIEGEL ein anachronistischer Streit um den Namensgeber der dortigen Universität. Der hatte nicht nur Gedichte gegen die französischen Besatzer geschrieben, wie das obige, sondern fürchtete sich auch vor Überfremdung durch die Einwanderung von Ostjuden. Die abstammungsmäßige Einheit und "Reinheit", die Arndt von den Deutschen annahm, ist freilich eine heute nicht mehr haltbare Sicht. Ein Brandprediger der Befreiungskriege, der allerdings auch gegen Leibeigenschaft wetterte. Manche Menschen sind mehrdimensional, was den Gesinnungstüchtigen aber nichts gilt: Die fachliche Leistung kann noch so groß sein, hing der Ingenieur, der Dichter oder Wissenschaftler der falschen Ideologie an, tat er vor allem antijüdische Äußerungen, hat er als Namensgeber ausgedient - so sollen noch hundertfach Namensgeber von öffentlichen Gebäuden und Anlagen getilgt werden, wenn es nach engagierten Namensjägern geht (siehe im verlinkten SPON-Artikel). Anachronistisch ist der Aufstand gegne Arndt insofern, als der historische Kontext seines Franzosenhasses ausgeblendet wird.

Interessant ist, dass Arndt auch für die "freie Rede" eintrat, was ihn auch heute sehr verdächtig machen muss, denn illiberal sind die politisch Korrekten, die gegen Arndt mobil machen, ja vielfach auch. Auch die "Herrmanschlacht" wird im Lied erwähnt, was verdeutlicht, das die Hermannstatue bei Detmold eigentlich nicht an die historische Schlacht gegen die Römer, sondern an die Befreiungskriege gegen das napoleonische Frankreich erinnert. Der Schwur, "nimmer im Tyrannensold die Menschenschädel" zu "spalten", verweist darauf, dass Napoleon im großen Stil Truppen in Deutschland aushob. Unter anderem waren bei Napoleons Zug gegen Russland mehr als 100 000 Deutsche dabei, die jämmerlich umkamen und erfroren. Vom Widerstand selbst gegen unrechtmäßige Unterdrückung, Besatzung, Versklavung und Ausplünderung will heute im postpatriotischen und postheroischen Deutschland aber niemand mehr etwas wissen - selbst Graf Stauffenberg, gerade vor 65 Jahren gescheitert, ist mit seinem Attentat gegen Hitler bei den Linken gern gesehener Gast in der Erinnerungskultur. Das ist letztlich die Konsequenz des radikalen Pazifismus: Man wehrt sich nicht einmal gegen Versklavung. Schon vor dem 2. Weltkrieg war diese pazifistische Müdigkeit in Westeuropa virulent. Nur das Eingreifen der Amerikaner hat es vor der vollständigen Einkerkerung bewahrt.

Heute morgen lauschte ich im Frühfunk, wie Hörer gegen das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis wetterten. "Die Herren" nannte die Bundeswehrsoldaten jemand, der sich als Beamter zu erkennen gab, verächtlich. Da sind noch Feindbilder unterwegs aus Zeiten, da Offiziere einen persönlichen Burschen hatte, der ihnen die Stiefel wienerte. Das ist lange vorbei.

Zu den Parolen in Greifswald gehört auch: "Wir sind nicht Ernst-Moritz Arndt!" Da hat offenbar die kollektivistische Kampagne "Du bist Deutschland!" schwere Schäden hinterlassen. Wer geht denn davon aus, er sei Kaiser Wilhelm, weil er eine Wilhelms-Universität besucht? Solche Leute würde man, wenn sie einzeln aufträten, in die Psychiatrie einweisen. Als Kollektivpsychose geht das aber durch.

Hier hat die ZEIT schon vor über 10 Jahren Stimmung gegen Arndt gemacht, sie will suggerieren, Hitler sei der von Arndt ersehnte Reichseiniger gewesen, die ZEIT radikalisiert sich dabei immer mehr gegen Arndt, hier empfahl sie noch den Besuch seines Geburtshauses, jetzt ist er der Hassprediger (also eine Art islamofaschistischer Mullah) Was kann Arndt dafür, dass die großdeutsche Einigung nach dem Zusammentreten der Paulskirche und dem Deutschen Bund erst wieder von Hitler realisiert wurde? Eine Vereinigung von Österreich mit dem Deutschen Reich hätte es schon kurz nach dem 1. Weltkrieg unter demokratischen Vorzeichen geben können, doch die Allierten haben dies vereitelt. Arndt konnte nicht in die Zukunft sehen, und sich auch nicht gegen die Vereinnahmung durch spätere politische Fraktionen wehren. In dem Lied "Was ist des Deutschen Vaterland?" hatte sich Arndt Gedanken gemacht über die Ausdehnung des aus der Taufe zu hebenden deutschen Nationalstaats. Die Lösung, die er in dem Text fand definiert die Nation kulturell über Sprache und Gottesglauben, nicht biologisch oder abstammungsmäßig:

Was ist des Deutschen Vaterland?
So nenne endlich mir das Land!
So weit die deutsche Zunge klingt
und Gott im Himmel Lieder singt:
Das soll es sein! Das soll es sein!
|: Das wackrer Deutscher, nenne dein! :|


Die Frage, wer eigentlich Deutscher im Sinne des Grundgesetzes sein soll, gehört heute noch zur aktuellen Verhandlungsmasse der Demokratie. Die im Lied anklingende Dreistigkeit, mit der damals die Christen die Nation okkupiert haben (Eine Deutscher kann nur sein, wer Christ ist) ist bei aktuell einem Drittel Konfessionsloser an der Gesellschaft freilich nicht mehr tolerabel. Die großdeutsche Einigung ist hingegen durch die europäische Einigung schon überholt worden und damit eine obsolete Frage.

Zu Arndts Zeiten hat Kant Rassenkunde betrieben und lange Zeit vor beiden ein gewisser Martin Luther antijüdisch agitiert. Diese Zeitgenossen fallen wohl als Kandidaten für die Umbenennung der Greifswalder Universität damit auch aus. Der Greifswalder Maler Caspar David Friedrich könnte noch als Namenspatron herhalten, aber er hatte nichts mit der Universität am Hut.

Das bedeutet, dass der Name der dortigen Universität in Zukunft wohl keinen Anlass mehr geben wird, sich mit Geschichte auseinanderzusetzen, weil sie in Zukunft heißen wird wie so viele andere namenlose Universität auch. Der Scrutograph hat eben die letzte Gelegenheit dazu genutzt.

