Scrutograph

Regine Lötzsch, die Linkspartei und der Kommunismus

2011-01-10T03:31:00.000-08:00

Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, machte sich Gedanken über Wege zum Kommunismus. Damit wich sie vom üblichen Sprachgebrauch ab, der vom "Demokratischen Sozialismus" spricht. In der Art und Weise, wie Lötzsch beide Begriffe durcheinander und austauschbar verwendet, wird deutlich: Beim "Demokratischen Sozialismus", den die Linkspartei anstrebt, muss es sich um eine Ersatzvokabel für Kommunismus handeln, so wie die Neonazis nicht mehr von Nationalsozialismus, sondern vom "Nationalen Sozialismus" reden.
Beim Plappern ist Lötzsch doch ganz schön auf kommunikative Abwege geraten, aber inhaltlich wohl gar nicht von der Parteilinie abgewichen.

Bertrand Russel über Institutionen und Nationalgefühl

2011-01-05T04:32:00.000-08:00

"Das Nationalgefühl ist eine Tatsache und muss von den Institutionen berücksichtigt werden. Wenn es ignoriert wird, verbirgt es sich und wird zu einer Quelle des Streits. Es kann nur harmlos bleiben, wenn ihm freie Bahn gelassen wird, solange es nicht räuberisch ist. Aber es ist an sich nicht ein gutes oder bewundernswertes Gefühl. Es gibt nichts Vernünftiges und Wünschenswertes in der Begrenzung der Sympathie, die sich auf einen Bruchteil der Menschheit beschränkt. Ein Mensch tut in der Regel recht, wenn sich seine Gedanken mehr mit den Interessen seiner eigenen Nation beschäftigen als mit denen anderer, weil seine Handlungen eher seine eigene Nation berühren."

Bertrand Russel: Politische Ideale, in: Wie die Welt gemacht werden kann, Darmstädter Blätter 1989, S. 80 f.

"The Truth about Communism"

2010-09-12T06:30:00.000-07:00

Eine antikommunistische Dokumentation, eingeleitet von Alexander Kerenskij, erzählt von Ronald Reagan. Der Film ist zerstückelt bei Youtube eingestellt, bei Google Video findet er sich in voller Länge (ca. 75 min. + ein weiterer Film) am Stück.

Kleine Aster

2010-08-23T12:54:00.000-07:00

Ein ersoffener Bierfahrer wurde auf den Tisch gestemmt.
Irgendeiner hatte ihm eine dunkelhellila Aster
zwischen die Zähne geklemmt.
Als ich von der Brust aus
unter der Haut
mit einem langen Messer
Zunge und Gaumen herausschnitt,
muß ich sie angestoßen haben, denn sie glitt
in das nebenliegende Gehirn.
Ich packte sie ihm in die Brusthöhle
zwischen die Holzwolle,
als man zunähte.
Trinke dich satt in deiner Vase!
Ruhe sanft,
kleine Aster!

Gottfried Benn, 1912

Gottfried Benn: Mann und Frau gehen durch die Krebsbaracke

2010-08-18T10:09:00.000-07:00

Der Mann:
Hier diese Reihe sind zerfallene Schöße
und diese Reihe ist zerfallene Brust.
Bett stinkt bei Bett. Die Schwestern wechseln stündlich.

Komm, hebe ruhig diese Decke auf.
Sieh, dieser Klumpen Fett und faule Säfte,
das war einst irgendeinem Mann groß
und hieß auch Rausch und Heimat.

Komm, sieh auf diese Narbe an der Brust.
Fühlst du den Rosenkranz von weichen Knoten?
Fühl ruhig hin. Das Fleisch ist weich und schmerzt nicht.

Hier diese blutet wie aus dreißig Leibern.
Kein Mensch hat soviel Blut.
Hier dieser schnitt man
erst noch ein Kind aus dem verkrebsten Schoß.

Man läßt sie schlafen. Tag und Nacht. - Den Neuen
sagt man: hier schläft man sich gesund. - Nur sonntags
für den Besuch läßt man sie etwas wacher.

Nahrung wird wenig noch verzehrt. Die Rücken
sind wund. Du siehst die Fliegen. Manchmal
wäscht sie die Schwester. Wie man Bänke wäscht.

Hier schwillt der Acker schon um jedes Bett.
Fleisch ebnet sich zu Land. Glut gibt sich fort,
Saft schickt sich an zu rinnen. Erde ruft.

Gottfried Benn, 1912

Ilja Ehrenburg: Der Ernst Moritz Arndt der Sowjetunion

2010-08-03T01:14:00.000-07:00

Ilja Ehrenburg ist ein umstrittener Kriegsagitator der Sowjetunion. In Rostock ist eine Straße nach ihm benannt, die nach Auffassung der Jungen Union umbenannt werden soll. Es ergibt sich eine Parallele zu der verflossenen Umbenennungsinitiative der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald, auch hier erregte die historische Kriegsagitation des Namensgebers Anstoß.

Allgemeine Tötungsaufrufe gegen Deutsche sind gesichert, es ist Ehrenburg jedoch kaum nachzuweisen, speziell zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen zu haben, was ihm oft zum Vorwurf gemacht wird, gesichert überliefert sind Aufforderungen, von den "Frauen der Schlächter" Abstand zu halten. Jedoch sind Veröffentlichungen überliefert, in denen er vulgärpsychologische Überlegungen dahingehend anstellt, dass die deutschen Soldaten von ihren durch Ehrenburg mit viel Verbalinvektiven belegten Frauen zu immer neuen Schandtaten und Beutemachen angestiftet worden seien.

Die Kontroverse wirft die Frage auf, inwieweit Kriegspropagandisten überhaupft Einfluss auf das Verhalten von Soldaten haben können. Die Gegner der Umbenennung machen wie üblich bei solchen Streitigkeiten auf die positiven Verdienste des Namensgebers aufmerksam, wie hier etwa Ehrenburgs Bemühen um die Dokumentation der Judenvernichtung und die Verbreitung der Kunde darüber, reklamieren aber auch Textfälschungen der seinerzeitigen deutschen Kriegspropaganda und Übersetzungsmängel.

Der Großteil der Schriften Ehrenburg ist noch gar nicht ins Deutsche übersetzt worden. Straßenschilder können also auch als Hinweis auf Forschungslücken und als Ansporn, sich mit einem Thema zu beschäftigen, wertvoll sein, selbst wenn der Namenspatron eine fragwürdige Figur ist. Man muss dabei freilich hoffen, dass das irre Kriegsgeschrei, das aus den historischen Kämpfen noch zu uns dringt, nicht Idioten als Handlungsanweisung für heute dient.

In folgendem Filmausschnitt ist Ehrenburg als Gast bei einem Schau-Kriegsverbrecherprozess zu sehen:

"Best of" Karl-Herrmann Flach

2010-07-14T02:26:00.000-07:00

Was liberale Politiker in rot geprägten Dekaden so von sich geben, dafür ist Karl-Herrmann Flach ein warnendes historisches Beispiel:

"Die Auffassung, daß Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der Geschichte."

"Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft."

"Der Egoismus der Menschen wird als Triebfeder zwar nicht verschwinden, kann aber durch Veränderung der Wertmaßstäbe zugunsten gemeinschaftsbezogener Leistungskriterien sublimiert werden."

aus VLA (Hrsg): Liberale Perspektiven 4/2009

Karl-Herrmann Flach feiert in der FDP gerade wieder eine gewisse Auferstehung, wie es heißt.

An die Parzen

2010-07-12T13:10:00.000-07:00

Nur Einen Sommer gönnt, ihr Gewaltigen!
Und einen Herbst zu reifem Gesange mir,
Dass williger mein Herz, vom süßen
Spiele gesättiget, dann mir sterbe.

Die Seele, der im Leben ihr göttlich Recht
Nicht ward, sie ruht auch drunten im Orkus nicht;
Doch ist mir einst das Heilge, das am
Herzen mir liegt, das Gedicht, gelungen,

Willkommen dann, o Stille der Schattenwelt!
Zufrieden bin ich, wenn auch mein Saitenspiel
Mich nicht hinab geleitet; Einmal
Lebt ich, wie Götter, und mehr bedarfs nicht.

Friedrich Hölderlin, 1798

Sommerlyrik: D-ZUG

2010-07-11T05:49:00.000-07:00

Braun wie Kognak. Braun wie Laub. Rotbraun.
Malaiengelb.
D-Zug Berlin - Trelleborg und die Ostseebäder. –

Fleisch, das nackt ging.
Bis in den Mund gebräunt vom Meer.
Reif gesenkt. Zu griechischem Glück.
In Sichel-Sehnsucht: wie weit der Sommer ist!
Vorletzter Tag des neunten Monats schon! –

Stoppel und letzte Mandel lechzt in uns.
Enthaltungen, das Blut, die Müdigkeiten,
Die Georginennähe macht uns wirr. –

Männerbraun stürzt sich auf Frauenbraun:

Eine Frau ist etwas für eine Nacht.
Und wenn es schön war, noch für die nächste!
Und dann wieder dies Bei-sich-selbst-sein!
Diese Stummheiten. Dies Getriebenwerden!

Eine Frau ist etwas mit Geruch.
Unsägliches. Stirb hin. Resede.
Darin ist Süden, Hirt und Meer.
An jedem Abhang lehnt ein Glück. –

Frauenhellbraun taumelt an Männerdunkelbraun:

Halte mich! Du, ich falle!
Ich bin im Nacken so müde.
O dieser fiebernde süße
Letzte Geruch aus den Gärten. –

Gottfried Benn, 1912

Westerwelle: FDP war nie Ein-Themen-Partei

2010-07-04T04:37:00.001-07:00

In dem jüngsten Strategiepapier des FDP-Parteichefs Guido Westerwelle mit dem Titel "Freiheit heißt Verantwortung" heißt es:

Wir haben unseren Wahlkampf als Anwalt der vergessenen Mitte geführt. Das bleibt weiter unser politisches Ziel, von dem wir uns nicht ablenken lassen dürfen. Wir haben mit fünf Schwerpunktthemen unseren Wahlkampf geführt:

- „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Das bedeutet, dass die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, dass das Wirtschaftswachstum angeregt wird und reguläre Arbeit attraktiver sein muss als die Abhängigkeit von Sozialtransfers
- „Bürgerrechte stärken“. Das bedeutet: Privat vor Staat, Schutz der Privatsphäre und Einsatz für eine tolerante, weltoffene Gesellschaft
- „Bildung ist Bürgerrecht“. Das bedeutet, dass Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung auch in Zeiten knapper Kassen Vorrang haben und Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.
- Für eine rationale Umweltpolitik. Das bedeutet, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen. Aber aus ökonomischen und ökologischen Gründen brauchen wir zugleich noch Brückentechnologien.
- Liberale Außenpolitik. Das bedeutet, dass wir eine Außenpolitik brauchen, die das gemeinsame Europa stärkt, Abrüstungsinitiativen ergreift, Menschenrechte verteidigt und internationale Verantwortung übernimmt.

Und wir haben geworben – auch auf unseren Plakaten – mit unserem Kompetenzteam. Wir waren keine Ein-Themen-Partei und wir waren keine Ein-Personen-Partei. Wir sind es heute nicht und werden es auch in Zukunft nicht sein. Wir dürfen uns dies auch nicht einreden lassen.

Britain launches emergency tax hikes, spending cuts

2010-06-22T16:32:00.000-07:00

Verfassungsschutzbericht bestätigt Zunahme von Linksextremismus

2010-06-21T06:31:00.000-07:00

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 erklärten die FDP-Extremismusexperten Stefan Ruppert und Hartfrid Wolff:

Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt die deutliche Zunahme von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten ist von 700 im Jahr 2008 auf 1.100 im Jahr 2009 angestiegen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel der Bundesregierung, dem Linksextremismus entschieden entgegenzutreten.

Im Vergleich zum Linksextremismus konnte beim Rechtsextremismus ein deutlicher Rückgang des Personenpotentials festgestellt werden. Besonders bei den rechtsextremistischen Parteien sind die Mitgliederzahlen rückläufig. Innenminister de Maizière hat jedoch zurecht betont, dass dies nicht zu einer Verharmlosung des Phänomens führen darf, das sich auf die kommunale Ebene verlagert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes bleibt der Islamismus. Hier kam es gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen zu einer starken Zunahme von Audio- und Videobotschaften. Zudem gilt die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ nach wie vor als anhängerstärkste islamistische Gruppierung. Islamistische Organisationen in Deutschland müssen genau beobachtet werden, ohne jedoch islamische Gruppierungen einem Generalverdacht zu unterwerfen.

Rainer Stinner (FDP) fordert die Öffnung der Zugänge zum Gazastreifen

2010-06-17T06:15:00.000-07:00

Zur Lockerung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:

Die Lockerung der Gaza-Blockade zur Einfuhr von Gütern für nicht-militärische Projekte unter internationaler Aufsicht ist zu begrüßen. Endlich kann die UN den dringend notwendigen Wiederaufbau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen vorantreiben. Die Lockerung ist allerdings nur ein erster Schritt. Ziel muss die dauerhafte Öffnung von Zugängen nach Gaza für den Personen- und Wirtschaftsverkehr sowie für humanitäre Hilfe sein wie es auch die Resolution 1860 der Vereinten Nationen verlangt. Dabei sind jedoch die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen. Waffenlieferungen dürfen nicht stattfinden.

Die Blockade von Gaza ist völlig ineffizient. Keines der beabsichtigten Ziele hat Israel dadurch erreicht: der israelische Soldat Gilad Schalit ist weiterhin verschleppt und Waffen an die Extremisten werden weiter geschmuggelt, nur eben durch 600 Tunnel, deren Zugänge die Hamas kontrolliert. Dadurch ist die Hamas auch noch gestärkt worden. Und die UN kann ihr Mandat, die Bevölkerung mit Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Sozialservice zu versorgen, nicht ausfüllen, da sie die benötigten Mittel in Gaza nicht auf legalem Wege erwerben kann.

Diese katastrophale humanitäre Lage treibt der Hamas nur weiter Anhänger zu. Das ist weder im Interesse Israels noch Deutschlands noch der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig erkennen wir das legitime Sicherheitsinteresse Israels an. Daher wird sich Deutschland als enger Verbündeter Israels weiterhin mit aller Kraft im Rahmen des Nahost Quartetts und der EU für eine Lösung des Konflikts einsetzen.

Alexander Graf Lambsdorff on Israeli military operation

2010-06-16T09:00:00.000-07:00

Der gern frivol gestimmte Henryk M. Broder würde darauf vielleicht so antworten:
"Es stimmt, Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so, nachdem es die Juden fast 2000 Jahre lang mit der Rolle der ewigen Opfer versucht und dabei nur schlechte Erfahrungen gemacht haben. Täter haben meistens eine längere Lebenserwartung als Opfer und es macht mehr Spaß, Täter als Opfer zu sein." - Henryk M. Broder, Jüdische Allgemeine, 17. März 2005, S. 3, Freispruch für Israel (Artikel zum gleichnamigen Buch von Alan Derschowitz)

Wie die Linkspartei die Stimmung gegen das Haushaltskonsolidierungspaket der Regierung nützt. Klaus Ernst: "Kürzungspaket ist Schutzschirm für Reiche"

2010-06-12T14:57:00.000-07:00

Das Video fiel mir auf, weil es anhand des Parteivorsitzenden Klaus Ernst im Bundestag gut zeigt, wie die scharf-linke Linkspartei politisch arbeitet und argumentiert: moralisch, emotional, agitatorisch, rhetorisch geschickt - keine Partei wie die anderen im Bundestag.

Die Schuldenbremse muss auch aufgrund der Schuldenpolitik der vergangen Jahrzehnte gezogen werden. In der Tat hat die ganze Gesellschaft über sehr lange Zeiträume ihre Verhältnisse und auf Kosten der Zukunft gelebt, nicht einzelne "Abzocker" aus der jüngsten Finanzkrise.

Es handelt sich auch nicht um ein reines "Kürzungspaket", was Ernst hier attackiert, sondern um ein Haushaltskonsolidierungspaket, das neben Ausgabenkürzungen des Staates auch Abgabenerhöhungen enthält, wobei sich die Koalition in der Tat anrechnet, die Abgabenlast in der Breite nicht zu erhöhen. Bei den Abgabenerhöhungen wird aber wohl noch nachgebessert werden.

Philipp Mißfelder begrüßt Ausgabenkürzungen als unumgänglich

2010-06-07T12:34:00.000-07:00

Eine Stellungnahme von Philipp Mißfelder zur Haushaltspolitik, die insofern bemerkenswert ist, weil sie fast durchweg andere - treffendere- Ausdrücke als das Wort Sparen benutz:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Haushaltkonsolidierung und Stabilisierung der Staatsfinanzen. Das erklärte Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse strikt einzuhalten, ist eine Entscheidung zugunsten der Generationengerechtigkeit. Die JU hat sich stets für die verfassungsrechtlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung ausgesprochen.

