Montag, 17. Mai 2010

FDP-Sprecher schätzt Wehrdienstverweigerer

Zum morgigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider:

In vielen Ländern werden Kriegsdienstverweigerer noch immer schlechter gestellt als ihre Altersgenossen, die z.B. einer bestehenden Wehrpflicht nachkommen. In Deutschland hat die Praxis der Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern zum Glück ein Ende gefunden. Das ist auch ein Grund, warum sich die FDP strikt gegen die Pläne einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ausgesprochen hat, die eine faktische Verlängerung des Ersatzdienstes über die Wehrpflichtdienstzeit hinaus zur Folge hätte. Wir Liberale wollen Wehrdienstleistende und Kriegsdienstverweigerer gleichbehandeln.
Im Grundgesetz ist unmissverständlich festgelegt, dass niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf. Die Entscheidung gegen die Wehrpflicht geht mit der Bereitschaft einher, sich im Rahmen des Zivil-, Freiwilligen- oder Friedensdienstes für unsere Gesellschaft zu engagieren: in Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Jugendhäusern, Sportvereinen oder Fahrdiensten.
Diese Entscheidung treffen Jahr für Jahr Zehntausende junge Männer in unserem Land. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.



Unklar bleibt, warum nach Vorstellung der FDP Zivildienstleistende ihren Dienst nicht freiwillig verlängern dürfen. Ein faktische Verlängerung des Zivildienstes ist keine rechtliche, worum in Gleichbehandlungsfragen geht.

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