Sonntag, 12. September 2010

"The Truth about Communism"




Eine antikommunistische Dokumentation, eingeleitet von Alexander Kerenskij, erzählt von Ronald Reagan. Der Film ist zerstückelt bei Youtube eingestellt, bei Google Video findet er sich in voller Länge (ca. 75 min. + ein weiterer Film) am Stück.

Montag, 23. August 2010

Kleine Aster

Ein ersoffener Bierfahrer wurde auf den Tisch gestemmt.
Irgendeiner hatte ihm eine dunkelhellila Aster
zwischen die Zähne geklemmt.
Als ich von der Brust aus
unter der Haut
mit einem langen Messer
Zunge und Gaumen herausschnitt,
muß ich sie angestoßen haben, denn sie glitt
in das nebenliegende Gehirn.
Ich packte sie ihm in die Brusthöhle
zwischen die Holzwolle,
als man zunähte.
Trinke dich satt in deiner Vase!
Ruhe sanft,
kleine Aster!


Gottfried Benn, 1912

Mittwoch, 18. August 2010

Gottfried Benn: Mann und Frau gehen durch die Krebsbaracke

Der Mann:
Hier diese Reihe sind zerfallene Schöße
und diese Reihe ist zerfallene Brust.
Bett stinkt bei Bett. Die Schwestern wechseln stündlich.

Komm, hebe ruhig diese Decke auf.
Sieh, dieser Klumpen Fett und faule Säfte,
das war einst irgendeinem Mann groß
und hieß auch Rausch und Heimat.

Komm, sieh auf diese Narbe an der Brust.
Fühlst du den Rosenkranz von weichen Knoten?
Fühl ruhig hin. Das Fleisch ist weich und schmerzt nicht.

Hier diese blutet wie aus dreißig Leibern.
Kein Mensch hat soviel Blut.
Hier dieser schnitt man
erst noch ein Kind aus dem verkrebsten Schoß.

Man läßt sie schlafen. Tag und Nacht. - Den Neuen
sagt man: hier schläft man sich gesund. - Nur sonntags
für den Besuch läßt man sie etwas wacher.

Nahrung wird wenig noch verzehrt. Die Rücken
sind wund. Du siehst die Fliegen. Manchmal
wäscht sie die Schwester. Wie man Bänke wäscht.

Hier schwillt der Acker schon um jedes Bett.
Fleisch ebnet sich zu Land. Glut gibt sich fort,
Saft schickt sich an zu rinnen. Erde ruft.


Gottfried Benn, 1912

Dienstag, 3. August 2010

Ilja Ehrenburg: Der Ernst Moritz Arndt der Sowjetunion

Ilja Ehrenburg ist ein umstrittener Kriegsagitator der Sowjetunion. In Rostock ist eine Straße nach ihm benannt, die nach Auffassung der Jungen Union umbenannt werden soll. Es ergibt sich eine Parallele zu der verflossenen Umbenennungsinitiative der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald, auch hier erregte die historische Kriegsagitation des Namensgebers Anstoß.

Allgemeine Tötungsaufrufe gegen Deutsche sind gesichert, es ist Ehrenburg jedoch kaum nachzuweisen, speziell zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen zu haben, was ihm oft zum Vorwurf gemacht wird, gesichert überliefert sind Aufforderungen, von den "Frauen der Schlächter" Abstand zu halten. Jedoch sind Veröffentlichungen überliefert, in denen er vulgärpsychologische Überlegungen dahingehend anstellt, dass die deutschen Soldaten von ihren durch Ehrenburg mit viel Verbalinvektiven belegten Frauen zu immer neuen Schandtaten und Beutemachen angestiftet worden seien.

Die Kontroverse wirft die Frage auf, inwieweit Kriegspropagandisten überhaupft Einfluss auf das Verhalten von Soldaten haben können. Die Gegner der Umbenennung machen wie üblich bei solchen Streitigkeiten auf die positiven Verdienste des Namensgebers aufmerksam, wie hier etwa Ehrenburgs Bemühen um die Dokumentation der Judenvernichtung und die Verbreitung der Kunde darüber, reklamieren aber auch Textfälschungen der seinerzeitigen deutschen Kriegspropaganda und Übersetzungsmängel.

Der Großteil der Schriften Ehrenburg ist noch gar nicht ins Deutsche übersetzt worden. Straßenschilder können also auch als Hinweis auf Forschungslücken und als Ansporn, sich mit einem Thema zu beschäftigen, wertvoll sein, selbst wenn der Namenspatron eine fragwürdige Figur ist. Man muss dabei freilich hoffen, dass das irre Kriegsgeschrei, das aus den historischen Kämpfen noch zu uns dringt, nicht Idioten als Handlungsanweisung für heute dient.

In folgendem Filmausschnitt ist Ehrenburg als Gast bei einem Schau-Kriegsverbrecherprozess zu sehen:

Mittwoch, 14. Juli 2010

"Best of" Karl-Herrmann Flach

Was liberale Politiker in rot geprägten Dekaden so von sich geben, dafür ist Karl-Herrmann Flach ein warnendes historisches Beispiel:

"Die Auffassung, daß Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der Geschichte."

"Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft."

"Der Egoismus der Menschen wird als Triebfeder zwar nicht verschwinden, kann aber durch Veränderung der Wertmaßstäbe zugunsten gemeinschaftsbezogener Leistungskriterien sublimiert werden."


aus VLA (Hrsg): Liberale Perspektiven 4/2009

Karl-Herrmann Flach feiert in der FDP gerade wieder eine gewisse Auferstehung, wie es heißt.

Sonntag, 11. Juli 2010

Sommerlyrik: D-ZUG

Braun wie Kognak. Braun wie Laub. Rotbraun.
Malaiengelb.
D-Zug Berlin - Trelleborg und die Ostseebäder. –

Fleisch, das nackt ging.
Bis in den Mund gebräunt vom Meer.
Reif gesenkt. Zu griechischem Glück.
In Sichel-Sehnsucht: wie weit der Sommer ist!
Vorletzter Tag des neunten Monats schon! –

Stoppel und letzte Mandel lechzt in uns.
Enthaltungen, das Blut, die Müdigkeiten,
Die Georginennähe macht uns wirr. –

Männerbraun stürzt sich auf Frauenbraun:

Eine Frau ist etwas für eine Nacht.
Und wenn es schön war, noch für die nächste!
Und dann wieder dies Bei-sich-selbst-sein!
Diese Stummheiten. Dies Getriebenwerden!

Eine Frau ist etwas mit Geruch.
Unsägliches. Stirb hin. Resede.
Darin ist Süden, Hirt und Meer.
An jedem Abhang lehnt ein Glück. –

Frauenhellbraun taumelt an Männerdunkelbraun:

Halte mich! Du, ich falle!
Ich bin im Nacken so müde.
O dieser fiebernde süße
Letzte Geruch aus den Gärten. –


Gottfried Benn, 1912

Sonntag, 4. Juli 2010

Westerwelle: FDP war nie Ein-Themen-Partei

In dem jüngsten Strategiepapier des FDP-Parteichefs Guido Westerwelle mit dem Titel "Freiheit heißt Verantwortung" heißt es:

Wir haben unseren Wahlkampf als Anwalt der vergessenen Mitte geführt. Das bleibt weiter unser politisches Ziel, von dem wir uns nicht ablenken lassen dürfen. Wir haben mit fünf Schwerpunktthemen unseren Wahlkampf geführt:

- „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Das bedeutet, dass die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, dass das Wirtschaftswachstum angeregt wird und reguläre Arbeit attraktiver sein muss als die Abhängigkeit von Sozialtransfers
- „Bürgerrechte stärken“. Das bedeutet: Privat vor Staat, Schutz der Privatsphäre und Einsatz für eine tolerante, weltoffene Gesellschaft
- „Bildung ist Bürgerrecht“. Das bedeutet, dass Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung auch in Zeiten knapper Kassen Vorrang haben und Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.
- Für eine rationale Umweltpolitik. Das bedeutet, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen. Aber aus ökonomischen und ökologischen Gründen brauchen wir zugleich noch Brückentechnologien.
- Liberale Außenpolitik. Das bedeutet, dass wir eine Außenpolitik brauchen, die das gemeinsame Europa stärkt, Abrüstungsinitiativen ergreift, Menschenrechte verteidigt und internationale Verantwortung übernimmt.

Und wir haben geworben – auch auf unseren Plakaten – mit unserem Kompetenzteam. Wir waren keine Ein-Themen-Partei und wir waren keine Ein-Personen-Partei. Wir sind es heute nicht und werden es auch in Zukunft nicht sein. Wir dürfen uns dies auch nicht einreden lassen.

Montag, 21. Juni 2010

Verfassungsschutzbericht bestätigt Zunahme von Linksextremismus

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 erklärten die FDP-Extremismusexperten Stefan Ruppert und Hartfrid Wolff:

Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt die deutliche Zunahme von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten ist von 700 im Jahr 2008 auf 1.100 im Jahr 2009 angestiegen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel der Bundesregierung, dem Linksextremismus entschieden entgegenzutreten.

Im Vergleich zum Linksextremismus konnte beim Rechtsextremismus ein deutlicher Rückgang des Personenpotentials festgestellt werden. Besonders bei den rechtsextremistischen Parteien sind die Mitgliederzahlen rückläufig. Innenminister de Maizière hat jedoch zurecht betont, dass dies nicht zu einer Verharmlosung des Phänomens führen darf, das sich auf die kommunale Ebene verlagert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes bleibt der Islamismus. Hier kam es gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen zu einer starken Zunahme von Audio- und Videobotschaften. Zudem gilt die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ nach wie vor als anhängerstärkste islamistische Gruppierung. Islamistische Organisationen in Deutschland müssen genau beobachtet werden, ohne jedoch islamische Gruppierungen einem Generalverdacht zu unterwerfen.