Die bis 2010 geplanten Ausgabenkürzungen in einer Gesamthöhe von 80 Milliarden Euro sind angesichts der horrenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte unumgänglich und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Junge Union sieht die Vorteile der vorgestellten Ausgabenkürzungen vor allem in der Ausgewogenheit der Felder, auf denen gespart werden soll. So sollen sozialstaatliche Maßnahmen zielsicherer als bisher eingesetzt werden. Die Bereiche Bildung und Forschung unterliegen dagegen keinen finanziellen Reduzierungen. Damit wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in diesen zentralen Aufgabengebieten sichergestellt.

Der Abbau der noch immer fortschreitenden Neuverschuldung muss weiterhin wichtigste Aufgabe jeder Bundesregierung sein, die für sich in Anspruch nehmen will, kommenden Generationen jene Chancen zu erhalten, von denen die jetzige Generation profitiert. Mit den heute vorgestellten Überlegungen setzt die christlich-liberale Koalition ein deutliches Zeichen der politischen Stabilität im Bereich der Finanzpolitik. “

"The Man Who Shot Liberty Valance" - wie im Westen der Rechtsstaat die Anarchie überwandte.

2010-06-05T13:07:00.000-07:00

When Liberty Valance rode to town the womenfolk would hide, they'd hide
When Liberty Valance walked around the men would step aside
'cause the point of a gun was the only law that Liberty understood
When it came to shootin' straight and fast---he was mighty good.
From out of the East a stranger came, a law book in his hand, a man
The kind of a man the West would need to tame a troubled land
'cause the point of a gun was the only law that Liberty understood
When it came to shootin' straight and fast---he was mighty good.
Many a man would face his gun and many a man would fall
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.
The love of a girl can make a man stay on when he should go, stay on
Just tryin' to build a peaceful life where love is free to grow
But the point of a gun was the only law that Liberty understood
When the final showdown came at last, a law book was no good.
Alone and afraid she prayed that he'd return that fateful night, aww that night
When nothin' she said could keep her man from goin' out to fight
From the moment a girl gets to be full-grown the very first thing she learns
When two men go out to face each other only one retur-r-r-ns
Everyone heard two shots ring out, a shot made Liberty fall
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.
The man who shot Liberty Valance, he shot Liberty Valance
He was the bravest of them all.

"The Man Who Shot Liberty Valance"
Song written by Burt Bacharach & Hal David
Performed by by Gene Pitney

Warum tritt Köhler zurück?

2010-05-31T11:13:00.000-07:00

Eine Erklärung für den Rücktrittsanlass des bisherigen Bundespräsidenten Horst Köhler könnte sein: Köhler ist noch so auf die ursprünglich eindeutig defensiv-pazifistische Ausrichtung und Auslegung des Grundgesetzes geeicht, dass er die neue Militärpolitik der Bundeswehr im Rahmen von EU und anderen Bündnissen gar nicht vertreten kann. Einfache Vergleiche mit dem Kaiserreich durch den ungehobelten Trittin ("Kanonenbootpolitik") und der Vorwurf mangelnder Verfassungstreue lassen ihn bereits zusammenklappen. Auch vom Erfolg der Bundeswehr in Afghanistan scheint er ja nicht überzeugt zu sein. Köhler schwant weder Gutes für die Zukunft, noch ist er überzeugt davon, was er tut, also Rücktritt - jedenfalls kann es so wirken. Es gibt es gewisse Ähnlichkeit zur Resignation Kochs. Der Konservatismus tritt langsam von der politischen Bühne ab. Übrig bleibt Merkel, die Köhler nicht den Rücken deckte, wie das noch Kanzler Schröder tat.

Man sollte fragen, ob das Grundgesetz nicht noch weiter modifziert und klargestellt werden muss oder Auslandseinsätze der Bundeswehr bei fragwürdiger Verfassungskonformität zu unterlassen sind. Der Spagat zwischen dem ursprünglich pazifistischen Anspruch der Bundesrepublik und neuen Herausforderungen, die europäisch-deutsche Militärstrategen global sehen, scheint riesig und nur für reine Amtsverwalter der Position des Staatsoberhaupts, die sich aus der Politik völlig zurückhalten, zu ertragen.

Ein Jürgen Rüttgers oder eine ähnlich ermüdete Figur wird wohl als Nächstes zum Bundespäsidenten gewählt werden.

PS: Die Bundeswehr darf sich schon übrigens deswegen auch allein auf Piratenjagd begeben, da Piraten völkerrechtlich als "Feinde des Menschengeschlechts" gelten.

"Purity Test" des "Tea Party Movement"

2010-05-26T10:59:00.000-07:00

Zu den Forderungen dieses „Reinheitstests“ (purity test) gehören das
Eintreten
für niedrige Steuern und weniger Schulden;
für die Fortsetzung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis zum Sieg;
gegen die Gesundheitsreform;
gegen die Legalisierung der Homosexuellenehe,
[gegen] Abtreibung und
[gegen] eine Amnestie für illegale Einwanderer;
für das Recht zum Waffentragen.

Quelle: faz

The Four Freedoms - more or less realizable

2010-05-24T09:51:00.000-07:00

In the future days, which we seek to make secure, we look forward to a world founded upon four essential human freedoms.
The first is freedom of speech and expression--everywhere in the world.

The second is freedom of every person to worship God in his own way--everywhere in the world.

The third is freedom from want--which, translated into world terms, means economic understandings which will secure to every nation a healthy peacetime life for its inhabitants--everywhere in the world.

The fourth is freedom from fear--which, translated into world terms, means a world-wide reduction of armaments to such a point and in such a thorough fashion that no nation will be in a position to commit an act of physical aggression against any neighbor--anywhere in the world.

That is no vision of a distant millennium. It is a definite basis for a kind of world attainable in our own time and generation. That kind of world is the very antithesis of the so-called new order of tyranny which the dictators seek to create with the crash of a bomb.

”
— Franklin D. Roosevelt, excerpted from the State of the Union Address to the Congress, January 6, 1941

FDP wird globalisierungskritisch und will die Finanzmärkte attackieren.

2010-05-21T08:29:00.000-07:00

Diese historische Wendung der Dinge scheint mir dann doch mal einen Wortlaut wert. Im Folgenden die Erklärung des Pressereferenten der FDP-Geschäftsstelle:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen. Dazu soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abwehren soll. Zur Refinanzierung dieser Zweckgesellschaft erhält sie Garantien der Euro-Mitgliedstaaten. Das maximale Garantievolumen für Deutschland beträgt anteilig 123 Milliarden Euro. Diese Stabilisierung des Euro war notwendig, um Schaden von der europäischen Währung abzuwenden. Dazu finden Sie folgend einige Argumente, speziell zu einer möglichenFinanzmarktsteuer:

Über das heute beschlossene Paket zur Stabilisierung des Euro hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Die Forderungen aus dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vor zwei Wochen müssen auf europäischer Ebene mit Nachdruck verhandelt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in der Vergangenheit von Rot-Grün aufgeweicht wurde, muss verschärft und der Finanzmarkt stärker reguliert werden. Unverzichtbar ist eine Beteiligung all derer an den Kosten der Krise, die auf Kosten der Steuerzahler spekuliert und Gewinne gemacht haben. Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer.

Die Fraktionen von FDP und Union forderten nun in dieser Woche die Bundesregierung auf, für eine europäische / globale Finanzmarktsteuer einzutreten, um die Marktakteure stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Dabei kommen für die christlich-liberale Koalition sowohl eine Abgabe auf Finanztransaktionen als auch eine Abgabe auf Vergütungen und Gewinne – wie sie die sogenannten Finanzaktivitätssteuer bewirkt – in Frage.

Die Finanztransaktionssteuer ist wenig zielgenau und es gibt bessere Instrumente, um die Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure zu erreichen. Einer europäischen / globalen Einigung wird sich die FDP jedoch nicht entgegenstellen. Eine Prüfung dieser Steuer auf internationaler Ebene ist daher akzeptabel. Bislang hatten die USA und auch Kanada stets erklärt, eine entsprechende Initiative nicht zu unterstützen. Sollte es jedoch zu einer internationalen Einigung kommen, so kann auch die Finanztransaktionssteuer eine Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure erreichen. Durch eine internationale Finanztransaktionssteuer würde es auch keine Kapitalfluchtbewegungen geben. Der Prüfungsauftrag der EU-Kommission verfolgt ebenso diesen internationalen Ansatz. Eine rein nationale Umsetzung der Finanztransaktionssteuer lehnt die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin ab. Dies würde eine Abwanderung von Kapitalströmen in unregulierte Finanzplätze zur Folge haben und wäre eine reine Symbolpolitik ohne Lenkungswirkung.

Eine zielgerichtete Kostenbeteiligung der Finanzmarktakteure ist nach Meinung des IWF eher mit der Finanzaktivitätssteuer erreichbar. Gerade das Ergebnis von Finanzaktivitäten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um hohe Gewinne und damit auch hohe Boni zu erzielen, sollten von einer solchen Finanzmarktbesteuerung dann auch stärker erfasst sein, als langfristige Investitionen, beispielsweise zur Altersvorsorge.

Orientierungspunkte einer Finanzmarktabgabe müssen sein, dass durch deren Einführung schädliche Spekulationen eingedämmt, der angeschlagene Finanzsektor in Europa nicht weiter geschwächt, Kleinsparer nicht zusätzlich belastet und die Maßnahmen und Kontrollmechanismen global einheitlich sind, damit Finanzakteure den staatlichen Maßnahmen nicht ausweichen können. Diesen Anforderungen entspricht beispielsweise die von der christlich-liberalen Koalition bereits beschlossene Bankenabgabe.

Kurzerklärung:
Die Finanztransaktionsteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren – belasten. Die Finanzaktivitätssteuer, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April vorgeschlagen hatte, soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Vergütungen wie Manager-Boni erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Tommy Diener

Über einige Schwierigkeiten mit Angriffen und Bedrohungen aus dem Islam umzugehen.

2010-05-17T09:44:00.000-07:00

Zu den Schwierigkeiten unserer Gesellschaft Zumutungen und Angriffen aus der Welt des Islam, namentilch dem Islamismus bzw. Fundementalismus, anzugehen, liegen darin begründet, dass man

a) den Rassismusvorwurf fürchtet (Muslime inkl. Islamisten werden z.T. schon erfolgreich als angebliche "Rasse" vorgeführt, was auch durch neuere soziologisch sehr weite Verwendungen des Begriffs "Rassismus" aus dem engl. "racism" möglich wird. Inbesondere in Deutschland bestehen starke liberale Toleranzvorstellungen nach dem Vorbild der USA und unter dem Eindruck der Verfolgung der "jüdischen Rasse" in der deutsche Vergangenheit. In eher katholisch-etatistischen Ländern wie Frankreich ist man weniger bereit fundamentalistische Äußerungsformen des Islam hinzunehmen, wie sich im Streit um die Gesichtsverschleierung im Ländervergleich zeigt. Dort glaubt man an den Staat und seine Fähigkeit eine bestimmte westlich-freiheitliche Lebensweise für alle Bürger durchzusetzen. In den USA und England traut man dem Staat erzieherisch nichts zu und huldigt auch gesellschaftlich dem Laissez-faire.

b) Zugleich kann man annehmen, dass Religion allgemein noch relativ hohe Achtung im christliche Bevölkerungsteil Deutschlands genießt (Präambel des nicht-laizistischen Grundgesetzes bezieht sich auf Gott), wovon auch politische Extremisten im Islam profitieren, die sich als Anhänger einer zudem monotheistischen Religion vorstellen. Gegen Extremisten vorzugehen, die sich religiös legitimieren, tut sich die Gesellschaft ungleich schwerer als gegen "Gottlose". Eine Sekte wie Scientology muss etwa zum Wirtschaftsunternehmen umgedeutet werden, damit dem Verfolgungseifer keine Grenzen gesetzt sind. Islamisten und Radikale können gleichsam in der Masse der Muslime untertauchen und vom Minderheitenschutz profitieren, denn diese Gruppen selbstredend zu Recht wie andere Minderheiten auch genießen muss. Traditionell waren Deutsche gegenüber dem Islam immer recht tolerant, das Deutsche Reich mit islamischen Akteuren wie dem Osmanischen Reich oder dem Mufti von Jerusalem verbündet.

c) Aus dem Religionsstatus des Islam, der aus dem Blickwinkel der orthodoxen Fraktion unter den Muslimen eine ganzheitlich religiös-politisch-soziale-rechtliche Lehre ist, folgern auch Bedenken, sich in "fremde" Religionsangelegenheiten einzumischen. D.b. dass gemäßigte Muslime sich mit den Radikalen allein gelassen sehen. Die Nichteinmischung ist auch eine Folge des mangelnden Verständnisses des islamischen Kulturkreises. Die Medienberichterstattung trägt nicht gerade dazu bei, den Islamisten von anderen Muslimen unterscheiden zu können, ihre Ziele zu verstehen und zu erfassen.

d) Dazu tritt noch die erlahmende Vitalität des nicht-muslimischen Bevölkerungsteils, der sich vor explosiver religiöser Gewalt fürchtet.

e) Ferner kann es auch eine Unterschätzung der Fähigkeiten des muslimischen Bevölkerungsteils in Deutschland und daraus der Muslime und des Islam weltweit geben, den man zivilisatorisch nichts zutraut und dessen Akteure man deshalb als gesellschaftspolitische Herausforderung, auf dem Weltmarkt sowie militärisch nicht ernst nimmt, von dieser Unterschätzung profitieren natürlich auch radikal-politischen Muslime.

f) Es gibt außerdem eine in in alternativen Kreisen auftretende Attitüde, die man Winnetou-Komplex nennen könnte. Sie beinhaltet die Idealisierung aller Kulturkreise außerhalb des Westens und die Verteufelung der westlichen Lebensweise selbst, sodass alle Angriffe darauf als eigentlich verdient oder gar wünschenswert angesehen werden. Daneben setzen Linksradikale und Linksextremisten auf die Islamisten als Verbündete, nach dem Motto: Der Feind meiner Feinde ist mein Freund (wobei hier nicht immer Freund-Feind-Denken unterstellt werden kann). Neonazis sympathisieren zumindest mit den Islamisten.

Alles in allem verwundert es nicht, dass die Anschläge des 11. September maßgeblich von Islamisten aus Deutschland organisiert werden konnten.
Seitdem hat sich ein diffuse Islam-Aversion in der Gesellschaft verbreitet, die aber völlig ungerichtet ist und zu nichts führt.

Im Film ist eine aktuelle Attacke von aufgebrachten Muslimen auf den Künstler Lars Vilks zu sehen, der gerade dabei war, einen Film vorzuführen, in dem Homosexuelle mit Mohammed-Masken zu sehen sind, und auch sonst die religiös-politischen Moslem-Gefühle (die Homosexuelle nicht umfasssen) nicht nur ignoriert, sondern gezielt verletzt. Hier ist der liberale Künster, der eine unerträgliche Zumutung für gläubige Muslime darstellt, wobei die Reaktion des Publikums eine Zumutung für den westliche Gesellschaft und ihr Tolernanzverständnis ist. Ob da nur Islamisten und Fundamentalisten eifern und attackieren?

Wo sind die Kinder?

2010-05-17T06:27:00.000-07:00

Zur erneut gesunkenen Geburtenrate in Deutschland erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und Dorothee Bär, MdB:

„Die historisch einmalig niedrige Geburtenrate in Deutschland ist alarmierend. 2009 kamen 651.000 Kinder zur Welt – so wenig wie nie zuvor in der Bundesrepublik. Ein Rückgang um 3,6 Prozent zum Jahr 2008, als noch 683.000 Geburten zu verzeichnen waren. Damit setzt sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Wie gravierend die Geburtenrate seit Jahrzehnten sinkt, zeigt der Vergleich mit dem Jahr 1964, als es auf dem Höhepunkt des Babybooms mit 1,36 Millionen Neugeborenen mehr als doppelt so viele Kinder wie heute gab. Seitdem sinkt die Anzahl der gebärfähigen Frauen ständig – in den letzten vier Jahren um eine halbe Million.

Dieser Geburtentiefstand verdeutlicht, dass es wichtiger denn je ist, die Rahmenbedingungen für junge Familien weiter zu verbessern. Das Elterngeld, die geplante Einführung des Betreuungsgeldes und der bedarfsgerechte Ausbau qualitativ guter und zeitlich flexibler Betreuungs- und Erziehungsangebote sind die Markenzeichen der modernen Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Richtig bleibt es, Eltern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Notwendig ist dabei, noch stärker die vielfältigen Bedürfnisse der Mütter, Väter und Kinder in das Zentrum der Familienpolitik zu rücken.

