Dienstag, 29. September 2009

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Merkel ruft den Stillstand aus

Nach dieser ach so bedeutsamen Bundestagswahl ist trotz bevorstehenden Endes der Großen Koalition (CDU und SPD) kein Politikwechsel in Deutschland absehbar, so wie dies auch schon vor der Wahl vorhergesehen wurde.

Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: "Merkel grenzt sich von der FDP ab - Kanzlerin will Liberalen bei Steuersenkungen, Mindestlohn und Gesundheitsfonds nicht entgegenkommen".

Merkel geht also davon aus, dass sie mit diesem kleineren Koalitionspartner noch leichter fertig werden wird als mit der SPD, und es zeichnet sich schon ab, zu Recht. Westerwelle wird schon sehr vorsichtig und verhalten in seinen Formulierungen. Die in der Opposition verzehrte FDP dürfte froh sein, nach politisch gesehen unerträglich langer Zeit wieder an der Regierung beteiligt zu werden, und wird diese Chance nicht leichtfertig verspielen. Die FDP hat im Gegensatz zur SPD auch keine gewieften Politkader zu bieten, sondern eher unerfahrene, aber gutgelaunte Politamateure. Allein die politische Genialität Westerwelles macht vieles wett.

Merkel mit ihrem inhaltlich ideenlosen Wahlkampf verbleibt in der Krise in die Angststarre, während ganz Europa mit großen Augen und Erwartungen auf Deutschland blickt. Doch da kommt einfach nichts. Kein Zurück, kein Vor. Die FDP hat noch mit ihren Steuerversprechungen aus Schlaraffistan und ihrem Bürgerrechtswahlkampf die Wähler mobilisiert und damit ihre Schuldigkeit getan. Jetzt kann sie sich als kleinerer Koalitionspartner eben nicht durchsetzen und alles bleibt wie bisher, zumal sich ja vieles auf Bundesebene schon gar nicht mehr ändern lässt, weil über die EU-Bande gespielt wurde. Auf Ebene des deutschen Nationlstaates sind kaum noch gravierende gesellschaftliche und rechtspolitische Umsteuerungen möglich, und der Bundestag ist zunehmend nur noch fürs Abnicken von Regulierungsideen aus Brüssel zuständig. Die Handlungsspielräume des verschuldeten Staates sind minimal, eigentlich hätte die Stunde liberaler Minimalstaatler mit hartem Sparkurs schlagen können. Jetzt bleibt aber wahrscheinlich die Steuerlast hoch, während die Leistungen des Staates weiter zurückgehen werden.

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