Donnerstag, 17. Juni 2010

Rainer Stinner (FDP) fordert die Öffnung der Zugänge zum Gazastreifen

Zur Lockerung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:

Die Lockerung der Gaza-Blockade zur Einfuhr von Gütern für nicht-militärische Projekte unter internationaler Aufsicht ist zu begrüßen. Endlich kann die UN den dringend notwendigen Wiederaufbau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen vorantreiben. Die Lockerung ist allerdings nur ein erster Schritt. Ziel muss die dauerhafte Öffnung von Zugängen nach Gaza für den Personen- und Wirtschaftsverkehr sowie für humanitäre Hilfe sein wie es auch die Resolution 1860 der Vereinten Nationen verlangt. Dabei sind jedoch die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen. Waffenlieferungen dürfen nicht stattfinden.

Die Blockade von Gaza ist völlig ineffizient. Keines der beabsichtigten Ziele hat Israel dadurch erreicht: der israelische Soldat Gilad Schalit ist weiterhin verschleppt und Waffen an die Extremisten werden weiter geschmuggelt, nur eben durch 600 Tunnel, deren Zugänge die Hamas kontrolliert. Dadurch ist die Hamas auch noch gestärkt worden. Und die UN kann ihr Mandat, die Bevölkerung mit Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Sozialservice zu versorgen, nicht ausfüllen, da sie die benötigten Mittel in Gaza nicht auf legalem Wege erwerben kann.

Diese katastrophale humanitäre Lage treibt der Hamas nur weiter Anhänger zu. Das ist weder im Interesse Israels noch Deutschlands noch der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig erkennen wir das legitime Sicherheitsinteresse Israels an. Daher wird sich Deutschland als enger Verbündeter Israels weiterhin mit aller Kraft im Rahmen des Nahost Quartetts und der EU für eine Lösung des Konflikts einsetzen.

Mittwoch, 16. Juni 2010

Alexander Graf Lambsdorff on Israeli military operation



Der gern frivol gestimmte Henryk M. Broder würde darauf vielleicht so antworten:
"Es stimmt, Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so, nachdem es die Juden fast 2000 Jahre lang mit der Rolle der ewigen Opfer versucht und dabei nur schlechte Erfahrungen gemacht haben. Täter haben meistens eine längere Lebenserwartung als Opfer und es macht mehr Spaß, Täter als Opfer zu sein." - Henryk M. Broder, Jüdische Allgemeine, 17. März 2005, S. 3, Freispruch für Israel (Artikel zum gleichnamigen Buch von Alan Derschowitz)

Samstag, 12. Juni 2010

Wie die Linkspartei die Stimmung gegen das Haushaltskonsolidierungspaket der Regierung nützt. Klaus Ernst: "Kürzungspaket ist Schutzschirm für Reiche"




Das Video fiel mir auf, weil es anhand des Parteivorsitzenden Klaus Ernst im Bundestag gut zeigt, wie die scharf-linke Linkspartei politisch arbeitet und argumentiert: moralisch, emotional, agitatorisch, rhetorisch geschickt - keine Partei wie die anderen im Bundestag.

Die Schuldenbremse muss auch aufgrund der Schuldenpolitik der vergangen Jahrzehnte gezogen werden. In der Tat hat die ganze Gesellschaft über sehr lange Zeiträume ihre Verhältnisse und auf Kosten der Zukunft gelebt, nicht einzelne "Abzocker" aus der jüngsten Finanzkrise.

Es handelt sich auch nicht um ein reines "Kürzungspaket", was Ernst hier attackiert, sondern um ein Haushaltskonsolidierungspaket, das neben Ausgabenkürzungen des Staates auch Abgabenerhöhungen enthält, wobei sich die Koalition in der Tat anrechnet, die Abgabenlast in der Breite nicht zu erhöhen. Bei den Abgabenerhöhungen wird aber wohl noch nachgebessert werden.

Montag, 7. Juni 2010

Philipp Mißfelder begrüßt Ausgabenkürzungen als unumgänglich

Eine Stellungnahme von Philipp Mißfelder zur Haushaltspolitik, die insofern bemerkenswert ist, weil sie fast durchweg andere - treffendere- Ausdrücke als das Wort Sparen benutz:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Haushaltkonsolidierung und Stabilisierung der Staatsfinanzen. Das erklärte Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse strikt einzuhalten, ist eine Entscheidung zugunsten der Generationengerechtigkeit. Die JU hat sich stets für die verfassungsrechtlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung ausgesprochen.

Die bis 2010 geplanten Ausgabenkürzungen in einer Gesamthöhe von 80 Milliarden Euro sind angesichts der horrenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte unumgänglich und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Junge Union sieht die Vorteile der vorgestellten Ausgabenkürzungen vor allem in der Ausgewogenheit der Felder, auf denen gespart werden soll. So sollen sozialstaatliche Maßnahmen zielsicherer als bisher eingesetzt werden. Die Bereiche Bildung und Forschung unterliegen dagegen keinen finanziellen Reduzierungen. Damit wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in diesen zentralen Aufgabengebieten sichergestellt.

Der Abbau der noch immer fortschreitenden Neuverschuldung muss weiterhin wichtigste Aufgabe jeder Bundesregierung sein, die für sich in Anspruch nehmen will, kommenden Generationen jene Chancen zu erhalten, von denen die jetzige Generation profitiert. Mit den heute vorgestellten Überlegungen setzt die christlich-liberale Koalition ein deutliches Zeichen der politischen Stabilität im Bereich der Finanzpolitik. “

Samstag, 5. Juni 2010

"The Man Who Shot Liberty Valance" - wie im Westen der Rechtsstaat die Anarchie überwandte.

When Liberty Valance rode to town the womenfolk would hide, they'd hide
When Liberty Valance walked around the men would step aside
'cause the point of a gun was the only law that Liberty understood
When it came to shootin' straight and fast---he was mighty good.
From out of the East a stranger came, a law book in his hand, a man
The kind of a man the West would need to tame a troubled land
'cause the point of a gun was the only law that Liberty understood
When it came to shootin' straight and fast---he was mighty good.
Many a man would face his gun and many a man would fall
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.
The love of a girl can make a man stay on when he should go, stay on
Just tryin' to build a peaceful life where love is free to grow
But the point of a gun was the only law that Liberty understood
When the final showdown came at last, a law book was no good.
Alone and afraid she prayed that he'd return that fateful night, aww that night
When nothin' she said could keep her man from goin' out to fight
From the moment a girl gets to be full-grown the very first thing she learns
When two men go out to face each other only one retur-r-r-ns
Everyone heard two shots ring out, a shot made Liberty fall
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.

"The Man Who Shot Liberty Valance"
Song written by Burt Bacharach & Hal David
Performed by by Gene Pitney

Montag, 31. Mai 2010

Warum tritt Köhler zurück?

Eine Erklärung für den Rücktrittsanlass des bisherigen Bundespräsidenten Horst Köhler könnte sein: Köhler ist noch so auf die ursprünglich eindeutig defensiv-pazifistische Ausrichtung und Auslegung des Grundgesetzes geeicht, dass er die neue Militärpolitik der Bundeswehr im Rahmen von EU und anderen Bündnissen gar nicht vertreten kann. Einfache Vergleiche mit dem Kaiserreich durch den ungehobelten Trittin ("Kanonenbootpolitik") und der Vorwurf mangelnder Verfassungstreue lassen ihn bereits zusammenklappen. Auch vom Erfolg der Bundeswehr in Afghanistan scheint er ja nicht überzeugt zu sein. Köhler schwant weder Gutes für die Zukunft, noch ist er überzeugt davon, was er tut, also Rücktritt - jedenfalls kann es so wirken. Es gibt es gewisse Ähnlichkeit zur Resignation Kochs. Der Konservatismus tritt langsam von der politischen Bühne ab. Übrig bleibt Merkel, die Köhler nicht den Rücken deckte, wie das noch Kanzler Schröder tat.

Man sollte fragen, ob das Grundgesetz nicht noch weiter modifziert und klargestellt werden muss oder Auslandseinsätze der Bundeswehr bei fragwürdiger Verfassungskonformität zu unterlassen sind. Der Spagat zwischen dem ursprünglich pazifistischen Anspruch der Bundesrepublik und neuen Herausforderungen, die europäisch-deutsche Militärstrategen global sehen, scheint riesig und nur für reine Amtsverwalter der Position des Staatsoberhaupts, die sich aus der Politik völlig zurückhalten, zu ertragen.

Ein Jürgen Rüttgers oder eine ähnlich ermüdete Figur wird wohl als Nächstes zum Bundespäsidenten gewählt werden.


PS: Die Bundeswehr darf sich schon übrigens deswegen auch allein auf Piratenjagd begeben, da Piraten völkerrechtlich als "Feinde des Menschengeschlechts" gelten.

Mittwoch, 26. Mai 2010

"Purity Test" des "Tea Party Movement"

Zu den Forderungen dieses „Reinheitstests“ (purity test) gehören das
Eintreten
für niedrige Steuern und weniger Schulden;
für die Fortsetzung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis zum Sieg;
gegen die Gesundheitsreform;
gegen die Legalisierung der Homosexuellenehe,
[gegen] Abtreibung und
[gegen] eine Amnestie für illegale Einwanderer;
für das Recht zum Waffentragen.


