Donnerstag, 17. Juni 2010

Rainer Stinner (FDP) fordert die Öffnung der Zugänge zum Gazastreifen

Zur Lockerung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:

Die Lockerung der Gaza-Blockade zur Einfuhr von Gütern für nicht-militärische Projekte unter internationaler Aufsicht ist zu begrüßen. Endlich kann die UN den dringend notwendigen Wiederaufbau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen vorantreiben. Die Lockerung ist allerdings nur ein erster Schritt. Ziel muss die dauerhafte Öffnung von Zugängen nach Gaza für den Personen- und Wirtschaftsverkehr sowie für humanitäre Hilfe sein wie es auch die Resolution 1860 der Vereinten Nationen verlangt. Dabei sind jedoch die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen. Waffenlieferungen dürfen nicht stattfinden.

Die Blockade von Gaza ist völlig ineffizient. Keines der beabsichtigten Ziele hat Israel dadurch erreicht: der israelische Soldat Gilad Schalit ist weiterhin verschleppt und Waffen an die Extremisten werden weiter geschmuggelt, nur eben durch 600 Tunnel, deren Zugänge die Hamas kontrolliert. Dadurch ist die Hamas auch noch gestärkt worden. Und die UN kann ihr Mandat, die Bevölkerung mit Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Sozialservice zu versorgen, nicht ausfüllen, da sie die benötigten Mittel in Gaza nicht auf legalem Wege erwerben kann.

Diese katastrophale humanitäre Lage treibt der Hamas nur weiter Anhänger zu. Das ist weder im Interesse Israels noch Deutschlands noch der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig erkennen wir das legitime Sicherheitsinteresse Israels an. Daher wird sich Deutschland als enger Verbündeter Israels weiterhin mit aller Kraft im Rahmen des Nahost Quartetts und der EU für eine Lösung des Konflikts einsetzen.

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