Montag, 9. November 2009

Birgit Homburger zum 9. November und zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger erklärte heute vor Medienvertretern:

Der heutige Tag, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, ist ein Tag der Freude für uns, an den wir erinnern wollen. Das Ereignis des Mauerfalls vor 20 Jahren ist entscheidend und einschneidend für Deutschland gewesen. Es ist zurückzuführen auf eine friedliche Revolution und auf den Freiheitswillen der Menschen in der ehemaligen DDR. Dieser Freiheitswille hat sich Bahn gebrochen und hat dann auch die Chance eröffnet für die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einigung. Das war ein Meilenstein in der deutschen Geschichte, der zu großer Freude Anlass gibt und an den wir heute erinnern möchten.

Wir haben heute in der Fraktion darüber hinaus eine erste Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit setzen wir das um, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland versprochen haben. Es wird zum 01.01.2010 direkt Entlastungen geben. Das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfes, der heute hier auch in den Fraktionen beraten und beschlossen wird. Das bedeutet Entlastungen, vor allen Dingen für die Familien beim Kinderfreibetrag, aber eben auch bei der Erhöhung des Kindergeldes. Das bedeutet eine Abflachung auch bei der kalten Progression. Das bedeutet, dass wir in der Unternehmenssteuerreform, vor allen Dingen für Familienunternehmen Entlastungen beschließen und dass wir auch bei der Erbschaftsteuerreform Korrekturen anbringen. Das ist der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzentwurfes, den wir heute auf den Weg bringen und das zeigt Ihnen die Entschlossenheit, mit der diese Koalition gemeinsam an die Arbeit geht. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf das
um, was wir versprochen haben: Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar des Jahres 2010 in Summe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Das ist eine starke Signalwirkung, die wir jetzt auch

dringend brauchen und die wir sehr schnell jetzt auch auf den Weg gebracht haben. Das zeigt Ihnen, dass die Koalition gut in die Arbeit gestartet ist und dass wir entschlossen handeln und das werden wir auch in allen weiteren Punkten so fortsetzen.

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