Mittwoch, 15. Juli 2009

Zur Ausstellung: "Was damals Recht war..."

Durch Deutschland tingelt derzeit eine Wanderausstellung, sich mit der deutschen Militärjustiz während des 2. Weltkriegs befasst. Betitelt ist sie nach einem vom SPIEGEL kolportierten Zitat des seinerzeitigen Marinerichters und späteren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Hans Filbinger: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Es gilt als typisches Argument, mit dem sich ehemalige NS-Juristen in der Bundesrepublik zu verteidigen suchten. Thematisiert werden vor allem Urteile gegen Zivilisten, Deserteure und Widersetzliche, die - durch die Urteile stigmatisiert - auch in der Bundesrepublik nur einen Außenseiterstatus gehabt hätten. Die angewandten Normen und Rechtsbegriffe wie "Wehrkraftzersetzung" existieren vielfach heute nicht mehr oder sind stark verändert worden.
Die Aussagen der Ausstellung werden belegt, insofern ist sie wissenschaftlich. Die deutsche Militärgerichtsbarkeit wird sogar in den internationalen Kontext eingeordnet und mit der anderer Kriegsparteien verglichen. Die US-Army ließ 146 Todesurteile vollstrecken, die Deutschen etwa 20 000, die Sowjets etwa 150 000 - letztere zumeist ohne Gerichtsverfahren. So schmolz damals der Wert eines Menschenlebens von Westen nach Osten dahin. Erinnernswert sind sicher einige der vorgestellten NS-Justizopfer, so der U-Bootkommandant, der sich gegen den "Götzenkult" des Hitlerbilds im U-Boot verwahrte, oder die Wehrmachtshelferin, die das gescheiterte Attentat auf Hitler bedauerte.
Allerdings wird weitgehend ausgeblendet, dass deutsche Militärgerichte nicht nur Deserteure, sondern auch Marodeure verurteilt haben und hinrichten ließen. Einzelne Militärrichter verurteilten sogar während des in ganz Europa tobenden Holocaust Wehrmachtssoldaten, die eigenmächtig Juden töteten oder beraubten - zur "Aufrechterhaltung der Manneszucht." Insofern fragt man sich, ob die Ausstellung als tendenziös bezeichnet werden muss. Sie lässt den Besucher weitgehend im Unklaren darüber, wieviel Mörder, Brandschatzer und Vergewaltiger unter den deutschen Hingerichten und Verurteilten sind. Es liegt auch an der unvollständigen Quellenlage. Durchwühlt man den Begleitband, finden sich aber auf S. 33 Angaben über abgeurteilte Eigentumsdelikte: Auch noch im ersten Halbjahr 1944 ergingen diesbezügliche Urteile in 23 624 Fällen, Urteile wegen Fahnenflucht ergingen im Vergleich "nur" 3644. Ein Einzelfall-Porträt eines verurteilten Diebs fehlt aber in der Ausstellung.

Nun ist für jeden positivistisch beeinflussten Juristen unstreitig: Was damals Recht war, kann nunmehr Unrecht sein. Dies gilt aber nicht generell, viele zivilrechtliche und strafrechtliche Urteile von damals sind auch noch in Kraft, weil sie auch aus heutiger Sicht nicht beanstandet werden. Was damals Recht war, muss heute nicht Unrecht sein. Die wegen Desertionen Verurteilten wurden rehabilitiert, übrig blieben noch die "Kriegsverräter". Das Thema ihrer Rehabilitierung wird vor allem von der Partei "Die Linke" vorangetrieben. Dabei fragt man sich, ob die ehemaligen SED-Sozialisten auch die Desertion und Verrat von NVA-Soldaten oder Rotarmisten gutheißen und rehabilitieren würden.