Sonntag, 19. Juli 2009

Begriffsverwirrung im Aufeinanderprallen der Kulturen

Einen guten Kommentar zum Thema des Vergleichs Antisemitismus und Islamophobie findet sich übrigens auf dem "Netz gegen Nazis". Mal ein hilfreicher Beitrag. Schade, dass man ihn nicht raten kann.

Wissenschaftlich ist der Vergleich selbstverständlich zulässig. Nur die Gleichsetzung als politische Kampfparole ist wegen der großen Unterschiede fragwürdig.

Zum Thema Vergleichbarkeit eine Hilfestellung aus einem alten juristischen Lehrbuch:

"Vergleichbarkeit bedarf zunächst eines Bezugspunktes (tertium comparationis). Der Bezugspunkt ist der gemeinsame Oberbegriff (genus proximum) unter den die die ... verschiedenen behandelten Personen, Personengruppen oder Situationen fallen." (Pieroth/Schlink: Grundrechte, 2002, S. 102)

Der Vergleichspunkt zwischen Juden- und Muslimfeindlichkeit ist mit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit schon gegeben.
Schlimm sind die agitatorischen Begriffsverwirrungen mit den unterschiedlich besetzten Fremdworten. Der Begriff Islamophobie ist irreführend, und, verstanden als Feindseligkeit gegenüber einer Religion, eher mit dem alten Antijudaismus vergleichbar, wird aber auch zur Bezeichnung von Feindseligkeit gegenüber Muslimen eingesetzt, soll Religionskritik als Rassismus brandmarken.
Der Antisemitismus war gerade zu eine Reaktion darauf, dass die Juden der Assimilationsforderung der christlichen Antijudaisten nachgaben und zum Christentum konvertierten. Die Antisemiten richteten ihren Hass nunmehr gegen eine biologisch definierte Gruppe, weil sie sich um das alte Feindbild betrogen sahen. Der Begriff "Antisemitismus" wird heute zur Kennzeichnung aller möglichen antijüdischen und antiisraelischen Feindseligkeiten eingetzt, obwohl er bereits von den Nazis als veraltet erkannt und seit 1943 von diesen nicht mehr verwendet wurde.

Inwieweit sich der aktuelle Feindseligkeit gegen Muslime gegen die Religion oder rassistisch gegen Orientalen richtet, ist oft schwer zu unterscheiden.

Auch der Begriff des Rassismus ist mittlerweile durch den Gebrauch durch Agitatoren und Politiker schwer verstümmelt und verbraucht geworden, wie die Allerweltsbeschimpfung "Faschist":

Der klassische Rassismus erklärt erhebliche erblich-biologische Unterschiede zwischen fortpflanzungsfähigen Gruppen von Menschen UND folgert daraus, die zu biologisch überlegenen erklärten Menschen auch rechtliche Vorteile gegenüber den anderen haben sollten, zB ein höheres Lebensrecht hätten.

Mittlerweile wird aber auch die bloße Feststellung biologischer Unterschiede für rassistisch erklärt, nicht nur das, auch die Feststellung von Unterschieden überhaupt, auch kulturellen. Auch die oft von links kommenden Forderungen nach rechtlichen Vorteile für eine als benachteiligt geltende "diskriminierte" Gruppe wird manchmal als rassistisch attackiert, auch wenn keine Behauptung kultureller oder biologischer Nachteile nachweisbar ist.

Wahrheitssucher haben in diesem ideologisch verhetzten Minenfeld einen schweren Stand. Der Rassismus-Vorwurf ist wohl deshalb zwischen Juden, Christen und Muslimen von so großer Bedeutung, da alle drei Religionen grundsätzlich von der Gleichwertigkeit aller verschiedenfarbigen oder unterschiedlich befähigten, gesunden oder kranken Menschen ausgehen, - d.b. mindestens gleiches Recht auf Leben und Würde. Für den, der meint, dies sei anders, empfehle ich die Kommentarspalte oder Email an: scruto@online.ms

Samstag, 18. Juli 2009

Alan Posener nicht mehr auf "Achse des Guten"

Alan Posener scheidet im Streit aus der "Achse des Guten" aus. Hier das lesenswerte Interiew Poseners dazu.

Das soll noch eine Spätfolge der Berliner Wissenschaftler-Konferenz "Feindbild Jude - Feindbild Moslem" des Zentrums für Antisemitismusforschung sein, über die der Scrutograph berichtete.

Kurz gesagt geht es aus der Sicht Poseners darum, dass er am von der "Achse des Guten" und anderen mehr oder weniger neu aufgestellten Tabu sägte, das besagt, dass Antisemitismus mit keiner anderen menschenfeindlichen Einstellung verglichen werden dürfe. Man könnte diese Attitüde auch als eine Erweiterung des Tabus sehen, das besagt, dass der Holocaust nicht mit anderen Völkermorden verglichen werden dürfe. Ein Freund der Wissenschaft weniger an Bord dieser etwas altersinfantilen Internet-Kampfpostille gegen "das Böse". Das Logo dieser Leute erinnerte mich immer an das der Walt-Disney-Studios.

Die Stellungnahme der Achse des Guten geht dahin, dass Alan Poseners Manieren gegenüber anderen Menschen zu ungehobelt gewesen seien.

Wahrscheinlich meinen beide dasselbe.

Sie haben das Recht, das hier nicht zu lesen

Weil ich schonmal drauf angesprochen wurde:

„Zensur“ ist ein Begriff, der nur auf die Regierung anwendbar ist. Keine Privathandlung ist Zensur. Kein Privatmensch kann einen anderen knebeln oder eine Publikation unterdrücken - nur die Regierung kann das. Die Meinungsfreiheit privater Individuen beinhaltet das Recht, nicht zuzustimmen, nicht zuzuhören und nicht seine eigenen Gegner zu finanzieren. (Ayn Rand, via ef-magazin)

Oder frei nach H. M. Broder: Sie haben das Recht, dieses Blog nicht zu lesen. Sie haben das Recht, anderswo ihre Flüche abzusondern.

Aber mit dem Privatmenschen, der andere nicht knebeln kann, da irrt Rand offensichtlich, zumindest im nichtmetaphorischen und nicht normativen Sinn. Das Zitat wirft die Frage auf, ob sie den Staat, der Normen durchsetzt, schon voraussetzt.

Youtube-Kanal der Jungen Union gehackt?

