Samstag, 25. Juli 2009

Politische Justiz außer Rand und Band: Ottmar Hörl

Der "Kampf gegen Rechts" eskaliert weiter in deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichtsälen. Nach Verurteilung eines NPD-unterstützten Stadtrats in München, dessen Schwurhand ihm als Hitlergruß ausgelegt wurde, sodass man ihm jetzt sogar sein Amt entziehen will, wird droht diesmal dem politisch völlig unverdächtigen Künstler Ottmar Hörl wegen seiner nazikritischen Hitlergruß-Gartenzwerge juristischer Unbill. Er wurde denunziert, sodass sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg genötigt sieht, ein Verfahren gegen ihn einzuleiten.
Ort des Geschehens ist also wieder einmal der Freistaat Bayern, früher auch "bayerische Ordnungszelle" genannt.

Der Fall zeigt wieder einmal, welche bösartigen Rückstoßeffekte bei Aussetzungen der Meinungs-, Äußerungs- und Vereinigungsfreiheit auf nicht direkt betroffene politische und gesellschaftliche Gruppen eintreten können. Zuletzt machte ein Fall der Verfolgung eines Händlers mit Anti-Nazi-Aufklebern Furore. Auch wenn das Schlimmste, die Verurteilung, hier oft noch einmal abgewendet werden kann, so ergeben sich Nachteile schon durch die Aufnahme des Verfahrens und durch die Belästigung der Angezeigten in den Mühlen der Justiz.

Außerdem wird deutlich, dass eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen eine politische Außenseitergruppe auch immer niederträchtige oder fehlurteilende Denunzianten auf den Plan ruft. Denunziation schafft in einer ökonomisch stagnierenden Gesellschaft die Möglichkeit von Teilhabe für alle.

Zwei alte Artikel von Burkhard Schröder zum "Kampf gegen Rechts" mit aber immer noch treffenden Beobachtungen:

"Der Kampf gegen rechts ist gescheitert - Der Kampf gegen Rechts ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird gleichfalls mit magischen Ritualen geführt"
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18369/1.html

"Untiefen im Kampf gegen Rechts - Einige Web-Beispiele für Hochstapler und Betrüger" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9338/1.html

Auffallend ist, dass Schröder sich nicht entscheiden kann, ob rechts hier groß oder klein geschrieben werden muss. Ich bin da auch etwas verzweifelt. Stefan Herre schreibt stets "Kampf gegen RechtsTM". Ich glaube, schon der Ausdruck ist verhunztes Deutsch: Man kann es nur falsch schreiben. Die Linke und die Rechte ist klar - links und rechts auch. Ein substantiviertes Adjektiv: "gegen Rechts" muss es wohl heißen.

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