Mittwoch, 23. September 2009

Hans-Joachim Otto, FDP: "Keine Angst vor dem Internet!"

Anlässlich der heutigen Konferenz "dmexco" in Köln sowie der Tagung "Telekommunikationstag Hessen" in Wiesbaden erklärt der Experte für Internet und Telekommunikation der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto:

Die digitale Wirtschaft ist eine Branche von enormer Bedeutung für den Standort Deutschland. Sie ist innovativ, sie schafft Arbeitsplätze und sie generiert Wirtschaftswachstum.

Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, welche für die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft förderlich sind. Die von der so genannten großen Koalition aus Union und SPD massiv ausgeweiteten Überwachungsregime, die bestehenden Beschränkungen von Refinanzierungsmöglichkeiten über Werbung sowie die Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren beschneiden die Branche massiv.

Die FDP fordert, das Internet und die digitale Wirtschaft endlich ernstzunehmen. Sie wird sich auch nach der Bundestagswahl für eine Rücknahme der Überwachungs- und Sperr-Regime sowie für mehr Digitalisierung und Stärkung des Wettbewerbs bei den TK-Infrastrukturen einsetzen.

Das Internet ist keine Bedrohung, sondern ein Garant für moderne globale Kommunikation, Information, Vielfalt und Innovation. Die FDP wird ideologisch motivierter Beschneidung der Freiheit dieses Mediums konsequent entgegentreten und sich für einen zeitgemäßen und fairen Rechtsrahmen einsetzen.

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