Freitag, 21. Mai 2010

FDP wird globalisierungskritisch und will die Finanzmärkte attackieren.

Diese historische Wendung der Dinge scheint mir dann doch mal einen Wortlaut wert. Im Folgenden die Erklärung des Pressereferenten der FDP-Geschäftsstelle:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen. Dazu soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abwehren soll. Zur Refinanzierung dieser Zweckgesellschaft erhält sie Garantien der Euro-Mitgliedstaaten. Das maximale Garantievolumen für Deutschland beträgt anteilig 123 Milliarden Euro. Diese Stabilisierung des Euro war notwendig, um Schaden von der europäischen Währung abzuwenden. Dazu finden Sie folgend einige Argumente, speziell zu einer möglichenFinanzmarktsteuer:

Über das heute beschlossene Paket zur Stabilisierung des Euro hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Die Forderungen aus dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vor zwei Wochen müssen auf europäischer Ebene mit Nachdruck verhandelt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in der Vergangenheit von Rot-Grün aufgeweicht wurde, muss verschärft und der Finanzmarkt stärker reguliert werden. Unverzichtbar ist eine Beteiligung all derer an den Kosten der Krise, die auf Kosten der Steuerzahler spekuliert und Gewinne gemacht haben. Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer.

Die Fraktionen von FDP und Union forderten nun in dieser Woche die Bundesregierung auf, für eine europäische / globale Finanzmarktsteuer einzutreten, um die Marktakteure stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Dabei kommen für die christlich-liberale Koalition sowohl eine Abgabe auf Finanztransaktionen als auch eine Abgabe auf Vergütungen und Gewinne – wie sie die sogenannten Finanzaktivitätssteuer bewirkt – in Frage.

Die Finanztransaktionssteuer ist wenig zielgenau und es gibt bessere Instrumente, um die Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure zu erreichen. Einer europäischen / globalen Einigung wird sich die FDP jedoch nicht entgegenstellen. Eine Prüfung dieser Steuer auf internationaler Ebene ist daher akzeptabel. Bislang hatten die USA und auch Kanada stets erklärt, eine entsprechende Initiative nicht zu unterstützen. Sollte es jedoch zu einer internationalen Einigung kommen, so kann auch die Finanztransaktionssteuer eine Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure erreichen. Durch eine internationale Finanztransaktionssteuer würde es auch keine Kapitalfluchtbewegungen geben. Der Prüfungsauftrag der EU-Kommission verfolgt ebenso diesen internationalen Ansatz. Eine rein nationale Umsetzung der Finanztransaktionssteuer lehnt die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin ab. Dies würde eine Abwanderung von Kapitalströmen in unregulierte Finanzplätze zur Folge haben und wäre eine reine Symbolpolitik ohne Lenkungswirkung.

Eine zielgerichtete Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure ist nach Meinung des IWF eher mit der Finanzaktivitätssteuer erreichbar. Gerade das Ergebnis von Finanzaktivitäten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um hohe Gewinne und damit auch hohe Boni zu erzielen, sollten von einer solchen Finanzmarktbesteuerung dann auch stärker erfasst sein, als langfristige Investitionen, beispielsweise zur Altersvorsorge.

Orientierungspunkte einer Finanzmarktabgabe müssen sein, dass durch deren Einführung schädliche Spekulationen eingedämmt, der angeschlagene Finanzsektor in Europa nicht weiter geschwächt, Kleinsparer nicht zusätzlich belastet und die Maßnahmen und Kontrollmechanismen global einheitlich sind, damit Finanzakteure den staatlichen Maßnahmen nicht ausweichen können. Diesen Anforderungen entspricht beispielsweise die von der christlich-liberalen Koalition bereits beschlossene Bankenabgabe.

Kurzerklärung:
Die Finanztransaktionsteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren – belasten. Die Finanzaktivitätssteuer, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April vorgeschlagen hatte, soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Vergütungen wie Manager-Boni erhoben werden.


Mit freundlichen Grüßen

Tommy Diener

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