Dienstag, 22. Juni 2010

Britain launches emergency tax hikes, spending cuts

Montag, 21. Juni 2010

Verfassungsschutzbericht bestätigt Zunahme von Linksextremismus

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 erklärten die FDP-Extremismusexperten Stefan Ruppert und Hartfrid Wolff:

Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt die deutliche Zunahme von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten ist von 700 im Jahr 2008 auf 1.100 im Jahr 2009 angestiegen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel der Bundesregierung, dem Linksextremismus entschieden entgegenzutreten.

Im Vergleich zum Linksextremismus konnte beim Rechtsextremismus ein deutlicher Rückgang des Personenpotentials festgestellt werden. Besonders bei den rechtsextremistischen Parteien sind die Mitgliederzahlen rückläufig. Innenminister de Maizière hat jedoch zurecht betont, dass dies nicht zu einer Verharmlosung des Phänomens führen darf, das sich auf die kommunale Ebene verlagert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes bleibt der Islamismus. Hier kam es gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen zu einer starken Zunahme von Audio- und Videobotschaften. Zudem gilt die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ nach wie vor als anhängerstärkste islamistische Gruppierung. Islamistische Organisationen in Deutschland müssen genau beobachtet werden, ohne jedoch islamische Gruppierungen einem Generalverdacht zu unterwerfen.

Donnerstag, 17. Juni 2010

Rainer Stinner (FDP) fordert die Öffnung der Zugänge zum Gazastreifen

Zur Lockerung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:

Die Lockerung der Gaza-Blockade zur Einfuhr von Gütern für nicht-militärische Projekte unter internationaler Aufsicht ist zu begrüßen. Endlich kann die UN den dringend notwendigen Wiederaufbau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen vorantreiben. Die Lockerung ist allerdings nur ein erster Schritt. Ziel muss die dauerhafte Öffnung von Zugängen nach Gaza für den Personen- und Wirtschaftsverkehr sowie für humanitäre Hilfe sein wie es auch die Resolution 1860 der Vereinten Nationen verlangt. Dabei sind jedoch die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen. Waffenlieferungen dürfen nicht stattfinden.

Die Blockade von Gaza ist völlig ineffizient. Keines der beabsichtigten Ziele hat Israel dadurch erreicht: der israelische Soldat Gilad Schalit ist weiterhin verschleppt und Waffen an die Extremisten werden weiter geschmuggelt, nur eben durch 600 Tunnel, deren Zugänge die Hamas kontrolliert. Dadurch ist die Hamas auch noch gestärkt worden. Und die UN kann ihr Mandat, die Bevölkerung mit Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Sozialservice zu versorgen, nicht ausfüllen, da sie die benötigten Mittel in Gaza nicht auf legalem Wege erwerben kann.

Diese katastrophale humanitäre Lage treibt der Hamas nur weiter Anhänger zu. Das ist weder im Interesse Israels noch Deutschlands noch der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig erkennen wir das legitime Sicherheitsinteresse Israels an. Daher wird sich Deutschland als enger Verbündeter Israels weiterhin mit aller Kraft im Rahmen des Nahost Quartetts und der EU für eine Lösung des Konflikts einsetzen.

Mittwoch, 16. Juni 2010

Alexander Graf Lambsdorff on Israeli military operation



Der gern frivol gestimmte Henryk M. Broder würde darauf vielleicht so antworten:
"Es stimmt, Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so, nachdem es die Juden fast 2000 Jahre lang mit der Rolle der ewigen Opfer versucht und dabei nur schlechte Erfahrungen gemacht haben. Täter haben meistens eine längere Lebenserwartung als Opfer und es macht mehr Spaß, Täter als Opfer zu sein." - Henryk M. Broder, Jüdische Allgemeine, 17. März 2005, S. 3, Freispruch für Israel (Artikel zum gleichnamigen Buch von Alan Derschowitz)

Samstag, 12. Juni 2010

Wie die Linkspartei die Stimmung gegen das Haushaltskonsolidierungspaket der Regierung nützt. Klaus Ernst: "Kürzungspaket ist Schutzschirm für Reiche"




Das Video fiel mir auf, weil es anhand des Parteivorsitzenden Klaus Ernst im Bundestag gut zeigt, wie die scharf-linke Linkspartei politisch arbeitet und argumentiert: moralisch, emotional, agitatorisch, rhetorisch geschickt - keine Partei wie die anderen im Bundestag.