Zum mutmaßlichen Hackerangriff auf den offiziellen Youtube-Kanal www.jungeunion.tv der Jungen Union Deutschlands erklärten der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB und der medienpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesschatzmeister Daniel Walther:

„Die Junge Union Deutschlands verurteilt den mutmaßlichen Hackerangriff auf www.jungeunion.tv aufs Schärfste. Vor wenigen Tagen wurden sämtliche Videos des offiziellen Youtube-Kanals der Jungen Union gelöscht. Nach eigenen Recherchen konnte dies entweder nur durch einen unwahrscheinlichen technischen Defekt oder mutwillig durch Dritte geschehen. Die Junge Union Deutschlands hat aus diesem Grund Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und die Betreiber von Youtube um Mithilfe bei der Aufklärung des vermuteten Hacker-Angriffs gebeten. Mittlerweile konnten alle Videos wieder hochgeladen werden. Allerdings sind die Zugriffstatistiken und Verlinkungen verloren gegangen.

Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.“

Leser vermuten, das Passwort der Jungen Union sei zu trivial gewesen.


Donnerstag, 16. Juli 2009

Krieg ohne Ende führt zu Greisenprozessen in Europa: Der Gebirgsjäger Josef S. vor Gericht in München

Gegen den ehemaligen Wehrmachtsgebirgsjäger Josef S. hat ein weiterer Zeuge ausgesagt, der berichtet, dieser habe sich einst mit der Tötung italienischer Zivilisten im 2. Weltkrieg gebrüstet.

Josef S. ist bereits 90 Jahre alt. Man fragt sich, ob hier ein neuer Rekord für das Guinnessbuch eingestellt wird. Wie alt war der älteste je vor Gericht stehende Mensch? Ich vermute, dass man in Deutschland dafür weit zurückgehen muss, um Vergleichbares zu finden, in die Zeit der Hexenverfolgung? Die Nicht-Verjährbarkeit von Mord gibt es noch nicht so lange in Deutschland, sie wurde eingeführt, um Holocaust-Beteiligte auch noch im Alter jagen zu können. Für gewöhnliche Mordskriminelle gilt: Mitgehangen, mitgefangen. Ironischerweise wurde der dabei angewandte Mordparagraph ausgerechnet unter den Nationalsozialisten in der heute noch bestehenden Form geschaffen. Besonders gesinnungstüchtig-deutsch sind dabei die in der Norm auffindbaren " niederen Beweggründe" und die "Heimtücke" , die in Deutschland Mordmerkmale sind. Besonderer Abscheu über die Prozesse gegen Greise wird in Deutschland von den Leitmedien kaum geäußert, manchmal leises Mitleid, allerdings nicht nur mit den Angeklagten. Der Staatsanwalt Hans-Joachim Lutz, der mit den Verfahren gegen Josef S. wie gegen John Demjanjuk befasst ist, wird in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung teilnahmsvoll gefragt, wie er die Beschäftigung mit so viel historischem Leid der Opfer von Deutschen verkrafte. Man kann sich mit Prozessen gegen Greise in Deutschland als Held profilieren, wenn sie dem 3. Reich zugerechnet werden können, auch wenn als einzig ersichtlicher Strafzweck , der verwirklicht wird, nur noch die Sühne bzw. Vergeltung übrigbleibt. Das Medieninteresse ist riesig. Die deutschen Medien waren es auch, die Jahrzehnte lang die Vorstellung schürten, in Deutschland seien Kriegsverbrechen und Völkermord im 3. Reich nur ungenügend abgeurteilt worden. Es hat sich mittlerweile eine Auffassung dazu etabliert, die in etwa besagt, dass die Deutschen, weil Hitler durch den Überfall auf Polen den Krieg entfesselte, damals jeglichen kriegsvölkerrechtlichen Schutz verloren, die deutschen Soldaten aber die Standards des Kriegsvölkerrechts peinlich genau einzuhalten hatten, und zwar nicht die damaligen, sondern die heutigen.

Vor kurzem wurde Josef S. mit Verdacht auf einen Schlaganfall in die Klinik eingeliefert worden, es handelte sich jedoch um eine vorübergehende Gehirnblutung, wie ein Arzt versicherte. (SPON, 3.7.2009).
Die JUNGE FREIHEIT vom 24 . 6. 2009 berichtete von einem Schlaganfall als gesichertem Fakt.

Der Scrutograph berichtete schon über ähnliche gelagerte Prozesse in Osteuropa, die sich allerdings gegen ehemalige Rotarmisten und Partisanen richten. Der Rachewunsch der Bauern gegenüber der Soldateska, die ihrer Dörfer verwüstete, ist ein altes Motiv, das nach Kriegen übrigbleibt.

Die Prozesse stoppen könnten Amnestien, wie sie in einigen Ländern für den 2. Weltkrieg eingerichtet wurden. Nach dem 30jährigen Krieg wurde eine Generalamnestie für ganz Europa eingerichtet. Das war aber noch in Zeiten, als man nach Kriegen wirklich Frieden schloss. Gerade die in Deutschland beschlossenen Teil-Amnestien und "stillen" Quasi-Amnestien nach dem 2. Weltkrieg waren aber immer wider heftigen Angriffen ausgesetzt. Freilich hätte ohne jegliche Amnestien auch Westeuropa in eine riesige Straflagerkolonie verwandelt werden müssen.

Putins patriotisches Kino: Nach "Admiral" jetzt "Taras Bulba"



Taras Bulba wurde schon in den 60er Jahren mit Yul Brynner verfilmt. Jetzt legen Putins Filmemacher eine russische Filmversion vor. Im Trailer sind in einigen Sequenzen gut die polnischen Flügelreiter zu sehen, gegen die die Kosaken kämpfen. Die Kostüme scheinen sehr detailgetreu zu sein

In Kürze wird der Film "Admiral" (2008) über Admiral Koltschak als DVD erhältlich sein. Der Film ist Zeichen für ein zunehmend positiveres Bild der sich nach der Oktoberrevolution bildenden Bürgerkriegspartei der "Weißen" in Russland:

Mittwoch, 15. Juli 2009

Zur Ausstellung: "Was damals Recht war..."

