Sonntag, 28. Februar 2010

Wie sich die FDP positionieren könnte.

Populismusvorwürfe in den Medien gegen Westerwelle. Was ist vorgefallen? Das konservativ-sozialdemokratische BVerfG hat entschieden, dass Sozialhilfesätze zu niedrig bemessen seien.
Gegen diese Einmischung in die Politik durch diese übermächtige Institution opponiert Westerwelle. Was soll er groß Lösungsvorschläge machen? Er will die Ausweitung des Sozialstaates in der Wirtschaftskrise eindämmen.

Nichts anderes erwartet man von der FDP, die als liberale Partei einen Minimal-Sozialstaat vertreten soll.

Im übrigen ist es erklärte Strategie linker Vordenker, alle Habenichtse, vom HartzIV-Empfänger bis zum Studenten, aufzuwiegeln. Leidtragende dieser Aufwiegelei wird die Mittelschicht sein, deren Geschäfte demoliert werden, wenn der Mob mal wieder rast, oder deren Autos angezündet werden, wenn Sie an der falschen Stelle stehen. Die oberen Zehntausend sind ja unerreichbar.

Eine Gegenmobilisierung gegen Linksaußen durch die FDP ist überfällig und richtig.

Die FDP sollte deswegen auch einen Antitotalitarismus pflegen, mit dem sie aus dem Antifaschismus-Schema der übrigen schwarz-rot-grün-sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ausbricht.

Zu fragen ist auch, ob es im globalen soft-sozialistischen Megatrend ausreichend ist, sich als "liberal" zu positionieren, um nicht von den entgegengerichteten Tendenzen weggeweht zu werden. Mit der Linksöffnung der CDU bietet sich die Möglichkeit, einen rechtsliberalen Flügel in der FDP zu eröffnen, der Wähler und Mitglieder der CDU aufnimmt.

Donnerstag, 25. Februar 2010

Ökonomie nach Drohsel: Wie die Armut verboten werden kann

Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos in Deutschland:

Die Armut in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Knapp ein Viertel aller 19-25-Jährigen lebt unter der Armutsschwelle. Das ist völlig inakzeptabel!

Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch (?) die Entwicklungsmöglichkeiten genommen, weil die Kinderregelsätze nicht den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen.

Anstatt über Leistungskürzungen zu diskutieren, muss es ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, in dem das soziokulturelle Existenzminimum ermittelt wird.

Wer ernsthaft Chancengleichheit gewährleisten will, muss Studiengebühren abschaffen, kostenlose Kitas und Ganztagsschulen für alle ermöglichen.

Wir brauchen soziale und sichere Arbeitsplätze, von denen gelebt werden kann, deshalb müssen endlich Mindestlöhne(?) eingeführt werden. Auch dem Missbrauch der Praktikaverhältnisse muss entgegengetreten und prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden.

Diffamierungen ärmerer Menschen, wie sie Herr Westerwelle in den letzten Tagen geäußert hat, sind das Allerletzte. Sie tragen zur noch stärkeren Stigmatisierung und sozialen Ausgrenzung bei. Das Gegenteil ist notwendig und richtig: Wir brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten und mehr Mitsprache der Betroffenen-Organisationen!

Die Ideen liegen auf dem Tisch. Wenn Frau von der Leyen wirklich gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgehen will, muss sie jetzt handeln.


Einfettungen von mir.

Montag, 22. Februar 2010

"Eva Braun: Leben mit Hitler" - ein topaktuelles Buch

Heike Görtemaker hat mit "Eva Braun: Leben mit Hitler" ein Buch auf den Markt gebracht, das sich sicher guten Absatzes erfreuen wird und auch schon begierig von Medien wie dem Stern thematisiert wurde.

Warum kaufen die Leute sowas, worin liegt die Faszination? Ein Grund könnte sein, dass der Lebenstil des asozialen Postkartenmalers heute in der nachbürgerlichen Gesellschaft der Lebenstil von Millionen ist. Seine Kennzeichen sind:

- sich vom Staat bezahlen zu lassen,

- nicht zu heiraten, sondern sich mit einer "Lebensabschnittsgefährtin" zu bespaßen (die Heirat kurz vor Schluss war nur eine späte bürgerliche Reminiszenz Hitlers),

- keine Kinder zu haben, dafür einen Hund als Kinderersatz.

Der Selbstmord wird bei so einer wenig zukunftsgerichteten Lebensführung auch für viele unausweichlich sein.