Die Schuldenbremse muss auch aufgrund der Schuldenpolitik der vergangen Jahrzehnte gezogen werden. In der Tat hat die ganze Gesellschaft über sehr lange Zeiträume ihre Verhältnisse und auf Kosten der Zukunft gelebt, nicht einzelne "Abzocker" aus der jüngsten Finanzkrise.

Es handelt sich auch nicht um ein reines "Kürzungspaket", was Ernst hier attackiert, sondern um ein Haushaltskonsolidierungspaket, das neben Ausgabenkürzungen des Staates auch Abgabenerhöhungen enthält, wobei sich die Koalition in der Tat anrechnet, die Abgabenlast in der Breite nicht zu erhöhen. Bei den Abgabenerhöhungen wird aber wohl noch nachgebessert werden.

Montag, 7. Juni 2010

Philipp Mißfelder begrüßt Ausgabenkürzungen als unumgänglich

Eine Stellungnahme von Philipp Mißfelder zur Haushaltspolitik, die insofern bemerkenswert ist, weil sie fast durchweg andere - treffendere- Ausdrücke als das Wort Sparen benutz:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Haushaltkonsolidierung und Stabilisierung der Staatsfinanzen. Das erklärte Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse strikt einzuhalten, ist eine Entscheidung zugunsten der Generationengerechtigkeit. Die JU hat sich stets für die verfassungsrechtlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung ausgesprochen.

Die bis 2010 geplanten Ausgabenkürzungen in einer Gesamthöhe von 80 Milliarden Euro sind angesichts der horrenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte unumgänglich und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Junge Union sieht die Vorteile der vorgestellten Ausgabenkürzungen vor allem in der Ausgewogenheit der Felder, auf denen gespart werden soll. So sollen sozialstaatliche Maßnahmen zielsicherer als bisher eingesetzt werden. Die Bereiche Bildung und Forschung unterliegen dagegen keinen finanziellen Reduzierungen. Damit wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in diesen zentralen Aufgabengebieten sichergestellt.

Der Abbau der noch immer fortschreitenden Neuverschuldung muss weiterhin wichtigste Aufgabe jeder Bundesregierung sein, die für sich in Anspruch nehmen will, kommenden Generationen jene Chancen zu erhalten, von denen die jetzige Generation profitiert. Mit den heute vorgestellten Überlegungen setzt die christlich-liberale Koalition ein deutliches Zeichen der politischen Stabilität im Bereich der Finanzpolitik. “

Samstag, 5. Juni 2010

"The Man Who Shot Liberty Valance" - wie im Westen der Rechtsstaat die Anarchie überwandte.

When Liberty Valance rode to town the womenfolk would hide, they'd hide
When Liberty Valance walked around the men would step aside
'cause the point of a gun was the only law that Liberty understood
When it came to shootin' straight and fast---he was mighty good.
From out of the East a stranger came, a law book in his hand, a man
The kind of a man the West would need to tame a troubled land
'cause the point of a gun was the only law that Liberty understood
When it came to shootin' straight and fast---he was mighty good.
Many a man would face his gun and many a man would fall
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.
The love of a girl can make a man stay on when he should go, stay on
Just tryin' to build a peaceful life where love is free to grow
But the point of a gun was the only law that Liberty understood
When the final showdown came at last, a law book was no good.
Alone and afraid she prayed that he'd return that fateful night, aww that night
When nothin' she said could keep her man from goin' out to fight
From the moment a girl gets to be full-grown the very first thing she learns
When two men go out to face each other only one retur-r-r-ns
Everyone heard two shots ring out, a shot made Liberty fall
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.

"The Man Who Shot Liberty Valance"
Song written by Burt Bacharach & Hal David
Performed by by Gene Pitney