Durch Deutschland tingelt derzeit eine Wanderausstellung, sich mit der deutschen Militärjustiz während des 2. Weltkriegs befasst. Betitelt ist sie nach einem vom SPIEGEL kolportierten Zitat des seinerzeitigen Marinerichters und späteren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Hans Filbinger: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Es gilt als typisches Argument, mit dem sich ehemalige NS-Juristen in der Bundesrepublik zu verteidigen suchten. Thematisiert werden vor allem Urteile gegen Zivilisten, Deserteure und Widersetzliche, die - durch die Urteile stigmatisiert - auch in der Bundesrepublik nur einen Außenseiterstatus gehabt hätten. Die angewandten Normen und Rechtsbegriffe wie "Wehrkraftzersetzung" existieren vielfach heute nicht mehr oder sind stark verändert worden.
Die Aussagen der Ausstellung werden belegt, insofern ist sie wissenschaftlich. Die deutsche Militärgerichtsbarkeit wird sogar in den internationalen Kontext eingeordnet und mit der anderer Kriegsparteien verglichen. Die US-Army ließ 146 Todesurteile vollstrecken, die Deutschen etwa 20 000, die Sowjets etwa 150 000 - letztere zumeist ohne Gerichtsverfahren. So schmolz damals der Wert eines Menschenlebens von Westen nach Osten dahin. Erinnernswert sind sicher einige der vorgestellten NS-Justizopfer, so der U-Bootkommandant, der sich gegen den "Götzenkult" des Hitlerbilds im U-Boot verwahrte, oder die Wehrmachtshelferin, die das gescheiterte Attentat auf Hitler bedauerte.
Allerdings wird weitgehend ausgeblendet, dass deutsche Militärgerichte nicht nur Deserteure, sondern auch Marodeure verurteilt haben und hinrichten ließen. Einzelne Militärrichter verurteilten sogar während des in ganz Europa tobenden Holocaust Wehrmachtssoldaten, die eigenmächtig Juden töteten oder beraubten - zur "Aufrechterhaltung der Manneszucht." Insofern fragt man sich, ob die Ausstellung als tendenziös bezeichnet werden muss. Sie lässt den Besucher weitgehend im Unklaren darüber, wieviel Mörder, Brandschatzer und Vergewaltiger unter den deutschen Hingerichten und Verurteilten sind. Es liegt auch an der unvollständigen Quellenlage. Durchwühlt man den Begleitband, finden sich aber auf S. 33 Angaben über abgeurteilte Eigentumsdelikte: Auch noch im ersten Halbjahr 1944 ergingen diesbezügliche Urteile in 23 624 Fällen, Urteile wegen Fahnenflucht ergingen im Vergleich "nur" 3644. Ein Einzelfall-Porträt eines verurteilten Diebs fehlt aber in der Ausstellung.

Nun ist für jeden positivistisch beeinflussten Juristen unstreitig: Was damals Recht war, kann nunmehr Unrecht sein. Dies gilt aber nicht generell, viele zivilrechtliche und strafrechtliche Urteile von damals sind auch noch in Kraft, weil sie auch aus heutiger Sicht nicht beanstandet werden. Was damals Recht war, muss heute nicht Unrecht sein. Die wegen Desertionen Verurteilten wurden rehabilitiert, übrig blieben noch die "Kriegsverräter". Das Thema ihrer Rehabilitierung wird vor allem von der Partei "Die Linke" vorangetrieben. Dabei fragt man sich, ob die ehemaligen SED-Sozialisten auch die Desertion und Verrat von NVA-Soldaten oder Rotarmisten gutheißen und rehabilitieren würden.

Auch im Begleitband zur Ausstellung "Was damals Recht war..." wird die linkssozialistische Tendenz der Schau und dieses Anliegens deutlich. Auch die Befürworter der Rehabilitierung von Kriegsverrätern und Deserteuren können anscheinend nicht zwischen damals und heute trennen. Ludwig Baumann, selbst NS-Justizopfer, schreibt auf S. 24:

"Was bedeutet das für heute, wenn Kriegsverrat weiterhin Unrecht bleibt? Was bedeutet das, wenn Präsident Bush auf der Höhe seiner Macht China und anderen Ländern den Atomkrieg androhte - Kriege die die Menschheit noch nicht hat erleiden müssen. - Soll denn Kriegsverrat Unrecht bleiben? Was kann man denn Besseres tun, als den Krieg zu verraten? Kriegsverrat ist eine Friedenstat. Wir in diesem reichen Land, von keinem bedroht und mit unserer Geschichte, sind aufgerufen, uns jedem Krieg zu verweigern - uns einzusetzen für Gerechtigkeit, das Leben und den Frieden. Mit diesem Vermächtnis wünschen wir der Wanderausstellung eine gute Reise."

Das ist dann auch der Grund, warum sich Reste aus der CDU gegen die Rehabilitierung auch der Kriegsverräter noch gesträubt haben, die unverkennbare Tendenz gegen die Bundeswehr, die Landesverteidigung und die Tendenz zur Legitimation auch des Kriegsverrats an der Bundesrepublik Deutschland. Denn Recht damals und heute zu trennen, fällt vielen Menschen offenbar schwer.
Ob man Menschen, die die damalige Rechtslage umsetzten, nach einem Regimewechsel verurteilen darf, kann oder muss, ist keine einfache Frage. Dem entgegen steht der Grundsatz: "Nulla poena sine lege", dafür naturrechtliche Erwägungen, oder die Ansicht, Gericht seien ein Forum für den ideologischen Bürgerkrieg. In Westdeutschland haben die im 3. Reich tätigen Juristen ihre Köpfe ganz überwiegend aus der Schlinge ziehen können und wurden sogar vielfach in den Justizdienst der BRD übernommen. Filbinger ließen die Briten selbst noch Wehrmachtssoldaten richten, um die Disziplin zu wahren, was in der Filbinger-Debatte offenbar nicht sonderlich thematisiert wurde. In der Ostzone und der DDR wurden Juristen der NS-Zeit vielfach mit Verfahren angegriffen und abgeurteilt. Würden einige West-Juristen heute noch leben, erginge es ihnen der BRD des Jahres 2009 möglicherweise nicht sehr viel anders.

Die Autoren im Begleitband legen nahe, keine Militärgerichte mehr einzusetzen, obwohl das Grundgesetz diese Möglichkeit für den Kriegsfall offen hält und viele andere demokratische Staaten Militärgerichte unterhalten, was auch nicht ganz unplausibel ist, stellen doch Armeen und Kriege eine spezifische Klientel und Ausnahmesituationen dar, an deren Kontrolle und Beurteilung gewöhnliche Zivilgerichte scheitern könnten. Wozu auch Militärgerichte, wenn es ohnehin, wie bei Herrn Ludwig Baumann nachzulesen ist, kein Militär benötigt wird. Objektiv-wissenschaftliche und konstruktive Politik- und Militärberatung stellt man sich ein wenig anders vor.