Quelle: faz

Montag, 24. Mai 2010

The Four Freedoms - more or less realizable

In the future days, which we seek to make secure, we look forward to a world founded upon four essential human freedoms.
The first is freedom of speech and expression--everywhere in the world.

The second is freedom of every person to worship God in his own way--everywhere in the world.

The third is freedom from want--which, translated into world terms, means economic understandings which will secure to every nation a healthy peacetime life for its inhabitants--everywhere in the world.

The fourth is freedom from fear--which, translated into world terms, means a world-wide reduction of armaments to such a point and in such a thorough fashion that no nation will be in a position to commit an act of physical aggression against any neighbor--anywhere in the world.

That is no vision of a distant millennium. It is a definite basis for a kind of world attainable in our own time and generation. That kind of world is the very antithesis of the so-called new order of tyranny which the dictators seek to create with the crash of a bomb.


— Franklin D. Roosevelt, excerpted from the State of the Union Address to the Congress, January 6, 1941

Freitag, 21. Mai 2010

FDP wird globalisierungskritisch und will die Finanzmärkte attackieren.

Diese historische Wendung der Dinge scheint mir dann doch mal einen Wortlaut wert. Im Folgenden die Erklärung des Pressereferenten der FDP-Geschäftsstelle:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen. Dazu soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abwehren soll. Zur Refinanzierung dieser Zweckgesellschaft erhält sie Garantien der Euro-Mitgliedstaaten. Das maximale Garantievolumen für Deutschland beträgt anteilig 123 Milliarden Euro. Diese Stabilisierung des Euro war notwendig, um Schaden von der europäischen Währung abzuwenden. Dazu finden Sie folgend einige Argumente, speziell zu einer möglichenFinanzmarktsteuer:

Über das heute beschlossene Paket zur Stabilisierung des Euro hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Die Forderungen aus dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vor zwei Wochen müssen auf europäischer Ebene mit Nachdruck verhandelt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in der Vergangenheit von Rot-Grün aufgeweicht wurde, muss verschärft und der Finanzmarkt stärker reguliert werden. Unverzichtbar ist eine Beteiligung all derer an den Kosten der Krise, die auf Kosten der Steuerzahler spekuliert und Gewinne gemacht haben. Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer.

Die Fraktionen von FDP und Union forderten nun in dieser Woche die Bundesregierung auf, für eine europäische / globale Finanzmarktsteuer einzutreten, um die Marktakteure stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Dabei kommen für die christlich-liberale Koalition sowohl eine Abgabe auf Finanztransaktionen als auch eine Abgabe auf Vergütungen und Gewinne – wie sie die sogenannten Finanzaktivitätssteuer bewirkt – in Frage.

Die Finanztransaktionssteuer ist wenig zielgenau und es gibt bessere Instrumente, um die Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure zu erreichen. Einer europäischen / globalen Einigung wird sich die FDP jedoch nicht entgegenstellen. Eine Prüfung dieser Steuer auf internationaler Ebene ist daher akzeptabel. Bislang hatten die USA und auch Kanada stets erklärt, eine entsprechende Initiative nicht zu unterstützen. Sollte es jedoch zu einer internationalen Einigung kommen, so kann auch die Finanztransaktionssteuer eine Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure erreichen. Durch eine internationale Finanztransaktionssteuer würde es auch keine Kapitalfluchtbewegungen geben. Der Prüfungsauftrag der EU-Kommission verfolgt ebenso diesen internationalen Ansatz. Eine rein nationale Umsetzung der Finanztransaktionssteuer lehnt die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin ab. Dies würde eine Abwanderung von Kapitalströmen in unregulierte Finanzplätze zur Folge haben und wäre eine reine Symbolpolitik ohne Lenkungswirkung.

Eine zielgerichtete Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure ist nach Meinung des IWF eher mit der Finanzaktivitätssteuer erreichbar. Gerade das Ergebnis von Finanzaktivitäten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um hohe Gewinne und damit auch hohe Boni zu erzielen, sollten von einer solchen Finanzmarktbesteuerung dann auch stärker erfasst sein, als langfristige Investitionen, beispielsweise zur Altersvorsorge.

Orientierungspunkte einer Finanzmarktabgabe müssen sein, dass durch deren Einführung schädliche Spekulationen eingedämmt, der angeschlagene Finanzsektor in Europa nicht weiter geschwächt, Kleinsparer nicht zusätzlich belastet und die Maßnahmen und Kontrollmechanismen global einheitlich sind, damit Finanzakteure den staatlichen Maßnahmen nicht ausweichen können. Diesen Anforderungen entspricht beispielsweise die von der christlich-liberalen Koalition bereits beschlossene Bankenabgabe.

Kurzerklärung:
Die Finanztransaktionsteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren – belasten. Die Finanzaktivitätssteuer, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April vorgeschlagen hatte, soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Vergütungen wie Manager-Boni erhoben werden.


Mit freundlichen Grüßen

Tommy Diener

Montag, 17. Mai 2010

Über einige Schwierigkeiten mit Angriffen und Bedrohungen aus dem Islam umzugehen.

Zu den Schwierigkeiten unserer Gesellschaft Zumutungen und Angriffen aus der Welt des Islam, namentilch dem Islamismus bzw. Fundementalismus, anzugehen, liegen darin begründet, dass man


a) den Rassismusvorwurf fürchtet (Muslime inkl. Islamisten werden z.T. schon erfolgreich als angebliche "Rasse" vorgeführt, was auch durch neuere soziologisch sehr weite Verwendungen des Begriffs "Rassismus" aus dem engl. "racism" möglich wird. Inbesondere in Deutschland bestehen starke liberale Toleranzvorstellungen nach dem Vorbild der USA und unter dem Eindruck der Verfolgung der "jüdischen Rasse" in der deutsche Vergangenheit. In eher katholisch-etatistischen Ländern wie Frankreich ist man weniger bereit fundamentalistische Äußerungsformen des Islam hinzunehmen, wie sich im Streit um die Gesichtsverschleierung im Ländervergleich zeigt. Dort glaubt man an den Staat und seine Fähigkeit, eine bestimmte westlich-freiheitliche Lebensweise für alle Bürger durchzusetzen. In den USA und England traut man dem Staat erzieherisch nichts zu und huldigt auch gesellschaftlich dem Laissez-faire.

b) Zugleich kann man annehmen, dass Religion allgemein noch relativ hohe Achtung im christliche Bevölkerungsteil Deutschlands genießt (Präambel des nicht-laizistischen Grundgesetzes bezieht sich auf Gott), wovon auch politische Extremisten im Islam profitieren, die sich als Anhänger einer zudem monotheistischen Religion vorstellen. Gegen Extremisten vorzugehen, die sich religiös legitimieren, tut sich die Gesellschaft ungleich schwerer als gegen "Gottlose". Eine Sekte wie Scientology muss etwa zum Wirtschaftsunternehmen umgedeutet werden, damit dem Verfolgungseifer keine Grenzen gesetzt sind. Islamisten und Radikale können gleichsam in der Masse der Muslime untertauchen und vom Minderheitenschutz profitieren, den diese Gruppe selbstredend zu Recht wie andere Minderheiten auch genießen muss. Traditionell waren Deutsche gegenüber dem Islam immer recht tolerant, das Deutsche Reich mit islamischen Akteuren wie dem Osmanischen Reich oder dem Mufti von Jerusalem verbündet.

c) Aus dem Religionsstatus des Islam, der aus dem Blickwinkel der orthodoxen Fraktion unter den Muslimen eine ganzheitlich religiös-politisch-soziale-rechtliche Lehre ist, folgern auch Bedenken, sich in "fremde" Religionsangelegenheiten einzumischen. D.b. dass gemäßigte Muslime sich mit den Radikalen allein gelassen sehen. Die Nichteinmischung ist auch eine Folge des mangelnden Verständnisses des islamischen Kulturkreises. Die Medienberichterstattung trägt nicht gerade dazu bei, den Islamisten von anderen Muslimen unterscheiden zu können, ihre Ziele zu verstehen und zu erfassen.

d) Dazu tritt noch die erlahmende Vitalität des nicht-muslimischen Bevölkerungsteils, der sich vor explosiver religiöser Gewalt fürchtet.

e) Ferner kann es auch eine Unterschätzung der Fähigkeiten des muslimischen Bevölkerungsteils in Deutschland und daraus der Muslime und des Islam weltweit geben, den man zivilisatorisch nichts zutraut und dessen Akteure man deshalb als gesellschaftspolitische Herausforderung, auf dem Weltmarkt sowie militärisch nicht ernst nimmt, von dieser Unterschätzung profitieren natürlich auch radikal-politischen Muslime.

f) Es gibt außerdem eine in in alternativen Kreisen auftretende Attitüde, die man Winnetou-Komplex nennen könnte. Sie beinhaltet die Idealisierung aller Kulturkreise außerhalb des Westens und die Verteufelung der westlichen Lebensweise selbst, sodass alle Angriffe darauf als eigentlich verdient oder gar wünschenswert angesehen werden. Daneben setzen Linksradikale und Linksextremisten auf die Islamisten als Verbündete, nach dem Motto: Der Feind meiner Feinde ist mein Freund (wobei hier nicht immer Freund-Feind-Denken unterstellt werden kann). Neonazis sympathisieren zumindest mit den Islamisten.

