Freitag, 24. Juli 2009

FDP: "Kultur-Flatrate bedeutet Kultur-Sozialismus"

Zu aktuellen Forderungen nach einer so genannten "Kultur-Flatrate" und anlässlich der Fragen von Schriftstellern, Übersetzern und Verlagen an die SPD und die Grünen, die eine Kulturflatrate befürworten, erklärte der Kulturexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Die Diskussion um die so genannte "Kultur-Flatrate" ist eine Scheindebatte. Sie soll von der Konzeptlosigkeit insbesondere der SPD und der Grünen bei der Modernisierung und Stärkung des Urheberrechts im Internet ablenken.

Eine Gesellschaft, in der geistige Eigentumsrechte nichts mehr zählen, Kulturschaffende enteignet werden und eine intransparente Mammutbürokratie à la GEZ – womöglich noch nach politischen Kriterien – Geld verteilt, wird intellektuell und kulturell versiegen. Das wäre der Einstieg in den Kultur-Sozialismus.

Die FDP lehnt eine solche Kultur-GEZ ab. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und Anreize für Kulturschaffende und ein modernes Urheberrecht. Mit sozialistischen Maßnahmen ist noch nirgendwo eine vielfältige, bunte, kritische und interessante Kulturlandschaft erhalten geblieben – geschweige denn entstanden.

Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen. Ein Modell, bei dem durch eine pauschale Abgabe auf Internetanschlüsse sämtliche Vervielfältigungen geschützter Werke aus dem Internet abgegolten sind, führt dagegen zu einer faktischen Legalisierung aller heute rechtswidrigen Internetangebote und damit im Ergebnis zu einer vollständigen Entwertung des Urheberrechts im Onlinebereich. Im Hinblick darauf, dass digitale Kopien im Internet nicht mehr kontrollierbar sind und ohne Qualitätsverlust beliebig weiterverbreitet werden können, käme dies einer Enteignung der Rechteinhaber gleich. Die Entwicklung neuer Vertriebsformen im Internet wäre kaum noch möglich.


Ist das Urheberrecht im Internet nicht schon faktisch entwertet? Manchmal überleben sich rechtliche Institutionen durch technischen Fortschritt.

1 Kommentar:

Carsten hat gesagt…

Aber wie soll man dann als Künstler (z.B. Musiker oder Autor) noch Geld verdienen? Bekommt jeder Künstler von dieser Pauschale dann was ab? Bekommt jeder gleich viel oder käme es dann darauf an wieviele Musik-Titel von einem Musiker im Internet kursieren? Man kann ja schlecht feststellen welche Musikstücke oder Texte wie oft heruntergeladen wurden. Oder ist es abhängig wieviele CDs und Bücher im echten Geschäft verkauft werden? Bei der letzten Lösung kommt das Problem, dass es auch Künstler gibt, die zur Zeit nur über das Internet verkaufen. Gehen die dann komplett leer aus?
Ich halte das für schwer umsetzbar.

Die Verteilung der GEZ-Einnahmen ist ja noch fassbar, da bekannt ist, wer Geld zu bekommen hat, mit einer Kulturflatrate sieht es aber anders aus.