Die Ausstellung hinterlässt den Eindruck einer Abrechnung mit politischen Gegnern. Sie wurde nur zwei Monate nach dem Tod Hans Filbingers eröffnet, des letzten Militärrichters, der ihr noch hätte gefährlich werden können.

Dienstag, 14. Juli 2009

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersäußernden

"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern."


Rosa Luxemburg: Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution. Textkritische Ausgabe. Manuskriptdruck. Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte. Heft 2. Hrsg. von Klaus Kinner und Manfred Neuhaus. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. 2001. S. 34

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Rosa_Luxemburg

Die Verfechter der Äußerungsfreiheit, ein Konzept, das noch über Meinungsfreiheit und Redefreiheit hinausreicht, haben in Rosa Luxemburg möglicherweise eine frühe Vordenkerin, siehe obige Zitatversion. Oft ist eingewandt worden, Rosa Luxemburg habe die Freiheit der Andersdenkenden und Andersäußernden dann doch nur auf die Sozialisten bezogen, solange sie noch nicht an der Regierung waren. Selbst wenn dem so ist, so ist doch die Aussage, für sich genommen, wahr und zutreffend. Einschränkungen der Freiheit, insbesondere der Äußerungsfreiheit bestimmter politischer Gruppierungen und Meinungen schlagen in der Tat auch auf die Freiheit nicht direkt Betroffener zurück und schränken diese ein. Zumal gilt dies in einem System, in dem die Gleichheit aller vor dem Gesetz gilt.

Montag, 13. Juli 2009

Ein bedenkenswertes Zitat zur Freiheit einer Nation

Wer immer die Freiheit einer Nation abschaffen möchte, muss damit beginnen, die Redefreiheit zu unterdrücken.


Benjamin Franklin


via Filterblog, ab heute in meiner Blogliste.

Scrutograph: Und noch ein Gedicht

Und ich begrüße als weiteres Teammitglied beim Scrutographen Rinchen. Rinchen studiert Biologie und ist schon lange schreiberisch aktiv. Sie wird das Blog mit Gedichten und Kurzgeschichten bereichern.

Sonntag, 12. Juli 2009

Sonne!

Endlich wieder Sonne!

Mein Körper taut langsam auf,

erwacht zu neuem Leben.

Freiheit für die erstarrten Glieder,

Frühlingsgefühle!


Endlich wieder Sonne!

Die Strahlen kitzeln meine Nase,

tanzen in den Haaren.

Ich quelle über vor Endorphinen.

Lebensliebe!

Junge Union: Öffentlicher Dienst muss auf Stasi-Mitarbeiter überprüft werden

Zur Debatte über die Beschäftigung tausender früherer Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und das thüringische Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner am vergangenen Freitag:

„Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Appell der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Einzelfallprüfungen aller leitenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Wichtig ist, dass ehemalige Stasi-Spitzel keine Leitungsfunktionen ausüben oder gar Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen können. Damit schließt sich die Junge Union ebenfalls der Forderung von Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, an.

Es ist alarmierend, in welchem Ausmaß ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nach der Einheit in den öffentlichen Dienst übernommen wurden. Für die Opfer der Stasi, die zum Teil bis heute unter den Folgen ihrer Inhaftierung oder der Zersetzungsmaßnahmen leiden, ist dies unerträglich.

Erschreckend sind zudem die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Denn während CDU-regierte Länder wie Sachsen und Thüringen strenge Maßstäbe bei der Eignungsprüfung Stasi-belasteter Beschäftigter anlegten, war etwa das SPD-regierte Brandenburg äußerst nachlässig. Dass die Dimension der Stasi-Fälle erst im 20. Jahr des Mauerfalls bekannt wird, wirft Fragen nach der bisherigen Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Umgang mit den Verbrechen der DDR-Staatssicherheit auf.

Die skandalösen Vorfälle zeigen, dass die Aufklärung gerade der jungen Generation über die DDR-Diktatur weitergehen muss. Hier sind die Schulen in der Pflicht. Daher fordert die Junge Union beispielsweise regelmäßige und für Schüler kostenlose Besuche in Gedenkstätten und Museen, die an den diktatorischen Charakter der DDR erinnern."
Da kann man mit Blick auf den Fall Kurras nur ergänzen, dass auch westdeutsche Behörden intensiver auf Stasi-Mitarbeiter hin überprüft werden sollten.


Scrutograph auf Facebook.

Scrutograph findet sich jetzt auch als Linkblog auf Facebook, nicht nur dort, sondern auch öffentlich einsehbar. Wer sich als Follower einträgt, wird immer über die neuesten Einträge im Scrutographen, aber auch über sonstige interessante Internetfunde, die sich nicht in einem Posting niederschlagen, auf dem Laufenden gehalten.

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Donnerstag, 9. Juli 2009

Scrutograph bewerten

Die Bloggerei bietet eine Möglichkeit, das Blog Scrutograph anhand dreier Kriterien zu bewerten. Geben Sie hier ihre Stimme ab. Vielen Dank!

Mittwoch, 8. Juli 2009

Was ist links, was ist rechts? 4. Teil. - Von gelben Haien und roten Piranhas


Die Rechte steht auf der Seite der Starken, die Linke auf der Seite der Schwachen.

Gemäß dieser Definition sind Westerwelle und auch die CDU auf der Rechten zu verorten, da sie erklärtermaßen die Interessen derjenigen vertreten, die noch irgendwas zu verlieren haben, zB ihr Arbeits-Einkommen an den Fiskus, weil sie in der Lage sind, sich durch einen Job selbst zu versorgen. Westerwelle sagt, er vertrete die Interessen derjenigen, "die morgens früh aufstehen". Die FDP hat sich damit von der Bürgerrrechtspartei aller Bürger zur Steuersenkungspartei aller Steuerzahler verändert. Damit bietet sie Lücken, in die andere vorpreschen können, etwas die Piratenpartei, die die Rechte der bedrängten Computerfreaks verteidigt. Andererseits hat sie sich damit auch für Arbeiter geöffnet. Es hat sich bei Facebook schon ein Arbeitnehmerhai aufgetan, der damit die linken FDP-Hai-vergleiche aufgreift.

Linke Vordenker sehen ihr Klientel in allen Habe- und auch Taugenichtsen, zu ersteren gehören auch Studenten und Schüler, die - nachdem der Linken die traditionellen Arbeitermilieus wegbrechen - zunehmend von links, auch den Gewerkschaften, mobilisiert werden.