Alles in allem verwundert es nicht, dass die Anschläge des 11. September maßgeblich von Islamisten aus Deutschland organisiert werden konnten.
Seitdem hat sich ein diffuse Islam-Aversion in der Gesellschaft verbreitet, die aber völlig ungerichtet ist und zu nichts führt.



Im Film ist eine aktuelle Attacke von aufgebrachten Muslimen auf den Künstler Lars Vilks zu sehen, der gerade dabei war, einen Film vorzuführen, in dem Homosexuelle mit Mohammed-Masken zu sehen sind, und auch sonst die religiös-politischen Moslem-Gefühle (die Homosexuelle nicht umfasssen) nicht nur ignoriert, sondern gezielt verletzt. Hier ist der liberale Künster, der eine unerträgliche Zumutung für gläubige Muslime darstellt, wobei die Reaktion des Publikums eine Zumutung für den westliche Gesellschaft und ihr Tolernanzverständnis ist. Ob da nur Islamisten und Fundamentalisten eifern und attackieren?

Wo sind die Kinder?

Zur erneut gesunkenen Geburtenrate in Deutschland erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und Dorothee Bär, MdB:

„Die historisch einmalig niedrige Geburtenrate in Deutschland ist alarmierend. 2009 kamen 651.000 Kinder zur Welt – so wenig wie nie zuvor in der Bundesrepublik. Ein Rückgang um 3,6 Prozent zum Jahr 2008, als noch 683.000 Geburten zu verzeichnen waren. Damit setzt sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Wie gravierend die Geburtenrate seit Jahrzehnten sinkt, zeigt der Vergleich mit dem Jahr 1964, als es auf dem Höhepunkt des Babybooms mit 1,36 Millionen Neugeborenen mehr als doppelt so viele Kinder wie heute gab. Seitdem sinkt die Anzahl der gebärfähigen Frauen ständig – in den letzten vier Jahren um eine halbe Million.

Dieser Geburtentiefstand verdeutlicht, dass es wichtiger denn je ist, die Rahmenbedingungen für junge Familien weiter zu verbessern. Das Elterngeld, die geplante Einführung des Betreuungsgeldes und der bedarfsgerechte Ausbau qualitativ guter und zeitlich flexibler Betreuungs- und Erziehungsangebote sind die Markenzeichen der modernen Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Richtig bleibt es, Eltern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Notwendig ist dabei, noch stärker die vielfältigen Bedürfnisse der Mütter, Väter und Kinder in das Zentrum der Familienpolitik zu rücken.

Um junge Menschen in ihrem Wunsch nach Kindern zu bestärken, muss etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden. Hier wurde durch die unionsgeführte Bundesregierung viel erreicht. Auch die steigende Anerkennung der Erziehungsleistung junger Mütter und Väter ist ein Erfolg. Diese konsequente Familienförderung muss angesichts der alarmierenden demografischen Entwicklung fortgesetzt werden.“


Man könnte die Datenlage auch so interpretieren, dass die staatliche Familienförderungspolitik keine Effekte hat. Vieleicht wäre aber die Geburtenrate noch niedriger, ohne? Die Jahrgänge, die jetzt im heirats- und zeugungsfähigen Alter sind, sind selbst durch den Pillenknick dezimiert. Weniger Menschen können nur weniger Kinder bekommen. Gegen die Säkularisierungs-,Flexibilisierungs, Individualisierungs-, Emanzipations-, Vereinzelungs- und Egoismus-, un Tendenzen bei gleichzeitigem Staatsausbau in diesem Sektor (Ganztagesschule, die engagierten Familien kaum noch was von ihren Kindern lässt, Sozialstaat, der die Absicherung in der Familie unnötig erscheinen lässt.) lassen Familiengründung bei sich verschlechternder ökonomischer Gesamtlage unwahrscheinlich erscheinen. Dazu kommt der wachsende gesellschaftliche Karrieredruck auf Frauen (und Männer, sodass sie keine festen Partner mehr finden oder keine festen Beziehungen pflegen können. Noch mehr staatliche Mittel für die Kleinkinderbetreuung dürften immer schwerer zu bekommen sein. Es fehlt in Deutschland die Bereitschaft in Kinder zu investieren, sei es privat oder staatlich. Da Kinder individuell Luxus und viel Verantwortung sind, spart man in Krisenzeiten an den Kindern zuerst. Mütter und Väter, die Steuerzahler und Rentenbeitragszahler aufziehen, werden vom Sozialstaat damit ausgebeutet, der ihnen nichts dafür ausschüttet. Das Kindergeld war immer nur eine Teilrückzahlung der Mehrwertsteuer, die Familien mehr als andere bezahlen müssen.

Was ich heute familienpolitisch noch auf Akzeptanz stoßen sehe, ist der Ausbau der Versorgung mit Kita- und Ganztagesschulangeboten, da die schrumpfende Gesellschaft weder auf die Kinder noch die Arbeitskraft junger Mütter verzichten kann.

FDP-Sprecher schätzt Wehrdienstverweigerer

Zum morgigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider:

In vielen Ländern werden Kriegsdienstverweigerer noch immer schlechter gestellt als ihre Altersgenossen, die z.B. einer bestehenden Wehrpflicht nachkommen. In Deutschland hat die Praxis der Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern zum Glück ein Ende gefunden. Das ist auch ein Grund, warum sich die FDP strikt gegen die Pläne einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ausgesprochen hat, die eine faktische Verlängerung des Ersatzdienstes über die Wehrpflichtdienstzeit hinaus zur Folge hätte. Wir Liberale wollen Wehrdienstleistende und Kriegsdienstverweigerer gleichbehandeln.
Im Grundgesetz ist unmissverständlich festgelegt, dass niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf. Die Entscheidung gegen die Wehrpflicht geht mit der Bereitschaft einher, sich im Rahmen des Zivil-, Freiwilligen- oder Friedensdienstes für unsere Gesellschaft zu engagieren: in Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Jugendhäusern, Sportvereinen oder Fahrdiensten.
Diese Entscheidung treffen Jahr für Jahr Zehntausende junge Männer in unserem Land. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.



Unklar bleibt, warum nach Vorstellung der FDP Zivildienstleistende ihren Dienst nicht freiwillig verlängern dürfen. Ein faktische Verlängerung des Zivildienstes ist keine rechtliche, worum in Gleichbehandlungsfragen geht.

Samstag, 15. Mai 2010

High Noon, 1952 - Do Not Forsake Me

Do not forsake me, oh my darlin'
On this, our weddin' day
Do not forsake me, oh my darlin'
Wait, wait along.

I do not know what fate awaits me
I only know I must be brave
And I must face a man who hates me
Or lie a coward, a craven coward
Or lie a coward in my grave.

Oh, to be torn 'twixt love and duty
S'posin' I lose my fair-haired beauty
Look at that big hand move along
Nearin' high noon.

He made a vow while in state prison
Vowed it would be my life or his'n
I'm not afraid of death but oh
What will I do if you leave me?

Do not forsake me, oh my darlin'
You made that promise as a bride
Do not forsake me, oh my darlin'
Although you're grievin', don't think of leavin'
Now that I need you by my side.

Wait along, wait along
Wait along, wait along

Donnerstag, 13. Mai 2010

Mitgliederzuwachs bei den Grünen.

Zum erneuten Mitgliederzuwachs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte Steffi Lemke:


"Seit dem großen Wahlerfolg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW sind in den
vergangenen Tagen allein beim Bundesverband der GRÜNEN mehr als 300 neue Mitgliedsanträge eingegangen. Gegenwärtig haben wir GRÜNE schon 48.939 Mitglieder, also bereits 720 mehr als Ende 2009. Offenkundig wollen die Menschen uns GRÜNE nicht nur durch ihre Wahlstimme unterstützen, sondern aktiv eine bessere Politik als die von Schwarz-Gelb mitgestalten. 2,6
Prozent Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 auf 10,7 Prozent und jetzt in NRW um 5,9 Prozent auf 12,1 Prozent verweisen auf einen anhaltenden Wachstumstrend. Die Zustimmung zu GRÜNER Politik wächst stetig.

Unser Ziel sind 50.000 Mitglieder bis zu unserem Parteitag Ende November. Angesichts von Klimawandel, Schuldenfalle, Bildungsnot und drohender Abkehr vom Atomausstieg finden offensichtlich immer mehr Menschen, dass wir GRÜNEN den Unterschied machen. Dazu passt, dass laut Umfragen fast zwei Drittel der Menschen in NRW die GRÜNEN gerne in Regierungsverantwortung sähen."


Haben die Menschen in Zeiten der wirtschaftlichen Schrumpfung noch mehr Angst vor dem Klimawandel und der Atomkraft? Und welche Rezepte haben die Grünen gegen die Verschuldung?

Sonntag, 9. Mai 2010

9. Mai 2010, Siegesparade auf dem Roten Platz



In Russland wird erst am 9. Mai an die Kapitulation Hitler-Deutschlands erinnert, da erst um 1 Uhr Nachts auf den 9. Mai 1945 auch die Waffen zwischen deutschen und sowjetischen Truppen schwiegen.

Diese Militärparaden sind Machdemonstrationen, mit denen sich das Putinsystem über die Identifikation mit einer ruhmreichen Vergangenheit stabilisieren versucht. Der Anknüpfung für den russischen Nationalstaat ist, dass Stalin seinerzeit den "Großen Vaterländischen Krieg" ausgerufen, also zum patriotischen Kampf über alle politischen Gegensätze hinweg aufrief. Wer mit der Misere in der Gegenwart konfrontiert ist, flüchtet sich gerne in Erinnerungen. Medwedew erinnert daran, dass die Sowjetunion aus dem Angriff Hitler-Deutschlands gestärkt hervorgegangen sei. Das sind subtile Drohgesten gegen den Westen, für dessen latente Aggressivität in Russland "Hitler" steht.

