Mittwoch, 22. Juli 2009

First amendment to the United States Constitution

Man wünschte sich gegen Zypries, Zensursel und all die anderen Freiheitslegasthenikern eine klare Formulierung im Grundgesetz, die dem 1st amendment in der amerikanischen Verfassung entspricht:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.



Kurz:

Congress shall make no law abridging the freedom of speech or of the press.

Dieses klare Verbot hat wirklich Auswirkungen auf die Rechtslage in den USA. Eine der verbleibenden Einschränkungen ergibt sich wie in Deutschland aus dem Urheberrecht, das hier die Piratenpartei reformieren möchte. Auch Anhängern und Verfechtern der Rede- und Äußerungsfreiheit können die Piraten also sympathisch sein.

Dominik Hennig empfiehlt in seinem Blog, die Piraten zu wählen.

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