Um junge Menschen in ihrem Wunsch nach Kindern zu bestärken, muss etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden. Hier wurde durch die unionsgeführte Bundesregierung viel erreicht. Auch die steigende Anerkennung der Erziehungsleistung junger Mütter und Väter ist ein Erfolg. Diese konsequente Familienförderung muss angesichts der alarmierenden demografischen Entwicklung fortgesetzt werden.“

Man könnte die Datenlage auch so interpretieren, dass die staatliche Familienförderungspolitik keine Effekte hat. Vieleicht wäre aber die Geburtenrate noch niedriger, ohne? Die Jahrgänge, die jetzt im heirats- und zeugungsfähigen Alter sind, sind selbst durch den Pillenknick dezimiert. Weniger Menschen können nur weniger Kinder bekommen. Gegen die Säkularisierungs-,Flexibilisierungs, Individualisierungs-, Emanzipations-, Vereinzelungs- und Egoismus-, un Tendenzen bei gleichzeitigem Staatsausbau in diesem Sektor (Ganztagesschule, die engagierten Familien kaum noch was von ihren Kindern lässt, Sozialstaat, der die Absicherung in der Familie unnötig erscheinen lässt.) lassen Familiengründung bei sich verschlechternder ökonomischer Gesamtlage unwahrscheinlich erscheinen. Dazu kommt der wachsende gesellschaftliche Karrieredruck auf Frauen (und Männer, sodass sie keine festen Partner mehr finden oder keine festen Beziehungen pflegen können. Noch mehr staatliche Mittel für die Kleinkinderbetreuung dürften immer schwerer zu bekommen sein. Es fehlt in Deutschland die Bereitschaft in Kinder zu investieren, sei es privat oder staatlich. Da Kinder individuell Luxus und viel Verantwortung sind, spart man in Krisenzeiten an den Kindern zuerst. Mütter und Väter, die Steuerzahler und Rentenbeitragszahler aufziehen, werden vom Sozialstaat damit ausgebeutet, der ihnen nichts dafür ausschüttet. Das Kindergeld war immer nur eine Teilrückzahlung der Mehrwertsteuer, die Familien mehr als andere bezahlen müssen.

Was ich heute familienpolitisch noch auf Akzeptanz stoßen sehe, ist der Ausbau der Versorgung mit Kita- und Ganztagesschulangeboten, da die schrumpfende Gesellschaft weder auf die Kinder noch die Arbeitskraft junger Mütter verzichten kann.

FDP-Sprecher schätzt Wehrdienstverweigerer

2010-05-17T04:59:00.000-07:00

Zum morgigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider:

In vielen Ländern werden Kriegsdienstverweigerer noch immer schlechter gestellt als ihre Altersgenossen, die z.B. einer bestehenden Wehrpflicht nachkommen. In Deutschland hat die Praxis der Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern zum Glück ein Ende gefunden. Das ist auch ein Grund, warum sich die FDP strikt gegen die Pläne einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ausgesprochen hat, die eine faktische Verlängerung des Ersatzdienstes über die Wehrpflichtdienstzeit hinaus zur Folge hätte. Wir Liberale wollen Wehrdienstleistende und Kriegsdienstverweigerer gleichbehandeln.
Im Grundgesetz ist unmissverständlich festgelegt, dass niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf. Die Entscheidung gegen die Wehrpflicht geht mit der Bereitschaft einher, sich im Rahmen des Zivil-, Freiwilligen- oder Friedensdienstes für unsere Gesellschaft zu engagieren: in Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Jugendhäusern, Sportvereinen oder Fahrdiensten.
Diese Entscheidung treffen Jahr für Jahr Zehntausende junge Männer in unserem Land. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.

Unklar bleibt, warum nach Vorstellung der FDP Zivildienstleistende ihren Dienst nicht freiwillig verlängern dürfen. Ein faktische Verlängerung des Zivildienstes ist keine rechtliche, worum in Gleichbehandlungsfragen geht.

High Noon, 1952 - Do Not Forsake Me

2010-05-15T04:29:00.000-07:00

Do not forsake me, oh my darlin'
On this, our weddin' day
Do not forsake me, oh my darlin'
Wait, wait along.

I do not know what fate awaits me
I only know I must be brave
And I must face a man who hates me
Or lie a coward, a craven coward
Or lie a coward in my grave.

Oh, to be torn 'twixt love and duty
S'posin' I lose my fair-haired beauty
Look at that big hand move along
Nearin' high noon.

He made a vow while in state prison
Vowed it would be my life or his'n
I'm not afraid of death but oh
What will I do if you leave me?

Do not forsake me, oh my darlin'
You made that promise as a bride
Do not forsake me, oh my darlin'
Although you're grievin', don't think of leavin'
Now that I need you by my side.

Wait along, wait along
Wait along, wait along

Mitgliederzuwachs bei den Grünen.

2010-05-13T07:21:00.000-07:00

Zum erneuten Mitgliederzuwachs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte Steffi Lemke:

"Seit dem großen Wahlerfolg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW sind in den
vergangenen Tagen allein beim Bundesverband der GRÜNEN mehr als 300 neue Mitgliedsanträge eingegangen. Gegenwärtig haben wir GRÜNE schon 48.939 Mitglieder, also bereits 720 mehr als Ende 2009. Offenkundig wollen die Menschen uns GRÜNE nicht nur durch ihre Wahlstimme unterstützen, sondern aktiv eine bessere Politik als die von Schwarz-Gelb mitgestalten. 2,6
Prozent Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 auf 10,7 Prozent und jetzt in NRW um 5,9 Prozent auf 12,1 Prozent verweisen auf einen anhaltenden Wachstumstrend. Die Zustimmung zu GRÜNER Politik wächst stetig.

Unser Ziel sind 50.000 Mitglieder bis zu unserem Parteitag Ende November. Angesichts von Klimawandel, Schuldenfalle, Bildungsnot und drohender Abkehr vom Atomausstieg finden offensichtlich immer mehr Menschen, dass wir GRÜNEN den Unterschied machen. Dazu passt, dass laut Umfragen fast zwei Drittel der Menschen in NRW die GRÜNEN gerne in Regierungsverantwortung sähen."

Haben die Menschen in Zeiten der wirtschaftlichen Schrumpfung noch mehr Angst vor dem Klimawandel und der Atomkraft? Und welche Rezepte haben die Grünen gegen die Verschuldung?

9. Mai 2010, Siegesparade auf dem Roten Platz

2010-05-09T05:08:00.000-07:00

In Russland wird erst am 9. Mai an die Kapitulation Hitler-Deutschlands erinnert, da erst um 1 Uhr Nachts auf den 9. Mai 1945 auch die Waffen zwischen deutschen und sowjetischen Truppen schwiegen.

Diese Militärparaden sind Machdemonstrationen, mit denen sich das Putinsystem über die Identifikation mit einer ruhmreichen Vergangenheit stabilisieren versucht. Der Anknüpfung für den russischen Nationalstaat ist, dass Stalin seinerzeit den "Großen Vaterländischen Krieg" ausgerufen, also zum patriotischen Kampf über alle politischen Gegensätze hinweg aufrief. Wer mit der Misere in der Gegenwart konfrontiert ist, flüchtet sich gerne in Erinnerungen. Medwedew erinnert daran, dass die Sowjetunion aus dem Angriff Hitler-Deutschlands gestärkt hervorgegangen sei. Das sind subtile Drohgesten gegen den Westen, für dessen latente Aggressivität in Russland "Hitler" steht.

Freilich hat das Kreml-Reich in den letzten 20 Jahren massiv an Einfluss in Osteuropa eingebüßt und eine Erholung ist eigentlich kaum in Sicht. An den Rändern bröckelte es ab und einstige Satrapen und Kolonien haben sich unter den Schirm der NATO und der USA geflüchtet. Russland ist weit zurückgedrängt, seine Armee marode, sein Atomwaffenarsenal aber noch gut bestückt.

Die Versöhnung mit Russland ist wichtig, insofern ist es gut, dass Kanzlerin Merkel auf der Parade erschien.

Die Deutschen können von Glück reden, dass Stalin (Befehl des Volkskommissars
für Verteidigung, Nr. 55, Moskau, vom 23.2.1942), die Angelegenheit so gesehen hat:

»Es wäre aber lächerlich, die Hitlerclique mit dem deutschen Volk, mit dem deutschen Staat gleichzusetzen. Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt.«

Journal-Interview mit Professor Paul Nolte, FU Berlin

2010-05-08T13:19:00.000-07:00

Paul Nolte vertritt die staatstragendste Interpretatin der geschichtlichen Ereignisse, er könnte das Unheil nämlich auch mit dem Ersten Weltkrieg, dem Versailler Vertrag oder Weltwirtschaftskrise beginnen lassen. Der 8. Mai 1945 brachte zweifellos die Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, aber nicht die Befreiung schlechthin.

Konkret kann sich die Linkspartei freuen, wenn der 8. Mai als "Tag der Befreiung" verkündet wird, da damit auch die Suggestion im Raum steht, auch die Einführung von Kommunismus (wie damals durch die Sowjetunion in Osteuropa) in seinen brutalsten Varianten sei eine Befreiung. In Deutschland ist die herrschende Bezeichnung für die Ereignisse derzeit noch "Kriegsende".

Ballad of the Alamo

2010-05-05T13:16:00.000-07:00

In the southern part of Texas in the town of San Antone
There's a fortress all in ruins that the weeds have overgrown
You may look in vain for crosses and you'll never see a-one
But sometimes between the setting and the rising of the sun
You can hear a ghostly bugle as the men go marching by
You can hear them as they answer to that roll call in the sky.
Colonel Travis, Davy Crockett, and a hundred eighty more
Captain Dickinson, Jim Bowie present and accounted for.
Back in 1836, Houston said to Travis "Get some volunteers and go fortify the Alamo."
Well the men came from Texas and from old Tennessee
And they joined up with Travis just to fight for the right to be free.
Indian scouts with squirrel guns men with muzzle-loaders
Stood together, heel and toe to defend the Alamo.
"You may ne'er see your loved ones," Travis told them that day
"Those who want to can leave now those who fight to the death let 'em stay."
In the sand he drew a line with his army sabre
Out of a hundred eighty five not a soldier crossed the line
With his banners a-dancin' in the dawn's golden light
Santa Anna came prancing on a horse that was black as the night.
Sent an officer to tell Travis to surrender
Travis answered with a shell and a rousing rebel yell
Santa Anna turned scarlet "Play deguello!" he roared
"I will show them no quarter every one will be put to the sword!"
One hundred and eighty five holding back five thousand
Five days, six days, eight days, ten, Travis held and held again
Then he sent for replacements for his wounded and lame
But the troops that were coming never came, never came, never came.
Twice he charged and blew recall on the fatal third time
Santa Anna breached the wall and he killed 'em, one and all
Now the bugles are silent and there's rust on each sword
And the small band of soldiers. Lie asleep in the arms of the Lord.
In the southern part of Texas near the town of San Antone
Like a statue on his pinto rides a cowboy all alone
And he sees the cattle grazing where a century before
Santa Anna's guns were blazing and the cannons used to roar
And his eyes turn sorta misty and his heart begins to glow, and he takes his hat off slowly...

(Frankie Avalon)

Remember the Alamo!

2010-05-05T11:13:00.000-07:00

A hundred and eighty were challenged by Travis to die,
By a line that he drew with his sword as the battle grew nigh.
A man that crossed over the line was for glory
And he that was left better fly,
And over the line crossed a hundred and seventy-nine.

Hey, up, Santiana, they're killin' your soldiers below,
So the rest of Texas will know and remember the Alamo.

Jim Bowie lay dyin', his blood and his powder were dry,
But his knife at the ready to take him a few in reply.
Young Davy Crocket lay laughin' and dyin',
The blood and the sweat in his eyes,
For Texas and freedom a man was more willing to die.

Hey, up, Santiana, they're killing your soldiers below,
So the rest of Texas will know and remember the Alamo.

A courier came to a battle once bloody and loud,
And found only skin and bones where he once left a crowd.
Fear not, little darling, of dying, if the world is sovereign and free,
For we'll fight to the last for as long as liberty be.

Hey, up, Santiana, they're killing your soldiers below,
So the rest of Texas will know and remember the Alamo.
And remember the Alamo.

(Jane Bowers)

The Green Leaves of Summer

2010-05-05T07:17:00.000-07:00

A time to be reapin', a time to be sowin'.
The green leaves of Summer are callin' me home.
'Twas so good to be young then, in a season of plenty,
When the catfish were jumpin' as high as the sky.

A time just for plantin', a time just for ploughin'.
A time to be courtin' a girl of your own.
'Twas so good to be young then, to be close to the earth,
And to stand by your wife at the moment of birth.

A time to be reapin', a time to be sowin'.
The green leaves of Summer are callin' me home.
'Twas so good to be young then, with the sweet smell of apples,
And the owl in the pine tree a-winkin' his eye.

A time just for plantin', a time just for ploughin'.
A time just for livin', a place for to die.
'Twas so good to be young then, to be close to the earth,
Now the green leaves of Summer are callin' me home.

'Twas so good to be young then, to be close to the earth,
Now the green leaves of Summer are callin' me home.

Theme from the film "The Alamo" (1960)
(Paul Francis Webster / Dimitri Tiomkin)

Die Krake, das Schiff und die Frau: Stöberei im Film-Gedächtnis

2010-04-11T06:00:00.000-07:00

Seit einiger Zeit versuchte der Scrutograph schon den Namen eines Films zu erinnern, den er vor langer Zeit sah und der ihn sehr beeindruckt hat.

Die im 19. Jahrhundert angesiedelte Handlung geht am Ende wie folgt: Nach einem Schiffshavarie gehen Taucher zur Beweiserhebung für eine Gerichtsverhandlung zu einem gesunkenen Schiff herab, um herauszufinden, ob eine Frau mit an Bord war, die beim Schiffsunglück ums Leben kam. Es wird nämlich in der Gegend eine Art von "Piraterie" betrieben, die darin besteht, vorsätzlich Schiffe zu versenken. Tatsächlich finden sie einen Schal, der das beweist. Einer der Taucher ist der Kapitän des Schiffs selbst. Doch beim Untersuchen des Schiffes taucht in einem effektvollen Auftritt eine fürchterliche Riesenkrake auf, nur einer der Taucher kehrt zum Schiff zurück.

Der Film läuft an sich überhaupt nicht auf den Auftritt der Krake zu, die man wohl im Theater als deus ex machina ansehen würde, wenn sie eine positive Auflösung des Geschehens bringt.

Die Auflösung ist:

http://en.wikipedia.org/wiki/Reap_the_Wild_Wind

Die Handlung besser erklärt hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Piraten_im_karibischen_Meer

Scrutograph´s Cinema

2010-03-28T06:54:00.001-07:00

Das schreckliche Mädchen (Deutschland 1989)

2010-03-27T03:14:00.001-07:00

Das was, das schrecklich Mädchen erlebt hat, kann auch noch heute erleben, wer sich aus welcher Perspektive auch immer mit dem Dritten Reich beschäftigt, wenn er sich nicht gerade mit den Aktivitäten der Kaninchenzüchter oder der Schützenvereine befasst. Prozessen gegen greise Vollstrecker oder Symbolverbote sind die oberflächlichsten Formen der Vergangenheitsbewältigung und daher so besonders geschätzt in Deutschland. Eine umfassende Bewältigung und Absage an den Nationalzialismus samt seiner Sozial- und Umverteilungspolitik stand in Deutschland nie zur Debatte.

Da es in Deutschland nie zu einer Amnestie von NS-Verbrechen kam und die Verjährung rückwirkend verhindert wurde, erschwert die begründete oder auch in die 2. oder 3. Generation nachreichende - dann irrationale - Angst vor Strafverfolgung oder Sanktionen die historische Forschung und Aufklärung dieser Zeit.

Germany's free car scheme

2010-03-24T07:20:00.001-07:00

Waffenstillstand Trailer

2010-03-20T09:02:00.001-07:00

Ein Film von Lancelot von Naso über den Irakkrieg aus deutsch-europäischer Perspektive. Der Zuschauer wird mit auf eine wilde Fahrt durch die Wüste mit Helfern und Journalisten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden genommen. Bald fühlen sich die Helfer selbst gejagt und finden sich in misslichen Situationen wieder. Ein Low-Budget-Film, der überaus packend ist, und das Leid der Kriegsopfer thematisiert. Die amerikanischen Besatzer kommen nicht gut weg. Die Begebenheit, auf die sich der Film bezieht, ist schon lange Vergangenheit: Die Schlacht um Falludscha. Aber schneller ließ sich das anspruchsvolle Projekt nicht realisieren, so Produzent Dario Suter. Auch die Drehbedingungen in Marokko hatten ihre Tücken: Es regnete ohne Unterlass, und die Wüste verwandelte sich in eine Reisfeldlandschaft. Der Film endet tragisch.

"Die Grenze", ein Polit-Schocker, der auf den Neo-Sozialismus einstimmt

2010-03-19T04:52:00.000-07:00

Anfang dieser Woche lief der Zweiteiler "Die Grenze" auf SAT.1. Noch bis 22. März kann er im Internetportal des Senders angesehen werden. Ein hochpolitischer Film, der trotz seiner überdrehten Konstruktion zum Nachdenken anregen kann. Ein Mentalitätsspiegel der DDRisierten BRD, der offenbar aber auch auf den künftigen Neo-Sozialismus einstimmen soll und das Schreckbild eines Bürgerkriegs an die Wand malt. Das Film-Pendant der Linkspartei erscheint darin als kleineres Übel zu einer freiheitlichen Rechtspartei, die es in Deutschland so gar nicht gibt, und es nur gäbe, wenn Westerwelle zum Haider mutierte, mehrfach im Lotto gewänne und sich eine eigene Straßenkampftruppe zulegte, eine Befürchtung, die der Film zum Nachteil der Liberalen zu nähren geeignet ist. Benno Fürmann als Mitarbeiter eines Inlandsgeheimdienstes ist der Held des Films, der die Rechtspartei als kryptofaschistisch und politkriminell entlarvt - mehr fernsehmediale DDR-Renaissance geht nicht.
Das Publikum konnte dieser Film-Fantasie und der darin enthaltenen Nazi-Dämonisierung rechts-liberaler Positionen nicht viel abgewinnen, und schaltete beim 2. Teil weg.

