Donnerstag, 22. Oktober 2009

Junge Union träumt von allgemeiner Männerdienstpflicht

Zur Weiterentwicklung von Wehrpflicht und Wehrdienst gaben die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und die wehrpolitische Beauftragte des Bundesvorstandes, Jessica Meyer heute eine Pressemitteilung heraus. Man beachte, dass die Verantwortlichen für die hier wiedergegebene Pressemitteilung Frauen sind. Der Scrutograph hat sich daher einige Hervorhebung im Text erlaubt:


„Die Bundeswehr steht weltweit großen verteidigungspolitischen Herausforderungen gegenüber. Die Wahrung unserer Sicherheit, unseres Wertesystems und unserer Interessen im europäischen und transatlantischen Zusammenhang erfordern gut ausgebildete, gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte, die Teil unserer Gesellschaft sind und auf unsere Solidarität zählen können.
Angesichts des demografischen Wandels ist die Bundeswehr mit einem schrumpfenden Bewerberpool konfrontiert. Um ihren jährlichen Regenerationsbedarf von 21.000 Männern und Frauen zu decken, muss sie alle Möglichkeiten der Personalgewinnung nutzen. Mit der Qualifizierungsoffensive für Quereinsteiger, vorbildliche Regelungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Zulagen und Prämien wurden bereits Schritte in die richtige Richtung unternommen. Das wichtigste Instrument bleibt allerdings die Allgemeine Wehrpflicht. Weil allein 40 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus den Reihen der Grundwehrdienstleistenden stammen, die damit die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit unserer Streitkräfte sichern, muss an der Wehrpflicht festgehalten werden. Ihre besondere Qualität ergibt sich aus der Nutzung der zivilberuflichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Wehrpflichtigen und Reservisten. Sie trägt zur politischen Bewusstseinsbildung bei und fördert das Verantwortungsgefühl für den demokratischen Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Dass der Wehrdienst sehr breit angelegt ist, zeigen mögliche Verwendungen als Musiker, Reiter, Koch oder Sportler.
Die Junge Union tritt dafür ein, die Wehrpflicht zu bewahren und sie zu einer allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer weiterzuentwickeln. Dieser Dienst kann bei Bundeswehr, Bundespolizei, beim Zoll sowie im Zivil- und Katastrophenschutz wie den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, den Sanitätsdiensten oder dem heutigen Zivildienst abgeleistet werden. Integrieren ließe sich die Anrechnung anderer Dienstformen wie etwa der Entwicklungsdienst oder das freiwillige Jahr im In- und Ausland in Bereichen wie Soziales, Ökologie, Kultur (z.B. Film, Musik), Denkmalpflege, Politik oder Sport. Viele dieser Dienste, die überdies der Stärkung des Ehrenamts, der Persönlichkeitsbildung sowie der Berufsorientierung dienen, sind bereits heute schon möglich. Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die Chance, sie in der allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer zu bündeln."


Warum diese allgemeine Dienstpflicht nur Männer treffen soll, obwohl sie nicht einmal nur militärische Verwendungen umfasst, wird nicht dargelegt. Wenn hier aber keine sachliche Begründung nachgereicht wird, liegt hier eine ungerechtfertigte Benachteilung von Männern vor. Immerhin ist oben von einem Regenerationsbedarf an Männern und Frauen die Rede. Wie kann der mit der Verpflichtung von Männern als Denkmalpfleger gedeckt werden? Auch ist einer meiner Erinnerung nach ein Zwangsarbeitsdienst verfassungswidrig.

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