Der Knackpunkt der Argumentation liegt darin, dass den "Starken" gegenwärtig große Teile ihres Einkommens durch den noch stärken Staat weggenommen, so dass fraglich ist, ob die Starken auch den starken Teil der Gesellschaft ausmachen. Gegen das gewaltige Seeungeheuer Leviathan Staat (siehe Bild) sind auch Haie nur kleine Fische. Insofern ist die Interessenvertretung Westerwelles in einer Demokratie legitim: Auch Starke haben Rechte. Artenschutz gilt auch gelb hinterlegte Haifische, nicht nur für rote Piranhas.

Das Eiserne Kreuz - ist älter und jünger als das Dritte Reich














Ein deutscher Tank im 1. Weltkrieg mit dem Eisernen Kreuz als Hoheitszeichen und das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr.



Wer sich historisch bilden will, dem sagt Wikipedia schon einiges über das Eiserne Kreuz, über das noch eine Art Phantom-Diskussion fortlebt:

Das Eiserne Kreuz war nach der französischen Ehrenlegion der zweite europäische Kriegsverdienstorden, der ohne Ansehen von Stand und Dienstgrad vergeben wurde, was zu seiner Popularität enorm beitrug. Vielleicht lässt sich der einzigartige Ruf des Ordens in seiner Zeit auch mit seiner betonten Schlichtheit und auffälligen Einmaligkeit unter den Kriegsorden erklären.
Es wird deutlich, dass das Eiserne Kreuz einen Bezug zu den demokratischen Strömungen nach der französischen Revolution hat. Durchaus demokratisch ist es, weil es ohne die Voraussetzung von Adel oder Dienstgrad verliehen wurde. Diese alten Beschränkungen erklären aber auch die Vorbehalte, die in Demokratien gegenüber der Verleihung von Orden bestehen. In der Weimarer Republik wurde sogar nur ein "Ehrenschild" an verdiente Bürger vergeben, erst in der Bundesrepublik gibt es ein Bundesverdienstkreuz.

In der Debatte im Bundestag und in der Öffentlichkeit wurde die inflationsartige Verleihung unter Hitler für moralisch verurteilenswerte Kriege angeprangert, insbesondere die Verleihung im 2. Weltkrieg an "Partisanen"- und "Judenjäger". Die so argumentieren, bleiben freilich die Erklärung dafür schuldig, warum sie nichts daran auszusetzen haben, dass die Bundeswehr das Eiserne Kreuz selbstverständlich als Hoheitszeichen auf ihren Fahrzeugen führt, wie das bereits auf den Fahrzeugen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg (dort in der Form des Balkenkreuzes) und des kaiserlichen Heeres im 1. Weltkrieg der Fall war. Auch bleibt in dieser Argumentationslinie unklar, warum der 2. Weltkrieg daran hindern soll, das Eiserne Kreuz in einer - noch nicht gegeben - existenziellen Konfliktsituation in veränderter Aufmachung neu zu stiften und mit anderen Inhalten zu füllen. Es gelang ja auch unter vielen Mühen und Opfern, Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit neuen Inhalten neu erstehen zu lassen.
Überträgt man die Argumentation der Kritiker auf andere Symbole, die von der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden, hieße das, dass auch der Bundesadler abgeschafft werden müsste, da auch die NSDAP und das Dritte Reich den Adler als Zeichen verwendeten.

Es ist freilich einiges an Stimmungsmache gegen die Träger dieser Auszeichung denkbar, etwa mit historischen Fotografien von dekorierten SS-Männern, die mit den Bundeswehr-Ordensträgern zusammenmontiert werden, sodass die Attraktivität fraglich ist. Dem könnte man freilich entgegensteuern, indem man das neugestiftete Eiserne Kreuz optisch anders gestaltet, etwa in Silber- und Blautönen, statt im düsteren Schwarz der historischen Vorläufer.

Auch das Ehrenzeichen der Bundeswehr führt das Eiserne Kreuz als "Symbol für Freiheitsliebe, Ritterlichkeit und Tapferkeit" eingestanzt in die Auszeichnung - was nicht abwegig ist, wurde es doch zuerst 1813 in den Befreiungskriegen gegen einen französischen Diktator gestiftet. Das Ehrenzeichen der Bundeswehr wird allerdings nicht als spezifische Auszeichnung für Kombattanten, also Kriegsteilnehmer, angesehen. Im Krieg befinden wir uns ja auch nicht, wie der Verteidigungsminister Josef Jung, der ja dann die Kommandogewalt an die Bundeskanzlerin abgeben müsste, gebetsmühlenartig erklärt. Das Eiserne Kreuz scheidet daher derzeit für eine Verleihung aus, da es von seiner Tradition her a) eine Kriegsauszeichnung darstellt, die in b)Kriegen, die einen existenzielle Auseinandersetzung für die Nation bedeuten, verliehen wurde. Weder das eine noch das andere ist derzeit gegeben.

Das Eiserne Kreuz wurde übrigens in seiner Geschichte vielfach auch an Juden (hier nur zwei davon) verliehen.

Dienstag, 7. Juli 2009

Why we fight III

Why we fight II

Why we fight I

Orden und Tapferkeit im Kampf um die Freiheit

Die Berichterstattung und die Diskussionen in Deutschland um die neue Tapferkeitsauszeichnung der Bundeswehr sind ziemlich neurotisch.
Das ZDF garniert ihre Berichterstattung dazu laut Bodo Wünsch mit Bildsequenzen, die Hitler zeigen, wie er in den letzten Kriegsmonaten noch irgendwelchen Elendsgestalten Orden verleiht. (via antibürokratieteam)
Die Kommentare auf dem Antibürokratieteam sind beispielhaft dafür, auf welch abwegigen Bahnen die Diskussion in Deutschland dazu verläuft. Der Bundestag hat sich vor einiger Zeit dagegen entschieden, das Eiserne Kreuz neu zu stiften. So weit so gut, denn was bringt eine Tapferkeitsauszeichnung, die gesellschaftlich nicht akzeptiert ist? Das neue Ehrenkreuz für Taperkeit wird jetzt trotzdem mit Vergleichen mit dem "Eisernen Kreuz" überzogen, obwohl es mit diesem außer dem Tapferkeitsbezug und der Kreuzform nichts zu tun hat, und sich von einer seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik verliehenen Auszeichnung herleitet.