Tatsächlich ziehen viele Deutsche eine "Grenze" zwischen sich und ihren ehemaligen Landsleuten, indem sie etwa in die Schweiz auswandern. Viele Ossis wünschen sich anscheinend die Mauer zurück, um sich vor den Unbilden der Globalisierung in Sicherheit zu wiegen. Vielleicht wird eine "Mauer" auch bald um ganz Deutschland gezogen, um die aktuellen "Republikflüchtigen" im Land zu halten, die der Abgabenlast zu Gunsten einer bald rapide zunehmenden Masse von Armen und Alten entgehen wollen. Die Ghettoisierung in den Großstädten nimmt zweifellos zu, wie auch die Abschottung zwischen Reich und Arm. Urbane, nicht ländliche, Krisengegenden könnte sich durchaus der Kontrolle der Polizei entziehen.
Ansonsten kann der Bürgerkrieg, der laut Film ausbrechen soll, nur eine ziemlich alterslahme Veranstaltung sein, angesichts der rapiden Vergreisung der Gesellschaft.

CIA: Al Qaeda Leaders on the Run

2010-03-18T05:29:00.001-07:00

Gladiator trailer

2010-03-18T05:27:00.001-07:00

French far-right party 'rises from the ashes'

2010-03-18T04:31:00.001-07:00

Im Memoriam Bertrand Russell

2010-03-12T05:32:00.000-08:00

Bertrand Russell erhielt 1950 den Literaturnobelpreis. Er starb vor 40 Jahren.

Aus der historischen Fundgrube: Antiimperialistische und antifaschistische Nationalsozialisten

2010-03-10T13:41:00.000-08:00

Lesenswerter Aufruf der nationalsozialistischen Linksabweichler-Gruppe um Otto Straßer aus dem Jahr 1930. Hört sich phrasenweise an wie die antiimperialistische Linke ("Antiimps") heute:

Wir faßten und fassen den Nationalsozialismus als eine
bewußt antiimperialistische Bewegung auf, deren
Nationalismus sich beschränkt auf Erhaltung und
Sicherstellung des Lebens und des Wachstums der
deutschen Nation ohne irgendwelche Herrschaftstendenzen
über andere Völker und Länder. Für uns war und ist
daher die Ablehnung des vom internationalen
Kapitalismus und vom westlerischen Imperialismus
betriebenen Interventionskrieges gegen Rußland eine
selbstverständliche Forderung, die sich ebenso aus
unserer Idee wie aus den Notwendigkeiten einer
deutschen Außenpolitik ergibt. Wir empfanden daher die
immer offener für den Interventionskrieg eintretende
Haltung der Parteileitung als der Idee widersprechend
und den Erfordernissen einer deutschen Außenpolitik
abträgig.

Für uns war und ist die Zustimmung zum Kampf des
indischen Volkes um seine Freiheit von englischer
Herrschaft und kapitalistischer Ausbeutung eine
Notwendigkeit, die sich ebenso sehr aus der Tatsache
ergibt, daß für eine deutsche Befreiungspolitik jede
Schwächung einer Vertragsmacht von Versailles günstig
ist, wie aus der gefühlsmäßigen Zustimmung zu jedem
Kampf, den unterdrückte Völker gegen ausbeutende
Usurpatoren führen, da es eine zwingende Folge unserer
Idee des Nationalismus ist, daß das Recht der Erfüllung
völkischer Eigenart, das wir für uns in Anspruch
nehmen, auch allen anderen Völkern und Nationen
zusteht, wobei uns der liberalistische Begriff der
"Segegnungen der Kultur" unbekannt ist. - Wir empfanden
daher die Politik der Parteileitung, die offen für den
britischen Imperialismus gegen den Freiheitskampf
Indiens Stellung nahm, als ebenso den realen Interessen
Deutschlands wie den ideemäßigen Voraussetzungen des
Nationalsozialismus widersprechend.

Auch Antifa-Töne sind zu finden. Da bekommt das Wort von den Antifa-Nazis gleich noch tiefere Bedeutung:

Wir empfanden daher das
von der Parteileitung absichtlich beibehaltene
republikanisch-monarchistische Halbdunkel als eine
Belastung, die übersteigerte Verehrung für den
faschistischen Obrigkeitsstaat, wie sie seitens der
offiziellen Parteistellen immer stärker hervortritt,
geradezu als eine Gefahr für die Bewegung und als Sünde
gegen die Idee.

http://www.ns-archiv.de/nsdap/sozialisten/sozialisten-verlassen-nsdap.php

Zuweilen sind die unterschiedlichen Facetten und Fraktionen des Sozialismus nur schwer zu unterscheiden.

Kostenloser Kindergarten, weil Migranten fernbleiben

2010-03-10T13:08:00.000-08:00

Zur heute vorgestellten Studie des Statistischen Bundesamtes zu Kindern mit Migrationshintergrund in Betreuungseinrichtungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD, nein, FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend, denn sie zeigen: Kinder mit Migrationshintergrund besuchen seltener eine Kindertageseinrichtung als Kinder ohne Migrationshintergrund. Aber gerade für Kinder mit Migrationshintergrund ist der Besuch einer Betreuungseinrichtung im Hinblick auf die Förderung der sprachlichen Entwicklung von großer Wichtigkeit. Kinder erlernen dort in einem frühen, lernsensiblen Alter nicht nur soziale Kompetenz, sondern sind auch sehr empfänglich für frühkindliche Bildungsbemühungen.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration - und damit auch der Grundstein für die erfolgreiche Teilhabe am Bildungssystem und der Gesellschaft. Um möglichst alle Kinder zu erreichen, sollte zunächst der Halbtagsplatz im Kindergarten kostenfrei sein, auf lange Sicht sollte eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung angestrebt werden. Denn frühkindliche Bildung kommt jedem Kind zu Gute, unabhängig von seiner Herkunft.

Ob Geld wirklich der alleinige Grund für den Nicht-Besuch ist? Soll ja auch noch mehr intakte Familien bei Muslimen(alias Mihigru-Menschen) geben. Als nächstes kommt wahrscheinlich die Kita-Pflicht, das erledigen dann die Neosozialisten.

Die Vergangenheit eines Vergangenheitsbewältigers

2010-03-10T06:19:00.000-08:00

Angesichts der Debatte über die Vergangenheit des zweithöchsten Mitarbeiters der Birthler-Behörde erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands Stefan Gruhner:

Die Vorgänge um Hans Altendorf, den Direktor bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, sind beispiellos. Dass ein früheres Mitglied zweier kommunistischer Tarnorganisationen, die im Westen Deutschlands agitierten, in entscheidender Position für die Aufarbeitung der von der DDR-Staatssicherheit verübten Verbrechen zuständig ist, ist ein verheerendes Signal für die Opfer. Die Personalie zeigt einmal mehr, dass 20 Jahre nach der Einheit Deutschlands eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und der Stasi notwendig bleibt.

Hans Altendorf war an führender Stelle in mehreren Gruppierungen, die maßgeblich von östlichen Geheimdiensten beeinflusst und finanziert wurden, aktiv. Er verfügt als offenkundiger Sympathisant des DDR-Regimes nicht über die notwendige Integrität für seine Aufgabe. Marianne Birthler als Behördenchefin ist dringend gefordert, die Öffentlichkeit umfassend über die Vergangenheit Hans Altendorfs zu informieren und zu entscheiden, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter solchen Umständen noch möglich ist. Im Interesse der Opfer der DDR-Staatsicherheit, die zum Teil jahrzehntelang unter Inhaftierung, Bespitzelung und perfiden Zersetzungsmaßnahmen litten, muss die schonungslose Aufklärung der Stasiverbrechen gewährleistet sein. Fraglich erscheint, ob die ,Birthler-Behörde‘ angesichts derartiger Entwicklungen die dafür geeignete Institution ist.

Gegen die zunehmenden Versuche, das DDR-Unrecht zu beschönigen und die wissenschaftliche Untersuchung der DDR-Geschichte zu behindern, wird die sich Junge Union Deutschlands auch in Zukunft zur Wehr setzen. Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, die Erinnerung an das historische Unrecht der SED und der Stasi wach zu halten. Es muss vor allem die Aufgabe der jungen Generation in Deutschland sein, die noch lange nicht beendete Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Stasi-Verbrechen voranzubringen. Auch im Kampf gegen den Extremismus gibt es für uns keine Rangordnung. Rechts- und Linksextremismus sind gleichermaßen eine Gefahr für die Demokratie und werden deshalb von uns konsequent bekämpft.

Hitler als nützlichster Feind Stalins - wenn das Stalin wüsste

2010-03-06T07:38:00.000-08:00

Weiter in Kellmanns Stalinbiographie gelesen. Er geht davon aus, dass Stalin Hitler erheblich unterschätzte, aber so falsch lag Stalin gar nicht:

Bald wurde Hitler gar als "Vorbote", "Wegbereiter" oder "Eisbrecher" der deutschen Revolution bezeichnet, weil auch er ein Feind der Sozialdemokratie war, den bürgerlichen Herrschaftsapparat zerschlagen und den Kommunisten damit eine Menge Arbeit abnehmen würde. Sojusnik Hitler. Kein Zweifel, so lautete Stalins Überzeugung, der Nationalsozialismus ist ein nützlicher und wertvoller "Schrittmacher auf dem Weg zu einem Sowjetdeutschland" (Klaus Kellmann: Stalin - eine Biographie, 2005, S. 109).

Interessant auch seine Ausführungen zu den Auswirkungen des Stalin´schen Terrors auf die Bevölkerung, er schreibt in von dem "Absinken eines ganzen Volkes in den Zustand wahnhaft-masochistischer Hörigkeit", wobei der Versacher dieses gigantischen Degenerationsprozesses aber von jedweder Schuld und Beteiligung freigesprochen wird." Kellmann führte einen Ausspruch des Schriftstellers Pasternak zur Zeit des großen Terrors an, der einem doch bekannt vorkommt: "Wenn doch nur einer zu Stalin ginge und ihm alles erzählte!" (Kellmann, S. 117).

"Wenn doch nur einer zu Stalin ginge und ihm alles erzählte!"

Wie sich die FDP positionieren könnte.

2010-02-28T07:12:00.001-08:00

Populismusvorwürfe in den Medien gegen Westerwelle. Was ist vorgefallen? Das konservativ-sozialdemokratische BVerfG hat entschieden, dass Sozialhilfesätze zu niedrig bemessen seien.
Gegen diese Einmischung in die Politik durch diese übermächtige Institution opponiert Westerwelle. Was soll er groß Lösungsvorschläge machen? Er will die Ausweitung des Sozialstaates in der Wirtschaftskrise eindämmen.

Nichts anderes erwartet man von der FDP, die als liberale Partei einen Minimal-Sozialstaat vertreten soll.

Im übrigen ist es erklärte Strategie linker Vordenker, alle Habenichtse, vom HartzIV-Empfänger bis zum Studenten, aufzuwiegeln. Leidtragende dieser Aufwiegelei wird die Mittelschicht sein, deren Geschäfte demoliert werden, wenn der Mob mal wieder rast, oder deren Autos angezündet werden, wenn Sie an der falschen Stelle stehen. Die oberen Zehntausend sind ja unerreichbar.

Eine Gegenmobilisierung gegen Linksaußen durch die FDP ist überfällig und richtig.

Die FDP sollte deswegen auch einen Antitotalitarismus pflegen, mit dem sie aus dem Antifaschismus-Schema der übrigen schwarz-rot-grün-sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ausbricht.

Zu fragen ist auch, ob es im globalen soft-sozialistischen Megatrend ausreichend ist, sich als "liberal" zu positionieren, um nicht von den entgegengerichteten Tendenzen weggeweht zu werden. Mit der Linksöffnung der CDU bietet sich die Möglichkeit, einen rechtsliberalen Flügel in der FDP zu eröffnen, der Wähler und Mitglieder der CDU aufnimmt.

Debatte um den Sozialstaat - Was dürfen Arme vom Staat erwarten | Politik Direkt

2010-02-26T04:31:00.001-08:00

mit Gunnar Heinsohn

Ökonomie nach Drohsel: Wie die Armut verboten werden kann

2010-02-25T05:20:00.000-08:00

Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos in Deutschland:

Die Armut in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Knapp ein Viertel aller 19-25-Jährigen lebt unter der Armutsschwelle. Das ist völlig inakzeptabel!

Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch (?) die Entwicklungsmöglichkeiten genommen, weil die Kinderregelsätze nicht den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen.

Anstatt über Leistungskürzungen zu diskutieren, muss es ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, in dem das soziokulturelle Existenzminimum ermittelt wird.

Wer ernsthaft Chancengleichheit gewährleisten will, muss Studiengebühren abschaffen, kostenlose Kitas und Ganztagsschulen für alle ermöglichen.

Wir brauchen soziale und sichere Arbeitsplätze, von denen gelebt werden kann, deshalb müssen endlich Mindestlöhne(?) eingeführt werden. Auch dem Missbrauch der Praktikaverhältnisse muss entgegengetreten und prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden.

Diffamierungen ärmerer Menschen, wie sie Herr Westerwelle in den letzten Tagen geäußert hat, sind das Allerletzte. Sie tragen zur noch stärkeren Stigmatisierung und sozialen Ausgrenzung bei. Das Gegenteil ist notwendig und richtig: Wir brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten und mehr Mitsprache der Betroffenen-Organisationen!

Die Ideen liegen auf dem Tisch. Wenn Frau von der Leyen wirklich gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgehen will, muss sie jetzt handeln.

Einfettungen von mir.

"Eva Braun: Leben mit Hitler" - ein topaktuelles Buch

2010-02-22T05:39:00.000-08:00

Heike Görtemaker hat mit "Eva Braun: Leben mit Hitler" ein Buch auf den Markt gebracht, das sich sicher guten Absatzes erfreuen wird und auch schon begierig von Medien wie dem Stern thematisiert wurde.

Warum kaufen die Leute sowas, worin liegt die Faszination? Ein Grund könnte sein, dass der Lebenstil des asozialen Postkartenmalers heute in der nachbürgerlichen Gesellschaft der Lebenstil von Millionen ist. Seine Kennzeichen sind:

- sich vom Staat bezahlen zu lassen,

- nicht zu heiraten, sondern sich mit einer "Lebensabschnittsgefährtin" zu bespaßen (die Heirat kurz vor Schluss war nur eine späte bürgerliche Reminiszenz Hitlers),

- keine Kinder zu haben, dafür einen Hund als Kinderersatz.

Der Selbstmord wird bei so einer wenig zukunftsgerichteten Lebensführung auch für viele unausweichlich sein.

"Politisch korrekt" - eine Bolschewiki-Begriff?

2010-02-14T06:30:00.000-08:00

Geheimresolution des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Januar 1919:

"Im Lichte der Erfahrungen des Bürgerkriegs gegen die Kosaken ist es notwendig anzuerkennen, dass die einzige politisch korrekte Maßnahme ein erbarmungsloser Kampf und massiver Terror gegen die reichen Kosaken ist, die vernichtet und physisch bis zum letzten Mann liquidiert werden müssen."

Gerd Koenen: Utopie der Säuberung - Was war der Kommunismus?, 2000, S. 83, zit. nach Klaus Kellmann: Stalin, 2005, S. 58

Don´t be a Sucker!

2010-02-09T10:40:00.000-08:00

Die fortlaufende mediale Thematisierung des Dritten Reichs ist keine Spezialität Deutschlands. Nicht umsonst ist der Begriff Holocaust aus dem amerikanischen Englisch zu uns gekommen: Auch in den USA hat man die politisch-pädagogische Potential des Zusammenbruchs des Deutschen Reichs und des VÖlkermords an den Juden früh erkannt und eingesetzt, um den Rassismus im eigenen Land zurückzudrängen. Der Lehrfilm "Don´t be a Sucker" stammt aus dem Jahr 1947! Er zeigt einen alten jüdischen Emigranten aus Ungarn, der dem jungen Amerikaner vor dem populistischen Brandredner warnt, der gegen Minderheiten hetzt. Moral der Geschichte soll sein: Rassismus führt zum Untergang eines Landes. Während es in Deutschland heißt: "Nie wieder!", heißt es in dem US-Film übersetzt: "Das darf unserem Land nie passieren!"
Das Schicksal des Dritten Reiches als Gleichnis und Lehrstück.

In der Tat mussten sich die USA in der Ost-West-Konfrontation mit dem Kommunismus etwas einfallen lassen, den Schwarzen eine Perspektive eröffnen, um sie nicht dem roten Lager zuzutreiben. Auch benötigte die Gesellschaft, im Kalten Krieg eine gewisse Geschlossenheit. Dies lässt sich in dem Film erkennen. Hitler stellte die gesellschaftliche Geschlossenheit in der Weltwirtschaftskrise und für den von ihm angestrebten Krieg durch Verfolgung aller Minderheiten her. Im Film wird erkannt, dass diese Möglichkeit für Amerika gar nicht besteht, da alle Bewohner des Landes irgendwelchen verfolgten Minderheiten entstammen, und man diese nicht gegeneinander ausspielen darf.

