Mittwoch, 10. März 2010

Die Vergangenheit eines Vergangenheitsbewältigers

Angesichts der Debatte über die Vergangenheit des zweithöchsten Mitarbeiters der Birthler-Behörde erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands Stefan Gruhner:

Die Vorgänge um Hans Altendorf, den Direktor bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, sind beispiellos. Dass ein früheres Mitglied zweier kommunistischer Tarnorganisationen, die im Westen Deutschlands agitierten, in entscheidender Position für die Aufarbeitung der von der DDR-Staatssicherheit verübten Verbrechen zuständig ist, ist ein verheerendes Signal für die Opfer. Die Personalie zeigt einmal mehr, dass 20 Jahre nach der Einheit Deutschlands eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und der Stasi notwendig bleibt.

Hans Altendorf war an führender Stelle in mehreren Gruppierungen, die maßgeblich von östlichen Geheimdiensten beeinflusst und finanziert wurden, aktiv. Er verfügt als offenkundiger Sympathisant des DDR-Regimes nicht über die notwendige Integrität für seine Aufgabe. Marianne Birthler als Behördenchefin ist dringend gefordert, die Öffentlichkeit umfassend über die Vergangenheit Hans Altendorfs zu informieren und zu entscheiden, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter solchen Umständen noch möglich ist. Im Interesse der Opfer der DDR-Staatsicherheit, die zum Teil jahrzehntelang unter Inhaftierung, Bespitzelung und perfiden Zersetzungsmaßnahmen litten, muss die schonungslose Aufklärung der Stasiverbrechen gewährleistet sein. Fraglich erscheint, ob die ,Birthler-Behörde‘ angesichts derartiger Entwicklungen die dafür geeignete Institution ist.

Gegen die zunehmenden Versuche, das DDR-Unrecht zu beschönigen und die wissenschaftliche Untersuchung der DDR-Geschichte zu behindern, wird die sich Junge Union Deutschlands auch in Zukunft zur Wehr setzen. Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, die Erinnerung an das historische Unrecht der SED und der Stasi wach zu halten. Es muss vor allem die Aufgabe der jungen Generation in Deutschland sein, die noch lange nicht beendete Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Stasi-Verbrechen voranzubringen. Auch im Kampf gegen den Extremismus gibt es für uns keine Rangordnung. Rechts- und Linksextremismus sind gleichermaßen eine Gefahr für die Demokratie und werden deshalb von uns konsequent bekämpft.

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