Freilich hat das Kreml-Reich in den letzten 20 Jahren massiv an Einfluss in Osteuropa eingebüßt und eine Erholung ist eigentlich kaum in Sicht. An den Rändern bröckelte es ab und einstige Satrapen und Kolonien haben sich unter den Schirm der NATO und der USA geflüchtet. Russland ist weit zurückgedrängt, seine Armee marode, sein Atomwaffenarsenal aber noch gut bestückt.

Die Versöhnung mit Russland ist wichtig, insofern ist es gut, dass Kanzlerin Merkel auf der Parade erschien.

Die Deutschen können von Glück reden, dass Stalin (Befehl des Volkskommissars
für Verteidigung, Nr. 55, Moskau, vom 23.2.1942), die Angelegenheit so gesehen hat:
»Es wäre aber lächerlich, die Hitlerclique mit dem deutschen Volk, mit dem deutschen Staat gleichzusetzen. Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt.«

Samstag, 8. Mai 2010

Journal-Interview mit Professor Paul Nolte, FU Berlin



Paul Nolte vertritt die staatstragendste Interpretatin der geschichtlichen Ereignisse, er könnte das Unheil nämlich auch mit dem Ersten Weltkrieg, dem Versailler Vertrag oder Weltwirtschaftskrise beginnen lassen. Der 8. Mai 1945 brachte zweifellos die Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, aber nicht die Befreiung schlechthin.

Konkret kann sich die Linkspartei freuen, wenn der 8. Mai als "Tag der Befreiung" verkündet wird, da damit auch die Suggestion im Raum steht, auch die Einführung von Kommunismus (wie damals durch die Sowjetunion in Osteuropa) in seinen brutalsten Varianten sei eine Befreiung. In Deutschland ist die herrschende Bezeichnung für die Ereignisse derzeit noch "Kriegsende".

Mittwoch, 5. Mai 2010

Ballad of the Alamo

In the southern part of Texas in the town of San Antone
There's a fortress all in ruins that the weeds have overgrown
You may look in vain for crosses and you'll never see a-one
But sometimes between the setting and the rising of the sun
You can hear a ghostly bugle as the men go marching by
You can hear them as they answer to that roll call in the sky.
Colonel Travis, Davy Crockett, and a hundred eighty more
Captain Dickinson, Jim Bowie present and accounted for.
Back in 1836, Houston said to Travis "Get some volunteers and go fortify the Alamo."
Well the men came from Texas and from old Tennessee
And they joined up with Travis just to fight for the right to be free.
Indian scouts with squirrel guns men with muzzle-loaders
Stood together, heel and toe to defend the Alamo.
"You may ne'er see your loved ones," Travis told them that day
"Those who want to can leave now those who fight to the death let 'em stay."
In the sand he drew a line with his army sabre
Out of a hundred eighty five not a soldier crossed the line
With his banners a-dancin' in the dawn's golden light
Santa Anna came prancing on a horse that was black as the night.
Sent an officer to tell Travis to surrender
Travis answered with a shell and a rousing rebel yell
Santa Anna turned scarlet "Play deguello!" he roared
"I will show them no quarter every one will be put to the sword!"
One hundred and eighty five holding back five thousand
Five days, six days, eight days, ten, Travis held and held again
Then he sent for replacements for his wounded and lame
But the troops that were coming never came, never came, never came.
Twice he charged and blew recall on the fatal third time
Santa Anna breached the wall and he killed 'em, one and all
Now the bugles are silent and there's rust on each sword
And the small band of soldiers. Lie asleep in the arms of the Lord.
In the southern part of Texas near the town of San Antone
Like a statue on his pinto rides a cowboy all alone
And he sees the cattle grazing where a century before
Santa Anna's guns were blazing and the cannons used to roar
And his eyes turn sorta misty and his heart begins to glow, and he takes his hat off slowly...

(Frankie Avalon)

Remember the Alamo!

A hundred and eighty were challenged by Travis to die,
By a line that he drew with his sword as the battle grew nigh.
A man that crossed over the line was for glory
And he that was left better fly,
And over the line crossed a hundred and seventy-nine.

Hey, up, Santiana, they're killin' your soldiers below,
So the rest of Texas will know and remember the Alamo.

Jim Bowie lay dyin', his blood and his powder were dry,
But his knife at the ready to take him a few in reply.
Young Davy Crocket lay laughin' and dyin',
The blood and the sweat in his eyes,
For Texas and freedom a man was more willing to die.

Hey, up, Santiana, they're killing your soldiers below,
So the rest of Texas will know and remember the Alamo.

A courier came to a battle once bloody and loud,
And found only skin and bones where he once left a crowd.
Fear not, little darling, of dying, if the world is sovereign and free,
For we'll fight to the last for as long as liberty be.

Hey, up, Santiana, they're killing your soldiers below,
So the rest of Texas will know and remember the Alamo.
And remember the Alamo.

(Jane Bowers)

The Green Leaves of Summer

A time to be reapin', a time to be sowin'.
The green leaves of Summer are callin' me home.
'Twas so good to be young then, in a season of plenty,
When the catfish were jumpin' as high as the sky.

A time just for plantin', a time just for ploughin'.
A time to be courtin' a girl of your own.
'Twas so good to be young then, to be close to the earth,
And to stand by your wife at the moment of birth.

A time to be reapin', a time to be sowin'.
The green leaves of Summer are callin' me home.
'Twas so good to be young then, with the sweet smell of apples,
And the owl in the pine tree a-winkin' his eye.

A time just for plantin', a time just for ploughin'.
A time just for livin', a place for to die.
'Twas so good to be young then, to be close to the earth,
Now the green leaves of Summer are callin' me home.

'Twas so good to be young then, to be close to the earth,
Now the green leaves of Summer are callin' me home.



Theme from the film "The Alamo" (1960)
(Paul Francis Webster / Dimitri Tiomkin)

Sonntag, 11. April 2010

Die Krake, das Schiff und die Frau: Stöberei im Film-Gedächtnis

Seit einiger Zeit versuchte der Scrutograph schon den Namen eines Films zu erinnern, den er vor langer Zeit sah und der ihn sehr beeindruckt hat.

Die im 19. Jahrhundert angesiedelte Handlung geht am Ende wie folgt: Nach einem Schiffshavarie gehen Taucher zur Beweiserhebung für eine Gerichtsverhandlung zu einem gesunkenen Schiff herab, um herauszufinden, ob eine Frau mit an Bord war, die beim Schiffsunglück ums Leben kam. Es wird nämlich in der Gegend eine Art von "Piraterie" betrieben, die darin besteht, vorsätzlich Schiffe zu versenken. Tatsächlich finden sie einen Schal, der das beweist. Einer der Taucher ist der Kapitän des Schiffs selbst. Doch beim Untersuchen des Schiffes taucht in einem effektvollen Auftritt eine fürchterliche Riesenkrake auf, nur einer der Taucher kehrt zum Schiff zurück.

Der Film läuft an sich überhaupt nicht auf den Auftritt der Krake zu, die man wohl im Theater als deus ex machina ansehen würde, wenn sie eine positive Auflösung des Geschehens bringt.

Sonntag, 28. März 2010

Samstag, 27. März 2010

Das schreckliche Mädchen (Deutschland 1989)



Das was, das schrecklich Mädchen erlebt hat, kann auch noch heute erleben, wer sich aus welcher Perspektive auch immer mit dem Dritten Reich beschäftigt, wenn er sich nicht gerade mit den Aktivitäten der Kaninchenzüchter oder der Schützenvereine befasst. Prozessen gegen greise Vollstrecker oder Symbolverbote sind die oberflächlichsten Formen der Vergangenheitsbewältigung und daher so besonders geschätzt in Deutschland. Eine umfassende Bewältigung und Absage an den Nationalzialismus samt seiner Sozial- und Umverteilungspolitik stand in Deutschland nie zur Debatte.

Da es in Deutschland nie zu einer Amnestie von NS-Verbrechen kam und die Verjährung rückwirkend verhindert wurde, erschwert die begründete oder auch in die 2. oder 3. Generation nachreichende - dann irrationale - Angst vor Strafverfolgung oder Sanktionen die historische Forschung und Aufklärung dieser Zeit.

Mittwoch, 24. März 2010

Samstag, 20. März 2010

Waffenstillstand Trailer




Ein Film von Lancelot von Naso über den Irakkrieg aus deutsch-europäischer Perspektive. Der Zuschauer wird mit auf eine wilde Fahrt durch die Wüste mit Helfern und Journalisten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden genommen. Bald fühlen sich die Helfer selbst gejagt und finden sich in misslichen Situationen wieder. Ein Low-Budget-Film, der überaus packend ist, und das Leid der Kriegsopfer thematisiert. Die amerikanischen Besatzer kommen nicht gut weg. Die Begebenheit, auf die sich der Film bezieht, ist schon lange Vergangenheit: Die Schlacht um Falludscha. Aber schneller ließ sich das anspruchsvolle Projekt nicht realisieren, so Produzent Dario Suter. Auch die Drehbedingungen in Marokko hatten ihre Tücken: Es regnete ohne Unterlass, und die Wüste verwandelte sich in eine Reisfeldlandschaft. Der Film endet tragisch.