Wenn ich mir anschaue, was die großen Wochengazetten in Deutschland, SPIEGEL und ZEIT (gemäßigt nachtrottend) mittlerweile so zusammenschreiben, habe ich den Eindruck, dass man wieder durch Druck auf Minderheiten in der Krise das Land zu stabilisieren sucht.

In einer links-protestantischen Mehrheitsgesellschaft sind als Adressaten von Repressionskampagnen zzgl. zu den bisherigen Hassfiguren "radikaler Muslim" und "Nazi" anzunehmen: 1. Katholiken und 2.als bedrohlich und wirtschaftsnah empfundene "Geheimgesellschaften" (früher "Freimaurer", heute eher Scientology u.a.), 3. Politische Oppositionelle und Andersdenkende, insbesondere auch im engeren Sinne Liberale, 4. "Wirtschaftsverbrecher" (mehr oder weniger triftig kriminalisierte Unternehmer und Steuerzahler)

Allgemein kann man annehmen, dass die Denunziationslaune in der Bevölkerung stark ansteigen wird. Aufgrund der verfahrenen Situation werden sich die Menschen auf die Suche nach Schuldigen begeben.

NANGA PARBAT Trailer - seit 14.Januar 2010 im Kino

2010-02-09T09:16:00.001-08:00

Passend zu den frostigen Temperaturen ist der Film NANGA PARBAT am 14. Januar in den Kinos angelaufen. Die Messner-Brüder besteigen den Berg und einer bleibt zurück. Sie haben sich nicht an die Befehle des Expeditionsleiters gehalten. Der Berg- und Kletteraufnahmen sind wirklich atemberaubend, es wird einem ganz schwindelig. Die Musik ist stimmungsvoll. Es bleibt ein schaler Beigeschmack gegenüber dem unbändigen Bergextremisten Reinhold Messner zurück, obwohl sich der Film auf seine Seite stellt.

Der Expeditionsleiter Dr. Herrligkofer wird geradezu als Ewiggestriger karikiert.

Der "Gutmensch" - eine abgenutzte Provokation

2010-01-15T11:14:00.000-08:00

Es wird viel über diese merkwürdige, ironische Abwertung des Positiven im Internet verbreitet, vor allem er sei von den Nazis im 3. Reich geprägt und gebraucht worden - was nicht belegt wird und auch ziemlich unplausibel klingt, so wie es vorgetragen wird. Die Behauptung geht auf eine auf Unklarheiten und Spekulationen begründete Stellungnahme des DJV, eines Journalistenverbandes, zurück, die munter überall wiedergegeben und abgeschrieben wird. Seltsam ist, dass der Begriff der Kolportage auf die Juden gemüntzt, aber gegen den Rechtskatholiken Graf Galen eingesetzt worden sein soll. Seltsam ist auch, dass sich das Wort in älteren Nachschlagewerken der deutschen Sprache nirgends findet.

wie dem auch sei: In der Bundesrepublik Deutschland taucht die Vokabel unabhängig von der nebulösen Vorgeschichte in den 1980/90er Jahren auf, und wird von der politischen Linken publiziert. Sie klingt doch auch stark nach anglizistischem Spontideutsch, das auf Einflüsse aus den USA (etwa "goodman" als Bezeichnung für Franz Steinkühler in der Zeitschrift "Forbes") zurückgehen könnte.

Wiglaf Droste und Klaus Bittermann veröffentlichten "Das Wörterbuch des Gutmenschen", das in zwei Ausgaben 1994 und 1995 erschien.

Der Klappentext zum zweiten Band zeigt, wie links das damals daher kam:

Für "konstruktiv und kontrovers" hält sich der Gutmensch, schlägt pausenlos allerlei "Brücken der Verständigung", und "aufeinander zugehen" kann er schon im Schlaf. Er ist Anhänger der "lebendigen Demokratie", "Vergangenheitsbewältigung" ist ihm "Auftrag und Pflcht", "Gewaltvideos" findet er "schlimm" und "geschmacklos" und dem "Ansehen Deutschlands zu schaden" würde ihm im Traum nicht einfallen. Seine klassische Idealfigur aber kann der Gutmensch mittlerweile nicht mehr halten. Er zerläuft und geht in die Breite. Von Tier- und Kinderquälern sieht er sich umstellt und hantiert im "Umgang" mit dem Bösen bevorzugt mit der höchst praktischen "Dunkelziffer". Ähnlich logisch beginnt er, über das "Ende der Gewißheit" zu grübeln, entdeckt den "linken Nazi" und sieht die Welt bedroht durch "linke Lebenslügen". "Mit Nazis" zu " reden" ist längst die staatsbürgerliche Pflicht des Gutmenschen, dem auch "Nation" und "Vaterland" wieder zu "wichtigen Werten" geworden sind, die er keinesfalls "den Rechten" überlassen will.

Das bunte und teils prominente Autorenkollektiv wollte "Gesinnungskitsch" und "Plapperjargon" aufs Korn nehmen, geriet aber selbst ins Plappern. Wiglaf Droste machte den politisch-inkorrekten Vorschlag, Neonazis in Lager einzuweisen, was zeigt, wie leicht auch die Linke immer wieder ins Inhumane abdriften kann.

Mittlerweile ist der Begriff linker Sprach-, Selbst-, und Gesellschaftskritik, der sich auf die besonders bemüht humanitär gebende Politikszene der Bundesrepublik bezog, zum allgemeinsprachlichen Begriff geworden: der zehnbändige Duden von 1999 kennt nur eine - politische - Bedeutung des Wortes, die jemanden meint, der sich übertrieben politisch korrekt verhalte, daneben werden auch naive Wohltäter Gutmenschen (engl. do-gooder) genannt. Nervtötende politische Korrektheit geißelt mittlerweile vor allem die liberale und konservative Rechte bis hin zu den Neonazis(wobei sie auch andere Vorwürfe mit dem Wort verbinden), was den Begriff bei der Linken immer mehr diskreditiert. Teilweise wird der Begriff nur noch auf linke Pharisäer oder gar den Linken schlechthin angewendet, während der Gutmensch bei Bittermann und Co doch noch irgendwie auch "rechts" oder als Mitte-Mensch zu moderat gegenüber der Rechten sein konnte. "Linksfaschist" (herrührend von Habermas) oder "Linksspießer" sind weitere solcher Begriffe, die von links als Selbstkritik kamen, um dann von ihren Widersachern aufgegriffen zu werden. So ist das halt mit den Begriffen, wer sie greift, kann man nicht wissen.

Die Neujahrspredigt der EKD-Ratsvorsitzenden Käßmann lässt übrigens dünken, dass der Gutmensch zunehmend zum Nichts-ist-gut-Mensch mutieren wird, nachdem sich herausgestellt hat, dass auch der "Gutkrieger", eine jüngere militante Ableitung des Gutmenschen, seine Tücken hat.

Jahresrückblick 2009: Das alte Jahr.

2010-01-10T12:25:00.000-08:00

Das Jahr 2009 bleibt mir in Erinnerung als ein Jahr, in dem deutlich sichtbar wurde, wie sich Deutschland in ein Altersheim mit angegliederter Museumslandschaft verwandelt. Der kollektive Alters-Museumspark. Das alte Jahr, im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Streitigkeiten im Lande drehen sich um Erinnerungsbauten wie das Zentrum gegen Vertreibungen oder das nostalgische Berliner Stadtschloss , das, spannend und außergewöhnlich, ein Museum werden soll.
In den Schranken der Gerichte wurden uralte Greise (zäh wie leder, hart wie Kruppstahl, alt wie Schildkröten) medial vorgeführt, die an Krieg und Völkermord vor 64 (!) Jahren beteiligt waren, woran sich umfangreiche Vergangenheitsbewältigungsdebatten entzündeten. Weitere Vergangenheitsbewältigungsdebatten entzündeten sich, nachdem auch der greise Kurras als Stasimitarbeiter enttarnt worden war. Er fand sich ebenfalls vor Gericht wieder. Wegweisende Verfahren, da in der Zukunft der Greisenprozess zum Alltag gehören wird.

Ein Drittel der Wähler bei den Bundestagswahlen waren über 60 Jahre. Es werden anteilig immer mehr werden.

Derweil dankt Deutschland auf den Weltmärkten als Exportnation zugunsten Chinas ab, und zahlreiche seiner Traditionsunternehmen gingen ein. Damit wurden diese auch für ihre mangelnde Innovationsfähigkeit bestraft. Gegen den aus dem kommunistischen Schlaf erwachten chinesischen Riesen ist aber auch so kein Kraut gewachsen. Soziale Unruhen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden nocheinmal mit der Abwrackprämie und anderen fragwürdigen Improvisationen auf das nächste Jahr abgedrängt. 2009 war das Jahr in dem die Autos kleiner wurden. In Berlin brennen sie zuweilen auch schon.

Der Konflikt in Afghanistan dürfte auch deswegen so unbeliebt sein, da die alternde Nation kaum Nachwuchs hat. Der Demographieforscher Gunnar Heinsohn bezeichnet die Geburtenrate in Deutschland als "suizidal". Kritische Konfliktfähigkeit liberaler Demokraten gegenüber dem Islamismus wird -schief- mit dem Antisemitismus im traditionalistischen Deutschland bis Hitler verglichen, in der die vergreisende Gesellschaft gefangen ist, da kann auch der Afghanistankrieg nur wie der letzte deutsche Krieg verloren gehen. Einer Gesellschaft, die hauptsächlich von der Sorge um die Pflegesituation im Alter bestimmt ist, bleibt auch nichts anderes übrig als Pazifismus.

Wie das geschichtlich neuartige Phänomen der Gesellschaftsalterung zu erfassen sei, dazu kann die "Aufarbeitung" der Vergangenheit zwischen 33 bis 45 nichts beitragen, könnte man zumindest meinen.

Die Krönung wäre gewesen, wenn in den USA vor Beginn des Jahres 2009 statt Obama der greise McCain gewählt worden wäre. Obwohl die Bevölkerung altert, werden auch in Deutschland immer jüngere Politiker aufgeboten. Der bayerische Ministerpräsident bietet ein Buberlkabinett auf, im Bund sind Westerwelle und zu Guttenberg die Hoffnungsträger von alt und jung.

Derweil mehren sich im Straßenbild die Grauköpfe und Silberhaare wie der Schnee im Winter, der sich über Deutschland gelegt hat.

Und bei der Jugend mehrt sich angesichts des Problemstaus die Ratlosigkeit.

Der Angriff auf den Mohammed-Karikaturisten

2010-01-03T11:44:00.001-08:00

Obama: Al-Qaida Behind Christmas Day Attack

2010-01-02T06:15:00.001-08:00

Mit Feuerwerk ins Jahr 2010

2009-12-31T05:43:00.000-08:00

Viel Glück und Erfolg im Jahr 2010, aber auch Zeit zur Beschäftigung mit Blogs wünscht der Scrutograph seinen Lesern.
Und: Nicht ärgern lassen, sei es von Gut- oder Bösmenschen! Lassen wir das Jahrzehnt der Unvernunft hinter uns: Nichts anbrennen lassen!

Drastischer Anstieg linksextremer Straf- und Gewalttaten

2009-12-29T02:21:00.000-08:00

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter, hat dazu einige richtige Gedanken:

„Wie in den vergangenen Wochen bekannt geworden ist, gab es im Jahr 2009 einen drastischen Anstieg linksextremer Straftaten und besonders von Gewalttaten. So ist in den ersten neun Monaten die Zahl linksextremistischer Straftaten um knapp 40 Prozent, die der linksex-tremistischen Gewalttaten sogar um beinahe 50 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend sind die Übergriffe gegen Polizeibeamte: Von Januar bis September wurden 315 Körperverletzungen und mehrere Tötungsversuche registriert, im gesamten Jahr 2008 waren es 215 Körperverletzungen und keine einzige versuchte Tötung.

Zusammen mit der höheren Zahl von Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Demon-strationen und mit Einzeldelikten von hoher Gewaltintensität wie dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Hamburg Anfang Dezember sowie der immer höheren Zahl von Brandanschlägen ergibt sich das Bild eines eskalierenden linksextremistischen Gewaltpotentials, das sich terroristischen Vorgehensweisen annähert.

Die Augen dürfen deshalb vor der linksextremen Bedrohung nicht länger verschlossen werden: Der Linksextremismus und seine strafbaren und gewalttätigen Auswüchse müssen ebenso hart verfolgt werden wie der Rechtsextremismus und dürfen keinesfalls länger mit heimlicher Sympathie in öffentlichen Institutionen oder demokratischen Parteien rechnen. Wie die Junge Union Deutschlands in ihrem Beschluss „Politischen Extremismus bekämpfen! – Unser Engagement für Demokratie“ fordert, gilt es, einerseits mit Konsequenz und Härte gegen linksextremistische Straftaten vorzugehen und andererseits mit Präventionskampagnen und Aussteigerprogrammen gegen den Linksextremismus ebenso tätig zu werden, wie es bereits im Bereich des Rechtsextremismus geschieht. Keinesfalls darf der Kampf gegen den Rechtextremismus vernachlässigt werden: Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist auch in den ersten drei Quartalen 2009 nicht zurückgegangen und verharrt auf Rekordniveau.

In erster Linie aber muss dem politischen Extremismus durch Aufklärung, gesellschaftliches Engagement und politische Partizipation besonders bei jungen Menschen der Boden entzogen werden. Entscheidend ist es, in der Schule, in Vereinen, Kirchen, Parteien und in den Familien ein positives Bild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten zu vermitteln. Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung und Extremismus.“

Today in History for December 24th

2009-12-24T05:14:00.001-08:00

Studie bestätigt FDP in Punkto Betreuungsgeld

2009-12-03T08:13:00.000-08:00

Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruss:

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt die Haltung der FDP zum Betreuungsgeld. Eine Bargeld-Auszahlung wirkt sich nachteilig auf die Entwicklung der Kinder aus. Mit dem von der FDP im Koalitionsvertrag verankerten Gutscheinmodell für Bildungs- und Betreuungsleistungen würde hingegen gewährleistet, dass Kindern unter drei Jahren die bestmögliche frühkindliche Bildung zugute kommt.

Die Studie zeigt: Besonders benachteiligte Kinder würden von den Gutscheinen profitieren, denn der Besuch einer Kinderkrippe hat für Kinder unter drei Jahren einen deutlichen Einfluss auf ihre Bildungsbiografie.

Nur mit Gutscheinen ist gesichert, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt und zu ihrem Wohl verwendet wird. Die Bargeld-Variante setzt hingegen einen Anreiz, Kinder nicht in Betreuungsinstitutionen zu geben.

Ich werde mich deshalb auch weiterhin vehement für die Auszahlung des Betreuungsgeldes durch Gutscheine einsetzen - für die Chancengerechtigkeit unserer Kinder von klein auf.

Swift – Deutsche Interessen müssen zur Geltung gebracht werden

2009-11-27T07:08:00.000-08:00

Anlässlich der Diskussion über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankendaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Das geplante EU-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten darf so nicht kommen. Der Bundesrat hat zu Recht klare Bedingungen gestellt. Die erheblichen Bedenken der deutschen Banken und Bankkunden sind ernst zu nehmen.

Die Bundesregierung muss im Europäischen Rat dafür sorgen, dass Europa sich nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zum kritiklosen Befehlsempfänger aus den USA macht. Europa darf nicht seinen Bankdatenverkehr vertrauensselig anderen Staaten zugänglich machen. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut.

Sowohl die Konstruktion eines befristeten Übergangsabkommens als auch der Versuch, die Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente aus den Beratungen auszuschließen, sind weder im nationalen Interesse noch im europäischen. Sie schaden sowohl den wirtschaftlichen als auch den innenpolitischen Bedürfnissen der europäischen Staaten. Wir wollen eine demokratische EU und keine Alleingänge der Exekutive.

Birgit Homburger zum 9. November und zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

2009-11-09T12:27:00.000-08:00

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger erklärte heute vor Medienvertretern:

Der heutige Tag, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, ist ein Tag der Freude für uns, an den wir erinnern wollen. Das Ereignis des Mauerfalls vor 20 Jahren ist entscheidend und einschneidend für Deutschland gewesen. Es ist zurückzuführen auf eine friedliche Revolution und auf den Freiheitswillen der Menschen in der ehemaligen DDR. Dieser Freiheitswille hat sich Bahn gebrochen und hat dann auch die Chance eröffnet für die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einigung. Das war ein Meilenstein in der deutschen Geschichte, der zu großer Freude Anlass gibt und an den wir heute erinnern möchten.

