Freitag, 31. Juli 2009

FDP-Wehrexpertin Homburger: Wehrpflicht ist eine politische Frage, keine juristische

Das Bundesverfassungsgericht lehnte heute eine Richtervorlage zur Frage der Wehrpflicht ab. Dazu bezog die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger wie folgt Stellung:

"Die Frage der Wehrpflicht ist keine juristische Frage, sondern bedarf dringend einer politischen Entscheidung. Das macht auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut deutlich. Es hat eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Wehrgerechtigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat es keine Aussage in der Sache selbst getroffen. Der Entscheidungsbedarf besteht also weiter.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird derzeit bei der Heranziehungspraxis zur Wehrpflicht massiv verletzt. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Von Wehr- und Dienstgerechtigkeit kann also keine Rede mehr sein. Die FDP fordert daher weiter die Aussetzung der Wehrpflicht."

Interessant, wie stark die FDP hier mit Gerechtigkeits- und nicht mit Freiheitsrhetorik - argumentiert. Bei einer Berufs- und Freiwilligenarmee würden kaum mehr junge Männer Dienst an der Waffe tun, eher weniger. Es geht also um die Freiheitseinschränkung für wenige, die als ungerecht empfunden wird. Gerade bei den Nachwuchskarriersten unter den FDP-Anhängern geht es auch um fünfstellige Jahreseinkommen, die durch die Dienstpflicht beim Staat verloren gehen.

Gerechtigkeit ist einer so sozialdemokratisch und postsozialistisch geprägten Gesellschaft eine unverzichtbare Vokabel, um sich politisch behaupten zu können, auch für die FDP.
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1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Wenn schon Sklaverei, dann aber auch für alle. Sonst ist sie ungerecht.

Aber Du hast Recht. Vermutlich kann man bei uns gar nicht mehr anders argumentieren, selbst die FDP.