Berichterstattung über die neue Tapferkeitsauszeichnung muss natürlich erklären, was denn der Neuigkeitswert der Angelegenheit ist, und damit zur unmittelbaren Nachkriegszeit zurückschwenken.
Die Folgerung, die nach dem 2. Weltkrieg daraus gezogen wurde, dass die Diktatur, d.h. Hitler - wie alle anderen Kriegsherren damals auch - Orden und Tapferkeitsauszeichnungen verlieh, und besagte, deshalb dürfe die Demokratie, d.h. die Bundeswehr keine vergeben, scheint mir eine der bizarrsten Lehren, die damals aus der Vergangenheit gezogen wurden, zu sein.

Immerhin, damals in den 50er Jahren war das aufgrund der militärischen Erschöpfung der Gesellschaft noch wenigstens psychologisch nachvollziehbar, aber wie kann man ernsthaft aus dem militärischen Untergang einer Diktatur folgern, eine Demokratie dürfe sich nicht militärisch verteidigen, und keine Tapferkeitsorden vergeben? Daran konnten damals nur die SU-orientierten Kommunisten interessiert sein. Wie kann man aus dem desaströsen Scheitern nationalen Hegemoniestrebens vor 64 Jahren folgern, man müsse radikal-pazifistisch auch Bündnisverpflichtungen eines Systems kollektiver Sicherheit demokratischer Staaten ignorieren?

Ich kann nur mal wieder auf die historische Leichenrede des Perikles zum Thema "wehrhafte Demokratie" verweisen, nachzulesen bei Thukydides.

Die ZDF-Berichterstattung passt zu den Unkenrufen in den Medien, dass die Nato wohl ihren ersten Krieg verliere. Demoralisierender als den "Führer" einzublenden, geht es nicht mehr. Immerhin versichern die Mainzelmännchen so, dass sie - obwohl Staatsfernsehen - "total kritisch" und "subversiv" sind. Die Textberichterstattung des ZDF findet sich hier. Dabei wird deutlich, dass sich das ZDF mit der Kritik am Ehrenkreuz für Tapferkeit auseinandersetzt. Immerhin wird darauf verwiesen, dass die übrigen NATO-Staaten selbstverständlich schon lange, ohne jegliche Kontinuitätsbrüche, Tapferkeitsauszeichnungen vergeben.

Es werden wohl die Erfolge der Sicherheitskräfte zu wenig kommuniziert: Es haben sich etwa seit Madrid keine größéren Anschläge in Europa wiederholt. Man bedenke, was das vor Jahren für eine panische Stimmung war!

Es ist zu wenig klar, dass der "Krieg" in eigentlichen Sinne nicht "gewonnen" werden kann, sondern es darum geht, die radikalen Gotteskrieger, die der youth bulge in der Region produziert, zu beschäftigen, im worst case bis zu 10 Jahre. "Engaging the Taliban" heißt es in den Anglo-Sendern dazu. Erfolgreich ist das militärische Engagement dort dann, wenn sich keine Anschläge in Europa oder den USA wiederholen, die Streitkräfte in Afghanistan nicht allzu sehr bluten müssen, und als Tüpfelchen auf dem i der Aufbau eines funktionierenden afghanischen Staates gelingt.

Insgesamt sind die Sicherungsaufgaben mit denen die Bundeswehr in Afghanistan noch zu wenig kampfintensiv, so dass die nicht vorhandene Möglichkeit der Vergabe eines eigenständigen Tapferkeitsordens wie dem "Eisernen Kreuz" oder dem "Pour-le-Merite" gerade noch verschmerzt werden kann. Vom einem existenziellen Konflikt wie in den Befreiungskriegen gegen Napoleon oder den Weltkriegen sind wir noch weit entfernt.

Montag, 6. Juli 2009

Independence Day - different, but equal

Zu komisch, gerade in den letzten Tagen ging mir die amerikanische Unabhängigkeitserklärung durch den Kopf, dabei war mir der Independence-Day am 4. Juli gar nicht präsent.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. — That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, — That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness.


Ich frage mich nur, was Leute mit der Herleitung anfangen sollen, die nicht davon ausgehen, es gebe einen Schöpfergott, der Rechte an Menschen vergeben kann.

Die Equality ist übrigen nicht mit Gleichmacherei zu verwechseln. Konservative in den USA sagen daher auch: We are different, but equal. Wir sind alle ganz offensichtlich unterschiedlich im Aussehen und in den Talenten, aber rechtlich und moralisch gleichgestellt und gleichwertig. Ein Gesunder hat das gleiche Lebensrecht wie ein Kranker, ein Behinderter wie ein Nichtbehinderter. Das gilt zunächst mal für die Behandlung der Menschen im Innern. Einwandern lassen die Anglo-Länder keineswegs jeden, da sind sie selektiv mit der Vergabe des Rechts - einwandern zu dürfen.

Sonntag, 5. Juli 2009

Der frühe Staatskritiker Wilhelm von Humboldt: Staat zerstört Vielfalt

Wilhelm von Humboldt in den "Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“:

„Gerade die aus der Vereinigung Mehrerer entstehende Mannigfaltigkeit ist das höchste Gut, welches die Gesellschaft gibt, und diese Mannigfaltigkeit geht gewiß immer in dem Grade der Einmischung des Staates verloren.(...) Gleichförmige Ursachen haben gleichförmige Wirkungen. Je mehr also der Staat mitwirkt, desto ähnlicher ist nicht bloß alles Wirkende, sondern auch alles Gewirkte.“


Der Staat als großer Vereinfacher und Vereinheitlicher. Eine Gesellschaft, die Vielfalt und Unterschiede vom Staat einebnen lässt, wird schwerer auf neue Herausforderungen reagieren können, da sie die Problemlösungsansätze verringert.

Samstag, 4. Juli 2009

Warum Blogger nicht Konkurrenten, sondern Multiplikatoren der etablierten Medien sind

Wenn ich mir die populärsten Politikblogs wie "Fakten-Fiktionen" oder "Politically Incorrect" ansehe, oder in die Blogroll des Scrutographen schaue, so muss ich sagen, dass Blogs eher Multiplikatoren und nicht Konkurrenz der etablierten Online-Medien sind. Denn in vielen Blogeinträgen werden Zeitungsartikel als Referenzen genannt, die erst Auslöser waren, das Posting zu schreiben. Fast hat man den Eindruck, das Blog-Posting eines Durchschnittsintellektuellen ohne Medienreferenz ist nicht vollständig und entbehrt höherer Weihen. Daneben bloggen natürlich auch viele Journalisten, die etwas nicht an die Zeitungen loswerden wollen oder können.

