Mittwoch, 30. September 2009

Hans-Michael Goldmann (FDP) begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts zu Gebetsräumen in Schulen

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin, wonach Schulen Gebetsräume zur Verfügung stellen müssen, erklärte der Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Hans-Michael Goldmann:

Ich begrüße, dass das Gericht muslimischen Schülern das Beten in Schulen gestattet. Das ist praktisch gelebte Religionsfreiheit. Der Staat muss dafür sorgen, dass alle religiösen Gruppierungen, soweit der Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird, ihren religiösen Bedürfnissen nachkommen können. Da es an vielen Schulen in Deutschland Stille- und Gebetsräume gibt, ist es nur konsequent, wenn auch Muslime in den Schulen in Ruhe ihrem Gebet nachgehen können.

Dienstag, 29. September 2009

Das Massaker von Katyn - Deutscher / German Trailer (OT: Katyn)

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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Merkel ruft den Stillstand aus

Nach dieser ach so bedeutsamen Bundestagswahl ist trotz bevorstehenden Endes der Großen Koalition (CDU und SPD) kein Politikwechsel in Deutschland absehbar, so wie dies auch schon vor der Wahl vorhergesehen wurde.

Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: "Merkel grenzt sich von der FDP ab - Kanzlerin will Liberalen bei Steuersenkungen, Mindestlohn und Gesundheitsfonds nicht entgegenkommen".

Merkel geht also davon aus, dass sie mit diesem kleineren Koalitionspartner noch leichter fertig werden wird als mit der SPD, und es zeichnet sich schon ab, zu Recht. Westerwelle wird schon sehr vorsichtig und verhalten in seinen Formulierungen. Die in der Opposition verzehrte FDP dürfte froh sein, nach politisch gesehen unerträglich langer Zeit wieder an der Regierung beteiligt zu werden, und wird diese Chance nicht leichtfertig verspielen. Die FDP hat im Gegensatz zur SPD auch keine gewieften Politkader zu bieten, sondern eher unerfahrene, aber gutgelaunte Politamateure. Allein die politische Genialität Westerwelles macht vieles wett.

Merkel mit ihrem inhaltlich ideenlosen Wahlkampf verbleibt in der Krise in die Angststarre, während ganz Europa mit großen Augen und Erwartungen auf Deutschland blickt. Doch da kommt einfach nichts. Kein Zurück, kein Vor. Die FDP hat noch mit ihren Steuerversprechungen aus Schlaraffistan und ihrem Bürgerrechtswahlkampf die Wähler mobilisiert und damit ihre Schuldigkeit getan. Jetzt kann sie sich als kleinerer Koalitionspartner eben nicht durchsetzen und alles bleibt wie bisher, zumal sich ja vieles auf Bundesebene schon gar nicht mehr ändern lässt, weil über die EU-Bande gespielt wurde. Auf Ebene des deutschen Nationlstaates sind kaum noch gravierende gesellschaftliche und rechtspolitische Umsteuerungen möglich, und der Bundestag ist zunehmend nur noch fürs Abnicken von Regulierungsideen aus Brüssel zuständig. Die Handlungsspielräume des verschuldeten Staates sind minimal, eigentlich hätte die Stunde liberaler Minimalstaatler mit hartem Sparkurs schlagen können. Jetzt bleibt aber wahrscheinlich die Steuerlast hoch, während die Leistungen des Staates weiter zurückgehen werden.

Freitag, 25. September 2009

Sind die Bürgerlichen zu faul?

Sind die Bürgerlichen zu faul?

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Wickie und die starken Männer - Kino Trailer deutsch

STARSHIP TROOPERS TRAILER




Ein satirisch-verzerrender Spiegel unserer Zeit, in Deutschland ins Visier staatlicher Zensur geraten, da die hier anzutreffende fürsorglich-autoritäre Ausprägung der Demokratie keinen Spaß versteht. Faszinierend, wie hier die Verfasstheit der USA nach dem 11. September 2001 im Jahr 1997 vorhergesehen wurde (im Film wird allerdings nicht das WTC, sondern gleich eine ganze Stadt von den "Aliens" per Luftschlag ausradiert, was einen unerhörten Kriegszug der Menschheit auslöst).

Werner Hoyer: Ernste Sorge über iranisches Atomprogramm

Anlässlich des Bekanntwerdens einer zweiten iranischen atomaren Aufbereitungsanlage erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Nach seiner inakzeptablen antisemtischen Rede vor der UN-Vollversammlung gibt der Iran der Welt ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden Grund zu ernster Sorge. Der Iran muss jetzt alle bislang zurückgehaltenen Fakten zu seinem Atomprogramm auf den Tisch legen und der Internationalen Atomenergiebehörde vollen Zugang zu den Anlagen im Iran gewähren.
Erfreulicherweise rückt die Staatengemeinschaft in der Iran-Frage immer näher zusammen, nachdem sich selbst Russland nicht mehr grundsätzlich gegen eine härtere Gangart sperrt. Für den Iran ist es deshalb jetzt höchste Zeit, auf das Angebot der USA zu direkten Gesprächen und einem international kontrollierten Aufbau einer rein zivilen Nuklearkapazität einzugehen.

Mittwoch, 23. September 2009

Hans-Joachim Otto, FDP: "Keine Angst vor dem Internet!"

Anlässlich der heutigen Konferenz "dmexco" in Köln sowie der Tagung "Telekommunikationstag Hessen" in Wiesbaden erklärt der Experte für Internet und Telekommunikation der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto:

Die digitale Wirtschaft ist eine Branche von enormer Bedeutung für den Standort Deutschland. Sie ist innovativ, sie schafft Arbeitsplätze und sie generiert Wirtschaftswachstum.

Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, welche für die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft förderlich sind. Die von der so genannten großen Koalition aus Union und SPD massiv ausgeweiteten Überwachungsregime, die bestehenden Beschränkungen von Refinanzierungsmöglichkeiten über Werbung sowie die Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren beschneiden die Branche massiv.

Die FDP fordert, das Internet und die digitale Wirtschaft endlich ernstzunehmen. Sie wird sich auch nach der Bundestagswahl für eine Rücknahme der Überwachungs- und Sperr-Regime sowie für mehr Digitalisierung und Stärkung des Wettbewerbs bei den TK-Infrastrukturen einsetzen.

Das Internet ist keine Bedrohung, sondern ein Garant für moderne globale Kommunikation, Information, Vielfalt und Innovation. Die FDP wird ideologisch motivierter Beschneidung der Freiheit dieses Mediums konsequent entgegentreten und sich für einen zeitgemäßen und fairen Rechtsrahmen einsetzen.

Montag, 21. September 2009

Freitag, 18. September 2009

Mittwoch, 16. September 2009