Donnerstag, 31. Dezember 2009

Mit Feuerwerk ins Jahr 2010



Viel Glück und Erfolg im Jahr 2010, aber auch Zeit zur Beschäftigung mit Blogs wünscht der Scrutograph seinen Lesern.
Und: Nicht ärgern lassen, sei es von Gut- oder Bösmenschen! Lassen wir das Jahrzehnt der Unvernunft hinter uns: Nichts anbrennen lassen!

Dienstag, 29. Dezember 2009

Drastischer Anstieg linksextremer Straf- und Gewalttaten

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter, hat dazu einige richtige Gedanken:

„Wie in den vergangenen Wochen bekannt geworden ist, gab es im Jahr 2009 einen drastischen Anstieg linksextremer Straftaten und besonders von Gewalttaten. So ist in den ersten neun Monaten die Zahl linksextremistischer Straftaten um knapp 40 Prozent, die der linksex-tremistischen Gewalttaten sogar um beinahe 50 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend sind die Übergriffe gegen Polizeibeamte: Von Januar bis September wurden 315 Körperverletzungen und mehrere Tötungsversuche registriert, im gesamten Jahr 2008 waren es 215 Körperverletzungen und keine einzige versuchte Tötung.

Zusammen mit der höheren Zahl von Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Demon-strationen und mit Einzeldelikten von hoher Gewaltintensität wie dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Hamburg Anfang Dezember sowie der immer höheren Zahl von Brandanschlägen ergibt sich das Bild eines eskalierenden linksextremistischen Gewaltpotentials, das sich terroristischen Vorgehensweisen annähert.

Die Augen dürfen deshalb vor der linksextremen Bedrohung nicht länger verschlossen werden: Der Linksextremismus und seine strafbaren und gewalttätigen Auswüchse müssen ebenso hart verfolgt werden wie der Rechtsextremismus und dürfen keinesfalls länger mit heimlicher Sympathie in öffentlichen Institutionen oder demokratischen Parteien rechnen. Wie die Junge Union Deutschlands in ihrem Beschluss „Politischen Extremismus bekämpfen! – Unser Engagement für Demokratie“ fordert, gilt es, einerseits mit Konsequenz und Härte gegen linksextremistische Straftaten vorzugehen und andererseits mit Präventionskampagnen und Aussteigerprogrammen gegen den Linksextremismus ebenso tätig zu werden, wie es bereits im Bereich des Rechtsextremismus geschieht. Keinesfalls darf der Kampf gegen den Rechtextremismus vernachlässigt werden: Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist auch in den ersten drei Quartalen 2009 nicht zurückgegangen und verharrt auf Rekordniveau.

In erster Linie aber muss dem politischen Extremismus durch Aufklärung, gesellschaftliches Engagement und politische Partizipation besonders bei jungen Menschen der Boden entzogen werden. Entscheidend ist es, in der Schule, in Vereinen, Kirchen, Parteien und in den Familien ein positives Bild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten zu vermitteln. Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung und Extremismus.“

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Studie bestätigt FDP in Punkto Betreuungsgeld

Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruss:

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt die Haltung der FDP zum Betreuungsgeld. Eine Bargeld-Auszahlung wirkt sich nachteilig auf die Entwicklung der Kinder aus. Mit dem von der FDP im Koalitionsvertrag verankerten Gutscheinmodell für Bildungs- und Betreuungsleistungen würde hingegen gewährleistet, dass Kindern unter drei Jahren die bestmögliche frühkindliche Bildung zugute kommt.

Die Studie zeigt: Besonders benachteiligte Kinder würden von den Gutscheinen profitieren, denn der Besuch einer Kinderkrippe hat für Kinder unter drei Jahren einen deutlichen Einfluss auf ihre Bildungsbiografie.

Nur mit Gutscheinen ist gesichert, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt und zu ihrem Wohl verwendet wird. Die Bargeld-Variante setzt hingegen einen Anreiz, Kinder nicht in Betreuungsinstitutionen zu geben.

Ich werde mich deshalb auch weiterhin vehement für die Auszahlung des Betreuungsgeldes durch Gutscheine einsetzen - für die Chancengerechtigkeit unserer Kinder von klein auf.