Dienstag, 27. Oktober 2009

Mißfelder stellt sich hinter das schwarz-gelbe Projekt

Nach Berichten über Missmut in der Union über den Koalitionsvertrag stellt sich Philipp Mißfelder hinter die schwarz-gelbe Koalition:

"Die Junge Union begrüßt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Zukunftssignal für die junge Generation. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle stellen damit die Weichen für eine erfolgreiche und durchsetzungsfähige Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. Das Motto des Koalitionsvertrages ,Wachstum, Bildung, Zusammenhalt’ benennt dabei die drei wesentlichen Schwerpunkte und damit die klaren Ziele des Regierungshandelns. Der schnelle Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeigt, dass Union und FDP jetzt die notwendigen Veränderungen in unserem Land im Interesse der jungen Generationen vornehmen werden. Schwarz-Gelb bedeutet Aufbruch!

Als Junge Union unterstützen wir die künftige Bundesregierung, endlich die Sozialsysteme nachhaltig und damit generationengerecht zu reformieren. Jetzt gilt es, die Pflegeversicherung durch den Einstieg in die Kapitaldeckung demografiefest zu machen, ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu schaffen und offene Fragen bei der Rentenversicherung zu klären. Schwarz-Gelb wird entschlossen dafür sorgen, dass die Folgen des demografischen Wandels nicht allein von den kommenden Generationen bewältigt werden müssen. Ebenso zukunftsweisend ist die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung, die zum Markenzeichen der neuen Bundesregierung gehören wird. Hier steht Wolfgang Schäuble als Garant für eine verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik. Er wird dabei auf den Rückhalt der Jungen Union bauen können.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, wird die schwarz-gelbe Koalition Deutschland nachhaltig prägen. Union und FDP steht dafür ein schlagkräftiges Kabinett zur Verfügung, das die richtige Mischung aus Erfahrung und Erneuerung bietet.“

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