Sonntag, 14. Februar 2010

"Politisch korrekt" - eine Bolschewiki-Begriff?

Geheimresolution des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Januar 1919:

"Im Lichte der Erfahrungen des Bürgerkriegs gegen die Kosaken ist es notwendig anzuerkennen, dass die einzige politisch korrekte Maßnahme ein erbarmungsloser Kampf und massiver Terror gegen die reichen Kosaken ist, die vernichtet und physisch bis zum letzten Mann liquidiert werden müssen."


Gerd Koenen: Utopie der Säuberung - Was war der Kommunismus?, 2000, S. 83, zit. nach Klaus Kellmann: Stalin, 2005, S. 58

Dienstag, 9. Februar 2010

Don´t be a Sucker!

Die fortlaufende mediale Thematisierung des Dritten Reichs ist keine Spezialität Deutschlands. Nicht umsonst ist der Begriff Holocaust aus dem amerikanischen Englisch zu uns gekommen: Auch in den USA hat man die politisch-pädagogische Potential des Zusammenbruchs des Deutschen Reichs und des VÖlkermords an den Juden früh erkannt und eingesetzt, um den Rassismus im eigenen Land zurückzudrängen. Der Lehrfilm "Don´t be a Sucker" stammt aus dem Jahr 1947! Er zeigt einen alten jüdischen Emigranten aus Ungarn, der dem jungen Amerikaner vor dem populistischen Brandredner warnt, der gegen Minderheiten hetzt. Moral der Geschichte soll sein: Rassismus führt zum Untergang eines Landes. Während es in Deutschland heißt: "Nie wieder!", heißt es in dem US-Film übersetzt: "Das darf unserem Land nie passieren!"
Das Schicksal des Dritten Reiches als Gleichnis und Lehrstück.

In der Tat mussten sich die USA in der Ost-West-Konfrontation mit dem Kommunismus etwas einfallen lassen, den Schwarzen eine Perspektive eröffnen, um sie nicht dem roten Lager zuzutreiben. Auch benötigte die Gesellschaft, im Kalten Krieg eine gewisse Geschlossenheit. Dies lässt sich in dem Film erkennen. Hitler stellte die gesellschaftliche Geschlossenheit in der Weltwirtschaftskrise und für den von ihm angestrebten Krieg durch Verfolgung aller Minderheiten her. Im Film wird erkannt, dass diese Möglichkeit für Amerika gar nicht besteht, da alle Bewohner des Landes irgendwelchen verfolgten Minderheiten entstammen, und man diese nicht gegeneinander ausspielen darf.

Wenn ich mir anschaue, was die großen Wochengazetten in Deutschland, SPIEGEL und ZEIT (gemäßigt nachtrottend) mittlerweile so zusammenschreiben, habe ich den Eindruck, dass man wieder durch Druck auf Minderheiten in der Krise das Land zu stabilisieren sucht.

In einer links-protestantischen Mehrheitsgesellschaft sind als Adressaten von Repressionskampagnen zzgl. zu den bisherigen Hassfiguren "radikaler Muslim" und "Nazi" anzunehmen: 1. Katholiken und 2.als bedrohlich und wirtschaftsnah empfundene "Geheimgesellschaften" (früher "Freimaurer", heute eher Scientology u.a.), 3. Politische Oppositionelle und Andersdenkende, insbesondere auch im engeren Sinne Liberale, 4. "Wirtschaftsverbrecher" (mehr oder weniger triftig kriminalisierte Unternehmer und Steuerzahler)

Allgemein kann man annehmen, dass die Denunziationslaune in der Bevölkerung stark ansteigen wird. Aufgrund der verfahrenen Situation werden sich die Menschen auf die Suche nach Schuldigen begeben.

NANGA PARBAT Trailer - seit 14.Januar 2010 im Kino

Passend zu den frostigen Temperaturen ist der Film NANGA PARBAT am 14. Januar in den Kinos angelaufen. Die Messner-Brüder besteigen den Berg und einer bleibt zurück. Sie haben sich nicht an die Befehle des Expeditionsleiters gehalten. Der Berg- und Kletteraufnahmen sind wirklich atemberaubend, es wird einem ganz schwindelig. Die Musik ist stimmungsvoll. Es bleibt ein schaler Beigeschmack gegenüber dem unbändigen Bergextremisten Reinhold Messner zurück, obwohl sich der Film auf seine Seite stellt.

Der Expeditionsleiter Dr. Herrligkofer wird geradezu als Ewiggestriger karikiert.