Sonntag, 28. Februar 2010

Wie sich die FDP positionieren könnte.

Populismusvorwürfe in den Medien gegen Westerwelle. Was ist vorgefallen? Das konservativ-sozialdemokratische BVerfG hat entschieden, dass Sozialhilfesätze zu niedrig bemessen seien.
Gegen diese Einmischung in die Politik durch diese übermächtige Institution opponiert Westerwelle. Was soll er groß Lösungsvorschläge machen? Er will die Ausweitung des Sozialstaates in der Wirtschaftskrise eindämmen.

Nichts anderes erwartet man von der FDP, die als liberale Partei einen Minimal-Sozialstaat vertreten soll.

Im übrigen ist es erklärte Strategie linker Vordenker, alle Habenichtse, vom HartzIV-Empfänger bis zum Studenten, aufzuwiegeln. Leidtragende dieser Aufwiegelei wird die Mittelschicht sein, deren Geschäfte demoliert werden, wenn der Mob mal wieder rast, oder deren Autos angezündet werden, wenn Sie an der falschen Stelle stehen. Die oberen Zehntausend sind ja unerreichbar.

Eine Gegenmobilisierung gegen Linksaußen durch die FDP ist überfällig und richtig.

Die FDP sollte deswegen auch einen Antitotalitarismus pflegen, mit dem sie aus dem Antifaschismus-Schema der übrigen schwarz-rot-grün-sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ausbricht.

Zu fragen ist auch, ob es im globalen soft-sozialistischen Megatrend ausreichend ist, sich als "liberal" zu positionieren, um nicht von den entgegengerichteten Tendenzen weggeweht zu werden. Mit der Linksöffnung der CDU bietet sich die Möglichkeit, einen rechtsliberalen Flügel in der FDP zu eröffnen, der Wähler und Mitglieder der CDU aufnimmt.

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