Freitag, 27. November 2009

Swift – Deutsche Interessen müssen zur Geltung gebracht werden

Anlässlich der Diskussion über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankendaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Das geplante EU-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten darf so nicht kommen. Der Bundesrat hat zu Recht klare Bedingungen gestellt. Die erheblichen Bedenken der deutschen Banken und Bankkunden sind ernst zu nehmen.

Die Bundesregierung muss im Europäischen Rat dafür sorgen, dass Europa sich nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zum kritiklosen Befehlsempfänger aus den USA macht. Europa darf nicht seinen Bankdatenverkehr vertrauensselig anderen Staaten zugänglich machen. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut.

Sowohl die Konstruktion eines befristeten Übergangsabkommens als auch der Versuch, die Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente aus den Beratungen auszuschließen, sind weder im nationalen Interesse noch im europäischen. Sie schaden sowohl den wirtschaftlichen als auch den innenpolitischen Bedürfnissen der europäischen Staaten. Wir wollen eine demokratische EU und keine Alleingänge der Exekutive.

Montag, 9. November 2009

Birgit Homburger zum 9. November und zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger erklärte heute vor Medienvertretern:

Der heutige Tag, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, ist ein Tag der Freude für uns, an den wir erinnern wollen. Das Ereignis des Mauerfalls vor 20 Jahren ist entscheidend und einschneidend für Deutschland gewesen. Es ist zurückzuführen auf eine friedliche Revolution und auf den Freiheitswillen der Menschen in der ehemaligen DDR. Dieser Freiheitswille hat sich Bahn gebrochen und hat dann auch die Chance eröffnet für die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einigung. Das war ein Meilenstein in der deutschen Geschichte, der zu großer Freude Anlass gibt und an den wir heute erinnern möchten.

Wir haben heute in der Fraktion darüber hinaus eine erste Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit setzen wir das um, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland versprochen haben. Es wird zum 01.01.2010 direkt Entlastungen geben. Das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfes, der heute hier auch in den Fraktionen beraten und beschlossen wird. Das bedeutet Entlastungen, vor allen Dingen für die Familien beim Kinderfreibetrag, aber eben auch bei der Erhöhung des Kindergeldes. Das bedeutet eine Abflachung auch bei der kalten Progression. Das bedeutet, dass wir in der Unternehmenssteuerreform, vor allen Dingen für Familienunternehmen Entlastungen beschließen und dass wir auch bei der Erbschaftsteuerreform Korrekturen anbringen. Das ist der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzentwurfes, den wir heute auf den Weg bringen und das zeigt Ihnen die Entschlossenheit, mit der diese Koalition gemeinsam an die Arbeit geht. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf das
um, was wir versprochen haben: Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar des Jahres 2010 in Summe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Das ist eine starke Signalwirkung, die wir jetzt auch

dringend brauchen und die wir sehr schnell jetzt auch auf den Weg gebracht haben. Das zeigt Ihnen, dass die Koalition gut in die Arbeit gestartet ist und dass wir entschlossen handeln und das werden wir auch in allen weiteren Punkten so fortsetzen.

Geschichte: Juden unter Waffen im 2. Weltkrieg

In Israel entsteht ein Museum, das der Öffentlichkeit
"den Beitrag jüdischer Soldaten zum Kampf gegen das Dritte Reich in den Jahren 1939 bis 1945"
nahebringen will. (http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2697.html)

Ingesamt kämpften während des 2. Weltkrieges rund 1,5 Millionen Juden in verschiedenen Armeen, in der Tat natürlich hauptsächlich gegen das Hitlerreich.

550 000 in den amerikanischen Streitkräften, 500 000 in der Roten Armee, d.h. jeder zehnte Rotarmist war Jude.
"Kein anderes Volk [stellte] einen so hohen Prozentsatz an Soldaten."
so der israelische Brigadegeneral Zvi Kan-Tor.

Zuletzt lenkte der Film "Inglourious Basterds" von Quentin Tarantino die Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt. Davor verherrlichte der Film "Defiance" den Kampf jüdischer Partisanen hinter der Ostfront. Schon Ende 2006 beschäftigte sich eine Ausstellung in Berlin mit den Juden "Zwischen Sowjetstern und Davidstern".

Auf der Internetplattform einestages stellte ein Artikel mit Juden in den Alpin-Streitkräften der USA vor: "Skiweltmeister gegen Hitler".

Eindeutig ist eine Tendenz zur militanteren (Selbst-)darstellung der Juden im 2. Weltkrieg erkennbar, während in der Vergangenheit vor allem die jüdische Opferrolle herausgestrichen wurde.

Was in diesen Darstellungen, Ausstellungen und Verfilmungen fehlt, dass auch Juden oder Menschen, die von Juden abstammten, auf Seite der Seite des Deutschen Reichs kämpften oder arbeiteten - nach der Logik: Im Rachen des Wolfes ist es am sichersten. Dies ist aber freilich nur eine Randnotiz der Geschichte, verglichen mit den Dimensionen des vorübergehend in Vergessenheit geratenen Kampfbeitrages der Juden im 2. Weltkrieg. Stalins "Dank" dafür bestand übrigens in der gegen die Juden gerichteten Kosmopolitenverfolgung, nachdem der 2. Weltkrieg ausgestanden war. Nur sein Tod verhütetete noch Schlimmeres.

1995 ließ der Piper-Verlag noch einen Geschichtsreport einstampfen, der auch die Rache jüdischer Lagerkommandanten in Polen nach dem 2. Weltkrieg thematisierte.

Sonntag, 8. November 2009

AP: Today in History for Nov. 8

Das Video ist insofern bemerkenswert, als sonst der 9. November für den Hitlerputsch angegeben wird. Richtig aber ist, dass er am Abend des 8. November begann. Der 9. November ist eigentlich der Tag seiner Niederschlagung durch die bayerische Polizei beim Marsch auf die Feldherrnhalle.