Wir haben heute in der Fraktion darüber hinaus eine erste Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit setzen wir das um, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland versprochen haben. Es wird zum 01.01.2010 direkt Entlastungen geben. Das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfes, der heute hier auch in den Fraktionen beraten und beschlossen wird. Das bedeutet Entlastungen, vor allen Dingen für die Familien beim Kinderfreibetrag, aber eben auch bei der Erhöhung des Kindergeldes. Das bedeutet eine Abflachung auch bei der kalten Progression. Das bedeutet, dass wir in der Unternehmenssteuerreform, vor allen Dingen für Familienunternehmen Entlastungen beschließen und dass wir auch bei der Erbschaftsteuerreform Korrekturen anbringen. Das ist der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzentwurfes, den wir heute auf den Weg bringen und das zeigt Ihnen die Entschlossenheit, mit der diese Koalition gemeinsam an die Arbeit geht. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf das
um, was wir versprochen haben: Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar des Jahres 2010 in Summe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Das ist eine starke Signalwirkung, die wir jetzt auch

dringend brauchen und die wir sehr schnell jetzt auch auf den Weg gebracht haben. Das zeigt Ihnen, dass die Koalition gut in die Arbeit gestartet ist und dass wir entschlossen handeln und das werden wir auch in allen weiteren Punkten so fortsetzen.

Geschichte: Juden unter Waffen im 2. Weltkrieg

2009-11-09T06:12:00.000-08:00

In Israel entsteht ein Museum, das der Öffentlichkeit

"den Beitrag jüdischer Soldaten zum Kampf gegen das Dritte Reich in den Jahren 1939 bis 1945"

nahebringen will. (http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2697.html)

Ingesamt kämpften während des 2. Weltkrieges rund 1,5 Millionen Juden in verschiedenen Armeen, in der Tat natürlich hauptsächlich gegen das Hitlerreich.

550 000 in den amerikanischen Streitkräften, 500 000 in der Roten Armee, d.h. jeder zehnte Rotarmist war Jude.

"Kein anderes Volk [stellte] einen so hohen Prozentsatz an Soldaten."

so der israelische Brigadegeneral Zvi Kan-Tor.

Zuletzt lenkte der Film "Inglourious Basterds" von Quentin Tarantino die Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt. Davor verherrlichte der Film "Defiance" den Kampf jüdischer Partisanen hinter der Ostfront. Schon Ende 2006 beschäftigte sich eine Ausstellung in Berlin mit den Juden "Zwischen Sowjetstern und Davidstern".

Auf der Internetplattform einestages stellte ein Artikel mit Juden in den Alpin-Streitkräften der USA vor: "Skiweltmeister gegen Hitler".

Eindeutig ist eine Tendenz zur militanteren (Selbst-)darstellung der Juden im 2. Weltkrieg erkennbar, während in der Vergangenheit vor allem die jüdische Opferrolle herausgestrichen wurde.

Was in diesen Darstellungen, Ausstellungen und Verfilmungen fehlt, dass auch Juden oder Menschen, die von Juden abstammten, auf Seite der Seite des Deutschen Reichs kämpften oder arbeiteten - nach der Logik: Im Rachen des Wolfes ist es am sichersten. Dies ist aber freilich nur eine Randnotiz der Geschichte, verglichen mit den Dimensionen des vorübergehend in Vergessenheit geratenen Kampfbeitrages der Juden im 2. Weltkrieg. Stalins "Dank" dafür bestand übrigens in der gegen die Juden gerichteten Kosmopolitenverfolgung, nachdem der 2. Weltkrieg ausgestanden war. Nur sein Tod verhütetete noch Schlimmeres.

1995 ließ der Piper-Verlag noch einen Geschichtsreport einstampfen, der auch die Rache jüdischer Lagerkommandanten in Polen nach dem 2. Weltkrieg thematisierte.

AP: Today in History for Nov. 8

2009-11-08T06:47:00.001-08:00

Das Video ist insofern bemerkenswert, als sonst der 9. November für den Hitlerputsch angegeben wird. Richtig aber ist, dass er am Abend des 8. November begann. Der 9. November ist eigentlich der Tag seiner Niederschlagung durch die bayerische Polizei beim Marsch auf die Feldherrnhalle.

Nach dem Scheitern der Verfassungsbeschwerden: Hintergründe zum Demjanjuk-Prozess

2009-10-28T05:10:00.000-07:00

Nachdem die Verfassungsbeschwerden des mutmaßlichen KZ-Wächters John Demjanjuk gescheitert sind, kann wohl nichts mehr den Prozess gegen ihn aufhalten. Seine Verteidigung dachte zunächst an den Grundsatz "ne bis in idem", der jedoch nicht greift, da dieser Rechtsgrundsatz in Deutschland national ausgelegt wird. Ein Urteilsspruch in einem anderen Land (hier: Israel) hindert nicht an der Neu-Aufnahme eines Verfahrens in Deutschland. Jetzt scheint die Verteidigung sozusagen erfolglos auf Sinnlosigkeit des Verfahrens plädiert zu haben.

Zu den Hintergründen des Prozesses sollte man wissen, dass es in der Ukraine einen alte, spezifische Form von Antisemitismus gibt, die mit der historischen Stellung der dortigen Juden als Steuereintreiber der einstigen polnischen Oberschicht zusammenhängt. Außerdem gab es bei den orthodoxen Christen nie eine Aufklärung, sodass die Juden in Osteuropa als Nachfahren leibhaftiger Christusmörder angesehen wurden (Man bemerke auch die hohe Religiosität Demjanjuks, der regelmäßig betet). Dazu trat dann die Herrschaft der Bolschewiki, die das Land zuerst mit Wirtschaftsexperimenten niederhungerten - Demjanjuk überlebt den Hunger des Holodomor nur knapp - um dann im Land, wie in der übrigen Sowjetunion mit dem Großen Terror zu wüten (Zur ethnischen Zusammensetzung der sowjetischen Geheimpolizei in den 30er Jahren weiteres hier). Vor dem Rückzug vor den Deutschen im 2. Weltkrieg liquidierten die Bolschewiki im großen Umfang politische Häftlinge. Aufgrund der weitverbreiteten Identifizierung von Bolschewismus und Judentum wurde auch dies den Juden angelastet, was sich in verschiedentlichen Progromen entludt.

Aber schon vor der Ankunft der Nazis nach dem Abrücken der Bolschewiki gab es in den Wirren nach dem Sturz des Zaren unter der Regierung des ukrainischen Sozialisten Symon Petljura
schwere Pogrome mit tausenden ermordeten Juden. Im französischen Exil wurde Petljrua deswegen aus Rache von dem jüdischen Anarchisten Scholom Schwartzbard erschossen. Dieser ging aber nach enormen öffentlichen Druck von Pressure Groups straffrei aus - das Schwurgericht sah in dieser Tat ein "Verbrechen aus Leidenschaft".

Manche, die Demjanjuk verurteilt sehen möchten, glauben daher -unausgesprochen - nicht, dass er sich nur opportunistisch in einer Not- und Zwangslage aus der Hölle der deutschen Kriegsgefangenenlager anwerben ließ, wie dies viele deutsche Kommentatoren annehmen, sondern halten ihn vielleicht für einen antisemitischen Überzeugungstäter, der sich damals als Teil einer Kollektivbestrafungsaktion an den Juden gesehen haben mag. Dafür spricht auch, dass er nach Darlegung der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu einem Teil der Wachmannschaft des KZ Sobibor nie die Gelegenheit ergriff zu türmen. Andere hassen ihn gerade wegen seines angenommenen Opportunismus, da geht es dann auch um den Hass auf den Kollaboratuer und den Verräter. Der Verräter ist der Helfer der Feinde, den man noch mehr hasst als die Feinde selbst. Es haben ja nicht alle die Kollaborationsangebote der Nazis angenommen, manche blieben lieber in den Kriegsgefangenlagern.
Warum die Nazijäger dieses völlig subalternen Handlangerfigur derart nachgestellt haben, hängt auch damit zusammen, dass man Demjanjuk für einen bestimmten besonders grausamen Wächter mit dem Beinamen "der Schreckliche" hielt, was sich aber als Verwechslung herausstellte. Psychologisch blieb dieser Vorwurf trotzdem an John Demjanjuk hängen, der sogar zur Figur in Film und Literatur avancierte.

Es kann gut sein, dass beide Versionen zutrifft, d.h. dass sich hier ein Antisemit 1942 durch Anwerbung aus der SS aus einer Notlage rettete. Die SS versuchte jedenfalls unter dem Ansturm der Bewerber in den Kriegsgefangenenlagern die Opportunisten von den loyalen Helfern zu untescheiden, indem sie untersuchte, ob unter den Familienangehörigen Opfer bolschewistischer Repressionskampagnen zu finden waren.

Wenn Demjanjuk ist, verurteilt wird, fügt sich dies nahtlos in eine Rechtsprechung, die deutsche Judenjäger vielfach freisprach - wie es auch mit deutschen Wachleuten von Sobibor geschah, aber ihre Helfershelfer verurteilt. Nach Darlegung dieses Papiers geschah dies nach dem Krieg auch mit jüdischen Judenjägern, die bei der Judenjagd halfen, um ihre Lebensfrist zu verlängern.

Der Prozess gegen Demjanjuk ist insofern politisch, als hier politisch-weltanschaulich motivierte Gewalt geahndet wird. Die Tötung individuell unschuldiger Menschen durch Kollektivhasser darf freilich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zugelassen werden. Die derzeitigen Geschehnisse und offen zu Tage tretenden Probleme von Prozessen gegen Greise nach derart langer Zeit lassen es allerdings erwägenswert erscheinen, die Verjährung für Mord, die erst 1979 abgeschafft wurde, bald wieder einzuführen. Die Argumente die für Verjährung von Totschlag und anderen Verbrechen vorgebracht, gelten beim Mord ebenfalls, der als Totschlag mit besonderen Merkmalen angesehen werden kann.

Zur eingehenderen Beschäftigung mit der ukrainischen Geschichte aus jüdischer Sicht: http://www.hagalil.com/antisemitismus/osteuropa/ukraine.htm

Was Teil der ukrainischen Öffentlichkeit über den Prozess denken, ist in diesem Video zu sehen:

Mißfelder stellt sich hinter das schwarz-gelbe Projekt

2009-10-27T04:41:00.001-07:00

Nach Berichten über Missmut in der Union über den Koalitionsvertrag stellt sich Philipp Mißfelder hinter die schwarz-gelbe Koalition:

"Die Junge Union begrüßt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Zukunftssignal für die junge Generation. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle stellen damit die Weichen für eine erfolgreiche und durchsetzungsfähige Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. Das Motto des Koalitionsvertrages ,Wachstum, Bildung, Zusammenhalt’ benennt dabei die drei wesentlichen Schwerpunkte und damit die klaren Ziele des Regierungshandelns. Der schnelle Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeigt, dass Union und FDP jetzt die notwendigen Veränderungen in unserem Land im Interesse der jungen Generationen vornehmen werden. Schwarz-Gelb bedeutet Aufbruch!

Als Junge Union unterstützen wir die künftige Bundesregierung, endlich die Sozialsysteme nachhaltig und damit generationengerecht zu reformieren. Jetzt gilt es, die Pflegeversicherung durch den Einstieg in die Kapitaldeckung demografiefest zu machen, ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu schaffen und offene Fragen bei der Rentenversicherung zu klären. Schwarz-Gelb wird entschlossen dafür sorgen, dass die Folgen des demografischen Wandels nicht allein von den kommenden Generationen bewältigt werden müssen. Ebenso zukunftsweisend ist die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung, die zum Markenzeichen der neuen Bundesregierung gehören wird. Hier steht Wolfgang Schäuble als Garant für eine verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik. Er wird dabei auf den Rückhalt der Jungen Union bauen können.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, wird die schwarz-gelbe Koalition Deutschland nachhaltig prägen. Union und FDP steht dafür ein schlagkräftiges Kabinett zur Verfügung, das die richtige Mischung aus Erfahrung und Erneuerung bietet.“

"Verlorene Generation"

2009-10-23T09:14:00.000-07:00

Ein sehr gelungenes Leitwort zu einem Blog ist doch mal dieses hier:

"Here was a new generation, shouting the old cries, learning the old creeds, through a revery of long days and nights; destined finally to go out into that dirty gray turmoil to follow love and pride; a new generation dedicated more than the last to the fear of poverty and the worship of success; grown up to find all Gods dead, all wars fought, all faiths in man shaken. . . “ ( F. Scott Fitzgerald, this side of paradis, 1920)

Die Festungen der Religionen und Ideologien sind gestürmt, die Statuen der Götter und Götzen sind geschliffen. Übrig blieb ein Trümmerfeld. Zusammenhalt und eine gemeinsame Basis gibt es nicht mehr.
Unsere Generation ist im schlimmsten Sinne nackt: Kein Glaube, keine Werte und- am schlimmsten: kein Geld. Die vorherigen Generationen, die Spaßgesellschaften und Freizeitrevolutionäre haben uns ausgeplündert. Sie verprassten alles und vererbten nichts.
Wir werden das, was übrig blieb kommentieren; aus den Brocken der verlorenen Götter und Götzen und Theorien neue Gebilde zusammensetzen und wieder einreißen. Immer laut, immer schrill, bisweilen dafür und häufig dagegen, mal freundlich, mal feindlich mal launisch und hoffentlich kontrovers.

(http://verlorenegeneration.de/about/)

Junge Union träumt von allgemeiner Männerdienstpflicht

2009-10-22T09:37:00.000-07:00

Zur Weiterentwicklung von Wehrpflicht und Wehrdienst gaben die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und die wehrpolitische Beauftragte des Bundesvorstandes, Jessica Meyer heute eine Pressemitteilung heraus. Man beachte, dass die Verantwortlichen für die hier wiedergegebene Pressemitteilung Frauen sind. Der Scrutograph hat sich daher einige Hervorhebung im Text erlaubt:

„Die Bundeswehr steht weltweit großen verteidigungspolitischen Herausforderungen gegenüber. Die Wahrung unserer Sicherheit, unseres Wertesystems und unserer Interessen im europäischen und transatlantischen Zusammenhang erfordern gut ausgebildete, gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte, die Teil unserer Gesellschaft sind und auf unsere Solidarität zählen können.
Angesichts des demografischen Wandels ist die Bundeswehr mit einem schrumpfenden Bewerberpool konfrontiert. Um ihren jährlichen Regenerationsbedarf von 21.000 Männern und Frauen zu decken, muss sie alle Möglichkeiten der Personalgewinnung nutzen. Mit der Qualifizierungsoffensive für Quereinsteiger, vorbildliche Regelungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Zulagen und Prämien wurden bereits Schritte in die richtige Richtung unternommen. Das wichtigste Instrument bleibt allerdings die Allgemeine Wehrpflicht. Weil allein 40 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus den Reihen der Grundwehrdienstleistenden stammen, die damit die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit unserer Streitkräfte sichern, muss an der Wehrpflicht festgehalten werden. Ihre besondere Qualität ergibt sich aus der Nutzung der zivilberuflichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Wehrpflichtigen und Reservisten. Sie trägt zur politischen Bewusstseinsbildung bei und fördert das Verantwortungsgefühl für den demokratischen Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Dass der Wehrdienst sehr breit angelegt ist, zeigen mögliche Verwendungen als Musiker, Reiter, Koch oder Sportler.
Die Junge Union tritt dafür ein, die Wehrpflicht zu bewahren und sie zu einer allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer weiterzuentwickeln. Dieser Dienst kann bei Bundeswehr, Bundespolizei, beim Zoll sowie im Zivil- und Katastrophenschutz wie den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, den Sanitätsdiensten oder dem heutigen Zivildienst abgeleistet werden. Integrieren ließe sich die Anrechnung anderer Dienstformen wie etwa der Entwicklungsdienst oder das freiwillige Jahr im In- und Ausland in Bereichen wie Soziales, Ökologie, Kultur (z.B. Film, Musik), Denkmalpflege, Politik oder Sport. Viele dieser Dienste, die überdies der Stärkung des Ehrenamts, der Persönlichkeitsbildung sowie der Berufsorientierung dienen, sind bereits heute schon möglich. Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die Chance, sie in der allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer zu bündeln."

Warum diese allgemeine Dienstpflicht nur Männer treffen soll, obwohl sie nicht einmal nur militärische Verwendungen umfasst, wird nicht dargelegt. Wenn hier aber keine sachliche Begründung nachgereicht wird, liegt hier eine ungerechtfertigte Benachteilung von Männern vor. Immerhin ist oben von einem Regenerationsbedarf an Männern und Frauen die Rede. Wie kann der mit der Verpflichtung von Männern als Denkmalpfleger gedeckt werden? Auch ist einer meiner Erinnerung nach ein Zwangsarbeitsdienst verfassungswidrig.

Schuldenberge werfen ihren Schatten voraus

2009-10-21T04:16:00.000-07:00

Schuldenmachen im Schattenhaushalt - Der Schatten wird nicht mehr von uns weichen. Entweder steuert der Staat auf die Handlungsunfähigkeit und reibt sich im Schuldendienst auf (Anarchisten werden jubilieren), oder wer wird sich irgendwann mit erdrosselnden Abgaben zu Lasten der Bürger zu sanieren suchen.

Da haben die vorgehenden Generationen schon viel zusammengetragen an Lasten für uns, und wir häufen weiter auf für die nach uns.

Letztlich ist das die Folge des demokratischen Wohlfahrts- und Subventionsstaat. In diesem halten sich die Politiker an der Macht, indem sie den Steuerzahler-Wählern nicht allzuviel wegnehmen, und dem Leistungsempfänger-Wähler (Banker, Sozialhilfeempfänger, Unternehmer) reichlich geben, unfähig, Härte zu zeigen. Das führt zur Staatsverschuldung, d.h. zur Lastenabwälzung auf zukünftige Wähler, die sich aktuell nicht an der Wahlurne wehren können.

