Sonntag, 12. Juli 2009

Junge Union: Öffentlicher Dienst muss auf Stasi-Mitarbeiter überprüft werden

Zur Debatte über die Beschäftigung tausender früherer Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und das thüringische Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner am vergangenen Freitag:

„Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Appell der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Einzelfallprüfungen aller leitenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Wichtig ist, dass ehemalige Stasi-Spitzel keine Leitungsfunktionen ausüben oder gar Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen können. Damit schließt sich die Junge Union ebenfalls der Forderung von Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, an.

Es ist alarmierend, in welchem Ausmaß ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nach der Einheit in den öffentlichen Dienst übernommen wurden. Für die Opfer der Stasi, die zum Teil bis heute unter den Folgen ihrer Inhaftierung oder der Zersetzungsmaßnahmen leiden, ist dies unerträglich.

Erschreckend sind zudem die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Denn während CDU-regierte Länder wie Sachsen und Thüringen strenge Maßstäbe bei der Eignungsprüfung Stasi-belasteter Beschäftigter anlegten, war etwa das SPD-regierte Brandenburg äußerst nachlässig. Dass die Dimension der Stasi-Fälle erst im 20. Jahr des Mauerfalls bekannt wird, wirft Fragen nach der bisherigen Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Umgang mit den Verbrechen der DDR-Staatssicherheit auf.

Die skandalösen Vorfälle zeigen, dass die Aufklärung gerade der jungen Generation über die DDR-Diktatur weitergehen muss. Hier sind die Schulen in der Pflicht. Daher fordert die Junge Union beispielsweise regelmäßige und für Schüler kostenlose Besuche in Gedenkstätten und Museen, die an den diktatorischen Charakter der DDR erinnern."
Da kann man mit Blick auf den Fall Kurras nur ergänzen, dass auch westdeutsche Behörden intensiver auf Stasi-Mitarbeiter hin überprüft werden sollten.


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