Mittwoch, 28. Oktober 2009

Nach dem Scheitern der Verfassungsbeschwerden: Hintergründe zum Demjanjuk-Prozess

Nachdem die Verfassungsbeschwerden des mutmaßlichen KZ-Wächters John Demjanjuk gescheitert sind, kann wohl nichts mehr den Prozess gegen ihn aufhalten. Seine Verteidigung dachte zunächst an den Grundsatz "ne bis in idem", der jedoch nicht greift, da dieser Rechtsgrundsatz in Deutschland national ausgelegt wird. Ein Urteilsspruch in einem anderen Land (hier: Israel) hindert nicht an der Neu-Aufnahme eines Verfahrens in Deutschland. Jetzt scheint die Verteidigung sozusagen erfolglos auf Sinnlosigkeit des Verfahrens plädiert zu haben.

Zu den Hintergründen des Prozesses sollte man wissen, dass es in der Ukraine einen alte, spezifische Form von Antisemitismus gibt, die mit der historischen Stellung der dortigen Juden als Steuereintreiber der einstigen polnischen Oberschicht zusammenhängt. Außerdem gab es bei den orthodoxen Christen nie eine Aufklärung, sodass die Juden in Osteuropa als Nachfahren leibhaftiger Christusmörder angesehen wurden (Man bemerke auch die hohe Religiosität Demjanjuks, der regelmäßig betet). Dazu trat dann die Herrschaft der Bolschewiki, die das Land zuerst mit Wirtschaftsexperimenten niederhungerten - Demjanjuk überlebt den Hunger des Holodomor nur knapp - um dann im Land, wie in der übrigen Sowjetunion mit dem Großen Terror zu wüten (Zur ethnischen Zusammensetzung der sowjetischen Geheimpolizei in den 30er Jahren weiteres hier). Vor dem Rückzug vor den Deutschen im 2. Weltkrieg liquidierten die Bolschewiki im großen Umfang politische Häftlinge. Aufgrund der weitverbreiteten Identifizierung von Bolschewismus und Judentum wurde auch dies den Juden angelastet, was sich in verschiedentlichen Progromen entludt.

Aber schon vor der Ankunft der Nazis nach dem Abrücken der Bolschewiki gab es in den Wirren nach dem Sturz des Zaren unter der Regierung des ukrainischen Sozialisten Symon Petljura
schwere Pogrome mit tausenden ermordeten Juden. Im französischen Exil wurde Petljrua deswegen aus Rache von dem jüdischen Anarchisten Scholom Schwartzbard erschossen. Dieser ging aber nach enormen öffentlichen Druck von Pressure Groups straffrei aus - das Schwurgericht sah in dieser Tat ein "Verbrechen aus Leidenschaft".

Manche, die Demjanjuk verurteilt sehen möchten, glauben daher -unausgesprochen - nicht, dass er sich nur opportunistisch in einer Not- und Zwangslage aus der Hölle der deutschen Kriegsgefangenenlager anwerben ließ, wie dies viele deutsche Kommentatoren annehmen, sondern halten ihn vielleicht für einen antisemitischen Überzeugungstäter, der sich damals als Teil einer Kollektivbestrafungsaktion an den Juden gesehen haben mag. Dafür spricht auch, dass er nach Darlegung der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu einem Teil der Wachmannschaft des KZ Sobibor nie die Gelegenheit ergriff zu türmen. Andere hassen ihn gerade wegen seines angenommenen Opportunismus, da geht es dann auch um den Hass auf den Kollaboratuer und den Verräter. Der Verräter ist der Helfer der Feinde, den man noch mehr hasst als die Feinde selbst. Es haben ja nicht alle die Kollaborationsangebote der Nazis angenommen, manche blieben lieber in den Kriegsgefangenlagern.
Warum die Nazijäger dieses völlig subalternen Handlangerfigur derart nachgestellt haben, hängt auch damit zusammen, dass man Demjanjuk für einen bestimmten besonders grausamen Wächter mit dem Beinamen "der Schreckliche" hielt, was sich aber als Verwechslung herausstellte. Psychologisch blieb dieser Vorwurf trotzdem an John Demjanjuk hängen, der sogar zur Figur in Film und Literatur avancierte.

Es kann gut sein, dass beide Versionen zutrifft, d.h. dass sich hier ein Antisemit 1942 durch Anwerbung aus der SS aus einer Notlage rettete. Die SS versuchte jedenfalls unter dem Ansturm der Bewerber in den Kriegsgefangenenlagern die Opportunisten von den loyalen Helfern zu untescheiden, indem sie untersuchte, ob unter den Familienangehörigen Opfer bolschewistischer Repressionskampagnen zu finden waren.

Wenn Demjanjuk ist, verurteilt wird, fügt sich dies nahtlos in eine Rechtsprechung, die deutsche Judenjäger vielfach freisprach - wie es auch mit deutschen Wachleuten von Sobibor geschah, aber ihre Helfershelfer verurteilt. Nach Darlegung dieses Papiers geschah dies nach dem Krieg auch mit jüdischen Judenjägern, die bei der Judenjagd halfen, um ihre Lebensfrist zu verlängern.

Der Prozess gegen Demjanjuk ist insofern politisch, als hier politisch-weltanschaulich motivierte Gewalt geahndet wird. Die Tötung individuell unschuldiger Menschen durch Kollektivhasser darf freilich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zugelassen werden. Die derzeitigen Geschehnisse und offen zu Tage tretenden Probleme von Prozessen gegen Greise nach derart langer Zeit lassen es allerdings erwägenswert erscheinen, die Verjährung für Mord, die erst 1979 abgeschafft wurde, bald wieder einzuführen. Die Argumente die für Verjährung von Totschlag und anderen Verbrechen vorgebracht, gelten beim Mord ebenfalls, der als Totschlag mit besonderen Merkmalen angesehen werden kann.

Zur eingehenderen Beschäftigung mit der ukrainischen Geschichte aus jüdischer Sicht: http://www.hagalil.com/antisemitismus/osteuropa/ukraine.htm

Was Teil der ukrainischen Öffentlichkeit über den Prozess denken, ist in diesem Video zu sehen:

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