Wenn man die Politik des ewigen Schuldenmachens auf die Spitze denkt, wird der Schuldenstaat der Zukunft irgendwann maximale Abgaben erheben müssen, diese sämtlich aber nur für den Schuldendienst einsetzen
können, ohne dem Bürger noch irgendwelche Leistungen erbringen zu können. Der Staat träte dann als nackter Steuereintreiber an uns heran. Die Legitimation dieses Staates wäre denkbar verbraucht, sodass sich wahrscheinlch Anarchie ähnlich wie in Armutsvierteln der Dritten Welt ausbreiten würde. Warlords und Gangs übernähmen dann die lokale Macht.

Weiland häuften die absolutistischen Fürsten Schuldenberge für protzige Schlossbauten an. Mit der Einführung der Demokratie so hoffte man, würde sich daran etwas ändern. Das muss schon lange her sein. Wo vergemeinschaftete Zwangsabgaben verwaltet werden, ist die Misswirtschaft so oder so nicht weit.

Forrest Gump, 1994 - Ein Idiot stolpert durch die amerikanische Geschichte

2009-10-08T12:31:00.001-07:00

Das liberale Bürgergeld

2009-10-07T04:43:00.001-07:00

'Inglourious Basterds' Trailer - Ruhmlose Mistkerle und ein feinsinniger Gestapobeamter

2009-10-05T10:31:00.001-07:00

Der Film ist besser, als der Trailer suggeriert. Christoph Waltz als Obersturmbannführer Hans Landa rettet den Tarantino-Streifen, dessen Protagonisten zwischen überraschendem Feinsinn und Brutalität agieren.
Die Folter- und Verstümmelungsszenen weisen historisch in die richtige Richtung, sind keineswegs völlig unseriös: Vom Skalpieren (wie im Film) ist dem Scrutographen zwar nichts bekannt, aber dafür gab es den "Russischen Handschuh" für gefangene Wehrmachtsoldaten - dabei wurde die Hand in kochendes Wasser gehalten und die Haut abgezogen - bei lebendigem Leibe versteht sich. Auch die Gestapo in Frankreich hat natürlich brutal gefoltert.
Die Schlussansage an "Deutschland": "Ihre werdet alle sterben." ist ziemlich bedrückend, vor allem für ein deutsches Publikum. In der englischen OV sprechen die Deutschen auch untertiteltes Deutsch, was sie noch fremdartig-böser erscheinen lassen muss. In der deutschen Version sprechen die Anglo-Protagonisten leider nicht entsprechend untertitelt Englisch, aber man darf immerhin ein wenig Französisch hören.

Das Nazi-Kriegsfilmgenre geht zurück auf die Propagandafilme Hollywoods aus dem 2. Weltkrieg, das nach dem Ende des Krieges ein seltsames Eigenleben entwickelte: Feind ist geschlagen, Propaganda geht weiter. Die Filme spiegelten dabei zunehmend im geschichtlichen Gewande Konflikte der jeweiligen Gegenwart, etwa den Vietnam-Krieg. So kann denn Inglourious Basterds aus vielen älteren Filmen dieses Genres aber auch des Western-Genres zitieren. Im Vorspann erklingt eine Melodie, die an den Western "The Alamo" mit John Wayne erinnert, die Typographie der Schriftzüge erinnert ebenfalls an Western. Auch dies ist nicht unseriös, erinnerte doch vieles im 2. Weltkrieg manchen Historiker an Wild-West-Zustände. Einer der Chefdramaturgen des damaligen Geschehens, Hitler, war bekanntermaßen Karl-May-Fan, in dessen Büchern er nicht nur Trost, sondern bizarrerweise auch militärischen und politischen Rat suchte. Winnetou spielt entsprechend auch in Tarantinos Film eine Rolle. Kommandoeinheiten hinter den feindlichen Linien gab es tatsächlich, und es fielen ihnen auch Männer der feindlichen Staatsspitze zum Opfer, etwa Reinhard Heydrich in Prag. Nach Ende des Krieges gab es viele auch grausame Racheexzesse an Nazis und Kollaborateuren. Eine jüdische Kampforganisation wollte gar gefangene SS-Männer im großen Umfang vergiften, scheiterte aber damit. Kein Wunder, dass sich Tarantino mit seinem Faible für die Rache-Thematik diesen Stoff nicht entgehen lassen konnte.

Der Film enthält böse Gewaltszenen, aber auch komische Sequenzen und erheiternde Einfälle. Dass Hollywood sich am Killerkommandos erfreut, passt in eine Zeit, in der die USA gezielt die Führungsriege ihrer Feinde (derzeit Taliban und Terroristennetzwerke) zu eliminieren versuchen. Der 2. Weltkrieg in Europa war auch die letzte militärische Intervention, in der sie wenig bestritten moralisch und militärisch gut dastanden, als strahlende KZ-Befreier, die die Schurken bestrafen. Bei Tarantino sieht das dann so aus, dass dem Gestapo-Mann am Schluss des Films ein Hakenkreuz in die Stirn geschnitzt wird. Auch diese Stigmatisierung dürfte psychologisch schwerer Tobak für sensible Gemüter sein. Mancher Gestapomännchen ging tatsächlich mit wehenden Fahnen zu westlichen Geheimdiensten über, schon eine oberflächliche Wiki-Recherche gibt dafür Beispiele.

Tarantino erlaubt sich, nach so langer Zeit kann man das tun, mit seinem Filmmärchen den Finger auf einen Kratzer am positiven Selbstbild zu legen, das die Amerikaner aus dem 2. Weltkrieg mitgenommen haben. Denn ein Attentat auf Hitler wurde nie ernsthaft geplant und Überlegungen dazu verworfen, und auch den Deutschen, die Hitler töten wollten, verweigerten die westlichen Alliierten jede Unterstützung.

Hans-Michael Goldmann (FDP) begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts zu Gebetsräumen in Schulen

2009-09-30T05:20:00.000-07:00

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin, wonach Schulen Gebetsräume zur Verfügung stellen müssen, erklärte der Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Hans-Michael Goldmann:

Ich begrüße, dass das Gericht muslimischen Schülern das Beten in Schulen gestattet. Das ist praktisch gelebte Religionsfreiheit. Der Staat muss dafür sorgen, dass alle religiösen Gruppierungen, soweit der Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird, ihren religiösen Bedürfnissen nachkommen können. Da es an vielen Schulen in Deutschland Stille- und Gebetsräume gibt, ist es nur konsequent, wenn auch Muslime in den Schulen in Ruhe ihrem Gebet nachgehen können.

Das Massaker von Katyn - Deutscher / German Trailer (OT: Katyn)

2009-09-29T11:51:00.001-07:00

HOME (Kino-Trailer)

2009-09-29T11:08:00.001-07:00

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Merkel ruft den Stillstand aus

2009-09-29T05:19:00.000-07:00

Nach dieser ach so bedeutsamen Bundestagswahl ist trotz bevorstehenden Endes der Großen Koalition (CDU und SPD) kein Politikwechsel in Deutschland absehbar, so wie dies auch schon vor der Wahl vorhergesehen wurde.

Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: "Merkel grenzt sich von der FDP ab - Kanzlerin will Liberalen bei Steuersenkungen, Mindestlohn und Gesundheitsfonds nicht entgegenkommen".

Merkel geht also davon aus, dass sie mit diesem kleineren Koalitionspartner noch leichter fertig werden wird als mit der SPD, und es zeichnet sich schon ab, zu Recht. Westerwelle wird schon sehr vorsichtig und verhalten in seinen Formulierungen. Die in der Opposition verzehrte FDP dürfte froh sein, nach politisch gesehen unerträglich langer Zeit wieder an der Regierung beteiligt zu werden, und wird diese Chance nicht leichtfertig verspielen. Die FDP hat im Gegensatz zur SPD auch keine gewieften Politkader zu bieten, sondern eher unerfahrene, aber gutgelaunte Politamateure. Allein die politische Genialität Westerwelles macht vieles wett.

Merkel mit ihrem inhaltlich ideenlosen Wahlkampf verbleibt in der Krise in die Angststarre, während ganz Europa mit großen Augen und Erwartungen auf Deutschland blickt. Doch da kommt einfach nichts. Kein Zurück, kein Vor. Die FDP hat noch mit ihren Steuerversprechungen aus Schlaraffistan und ihrem Bürgerrechtswahlkampf die Wähler mobilisiert und damit ihre Schuldigkeit getan. Jetzt kann sie sich als kleinerer Koalitionspartner eben nicht durchsetzen und alles bleibt wie bisher, zumal sich ja vieles auf Bundesebene schon gar nicht mehr ändern lässt, weil über die EU-Bande gespielt wurde. Auf Ebene des deutschen Nationlstaates sind kaum noch gravierende gesellschaftliche und rechtspolitische Umsteuerungen möglich, und der Bundestag ist zunehmend nur noch fürs Abnicken von Regulierungsideen aus Brüssel zuständig. Die Handlungsspielräume des verschuldeten Staates sind minimal, eigentlich hätte die Stunde liberaler Minimalstaatler mit hartem Sparkurs schlagen können. Jetzt bleibt aber wahrscheinlich die Steuerlast hoch, während die Leistungen des Staates weiter zurückgehen werden.

Sind die Bürgerlichen zu faul?

2009-09-25T12:05:00.001-07:00

Sind die Bürgerlichen zu faul?

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Wickie und die starken Männer - Kino Trailer deutsch

2009-09-25T11:57:00.001-07:00

STARSHIP TROOPERS TRAILER

2009-09-25T11:53:00.001-07:00

Ein satirisch-verzerrender Spiegel unserer Zeit, in Deutschland ins Visier staatlicher Zensur geraten, da die hier anzutreffende fürsorglich-autoritäre Ausprägung der Demokratie keinen Spaß versteht. Faszinierend, wie hier die Verfasstheit der USA nach dem 11. September 2001 im Jahr 1997 vorhergesehen wurde (im Film wird allerdings nicht das WTC, sondern gleich eine ganze Stadt von den "Aliens" per Luftschlag ausradiert, was einen unerhörten Kriegszug der Menschheit auslöst).

Werner Hoyer: Ernste Sorge über iranisches Atomprogramm

2009-09-25T11:50:00.000-07:00

Anlässlich des Bekanntwerdens einer zweiten iranischen atomaren Aufbereitungsanlage erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Nach seiner inakzeptablen antisemtischen Rede vor der UN-Vollversammlung gibt der Iran der Welt ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden Grund zu ernster Sorge. Der Iran muss jetzt alle bislang zurückgehaltenen Fakten zu seinem Atomprogramm auf den Tisch legen und der Internationalen Atomenergiebehörde vollen Zugang zu den Anlagen im Iran gewähren.
Erfreulicherweise rückt die Staatengemeinschaft in der Iran-Frage immer näher zusammen, nachdem sich selbst Russland nicht mehr grundsätzlich gegen eine härtere Gangart sperrt. Für den Iran ist es deshalb jetzt höchste Zeit, auf das Angebot der USA zu direkten Gesprächen und einem international kontrollierten Aufbau einer rein zivilen Nuklearkapazität einzugehen.

Hans-Joachim Otto, FDP: "Keine Angst vor dem Internet!"

2009-09-23T03:03:00.000-07:00

Anlässlich der heutigen Konferenz "dmexco" in Köln sowie der Tagung "Telekommunikationstag Hessen" in Wiesbaden erklärt der Experte für Internet und Telekommunikation der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto:

Die digitale Wirtschaft ist eine Branche von enormer Bedeutung für den Standort Deutschland. Sie ist innovativ, sie schafft Arbeitsplätze und sie generiert Wirtschaftswachstum.

Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, welche für die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft förderlich sind. Die von der so genannten großen Koalition aus Union und SPD massiv ausgeweiteten Überwachungsregime, die bestehenden Beschränkungen von Refinanzierungsmöglichkeiten über Werbung sowie die Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren beschneiden die Branche massiv.

Die FDP fordert, das Internet und die digitale Wirtschaft endlich ernstzunehmen. Sie wird sich auch nach der Bundestagswahl für eine Rücknahme der Überwachungs- und Sperr-Regime sowie für mehr Digitalisierung und Stärkung des Wettbewerbs bei den TK-Infrastrukturen einsetzen.

Das Internet ist keine Bedrohung, sondern ein Garant für moderne globale Kommunikation, Information, Vielfalt und Innovation. Die FDP wird ideologisch motivierter Beschneidung der Freiheit dieses Mediums konsequent entgegentreten und sich für einen zeitgemäßen und fairen Rechtsrahmen einsetzen.

Video des Tages | Urlaubsziel Capri

2009-09-21T04:44:00.001-07:00

Army Picks 1st Woman to Lead Drill Sergeants

2009-09-18T03:29:00.001-07:00

District 9 - Official Trailer 2 [HD]

2009-09-16T06:33:00.001-07:00

Politik Direkt | Eine junge Mutter macht in der FDP Karriere

2009-09-14T09:03:00.001-07:00

Politik Direkt | Die Bundeswehr in Afghanistan

2009-09-14T08:57:00.001-07:00

911

2009-08-20T01:02:00.000-07:00

Nackt sein,
mutig sein.
Man selbst sein?

Auch ohne Kleider
nur verschlossene Türen.
Kettenrasseln!

Nackt sein,
mutig sein.
Man selbst sein?

Alles verdeckt mit Angst,
lähmender Angst vor Entdeckung.
Schritte nähern sich,
Stimmen raunen über mir.

Oder in mir?

High Noon, 1952 - Ein einsamer Marshal in einer vom Terror gelähmten Stadt

2009-08-15T03:27:00.001-07:00

"High Noon" ist ein wahrhaft aristotelischer Western, da er die Einheit von Ort, Zeit und Handlung realisiert.

Der durchaus politisch konnotierte Film passt gut zur Lage des Westens heute, große Teile der Handlung bestehen in dem erfolglosen Werben des alternden pensionsreifen Marshals Will Kane (Gary Cooper) um Unterstützung der Bürger seiner Stadt gegen eine Gruppe von Gangstern, die um 12 Uhr Mittags mit dem Zug ankommen werden und ihn umbringen wollen. Damit beschreibt der Film gut die Abneigung der Bürger westlich geprägter Demokratien gegenüber militärischen Auseinandersetzungen, die Menschenleben kosten. Die USA weichen immer mehr auf Flug-Kampfroboter, Todesdrohnen, aus, um ihre Feinde zu treffen, ohne der Bevölkerung große Opfer in eigenen Streitkräften zumuten zu müssen. Das Militär der Koalitionstruppen hat schon länger den schlechten Ruf weg, ausgesprochen feige zu sein: G.I.´s gelten als Angstschießer. Das Ausweichen auf den Luftkrieg mit zivilen Kollateralopfern ist letztlich der Höhepunkt der Angstschießerei.

Will Kane trifft nicht nur auf feige Bürger, die sich den Schweiß mit dem Tuch von der Stirn wischen, sondern im Saloon sogar auf offene Ablehnung und Feindseligkeit, dort erhofft man sich nämlich gute Geschäfte mit den zurückkehrenden Banditen zu machen. Auch diese schroff ablehnende Haltung gegenüber der bewaffneten Staatsmacht lässt sich real in westlich geprägten Demokratien vorfinden. Einige Bürger versuchen auch gütlich den Marshall zu bereden, sein Vorhaben, sich mit seiner jungen Frau auf eine Ranch zurückzuziehen, wahrzumachen. Aufgrund der ungünstigen Kräfteverhältnisse machen sie im Ordnungshüter, nicht in den Killern, den Unruhestifter aus, der weichen sollte. Auch dies gibt eine sehr realistische Beobachtung wieder. Der Film erfasst auch die Trittbrettfahrerproblematik beim Gut Öffentliche Sicherheit. Warum soll gerade ich mein Leben für die Sicherheit einsetzen, fragt sich mancher Bewohner der Wild-West-Stadt.

Viele andere Western kann man sich heute eigentlich nicht mehr ansehen, ich denke insbesondere an die knallbunten des Genres mit John Wayne, die oft mit einem männlich-militärischen Auftrumpfen einhergehen. Sie erinnern an Zeiten, in denen die USA auf dem Höhepunkt von Macht und Wohlstand standen - diese Filme aus den Hollywoodstudios der 50er wirken oft schon wie unzeitgemäße Relikte der Vergangenheit in einer zunehmend postamerikanischen Welt, in der mehr diplomatisches Geschick im Weißen Haus gefragt ist, Werben und Verhandlung, um weltweit Bundesgenossen gegen den Terrorismus zu finden und zusätzliche Feindschaften und Angriffe zu verhindern.

Da ich gefragt wurde, warum das Blog ruhen soll: Ich werde die nächsten Wochen keine Gelegenheit haben zu schreiben.

Ruhe im Blog

2009-08-13T05:59:00.000-07:00

Dieses Blog wird für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Artikel des Scrutographen werden sich noch in den Leserbeiträgen der ZEIT finden. Auch empfehle ich die Links des Scrutographen bei Facebook.

