Samstag, 12. Juni 2010

Wie die Linkspartei die Stimmung gegen das Haushaltskonsolidierungspaket der Regierung nützt. Klaus Ernst: "Kürzungspaket ist Schutzschirm für Reiche"




Das Video fiel mir auf, weil es anhand des Parteivorsitzenden Klaus Ernst im Bundestag gut zeigt, wie die scharf-linke Linkspartei politisch arbeitet und argumentiert: moralisch, emotional, agitatorisch, rhetorisch geschickt - keine Partei wie die anderen im Bundestag.

Die Schuldenbremse muss auch aufgrund der Schuldenpolitik der vergangen Jahrzehnte gezogen werden. In der Tat hat die ganze Gesellschaft über sehr lange Zeiträume ihre Verhältnisse und auf Kosten der Zukunft gelebt, nicht einzelne "Abzocker" aus der jüngsten Finanzkrise.

Es handelt sich auch nicht um ein reines "Kürzungspaket", was Ernst hier attackiert, sondern um ein Haushaltskonsolidierungspaket, das neben Ausgabenkürzungen des Staates auch Abgabenerhöhungen enthält, wobei sich die Koalition in der Tat anrechnet, die Abgabenlast in der Breite nicht zu erhöhen. Bei den Abgabenerhöhungen wird aber wohl noch nachgebessert werden.

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