Freitag, 19. März 2010

"Die Grenze", ein Polit-Schocker, der auf den Neo-Sozialismus einstimmt



Anfang dieser Woche lief der Zweiteiler "Die Grenze" auf SAT.1. Noch bis 22. März kann er im Internetportal des Senders angesehen werden. Ein hochpolitischer Film, der trotz seiner überdrehten Konstruktion zum Nachdenken anregen kann. Ein Mentalitätsspiegel der DDRisierten BRD, der offenbar aber auch auf den künftigen Neo-Sozialismus einstimmen soll und das Schreckbild eines Bürgerkriegs an die Wand malt. Das Film-Pendant der Linkspartei erscheint darin als kleineres Übel zu einer freiheitlichen Rechtspartei, die es in Deutschland so gar nicht gibt, und es nur gäbe, wenn Westerwelle zum Haider mutierte, mehrfach im Lotto gewänne und sich eine eigene Straßenkampftruppe zulegte, eine Befürchtung, die der Film zum Nachteil der Liberalen zu nähren geeignet ist. Benno Fürmann als Mitarbeiter eines Inlandsgeheimdienstes ist der Held des Films, der die Rechtspartei als kryptofaschistisch und politkriminell entlarvt - mehr fernsehmediale DDR-Renaissance geht nicht.
Das Publikum konnte dieser Film-Fantasie und der darin enthaltenen Nazi-Dämonisierung rechts-liberaler Positionen nicht viel abgewinnen, und schaltete beim 2. Teil weg.

Tatsächlich ziehen viele Deutsche eine "Grenze" zwischen sich und ihren ehemaligen Landsleuten, indem sie etwa in die Schweiz auswandern. Viele Ossis wünschen sich anscheinend die Mauer zurück, um sich vor den Unbilden der Globalisierung in Sicherheit zu wiegen. Vielleicht wird eine "Mauer" auch bald um ganz Deutschland gezogen, um die aktuellen "Republikflüchtigen" im Land zu halten, die der Abgabenlast zu Gunsten einer bald rapide zunehmenden Masse von Armen und Alten entgehen wollen. Die Ghettoisierung in den Großstädten nimmt zweifellos zu, wie auch die Abschottung zwischen Reich und Arm. Urbane, nicht ländliche, Krisengegenden könnte sich durchaus der Kontrolle der Polizei entziehen.
Ansonsten kann der Bürgerkrieg, der laut Film ausbrechen soll, nur eine ziemlich alterslahme Veranstaltung sein, angesichts der rapiden Vergreisung der Gesellschaft.

Mittwoch, 10. März 2010

Aus der historischen Fundgrube: Antiimperialistische und antifaschistische Nationalsozialisten

Lesenswerter Aufruf der nationalsozialistischen Linksabweichler-Gruppe um Otto Straßer aus dem Jahr 1930. Hört sich phrasenweise an wie die antiimperialistische Linke ("Antiimps") heute:

Wir faßten und fassen den Nationalsozialismus als eine
bewußt antiimperialistische Bewegung auf, deren
Nationalismus sich beschränkt auf Erhaltung und
Sicherstellung des Lebens und des Wachstums der
deutschen Nation ohne irgendwelche Herrschaftstendenzen
über andere Völker und Länder. Für uns war und ist
daher die Ablehnung des vom internationalen
Kapitalismus und vom westlerischen Imperialismus
betriebenen Interventionskrieges gegen Rußland eine
selbstverständliche Forderung, die sich ebenso aus
unserer Idee wie aus den Notwendigkeiten einer
deutschen Außenpolitik ergibt. Wir empfanden daher die
immer offener für den Interventionskrieg eintretende
Haltung der Parteileitung als der Idee widersprechend
und den Erfordernissen einer deutschen Außenpolitik
abträgig.

Für uns war und ist die Zustimmung zum Kampf des
indischen Volkes um seine Freiheit von englischer
Herrschaft und kapitalistischer Ausbeutung eine
Notwendigkeit, die sich ebenso sehr aus der Tatsache
ergibt, daß für eine deutsche Befreiungspolitik jede
Schwächung einer Vertragsmacht von Versailles günstig
ist, wie aus der gefühlsmäßigen Zustimmung zu jedem
Kampf, den unterdrückte Völker gegen ausbeutende
Usurpatoren führen, da es eine zwingende Folge unserer
Idee des Nationalismus ist, daß das Recht der Erfüllung
völkischer Eigenart, das wir für uns in Anspruch
nehmen, auch allen anderen Völkern und Nationen
zusteht, wobei uns der liberalistische Begriff der
"Segegnungen der Kultur" unbekannt ist. - Wir empfanden
daher die Politik der Parteileitung, die offen für den
britischen Imperialismus gegen den Freiheitskampf
Indiens Stellung nahm, als ebenso den realen Interessen
Deutschlands wie den ideemäßigen Voraussetzungen des
Nationalsozialismus widersprechend.


Auch Antifa-Töne sind zu finden. Da bekommt das Wort von den Antifa-Nazis gleich noch tiefere Bedeutung:

Wir empfanden daher das
von der Parteileitung absichtlich beibehaltene
republikanisch-monarchistische Halbdunkel als eine
Belastung, die übersteigerte Verehrung für den
faschistischen Obrigkeitsstaat, wie sie seitens der
offiziellen Parteistellen immer stärker hervortritt,
geradezu als eine Gefahr für die Bewegung und als Sünde
gegen die Idee.



http://www.ns-archiv.de/nsdap/sozialisten/sozialisten-verlassen-nsdap.php

Zuweilen sind die unterschiedlichen Facetten und Fraktionen des Sozialismus nur schwer zu unterscheiden.

Kostenloser Kindergarten, weil Migranten fernbleiben

Zur heute vorgestellten Studie des Statistischen Bundesamtes zu Kindern mit Migrationshintergrund in Betreuungseinrichtungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD, nein, FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend, denn sie zeigen: Kinder mit Migrationshintergrund besuchen seltener eine Kindertageseinrichtung als Kinder ohne Migrationshintergrund. Aber gerade für Kinder mit Migrationshintergrund ist der Besuch einer Betreuungseinrichtung im Hinblick auf die Förderung der sprachlichen Entwicklung von großer Wichtigkeit. Kinder erlernen dort in einem frühen, lernsensiblen Alter nicht nur soziale Kompetenz, sondern sind auch sehr empfänglich für frühkindliche Bildungsbemühungen.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration - und damit auch der Grundstein für die erfolgreiche Teilhabe am Bildungssystem und der Gesellschaft. Um möglichst alle Kinder zu erreichen, sollte zunächst der Halbtagsplatz im Kindergarten kostenfrei sein, auf lange Sicht sollte eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung angestrebt werden. Denn frühkindliche Bildung kommt jedem Kind zu Gute, unabhängig von seiner Herkunft.


Ob Geld wirklich der alleinige Grund für den Nicht-Besuch ist? Soll ja auch noch mehr intakte Familien bei Muslimen(alias Mihigru-Menschen) geben. Als nächstes kommt wahrscheinlich die Kita-Pflicht, das erledigen dann die Neosozialisten.

Die Vergangenheit eines Vergangenheitsbewältigers

Angesichts der Debatte über die Vergangenheit des zweithöchsten Mitarbeiters der Birthler-Behörde erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands Stefan Gruhner:

Die Vorgänge um Hans Altendorf, den Direktor bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, sind beispiellos. Dass ein früheres Mitglied zweier kommunistischer Tarnorganisationen, die im Westen Deutschlands agitierten, in entscheidender Position für die Aufarbeitung der von der DDR-Staatssicherheit verübten Verbrechen zuständig ist, ist ein verheerendes Signal für die Opfer. Die Personalie zeigt einmal mehr, dass 20 Jahre nach der Einheit Deutschlands eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und der Stasi notwendig bleibt.

Hans Altendorf war an führender Stelle in mehreren Gruppierungen, die maßgeblich von östlichen Geheimdiensten beeinflusst und finanziert wurden, aktiv. Er verfügt als offenkundiger Sympathisant des DDR-Regimes nicht über die notwendige Integrität für seine Aufgabe. Marianne Birthler als Behördenchefin ist dringend gefordert, die Öffentlichkeit umfassend über die Vergangenheit Hans Altendorfs zu informieren und zu entscheiden, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter solchen Umständen noch möglich ist. Im Interesse der Opfer der DDR-Staatsicherheit, die zum Teil jahrzehntelang unter Inhaftierung, Bespitzelung und perfiden Zersetzungsmaßnahmen litten, muss die schonungslose Aufklärung der Stasiverbrechen gewährleistet sein. Fraglich erscheint, ob die ,Birthler-Behörde‘ angesichts derartiger Entwicklungen die dafür geeignete Institution ist.

Gegen die zunehmenden Versuche, das DDR-Unrecht zu beschönigen und die wissenschaftliche Untersuchung der DDR-Geschichte zu behindern, wird die sich Junge Union Deutschlands auch in Zukunft zur Wehr setzen. Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, die Erinnerung an das historische Unrecht der SED und der Stasi wach zu halten. Es muss vor allem die Aufgabe der jungen Generation in Deutschland sein, die noch lange nicht beendete Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Stasi-Verbrechen voranzubringen. Auch im Kampf gegen den Extremismus gibt es für uns keine Rangordnung. Rechts- und Linksextremismus sind gleichermaßen eine Gefahr für die Demokratie und werden deshalb von uns konsequent bekämpft.

