Samstag, 25. Juli 2009

FDP mobilisiert Bürgerrechtssthemen: Wehrpflicht und homosexuelle Elternschaft

Die FDP korrigiert jetzt im Wahlkampf meinen Eindruck, sie sei völlig zur Steuersenkungspartei mutiert, und mobilisiert altbekannte Bürgerrechtsthemen: Sie fordert die Aussetzung der Wehrpflicht und schlägt sich auf die Seite von Homosexuellen, die Kinder adoptieren möchten. Bei beiden Themen geht es nicht nur um Freiheit, sondern auch um Gerechtigkeit. Wehrgerechtigkeit und Aufhebung von Benachteiligungen im Adoptionsrecht. Mit ersterem hat sich Guido Westerwelle laut vernehmlich zu Wort gemeldet, zum zweiten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nur die Aussetzung, nicht die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern, ist ein guter Plan, da dies die Mobilisierung der Wehrpflicht-Gegner erreicht, grundsätzliche Befürworter der Wehrpflicht aber auch mitziehen kann. Zudem ist die Aussetzung ohne Verfassungsänderung erreichbar, somit ein realistisches Wahlversprechen.

Nicht so mobilisierend dürften die versprochenen Nachbesserungen im Adoptionsrecht sein. Heterosexuelle Männer dürften hier ihre weitere Herausdrängung aus der Kindererziehung und Familienbildung befürchten.

Ingesamt ist die Mobilisierung von Themen jenseits der Steuer wichtig, da FDP-Wähler auch nicht-materielle Anliegen haben. Es fehlen noch weithin hörbare Verlautbarungen und Reaktionen zur Herausforderung durch die neue Piratenpartei. Die Generation Internet gibt es durchaus auch in der FDP.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

damit macht die FDP einen Fehler, denn sie wird im linksliberalen nicht im gleichen Masse Stimmen hinzu gewinnen, wie sie bei den wirtschaftliberalen Konservativen verlieren wird. Letztere Überläufer aus der CDU haben die FDP so stark gemacht.

Anonym hat gesagt…

Die Konsequenz der FDP liegt in der Inkonsequenz einen einseitigen Zwangsdienst abschaffen zu wollen. Eine notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bislang am ernsthaften Willen diverser Parteien der (dem) Wehrplficht (-zwang) den Todesstoß zu geben.

Eine konsequent liberale Partei wäre im Übrigen eine Chimäre.