Blogger sind aber vielfach eher das Pendant zu den Zeitungslesern in Kaffeehäusern vergangener Zeiten, die sich gegenseitig auf interessante Meldungen hinweisen und diese mit eigenen Kommentaren versehen: "Da schauns`, Herr Kommerzienrat, was die Vossische scho´wieder für ein Mist über ... schreibt."

Der Anreiz, sich Politkblogs anzusehen, kann darin liegen, dass in einigen Blogs zuverlässig einseitig Meldungen zur Unterstützung eines bestimmten Anliegens oder zu einem bestimmten Thema zusammengetragen werden.

Der Vorteil im eigenen Blog zu posten liegt darin, dass man die Redaktionshoheit über seine Kommentare zu Zeitungsartikeln behält, sie also selbst löschen oder verändern kann. Der Nachteil von unbekannten Blogs liegt allerdings darin, dass man kaum Feedback auf seine Kommentare erhält.

Für Wissenschaftler bieten Blogs die Möglichkeit, eine virtuelle Visitenkarte abzugeben, die andeutet, womit man sich gerade beschäftigt.

Die Hermannsstatue und das Berliner Stadtschloss - das bald Staatsschloss heißen sollte?

Was haben die Hermannstatue bei Detmold und das Berliner Schloss, auch Stadtschloss genannt, gemeinsam? Beide Bauwerke scheinen nationale Symbole zu sein, deren Wiedererrichtung von patriotisch denkenden Bürgern unterstützt wurde und wird.

Lesen wir nach bei Heinrich Heine, "Deutschland, ein Wintermärchen", 11. Kapitel:
"Gottlob! Der Hermann gewann die Schlacht,
Die Römer wurden vertrieben,
Varus mit seinen Legionen erlag,
Und wir sind Deutsche geblieben!
...

O Hermann, dir verdanken wir das!
Drum wird dir, wie sich gebühret,
Zu Dettmoldt ein Monument gesetzt;
Hab’ selber subskribiret."

Während das Gedicht phasenweise sehr spöttisch ist ("die deutsche Nationalität, die siegte in diesem Drecke"), lässt Heine doch keinen Zweifel daran, dass er den Bau der Hermannsstatue, die an die Schlacht im Teutoburger Wald, heute Varusschlacht genannt, erinnert - wohl auch finanziell - unterstützt. "Hab´selber subskribiret". Daraus spricht wohl unter anderem auch der innere Widerstreit eines vielfach wegen seiner jüdischen Abstammung gekränkten deutschen Patrioten, der Heine auch war.

Die Wiedererrichtung des Stadtschloss steht nicht wie das Hermannsdenkmal für Heines Zeitgenossen für den nationsstiftenden Befreiungsschlag gegen (römische/napoleonisch-französische) Fremdherrschaft, sondern für die symbolische Heilung der Wunden, die die Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren, der folgende Krieg und (National-)Sozialismus hinterlassen haben. Beide Bauwerke stehen allerdings auch für Bemühungen um die Herstellung bzw. Wiederherstellung der deutschen Einheit.

Mittlerweile wird beim Stadtschloss, um das sich drei Bürger-Initiativen mit Vorschlägen bemühten, und man eifrig "subskribieren" konnte, die bürgerschaftliche Beteiligung vom Staat aber immer mehr ins Abseits gedrängt. Die neue Staatsgläubigkeit trägt auch hier einen schaurigen Sieg davon. Die Initiative des Rechtsanswalts Lür Waldmann, die das Schloss durch einen Privatinvestor wiedererrichten wollte, ist schon so gut wie aus dem Rennen gedrängt. Obwohl es keine Monarchie mehr gibt, wird das Schloss offenbar nach wie vor als Staatsheiligtum betrachtet, und der Gedanke, dieses privat finanzieren zu lassen, erscheint den Politikern allzu abwegig oder zu profan, zumal sie auch den Staat ums Prestige der Wiedererrichtung brächte.

Nunmehr wird auch der Förderverein des Herrn Wilhelm von Boddien, der eifrig Spenden sammeln wollte, von einer Staatsstiftung konkurriert und wohl bald überflüssig gemacht. Man sollte wohl bald vom Berliner Staatsschloss, nicht vom Stadtschloss sprechen.

Die Staatsgläubigkeit, die siegt im Berliner Spreemoraste.

Freitag, 3. Juli 2009

Die Verwandlung des Parteiensystems: Wer überlebt?

Ist es denkbar, dass sich das Parteiensystem in Deutschland so verändert, dass am Ende nur noch eine konservative CDU und eine sozialliberale FDP übrigbleiben, weil sich SPD und Linkspartei auflösen und der Anpassungsdruck aus den USA unvermindert anhält? Die Jugendorganisation der US-Demokraten unterstützt bereits jetzt die Jungen Liberalen der FDP. Ist das eine Weichenstellung? Könnte die FDP die ökonomisch sinnvollen ökologischen Forderungen der Grünen aufsaugen, so dass auch von dieser Partei nichts mehr bleibt?

Würde dazu eine Wahlrechtsänderung erforderlich sein?

Welche Linkspartei ist die schlimmste?

Welches Linkspartei gibt derzeit in Deutschland das schlechteste Bild ab, die SPD mit ihren Tiervergleichen aus dem Wörterbuch des Unmenschen, die Grünen mit ihrer aberwitzigen Ethnopolitik und ihrem Energie-Irrealismus oder die ihrem Minderwertigkeitskomplex mit Versalien Ausdruck gebende Partei DIE LINKE mit ihrem Klassenhass und Kadern von gestern?

Bei welcher Partei muss man die engsten Verbindungen zum militanten Linksextremismus annehmen?

Mittwoch, 1. Juli 2009

Wissenschaft: Von der Weltfremdheit zur Weltbeleuchtung

Wer die Welt beleuchten will, muss ihr fremd gegenüber stehen. Das ist ein Weg zur vielbefluchten wissenschaftlichen Objektivität. Entfremdung und (künstliches) Außenseitertum als Vorbedingung guter Analysen.

Wohl ist das ein Grund, warum Angehörige ethnischer Minderheiten oft zu solchen wissenschaftlichen und philosophischen Höchstleistungen aufgelaufen sind.

Für Wissenschaftler kann es also gerne heißen:
"Mein Reich ist nicht von dieser Welt".