Samstag, 6. März 2010

Hitler als nützlichster Feind Stalins - wenn das Stalin wüsste

Weiter in Kellmanns Stalinbiographie gelesen. Er geht davon aus, dass Stalin Hitler erheblich unterschätzte, aber so falsch lag Stalin gar nicht:

Bald wurde Hitler gar als "Vorbote", "Wegbereiter" oder "Eisbrecher" der deutschen Revolution bezeichnet, weil auch er ein Feind der Sozialdemokratie war, den bürgerlichen Herrschaftsapparat zerschlagen und den Kommunisten damit eine Menge Arbeit abnehmen würde. Sojusnik Hitler. Kein Zweifel, so lautete Stalins Überzeugung, der Nationalsozialismus ist ein nützlicher und wertvoller "Schrittmacher auf dem Weg zu einem Sowjetdeutschland" (Klaus Kellmann: Stalin - eine Biographie, 2005, S. 109).



Interessant auch seine Ausführungen zu den Auswirkungen des Stalin´schen Terrors auf die Bevölkerung, er schreibt in von dem "Absinken eines ganzen Volkes in den Zustand wahnhaft-masochistischer Hörigkeit", wobei der Versacher dieses gigantischen Degenerationsprozesses aber von jedweder Schuld und Beteiligung freigesprochen wird." Kellmann führte einen Ausspruch des Schriftstellers Pasternak zur Zeit des großen Terrors an, der einem doch bekannt vorkommt: "Wenn doch nur einer zu Stalin ginge und ihm alles erzählte!" (Kellmann, S. 117).

"Wenn doch nur einer zu Stalin ginge und ihm alles erzählte!"

Sonntag, 28. Februar 2010

Wie sich die FDP positionieren könnte.

Populismusvorwürfe in den Medien gegen Westerwelle. Was ist vorgefallen? Das konservativ-sozialdemokratische BVerfG hat entschieden, dass Sozialhilfesätze zu niedrig bemessen seien.
Gegen diese Einmischung in die Politik durch diese übermächtige Institution opponiert Westerwelle. Was soll er groß Lösungsvorschläge machen? Er will die Ausweitung des Sozialstaates in der Wirtschaftskrise eindämmen.

Nichts anderes erwartet man von der FDP, die als liberale Partei einen Minimal-Sozialstaat vertreten soll.

Im übrigen ist es erklärte Strategie linker Vordenker, alle Habenichtse, vom HartzIV-Empfänger bis zum Studenten, aufzuwiegeln. Leidtragende dieser Aufwiegelei wird die Mittelschicht sein, deren Geschäfte demoliert werden, wenn der Mob mal wieder rast, oder deren Autos angezündet werden, wenn Sie an der falschen Stelle stehen. Die oberen Zehntausend sind ja unerreichbar.

Eine Gegenmobilisierung gegen Linksaußen durch die FDP ist überfällig und richtig.

Die FDP sollte deswegen auch einen Antitotalitarismus pflegen, mit dem sie aus dem Antifaschismus-Schema der übrigen schwarz-rot-grün-sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ausbricht.

Zu fragen ist auch, ob es im globalen soft-sozialistischen Megatrend ausreichend ist, sich als "liberal" zu positionieren, um nicht von den entgegengerichteten Tendenzen weggeweht zu werden. Mit der Linksöffnung der CDU bietet sich die Möglichkeit, einen rechtsliberalen Flügel in der FDP zu eröffnen, der Wähler und Mitglieder der CDU aufnimmt.

Donnerstag, 25. Februar 2010

Ökonomie nach Drohsel: Wie die Armut verboten werden kann

Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos in Deutschland:

Die Armut in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Knapp ein Viertel aller 19-25-Jährigen lebt unter der Armutsschwelle. Das ist völlig inakzeptabel!

Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch (?) die Entwicklungsmöglichkeiten genommen, weil die Kinderregelsätze nicht den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen.

Anstatt über Leistungskürzungen zu diskutieren, muss es ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, in dem das soziokulturelle Existenzminimum ermittelt wird.

Wer ernsthaft Chancengleichheit gewährleisten will, muss Studiengebühren abschaffen, kostenlose Kitas und Ganztagsschulen für alle ermöglichen.

Wir brauchen soziale und sichere Arbeitsplätze, von denen gelebt werden kann, deshalb müssen endlich Mindestlöhne(?) eingeführt werden. Auch dem Missbrauch der Praktikaverhältnisse muss entgegengetreten und prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden.

Diffamierungen ärmerer Menschen, wie sie Herr Westerwelle in den letzten Tagen geäußert hat, sind das Allerletzte. Sie tragen zur noch stärkeren Stigmatisierung und sozialen Ausgrenzung bei. Das Gegenteil ist notwendig und richtig: Wir brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten und mehr Mitsprache der Betroffenen-Organisationen!

Die Ideen liegen auf dem Tisch. Wenn Frau von der Leyen wirklich gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgehen will, muss sie jetzt handeln.


Einfettungen von mir.

Montag, 22. Februar 2010

"Eva Braun: Leben mit Hitler" - ein topaktuelles Buch

Heike Görtemaker hat mit "Eva Braun: Leben mit Hitler" ein Buch auf den Markt gebracht, das sich sicher guten Absatzes erfreuen wird und auch schon begierig von Medien wie dem Stern thematisiert wurde.

Warum kaufen die Leute sowas, worin liegt die Faszination? Ein Grund könnte sein, dass der Lebenstil des asozialen Postkartenmalers heute in der nachbürgerlichen Gesellschaft der Lebenstil von Millionen ist. Seine Kennzeichen sind:

- sich vom Staat bezahlen zu lassen,

- nicht zu heiraten, sondern sich mit einer "Lebensabschnittsgefährtin" zu bespaßen (die Heirat kurz vor Schluss war nur eine späte bürgerliche Reminiszenz Hitlers),

- keine Kinder zu haben, dafür einen Hund als Kinderersatz.

Der Selbstmord wird bei so einer wenig zukunftsgerichteten Lebensführung auch für viele unausweichlich sein.

Sonntag, 14. Februar 2010

"Politisch korrekt" - eine Bolschewiki-Begriff?

Geheimresolution des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Januar 1919:

"Im Lichte der Erfahrungen des Bürgerkriegs gegen die Kosaken ist es notwendig anzuerkennen, dass die einzige politisch korrekte Maßnahme ein erbarmungsloser Kampf und massiver Terror gegen die reichen Kosaken ist, die vernichtet und physisch bis zum letzten Mann liquidiert werden müssen."


Gerd Koenen: Utopie der Säuberung - Was war der Kommunismus?, 2000, S. 83, zit. nach Klaus Kellmann: Stalin, 2005, S. 58

Dienstag, 9. Februar 2010

Don´t be a Sucker!

Die fortlaufende mediale Thematisierung des Dritten Reichs ist keine Spezialität Deutschlands. Nicht umsonst ist der Begriff Holocaust aus dem amerikanischen Englisch zu uns gekommen: Auch in den USA hat man die politisch-pädagogische Potential des Zusammenbruchs des Deutschen Reichs und des VÖlkermords an den Juden früh erkannt und eingesetzt, um den Rassismus im eigenen Land zurückzudrängen. Der Lehrfilm "Don´t be a Sucker" stammt aus dem Jahr 1947! Er zeigt einen alten jüdischen Emigranten aus Ungarn, der dem jungen Amerikaner vor dem populistischen Brandredner warnt, der gegen Minderheiten hetzt. Moral der Geschichte soll sein: Rassismus führt zum Untergang eines Landes. Während es in Deutschland heißt: "Nie wieder!", heißt es in dem US-Film übersetzt: "Das darf unserem Land nie passieren!"
Das Schicksal des Dritten Reiches als Gleichnis und Lehrstück.

In der Tat mussten sich die USA in der Ost-West-Konfrontation mit dem Kommunismus etwas einfallen lassen, den Schwarzen eine Perspektive eröffnen, um sie nicht dem roten Lager zuzutreiben. Auch benötigte die Gesellschaft, im Kalten Krieg eine gewisse Geschlossenheit. Dies lässt sich in dem Film erkennen. Hitler stellte die gesellschaftliche Geschlossenheit in der Weltwirtschaftskrise und für den von ihm angestrebten Krieg durch Verfolgung aller Minderheiten her. Im Film wird erkannt, dass diese Möglichkeit für Amerika gar nicht besteht, da alle Bewohner des Landes irgendwelchen verfolgten Minderheiten entstammen, und man diese nicht gegeneinander ausspielen darf.

Wenn ich mir anschaue, was die großen Wochengazetten in Deutschland, SPIEGEL und ZEIT (gemäßigt nachtrottend) mittlerweile so zusammenschreiben, habe ich den Eindruck, dass man wieder durch Druck auf Minderheiten in der Krise das Land zu stabilisieren sucht.

In einer links-protestantischen Mehrheitsgesellschaft sind als Adressaten von Repressionskampagnen zzgl. zu den bisherigen Hassfiguren "radikaler Muslim" und "Nazi" anzunehmen: 1. Katholiken und 2.als bedrohlich und wirtschaftsnah empfundene "Geheimgesellschaften" (früher "Freimaurer", heute eher Scientology u.a.), 3. Politische Oppositionelle und Andersdenkende, insbesondere auch im engeren Sinne Liberale, 4. "Wirtschaftsverbrecher" (mehr oder weniger triftig kriminalisierte Unternehmer und Steuerzahler)

Allgemein kann man annehmen, dass die Denunziationslaune in der Bevölkerung stark ansteigen wird. Aufgrund der verfahrenen Situation werden sich die Menschen auf die Suche nach Schuldigen begeben.