Auch im Begleitband zur Ausstellung "Was damals Recht war..." wird die linkssozialistische Tendenz der Schau und dieses Anliegens deutlich. Auch die Befürworter der Rehabilitierung von Kriegsverrätern und Deserteuren können anscheinend nicht zwischen damals und heute trennen. Ludwig Baumann, selbst NS-Justizopfer, schreibt auf S. 24:

"Was bedeutet das für heute, wenn Kriegsverrat weiterhin Unrecht bleibt? Was bedeutet das, wenn Präsident Bush auf der Höhe seiner Macht China und anderen Ländern den Atomkrieg androhte - Kriege die die Menschheit noch nicht hat erleiden müssen. - Soll denn Kriegsverrat Unrecht bleiben? Was kann man denn Besseres tun, als den Krieg zu verraten? Kriegsverrat ist eine Friedenstat. Wir in diesem reichen Land, von keinem bedroht und mit unserer Geschichte, sind aufgerufen, uns jedem Krieg zu verweigern - uns einzusetzen für Gerechtigkeit, das Leben und den Frieden. Mit diesem Vermächtnis wünschen wir der Wanderausstellung eine gute Reise."

Das ist dann auch der Grund, warum sich Reste aus der CDU gegen die Rehabilitierung auch der Kriegsverräter noch gesträubt haben, die unverkennbare Tendenz gegen die Bundeswehr, die Landesverteidigung und die Tendenz zur Legitimation auch des Kriegsverrats an der Bundesrepublik Deutschland. Denn Recht damals und heute zu trennen, fällt vielen Menschen offenbar schwer.
Ob man Menschen, die die damalige Rechtslage umsetzten, nach einem Regimewechsel verurteilen darf, kann oder muss, ist keine einfache Frage. Dem entgegen steht der Grundsatz: "Nulla poena sine lege", dafür naturrechtliche Erwägungen, oder die Ansicht, Gericht seien ein Forum für den ideologischen Bürgerkrieg. In Westdeutschland haben die im 3. Reich tätigen Juristen ihre Köpfe ganz überwiegend aus der Schlinge ziehen können und wurden sogar vielfach in den Justizdienst der BRD übernommen. Filbinger ließen die Briten selbst noch Wehrmachtssoldaten richten, um die Disziplin zu wahren, was in der Filbinger-Debatte offenbar nicht sonderlich thematisiert wurde. In der Ostzone und der DDR wurden Juristen der NS-Zeit vielfach mit Verfahren angegriffen und abgeurteilt. Würden einige West-Juristen heute noch leben, erginge es ihnen der BRD des Jahres 2009 möglicherweise nicht sehr viel anders.

Die Autoren im Begleitband legen nahe, keine Militärgerichte mehr einzusetzen, obwohl das Grundgesetz diese Möglichkeit für den Kriegsfall offen hält und viele andere demokratische Staaten Militärgerichte unterhalten, was auch nicht ganz unplausibel ist, stellen doch Armeen und Kriege eine spezifische Klientel und Ausnahmesituationen dar, an deren Kontrolle und Beurteilung gewöhnliche Zivilgerichte scheitern könnten. Wozu auch Militärgerichte, wenn es ohnehin, wie bei Herrn Ludwig Baumann nachzulesen ist, kein Militär benötigt wird. Objektiv-wissenschaftliche und konstruktive Politik- und Militärberatung stellt man sich ein wenig anders vor.

Die Ausstellung hinterlässt den Eindruck einer Abrechnung mit politischen Gegnern. Sie wurde nur zwei Monate nach dem Tod Hans Filbingers eröffnet, des letzten Militärrichters, der ihr noch hätte gefährlich werden können.

Kommentare:

alf hat gesagt…

http://www.appd-marburg.de/index_dateien/Deserteure.pdf

michael hat gesagt…

VORRATSDATENSPEICHERUNG FATAL!!!
BITE MAL AUF IM NAMEN DES VOLKES NACHSCHAUEN UND WAS TUN!!!
STASI, TERROR, DEUTSCHLAND - UEBERWACHUNG !