64 Jahre nach Hiroshima: Abrüstung oder Aufrüstung?

2009-08-06T06:44:00.000-07:00

Während sich Obama und in Deutschland seine Adepten Westerwelle und Steinmeier in Abrüstungspoesie einer atomwaffenfreien Welt üben, erwägt man in Japan, sich Atomwaffen zuzulegen, steht es doch mit Nordkorea einer unberechenbaren atomaren Aufrüstungsmacht gegenüber. In Japan kursieren auch Überlegungen, sich eine neue Verfassung zuzulegen, vereinzelte entsprechende Stimmen hört man auch in Deutschland.

Eine atomwaffenfrei Welt ohne die Stabilität der Overkill-Androhung würde die Rückkehr der Großkriege bedeuten, die mit konventionellen Waffen ausgetragen werden. Eine eher bestürzende Vorstellung, die NATO würde hier auf Null abrüsten. Freilich muss man nicht so viele Atomwaffen finanzieren, dass die Erde gleich mehrfach zerstört werden kann. Das ist Geldverschwendung, die da in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde.

Das Foto unten zeigt die Opfer nicht von Hiroshima, sondern der amerikanischen Feuersturm-Luftangriffe auf Tokyo, die mit konventionellen Waffen geführt wurden und etwa 100 000 Toten hinterließen. Gänzlich frei von Langzeitbeeinträchtigungen waren diese Angriffe auch nicht, in Deutschland und Japan buddelt man heute immer noch Sprengkörper aus der Erde.

Die technische Entwicklung der Atombombe kann durch die Politik, auch durch Obama, nicht rückgängig machen, eine atomwaffenfreie Welt wie vor 1945 wird es deshalb so nicht wieder geben.

Überbleibsel des 2. Weltkrieges: Kriegskinder deutscher Besatzungssoldaten in Frankreich

2009-08-06T06:22:00.000-07:00

Zu den Relikten des 2. Weltkrieges gehören auch dieKinder aus Beziehungen zwischen deutschen Besatzungssoldaten und Frauen in ganz Europa, insbesondere auch Frankreich. Diese Kriegskinder waren zum Teil nach dem Krieg heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Jetzt wurde einem die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen, ungeachtet der Tatsache, dass es kein Deutsch spricht.

Dahinter steht wohl eine Art Entschädigungsdenken, vielleicht auch immer noch das ius sanguinis. Deutscher kann man immer noch werden, indem man nachweist, dass man deutsche Vorfahren hatte, ähnlich wie man durch entsprechende Nachweise Israeli werden kann.

Deutschland 2009: Abwirtschaften, Abwracken und Abfackeln

2009-08-03T11:33:00.000-07:00

Die sozialdemokratischen Politiker Deutschlands wracken Autos ab, die linksradikalen Feuerteufel fackeln Autos ab.

Hinter der ökonomisch unsinnigen Förderung der Verschrottung funktionstüchiger Autos und den Aktivitäten linker Autobrandstifter in deutschen Großstädten steht die gleiche Geringschätzung von Werten.

Ob die Brandstifter wohl von der Autoindustrie zur Ankurbelung des Umsatzes ebenfalls Prämien erhalten?

Die Möbelindustrie vermeldet indes wirtschaftliche Schwierigkeiten, sie hätte unter Bedingungen ohne Staatseingriff von der Krise profitiert, da es als ökonomisches Gesetz gilt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an Autos gespart und vermehrt in die Wohnungseinrichtung (Sofaecka) investiert wird. Diese Gelder der privaten Haushalte sind nun fehlgelenkt worden.

Irak geht gegen linksmilitante Exiliraner vor

2009-08-03T10:24:00.000-07:00

Das Video zeigt, wie irakische Sicherheitskräfte ein Lager der iranischen Volksmudschahedin räumen, militanter islamsozialistischer Exiliraner, die in der Vergangenheit durch die Amerikaner gestützt wurden. Die irakische Regierung zeigt sich dadurch entschlossen, eigene Wege zu gehen.

Die Briten in der Auseinandersetzung mit frühen Islamisten: Der Film "Khartoum" mit Charlton Heston, 1966

2009-08-03T07:20:00.000-07:00

Die Grünen: Die jüngste Partei Deutschlands?

2009-08-01T03:33:00.000-07:00

Die Grünen haben ihre Mitgliederentwicklung evaluiert. Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interpretiert die Zahlen so:

"Der Trend zu Grün ist ungebrochen. Seit Beginn diesen Jahres kommen jede Woche rund 100 neue Mitglieder dazu. Mit knapp 46 500 Mitgliedern ist Grün aktuell so stark wie seit vielen Jahren nicht mehr. Von Politikverdrossenheit also keine Spur. Vor allem junge Menschen setzen immer stärker auf die Grünen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch längst die jüngste Partei Deutschlands."

Es zeigt sich, dass die Grünen harte Konkurrenten für FDP und Junge Liberale sind, was die Gewinnung junger Anhänger anbelangt. Es ist allerdungs zu beachten: Die FDP schleppt noch Mitglieder aus Jahrzehnten mit sich, als es die Grünen noch gar nicht gab - das muss sich auf den Altersdurchschnitt auswirken.
Johannes Vogel, selbst über grüne Umwege in die Politik gekommen und heute Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, will viele Gemeinsamkeiten der Klientel sehen.
Oft gelten die Grünen als liberale Partei, sie sind auch weit im Bürgertum angekommen und an christliche Werte wie "Bewahrung der Schöpfung" anschlussfähig. Ein Studie wies vor einiger Zeit aus, dass das Durchschnittseinkommen der Grünen-Anhänger höher liegt als das der FDP-Anhänger, der angeblichen Partei der Besserverdienenden. Ein Politik der ökonomischen Selbstkasteiung um ökologischer Ziele willen muss man sich erst auch einmal leisten können. Auch haben die Grünen mit Ökopolitik künstlich Märkte geschaffen, die sie nun selbst bedienen. Der Scrutograph hält die Grünen mit ihrer braun-rot linksradikalen Vergangenheit mittlerweile insgesamt für staatsgläubiger und sozialistischer als die FDP - der "grüne NEW DEAL" soll der Weg aus der Krise sein.

FDP-Wehrexpertin Homburger: Wehrpflicht ist eine politische Frage, keine juristische

2009-07-31T09:13:00.000-07:00

Das Bundesverfassungsgericht lehnte heute eine Richtervorlage zur Frage der Wehrpflicht ab. Dazu bezog die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger wie folgt Stellung:

"Die Frage der Wehrpflicht ist keine juristische Frage, sondern bedarf dringend einer politischen Entscheidung. Das macht auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut deutlich. Es hat eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Wehrgerechtigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat es keine Aussage in der Sache selbst getroffen. Der Entscheidungsbedarf besteht also weiter.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird derzeit bei der Heranziehungspraxis zur Wehrpflicht massiv verletzt. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Von Wehr- und Dienstgerechtigkeit kann also keine Rede mehr sein. Die FDP fordert daher weiter die Aussetzung der Wehrpflicht."

Interessant, wie stark die FDP hier mit Gerechtigkeits- und nicht mit Freiheitsrhetorik - argumentiert. Bei einer Berufs- und Freiwilligenarmee würden kaum mehr junge Männer Dienst an der Waffe tun, eher weniger. Es geht also um die Freiheitseinschränkung für wenige, die als ungerecht empfunden wird. Gerade bei den Nachwuchskarriersten unter den FDP-Anhängern geht es auch um fünfstellige Jahreseinkommen, die durch die Dienstpflicht beim Staat verloren gehen.

Gerechtigkeit ist einer so sozialdemokratisch und postsozialistisch geprägten Gesellschaft eine unverzichtbare Vokabel, um sich politisch behaupten zu können, auch für die FDP.

München: Öffentliches Gelöbnis am Marienplatz

2009-07-30T09:05:00.000-07:00

Vor dem historischen Münchner Rathaus fand heute ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Das öffentliche Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag muss derart vor linksradikalen Störern, die dort gar mit hasserfüllten Mordaufrufen arbeiten, abgeschirmt werden, dass man es eigentlich nicht öffentlich nennen kann. In München verdient die Zeremonie diesen Namen.

Die zahlreichen Zuschauer werden bis an die Absperrungen des Appellplatzes gelassen, hinter denen die Soldaten angetreten sind. Eine Zuschauertribüne für die Prominenz war vor dem Rathaus aufgebaut, man sieht unter den militärischen Abordnungen auch Vertreter der Gebirgsschützen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält eine einleitende Ansprache, sie enthält links-provozierende Wendungen wie "Vaterland" oder die Erinnerung an die "russischen Panzer", die einst vor der "bayerischen Grenze" standen. Die Linksradikalen werden an Polizeisperren durchsucht, können sich aber unweit der Absperrungen lauthals zu Wort melden, Luftballone hochlassen und ihre Flugzettel mit juristischen Fehlsubsumtionen Kurt Tucholskys verstreuen. Daneben drängen sich ein wenig genervten Touristenströme an Zuschauern und Störern vorbei. Die Stimmung ein Stück hinter den Absperrungen ist teilweise recht emotional und aufgeheizt. Neben den Stören gibt es nämlich noch Bürger, die ihr Recht und ihre Freiheit durchaus verteidigt wissen wollen. Ein junger Mann zerreist ein besonders boshaftes Plakat, das über einem Soldatensarg titelt: "Selber schuld!" Beleidigungen schwirren wechselseitig hin- und her. Ein Mann mit weißem Bart versucht zu ironisch zu agitieren: "Zieh´n ma wieder in den Krieg" "Heult halt, hol´dir ein Taschentuch!", weist ihn ein sich abgeklärt gebender jüngerer Beobachter zurecht. Tatsächlich hat der Linken-Aufzug etwas von Jammer und Klage an sich. Die jungen Soldatinnen und Soldaten, Wehrpflichtige und Zeitsoldaten, wirken teilweise, als sei ihnen recht mulmig zu Mute, teilweise blicken sie voll Unmut und Verachtung auf die Protestierenden. In Deutschland lehnen über 65 Prozent der Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ab, was die Stimmung bei der Feier prägte. Die Befürworter und Angehörigen der Soldaten gaben ihrer Unterstützung jedoch mit Beifall Ausdruck. So ist das eben in einer Demokratie, deren Verteidiger die Bundeswehr ist. Dies wird dadurch ausgedrückt, dass die Truppe bei den Gelöbnissen in Berlin und München wie eine Parlamentswache neben Reichstag bzw. Rathaus aufzieht, somit Gebäuden, die für Volksherrschaft stehen. In München wurde die Idee eines Gelöbnisses am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle oder am Königsplatz von Ude verworfen, da man diese Plätze durch die Vereidigungszeremonien der Nationalsozialisten für "belastet" hält. Dieses etwas neurotische Belastungsdenken wird allgemein vom Münchener Institut für Zeitgeschichte geschürt, es ignoriert, dass der Königsplatz schon in den 80er Jahren wieder von der Bundeswehr für Zeremonien genutzt wurde. 64 Jahre nach Hitler wagt man dessen für 12 Jahre von diesem beanspruchte Reviere nicht mehr anzutasten, offenbar aus zunehmender Angst vor Verwechslung und linker Agitation.

Die Linken und Linksradikalen forderten zum Teil, dass die Gelöbnisse in der Kasernen stattzufinden hätten. Das ist insofern merkwürdig, als gerade von links traditionell die Gefahr an die Wand gemalt wird, die Armee könnte einen abgeschirmten Staat im Staate bilden. Die aus liberaler Sicht durchaus problematische Wehrpflicht wird von den Linken und Linksradikalen kaum gesondert thematisiert, ihr Fundamentalismus hindert sie daran.

Die Veranstaltung warf die Frage auf, wie lange die Deutschen den Langzeiteinsatz in Afghanistan noch durchhalten werden. Sie verfügen kaum über psychologische Reserven in der Vergangenheit, der letzte gewonnene Krieg liegt über 130 Jahre zurück, der letzte katastrophal verlorene hingegen nur 64 Jahre. Auch dies sicher ein Grund, warum die Politiker das Wort Krieg wenn möglich vermeiden. In Bayern, dem ältesten Flächenstaat der Bundesrepublik, der sogar Nazis und Alliierte überlebte, gibt die Tradition noch Halt, der überlieferte Wohlstand des bayerischen Wirtschaftswunders vergangener Jahrzehnte puffert derzeit noch die Härte der politischen Auseinandersetzung. Anderswo in Deutschland scheinen diese Kräfte der Stabilität bereits zu fehlen.

FDP-Podiumsdiskussion mit Hans-Werner Sinn: Auf der Suche nach Worten für die Krise

2009-07-30T02:46:00.000-07:00

Unter der Überschrift "Die Konjunktur stottert - Was kann Bayern tun?", sollten Martin Zeil, bayerischer Wirtschaftsminister, Paul Achleitner, Allianz, Prof. Hans-Werner Sinn, IFO-Institut, und Theodor Weimer, Hypovereinsbank, auf Einladung der Münchner FDP am gestrigen Abend im Hotel Le Meriedièn miteinander diskutieren. Auf der überfüllten Veranstaltung ging es allerdings nicht sehr kontrovers zu, vielmehr referierten die Teilnehmer ihre Sicht der Dinge, der Finanz- und Wirtschaftskrise und der eingeleiteten Maßnahmen:

Weimer meinte, es räche sich, dass Deutschland zu spät auf den Zug aufgesprungen sei, als es das amerikanischen Bankenmodell kopierte. Banker Weimer versuchte außerdem, die Deutschen als Zocker darzustellen, und offenbar die Schuld an der Krise mit auf die Häupter der Anleger zu verteilen. Dies rief freilich Widerspruch aus dem Publikum hervor. In der Globalisierung verliere Deutschland relativ und gerate unter Druck, habe aber absolut in der letzten Zeit noch dazugewinnen können.

Achleitner versuchte die Ursachen der Krise am zu billigem Kapital festzumachen, mit dem die Globalisierung, die EU-Osterweiterung und die Wiedervereinigung finanziert worden sei. Billiges Kapital wie in der Vergangenheit werde nie wieder zur Verfügung stehen. Als Versicherungsmann ging er vor allem auch auf die Altersvorsorge ein, diese sei bei steigender Lebenserwartung nur gesichert, wenn mehr Kinder in die Welt gesetzt, würden, die Immigration - mit allen Problemen - anhalte und die Kapitalansammlung funktioniere. (Anmerkung des Scrutographen: Da alle drei Problemlösungsansätze nicht funktionieren, wird die Lebenserwartung wohl stagnieren oder wieder sinken müssen - oder welche Räder wird die jetzige Entscheider - und Rentnergeneration zu Lasten der nachfolgenden Generationen für ihren Traum vom ewigen Leben noch in Bewegung setzen?)

Sinn monierte vor allem, dass das Haftungsprinzip ausgehebelt worden sei.
Für die Zukunft nimmt er italienische Verhältnisse bei der Staatsverschuldung auch in Deutschland an, in den USA ohnehin. 80 Prozent des BSP stehen bevor. Angesichts der deutschen Staatsinterventionen ließ sich Sinn zu der Aussage hinreißen:

"Unsere Steuergelder landen in der Mägen der Amerikaner."

Die Abwrackprämie sei Irrsinn, die damit verbundene Vernichtung von Werten könne man als Ökonom niemals mittragen. Deutschland habe einen florierenden Gebrauchtwagenexport gehabt, der nun zusammengebrochen sei.
Die Stützung der Banken hält Sinn für unausweichlich, damit seien Verhältnisse wie nach Wirtschaftskrise nach 1929 nocheinmal abgewendet worden.

Zeil hielt in die Zukunft gerichtet fest, dass nunmehr Wettbewerbsregeln durchgesetzt werden müssten, und das international.

Alle waren sich einig, dass man die Probleme pragmatisch angehen müsse. Dies kann man so übersetzen, dass entschiedener Widerstand gegen den Bruch wirtschaftliberaler ordnungspolitischer Prinzipien auch weiterhin nicht zu erwarten ist. Ob wohl diese Pragmatik selbst noch zum allbeherrschenden ideologischen Prinzip, zum Pragmatismus, gerinnt?

FDP: Die Extremismusbekämpfung darf nicht auf dem linken Auge erblinden

2009-07-29T13:38:00.000-07:00

Zum Interview von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, über die „Renaissance des linken Terrors“ erklärte der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:

"Die Äußerungen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über die Eskalation der Ausschreitungen und Übergriffe der linksextremen Szene geben allen Grund zur Sorge. Die FDP warnt wiederholt, nicht auf dem linken Auge zu erblinden.
Der Linksextremismus muss genauso ernst genommen werden wie der Rechtsextremismus und der islamistische Terrorismus. Denn der Demokratiefeind lauert eben auch von links."

Blogger und Journalismus

2009-07-28T11:24:00.000-07:00

Blogger sind wie Aasgeier - sie zerfleddern Zeitungsartikel und das, was die Journalisten vom öffentlichen Geschehen übriglassen.

Blogger sind wie Wiederkäuer - sie verlinken Artikel, die schon in den Online-Ausgabe der Zeitungen zur Diskussion gestellt worden sind, um sie einem vielleicht manchmal auch besser bzw. spezieller zugeschnittenen Publikum nochmals mit einem eigenen Kommentar zur Diskussion zu stellen.