Montag, 7. Juni 2010

Philipp Mißfelder begrüßt Ausgabenkürzungen als unumgänglich

Eine Stellungnahme von Philipp Mißfelder zur Haushaltspolitik, die insofern bemerkenswert ist, weil sie fast durchweg andere - treffendere- Ausdrücke als das Wort Sparen benutz:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Haushaltkonsolidierung und Stabilisierung der Staatsfinanzen. Das erklärte Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse strikt einzuhalten, ist eine Entscheidung zugunsten der Generationengerechtigkeit. Die JU hat sich stets für die verfassungsrechtlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung ausgesprochen.

Die bis 2010 geplanten Ausgabenkürzungen in einer Gesamthöhe von 80 Milliarden Euro sind angesichts der horrenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte unumgänglich und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Junge Union sieht die Vorteile der vorgestellten Ausgabenkürzungen vor allem in der Ausgewogenheit der Felder, auf denen gespart werden soll. So sollen sozialstaatliche Maßnahmen zielsicherer als bisher eingesetzt werden. Die Bereiche Bildung und Forschung unterliegen dagegen keinen finanziellen Reduzierungen. Damit wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in diesen zentralen Aufgabengebieten sichergestellt.

Der Abbau der noch immer fortschreitenden Neuverschuldung muss weiterhin wichtigste Aufgabe jeder Bundesregierung sein, die für sich in Anspruch nehmen will, kommenden Generationen jene Chancen zu erhalten, von denen die jetzige Generation profitiert. Mit den heute vorgestellten Überlegungen setzt die christlich-liberale Koalition ein deutliches Zeichen der politischen Stabilität im Bereich der Finanzpolitik. “

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