NANGA PARBAT Trailer - seit 14.Januar 2010 im Kino

Passend zu den frostigen Temperaturen ist der Film NANGA PARBAT am 14. Januar in den Kinos angelaufen. Die Messner-Brüder besteigen den Berg und einer bleibt zurück. Sie haben sich nicht an die Befehle des Expeditionsleiters gehalten. Der Berg- und Kletteraufnahmen sind wirklich atemberaubend, es wird einem ganz schwindelig. Die Musik ist stimmungsvoll. Es bleibt ein schaler Beigeschmack gegenüber dem unbändigen Bergextremisten Reinhold Messner zurück, obwohl sich der Film auf seine Seite stellt.

Der Expeditionsleiter Dr. Herrligkofer wird geradezu als Ewiggestriger karikiert.

Freitag, 15. Januar 2010

Der "Gutmensch" - eine abgenutzte Provokation

Es wird viel über diese merkwürdige, ironische Abwertung des Positiven im Internet verbreitet, vor allem er sei von den Nazis im 3. Reich geprägt und gebraucht worden - was nicht belegt wird und auch ziemlich unplausibel klingt, so wie es vorgetragen wird. Die Behauptung geht auf eine auf Unklarheiten und Spekulationen begründete Stellungnahme des DJV, eines Journalistenverbandes, zurück, die munter überall wiedergegeben und abgeschrieben wird. Seltsam ist, dass der Begriff der Kolportage auf die Juden gemüntzt, aber gegen den Rechtskatholiken Graf Galen eingesetzt worden sein soll. Seltsam ist auch, dass sich das Wort in älteren Nachschlagewerken der deutschen Sprache nirgends findet.

wie dem auch sei: In der Bundesrepublik Deutschland taucht die Vokabel unabhängig von der nebulösen Vorgeschichte in den 1980/90er Jahren auf, und wird von der politischen Linken publiziert. Sie klingt doch auch stark nach anglizistischem Spontideutsch, das auf Einflüsse aus den USA (etwa "goodman" als Bezeichnung für Franz Steinkühler in der Zeitschrift "Forbes") zurückgehen könnte.

Wiglaf Droste und Klaus Bittermann veröffentlichten "Das Wörterbuch des Gutmenschen", das in zwei Ausgaben 1994 und 1995 erschien.

Der Klappentext zum zweiten Band zeigt, wie links das damals daher kam:

Für "konstruktiv und kontrovers" hält sich der Gutmensch, schlägt pausenlos allerlei "Brücken der Verständigung", und "aufeinander zugehen" kann er schon im Schlaf. Er ist Anhänger der "lebendigen Demokratie", "Vergangenheitsbewältigung" ist ihm "Auftrag und Pflcht", "Gewaltvideos" findet er "schlimm" und "geschmacklos" und dem "Ansehen Deutschlands zu schaden" würde ihm im Traum nicht einfallen. Seine klassische Idealfigur aber kann der Gutmensch mittlerweile nicht mehr halten. Er zerläuft und geht in die Breite. Von Tier- und Kinderquälern sieht er sich umstellt und hantiert im "Umgang" mit dem Bösen bevorzugt mit der höchst praktischen "Dunkelziffer". Ähnlich logisch beginnt er, über das "Ende der Gewißheit" zu grübeln, entdeckt den "linken Nazi" und sieht die Welt bedroht durch "linke Lebenslügen". "Mit Nazis" zu " reden" ist längst die staatsbürgerliche Pflicht des Gutmenschen, dem auch "Nation" und "Vaterland" wieder zu "wichtigen Werten" geworden sind, die er keinesfalls "den Rechten" überlassen will.


Das bunte und teils prominente Autorenkollektiv wollte "Gesinnungskitsch" und "Plapperjargon" aufs Korn nehmen, geriet aber selbst ins Plappern. Wiglaf Droste machte den politisch-inkorrekten Vorschlag, Neonazis in Lager einzuweisen, was zeigt, wie leicht auch die Linke immer wieder ins Inhumane abdriften kann.


Mittlerweile ist der Begriff linker Sprach-, Selbst-, und Gesellschaftskritik, der sich auf die besonders bemüht humanitär gebende Politikszene der Bundesrepublik bezog, zum allgemeinsprachlichen Begriff geworden: der zehnbändige Duden von 1999 kennt nur eine - politische - Bedeutung des Wortes, die jemanden meint, der sich übertrieben politisch korrekt verhalte, daneben werden auch naive Wohltäter Gutmenschen (engl. do-gooder) genannt. Nervtötende politische Korrektheit geißelt mittlerweile vor allem die liberale und konservative Rechte bis hin zu den Neonazis(wobei sie auch andere Vorwürfe mit dem Wort verbinden), was den Begriff bei der Linken immer mehr diskreditiert. Teilweise wird der Begriff nur noch auf linke Pharisäer oder gar den Linken schlechthin angewendet, während der Gutmensch bei Bittermann und Co doch noch irgendwie auch "rechts" oder als Mitte-Mensch zu moderat gegenüber der Rechten sein konnte. "Linksfaschist" (herrührend von Habermas) oder "Linksspießer" sind weitere solcher Begriffe, die von links als Selbstkritik kamen, um dann von ihren Widersachern aufgegriffen zu werden. So ist das halt mit den Begriffen, wer sie greift, kann man nicht wissen.

Die Neujahrspredigt der EKD-Ratsvorsitzenden Käßmann lässt übrigens dünken, dass der Gutmensch zunehmend zum Nichts-ist-gut-Mensch mutieren wird, nachdem sich herausgestellt hat, dass auch der "Gutkrieger", eine jüngere militante Ableitung des Gutmenschen, seine Tücken hat.

Sonntag, 10. Januar 2010

Jahresrückblick 2009: Das alte Jahr.

Das Jahr 2009 bleibt mir in Erinnerung als ein Jahr, in dem deutlich sichtbar wurde, wie sich Deutschland in ein Altersheim mit angegliederter Museumslandschaft verwandelt. Der kollektive Alters-Museumspark. Das alte Jahr, im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Streitigkeiten im Lande drehen sich um Erinnerungsbauten wie das Zentrum gegen Vertreibungen oder das nostalgische Berliner Stadtschloss , das, spannend und außergewöhnlich, ein Museum werden soll.
In den Schranken der Gerichte wurden uralte Greise (zäh wie leder, hart wie Kruppstahl, alt wie Schildkröten) medial vorgeführt, die an Krieg und Völkermord vor 64 (!) Jahren beteiligt waren, woran sich umfangreiche Vergangenheitsbewältigungsdebatten entzündeten. Weitere Vergangenheitsbewältigungsdebatten entzündeten sich, nachdem auch der greise Kurras als Stasimitarbeiter enttarnt worden war. Er fand sich ebenfalls vor Gericht wieder. Wegweisende Verfahren, da in der Zukunft der Greisenprozess zum Alltag gehören wird.

Ein Drittel der Wähler bei den Bundestagswahlen waren über 60 Jahre. Es werden anteilig immer mehr werden.

Derweil dankt Deutschland auf den Weltmärkten als Exportnation zugunsten Chinas ab, und zahlreiche seiner Traditionsunternehmen gingen ein. Damit wurden diese auch für ihre mangelnde Innovationsfähigkeit bestraft. Gegen den aus dem kommunistischen Schlaf erwachten chinesischen Riesen ist aber auch so kein Kraut gewachsen. Soziale Unruhen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden nocheinmal mit der Abwrackprämie und anderen fragwürdigen Improvisationen auf das nächste Jahr abgedrängt. 2009 war das Jahr in dem die Autos kleiner wurden. In Berlin brennen sie zuweilen auch schon.

Der Konflikt in Afghanistan dürfte auch deswegen so unbeliebt sein, da die alternde Nation kaum Nachwuchs hat. Der Demographieforscher Gunnar Heinsohn bezeichnet die Geburtenrate in Deutschland als "suizidal". Kritische Konfliktfähigkeit liberaler Demokraten gegenüber dem Islamismus wird -schief- mit dem Antisemitismus im traditionalistischen Deutschland bis Hitler verglichen, in der die vergreisende Gesellschaft gefangen ist, da kann auch der Afghanistankrieg nur wie der letzte deutsche Krieg verloren gehen. Einer Gesellschaft, die hauptsächlich von der Sorge um die Pflegesituation im Alter bestimmt ist, bleibt auch nichts anderes übrig als Pazifismus.

Wie das geschichtlich neuartige Phänomen der Gesellschaftsalterung zu erfassen sei, dazu kann die "Aufarbeitung" der Vergangenheit zwischen 33 bis 45 nichts beitragen, könnte man zumindest meinen.

Die Krönung wäre gewesen, wenn in den USA vor Beginn des Jahres 2009 statt Obama der greise McCain gewählt worden wäre. Obwohl die Bevölkerung altert, werden auch in Deutschland immer jüngere Politiker aufgeboten. Der bayerische Ministerpräsident bietet ein Buberlkabinett auf, im Bund sind Westerwelle und zu Guttenberg die Hoffnungsträger von alt und jung.

Derweil mehren sich im Straßenbild die Grauköpfe und Silberhaare wie der Schnee im Winter, der sich über Deutschland gelegt hat.

Und bei der Jugend mehrt sich angesichts des Problemstaus die Ratlosigkeit.